Hilferuf aus einem Lager für Geflüchtete

Der folgende Bericht erreichte uns über The Voice Refugee Forum Germany. Bericht von Ruhul Amin Khan: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München durch Wachleute angesichts des Ausbruchs von Corona im Lager

Wir rufen zu einer unverzüglichen Intervention für Hilfe auf!

Zwei Flüchtlinge des Lagers sind mit dem Corona-Virus infiziert, viele Flüchtlinge, die nicht als krank bestätigt sind, sind in dasselbe Zimmer gepackt worden, allein auf Basis des Verdachts ohne Anzeichen des Virus. Die Wachleute schreien sie an und stoßen sie gewaltsam in den Raum zurück, wo sie ohne Essen und ohne Waschmaschine zur Reinigung von Kleidung und Bettwäsche sind. Ihnen wird nicht erlaubt Essen oder Tee aus der Kantine zu holen, es besteht kein klarer Informationsfluss zwischen den Sicherheitsleuten und der Regierung, da unterschiedliche Anordnungen zur selben Zeit erlassen werden. Dies ist nicht nur ein ernsthaftes Problem für die Flüchtlinge, sondern auch für ganz Deutschland. 400 bis 500 Flüchtlinge befinden sich in diesem so genannten Notfalllager. Wir sind viele Flüchtlinge und wir sind dort seit mindestens drei Monaten. Alles geht sehr langsam vonstatten. Nichts wird getan dafür, den tödlichen Bedingungen entgegenzutreten, mit denen die Flüchtlinge derzeit konfrontiert sind.

Die Betttücher und Decken. in denen wir schlafen, sind aus einem Material („dust fiber“), das laut einem Textilingenieur wegen gesundheitslicher Risiken nicht von Menschen genutzt werden sollte. Wir schlafen im Staub, das führt zu Asthma, Husten und anderen Lungenkrankheiten.

Die Zimmer der vom Verdacht betroffenen Personen sind, seit wir hier hergebracht wurden, niemals sauber gemacht worden; die Reinigungskräfte kommen nicht einmal in die Nähe. Wir haben keine Waschmaschine zur Verfügung, erst nach 14 Tagen wurde uns nach anhaltendem Protest die Möglichkeit gegeben, einmal Wäsche zu waschen.

Sie stellen unser Essen auf den Boden, was vollkommen unhygienisch ist. Sie behandeln uns wie Tiere. Sie stellen nicht genug Essen zur Verfügung, dieser Stress führt bei mir zu Herzproblemen und ich fühle mich schon so schwach, was mein Immunsystem völlig niederdrückt. Ihr Plan ist es, dass wir beweisen, dass wir krank sind.

Es ist ein schrecklicher Zustand in diesem Camp, die Situation ist für mich von Panik geprägt.

Ein Mann (siehe Foto), der unter einer schweren Lungenkrankheit (ein Arztbericht liegt uns vor) leidet, hustet sehr stark; er erbrach sich über sein Bett und über andere Betten und auf den Boden. Er verlangte nach einem Arzt, aber der Sicherheitsdienst verweigerte das und wir leben alle in diesem Raum. Man kann sich also vorstellen, in welchem Risiko wir leben.

Der an der Lungenkrankheit erkrankte Mann ist mittlerweile aufgrund unseres Widerstands in ein anderes Zimmer verlegt worden.Wir bestanden darauf, dass er wegen seines schweren Hustens und allgemein seiner schweren Erkrankung unter medizinische Behandlung kommen sollte. Seiner Aussage nach bekommt er noch immer keine Medizin. Das Essen, das sie uns geben, wird im nahen Asylzentrum in der Maria-Probst-Straße 41 geholt, wo ebenfalls vier Personen verschiedenen Quellen nach positiv auf COVID-19 getestet worden sind.

Vor einigen Tagen wollten die Sicherheitsleute einen mutmaßlich infizierten Mann in unser Zimmer bringen. Als wir ihn wegen unserer Gesundheit und Sicherheit zurückwiesen, versuchten sie nach Rücksprache mit ihren Chefs es gewaltsam durchzusetzen. Wir sagten ihnen, es wäre ihre Verantwortung, wenn wir aufgrund des Neuzugangs krank würden.

Sie riefen die Polizei und die Polizisten versuchten uns zu überzeugen, wir seien ja ohnehin alle Asylbewerber, das würde ja keine Rolle spielen, wir könnten doch alle zusammen bleiben. Wir fragten die Polizei: Was ist Isolation?

Wir verlangten von der Polizei die Zusicherung, dass sie verantwortlich seien, wenn einer von uns krank würde; sie wiesen diese Verantwortung von sich. Anschließend gingen sie und der Mann wurde im Zimmer gegenüber untergebracht.

