A-Radio Berlin: Refugee-Support in Idomeni

Reflektionen zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa, ein Audio vom A-Radio Berlin

Im Mai 2016 wurde das Lager in Idomeni von der griechischen Polizei geräumt. Wir haben uns als Anarchistisches Radio Berlin kurz vorher mit No-Border-Aktivist*innen getroffen. Im folgenden Interview geht es um die eigene Position von linksradikalen Freiwilligen in Idomeni, Hierarchien zwischen Geflüchteten und Freiwilligen, Gefangenenunterstützung und die Festung Europa.

Dieses Audio ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum. Das Audio findet ihr hier:

http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/mittelmeer-7-reflektionen-zum-refugee-support-im-griechischen-idomeni-und-der-festung-europa/

Länge: 37:17 min

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische  Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag.  Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen  Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden. Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden weiterlesen

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Weitere Anklagen und Festnahmen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3.
Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3,
Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31. Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich
in Sitzungssaal 288 Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten weiterlesen

Razzia im Hambacher Forst

Polizei durchsucht Camp und Hausprojekt des Braunkohlewiderstands – Pressemitteilung von Aktivist*innen, http://hambacherforst.blogsport.de

Düren, 11.4.16: Razzia auf Camp am besetzten Hambacher Forst und in Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren; Computer, Elektronik und Transparente beschlagnahmt; mehrere Festnahmen;

Am heutigen Vormittag durchsuchte die Dürener Polizei sowohl die besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts, als auch die WAA in Düren, ein vom Braunkohlewiderstand genutztes Hausprojekt. Als offizieller Grund wurde die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen, um die Rodung im vergangenen Halbjahr angegeben. In der WAA wurden sämtliche Computer und Transparente beschlagnahmt – es kam zu einer Festnahme. Am Hambacher Forst wurde mindestens eine weitere Person verhaftet. Razzia im Hambacher Forst weiterlesen

Rojava – Hoffnung inmitten des Terrors?

Information und Diskussion über ein einmaliges basisdemokratisches, emanzipatorisches und ökologisches Projekt im Norden Syriens

Donnerstag, 17. März 2016, 19 Uhr
Murnau-Saal, Volkshochschule Bielefeld, Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld

Thema sind die autonomen Kantone im Norden Syriens, auch West-Kurdistan oder Rojava genannt. Selten berichten die Medien über dieses soziale und politische Modell im Norden Syriens. Erst als es den Menschen in der Stadt Kobane gelang, dem sogenannten „Islamischen Staat“ die erste schwere Niederlage beizubringen, konnte es nicht mehr verschwiegen werden: Es gibt da etwas im Norden Syriens, das in kein gängiges Schema passt.

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Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind, verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees, die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben. Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast durchgängig mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH unterstützen. Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne ‚You can’t break this movement!‘ rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort ‚AntiRa‘ Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

http://www.rote-hilfe.de/antira