Nicht nur wir sind „enge Kontaktpersonen“, etwa 400 Personen standen in engerem Kontakt mit den Infizierten. Also, warum isoliert man dann nur uns und warum versorgen sie uns nicht mit dem Nötigsten? Wir bekommen keine Desinfektionsmittel. Wir brauchen eine hygienische und gesunde Ausstattung und eine dauerhafte Möglichkeit, Wäsche zu waschen. Vor allem brauchen wir getrennte Zimmer und Toiletten für unsere Sicherheit.

Wir rufen Fernsehen, Radio, Presse und andere Mediengruppen auf, zu uns zu kommen, damit sie mehr erfahren und die Zustände live erleben und mit uns auf eine menschliche Behandlung drängen!

Ich bin mir relativ sicher, dass der Sicherheitsdienst der Presse oder dem Fernsehen den Zutritt verweigern wird.

Die Bilder zeigen unser Zimmer, das niemals sauber gemacht wird.

STOPPT Abschiebungen!!

Wir rufen um Hilfe! Mittlerweile sind einige von uns Flüchtlingen unter Arrest/in Quarantäne wegen COVID 19. Während wir nicht nicht hinaus können, werden andere Flüchtlinge aus demselben infizierten Bereich nach Afghanistan deportiert. Dies ist unakzeptabel und unfair!

Ruhul Amin Khan,

Flüchtling aus Bangladesch, politisches Opfer der Regierungspartei. In Bangladesch erwartet mich Gefängnis oder der sichere Tod.

Addresse: c/o Ankunftszentrum Maria Probst Straße 14, München, Tel.: 0049-152-14057064

THE VOICE Refugee Forum fordert:

Wir verlangen ein Ende der unmenschlichen Situation und fordern die unmittelbare und angemessene medizinische Behandlung aller vom Coronavirus und allen anderen Krankheiten Betroffenen!

Wir verlangen, dass allen, die von der Isolation betroffen sind, alles Notwendige gewährleistet wird, insbesondere Platz und alle notwendigen hygienischen Maßnahmen!

Wir verlangen die menschliche Behandlung eines jeden Einzelnen!

Wir fordern das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, wo sie in viel zu engen Räumen zusammengepfercht werden, was der Ausbreitung von Infektionen Tür und Tor öffnet!

Wir verlangen dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge!

Wir rufen die bayerische Landesregierung und die deutsche Bundesregierung auf, im Interesse der öffentlichen Gesundheit alle Flüchtlinge unverzüglich aus den Lagern zu entlassen und in denzentralisierten und normalen Wohnungen unterzubringen.

Wir sind in Sorge, dass die Flüchtlinge, die in den überfüllten Lagern zusammengehalten werden, dadurch weiterhin in einer Hochrisikoumgebung bleiben, was zu einer vermeidbaren Weiterverbreitung des Virus und den Verlust von Leben führt.

Wir verlagen den Stopp von Abschiebungen!

Gemeinsam mit den Flüchtlingen des Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße 14 rufen wir alle Printmedien, Radio- und TV-Sender und andere Mediengruppen in München und bundesweit auf, die Lage zu recherchieren und im öffentlichen Interesse auf eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge ohne Diskriminierung hinzuwirken.

Kontakt: Osaren Igbinoba 0176-24568988
The VOICE Refugee Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena
Email: thevoiceforum@gmx.de, http://thevoiceforum.org

Kurdische Aktivistin in Berlin verurteilt

Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas

Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in Zeit von Sommer 2013 bis Ende 2014. Möglich geworden war das vor dem Kammergericht Berlin geführte Strafverfahren nur durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums.
Das Kammergericht folgte mit der Verurteilung nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer „ausländische terroristischen Vereinigung“ weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

In deutlichen Worten kritisierte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktaş in der Türkei erlittene grausame Verfolgung. Schließlich gab er an, er könne die Motivation für ihre politische Tätigkeit in Deutschland nachvollziehen und stellte vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei die Richtigkeit der Entscheidung, eine Ermächtigung überhaupt zu erteilen, in Frage.

Hierzu erklärt die Verteidigerin Rechtsanwältin von der Behrens: „Diese Verurteilung zeigt, dass die Strafverfolgung und Verurteilung von vermeintlichen PKKMitgliedern allein im Interesse des Erdoğan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktaş von zwei Jahren nicht tragen.“ Weiter erklärte sie: „Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktaş als erste Frau nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.“
Frau Aktaş droht mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte.

„Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten,“ so der weitere Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Theune.

Das Verfahren hatte am 25. Oktober 2019 begonnen und endete heute nach 16 Hauptverhandlungstagen vor vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen. Frau Aktaş hatte in dem Verfahren ausführlich zu ihrer Biographie Stellung genommen und berichtet, dass sie bereits Anfang der 1980er Jahre im Alter von zwölf Jahren festgenommen und in dem berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir No. 5 inhaftiert und gefoltert worden war. Auch später als Politikerin der BDP, einer legalen kurdischen Partei, wurde sie noch mehrfach in der Türkei festgenommen und menschrechtswidriger staatlicher Gewalt unterworfen. Aufgrund dieser Repressionen musste sie nach Deutschland fliehen, wo sie im Jahr 2013 als Asylberechtigte anerkannt wurde. Im April 2018 wurde sie an ihrem Wohnort bei Stuttgart aufgrund der nun abgeurteilten Vorwürfe verhaftet und für knapp drei Monate in der JVA Lichtenberg inhaftiert. Mit der heutigen Verurteilung bleibt ihr immerhin eine erneute Inhaftierung erspart.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, 10967 Berlin Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, 12043 Berlin

Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das heutige Prozessgeschehen zusammen: „Um das Verbot von linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das Gericht führt die Situation damit ad absurdum.“
Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder scharf kritisiert.

Die Rote Hilfe e.V. hat in den vergangenen Jahren Öffentlichkeit organisiert und Spenden für die Klagen gesammelt. Zur Deckung der bereits angefallenen Prozesskosten und für mögliche weiterer Rechtszüge, wird die Rote Hilfe dieses Engagement fortsetzen.

Anja Sommerfeld hierzu: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Kriminalisierung alternativer Medien keinen Riegel vorschiebt, ist ein Skandal.“

Prozessbegleitung: ein weiterer Antifaschist in Bielefeld vor Gericht

Soli-Kundgebung am 05.02.2020 ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld

Nachdem das Verfahren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai 2018 vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Symathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Millieu.

Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Anreise zu der Gegenveranstaltung in Bielefeld-Quelle von der Polizei verwehrt. (…)

Einzelnen Antifaschist*innen wird jetzt der Prozess gemacht. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020 ab 9:30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos zur Kampagne:
https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.

Am 23.10.19 wurde das Klagefeststellungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz, die dritte Gewalt im bürgerlichen UnRechtssystem, doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens. Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat.

Nein – der einmal eingeschlagene Weg: Der Mythos, Oury Jalloh habe * trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug) * trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng am Podest fixiert gewesen ist * trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten Matratze lag den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht – dieser Mythos muss weiter verteidigt werden. Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck. Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!!!

We Will Never Surrender !!! !!! Wir geben niemals auf !!!

initiative-ouryjalloh@so36.net initiativeouryjalloh.wordpress.com

Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

Guten Rutsch in ein kämpferisches 2020! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.

In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den Ermittlungsbehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver Unendlichkeitshaft und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestehen. In den kommenden Monaten werden in weiteren Bundesländern neue Polizeigesetze beschlossen, die dort bereits in den Landtagen diskutiert werden.

Als Reaktion auf den wachsenden faschistischen Terror, der sich immer häufiger in mörderischen Anschlägen auf Synagogen und Moscheen, brutalen Attacken gegen migrantische Menschen und Morden an missliebigen Politiker*innen zeigt, kündigte die Regierung die Erhöhung der Stellen bei Kriminalämtern und Inlandsgeheimdienst an. Damit macht das Innenministerium den Bock zum Gärtner, indem gerade diejenigen Behörden, deren Verwicklungen in neonazistische Terrorbanden in den letzten Jahren regelmäßig für Furore sorgten, als Bastionen gegen Rechts aufgebaut werden sollen: der so genannte Verfassungsschutz war schon durch seine personelle Verquickung mit der Rechtsaußen-Partei NPD Grund dafür, dass deren Verbot scheiterte, und spielte bei den jahrelangen Morden der Naziorganisation NSU eine bis heute nicht aufgeklärte Rolle. Die Polizei, die sich lieber der Hatz gegen Linke widmet, wurde bundesweit durch ihre Mitarbeit bei rechten Umtrieben wie „NSU 2.0“ und dem „Hannibal“-Netzwerk bekannt, nicht aber durch ihr Engagement gegen Rechts. Ausgestattet mit mehr Personal und weiteren Überwachungsmöglichkeiten wird sich die Situation noch verschärfen.

Zudem wurden die Finanzämter als neue Akteure staatlicher Repression gegen linke Strukturen etabliert, indem politisch missliebigen Vereinen wie der globalisierungskritischen Organisation attac und zuletzt der antifaschistischen VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und somit die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit zerstört wird.

Ebenso ging die Verfolgung linker migrantischer Politiker*innen weiter, beispielsweise durch den seit nunmehr dreieinhalb Jahren laufenden Münchner TKP/ML-Prozess gegen zehn türkische Kommunist*innen oder durch verschiedene 129b-Prozesse gegen engagierte Kurd*innen, die großteils in Haft sind. Doch auch ansonsten wächst die Zahl der politischen Gefangenen: immer häufiger werden linke Aktivist*innen in lange Untersuchungshaft genommen wie im Fall der „Drei von der Parkbank“ in Hamburg, und die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dienen weiterhin zur massiven Kriminalisierung von Linken. Mit gleich drei Massenprozessen wegen Teilnahme am Demonstrationszug im Rondenbarg steht für das kommende Jahr ein großes Repressionspaket bevor, dem wir mit unserer kollektiven Solidarität begegnen müssen, um die fast vierzig Betroffenen zu unterstützen. Hier ist die Mithilfe aller solidarischen Menschen gefragt: durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit, Prozessbegleitung und die Teilnahme an Protesten muss den staatlichen Angriffen geschlossen entgegengetreten werden. Auf diese Weise ist es auch bei den anderen Repressionsangriffen möglich, Erfolge zu verzeichnen, wie wir im vergangenen Jahr sehen konnten: durch anhaltende Proteste kamen nicht nur einige vom türkischen AKP-Regime inhaftierte Aktivist*innen frei, sondern auch inzwischen neun der im Münchner TKP/ML-Prozess Angeklagten sowie der französische Gipfelgegner Loïc, der nach 16 Monaten Untersuchungshaft am 18. Dezember freikam.

Und die Breite der Antirepressions- und Solidaritätsbewegung wächst: das zeigte sich nicht nur an den breiten Bewegungen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und den massenhaften Protesten gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen, sondern auch an den Tausenden Beitritten zur Roten Hilfe e.V.

Der wachsenden Repression kann nur durch stärkere Solidarität begegnet werden.

Gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf Linke und gegen den Ausbau des Polizeirechtsstaats!

Prozess in Hamm gegen Flüchtlingsberater: in den Weg stellen soll tätlicher Angriff sein?!

Am 10.12.um 11:00 wird es vor dem OLG Hamm im Saal B305 um die Frage gehen, ob das bloße in den Weg stellen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist oder ob es sich dabei schon, wie es die Staatsanwaltschaft Detmold gerne sehen würde, um einen tätlichen Angriff nach §114 StGB handelt.

Im Januar 2018 soll der Flüchtlingsberater die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizisten in den Weg gestellt habe. Das Landgericht Detmold hat ihn hierzu in zweiter Instanz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Staatsanwältin Erfurt ist diese Strafe nicht hoch genug. Schon in ihrem Plädoyer forderte sie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf
Bewährung. Jetzt hat die Staatsanwältin Revision gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt. Sie begründet dieses damit, dass schon das bloße in den Weg stellen und abwinkeln des Armes, welches zu einem Körperkontakt führt, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellen würde.

Das zu erwartende Urteil dürfte richtungsweisend sein, da es bisher kaum Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt.

Zur Vorgeschichte sind hier die Pressemitteilungen der Flüchtlingshilfe Lippe: Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Strafverfolgung, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Revision

Prozessbegleitung: dritter Prozesstag gegen Bielefelder Antifaschisten

Donnerstag, 28. Nov. 2019, 14 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Saal 12.

Wir raten Menschen, die im Mai 2018 auch in Brackwede beteiligt waren, dem Gerichtssaal aus prozesstaktischen Gründen fern zu bleiben.

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli & 14. November 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde erneut verschoben. Nun geht der Prozess in die dritte Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 28. November um 14 Uhr in Saal 12 angesetzt.

Kommt alle um 14 Uhr in den Gerichtssaal 12 und lasst uns den Genossen gemeinsam unterstützen!

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in BIelefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Finanzamt entzieht VVN die Gemeinnützigkeit wegen „Linksextremismus“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

Schwerer Angriff auf die VVN BdA

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/


	

Solikundgebung zur Prozessfortsetzung gegen Antifaschist in Bi

Solikundgebung: 14.11.2019, 8 Uhr, Landgericht Bielefeld

Infos zum Prozess vom 18. Juli 2019

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Verteidigung nötige Beweismittel weitergeleitet wurde. Nun geht der Prozess in die zweite Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 14. November um 8.30 Uhr angesetzt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als „Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 14. November 2019, ab 8 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Solidarität ist unsere Waffe!