Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern

und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung des Hamburger Ermittlungsausschuss: 
#4 vom 29.06.2017

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

Auf Unterkünfte auf der anderen Elbseite können die Gipfelgergner*innen nicht ausweichen. Der Fährverkehr soll während des Gipfels in diese Richtung stark eingeschränkt werden und auch der alte Elbtunnel wird vom 6. Juni ab 6 Uhr bis zum 9. Juli um 20 gesperrt – wegen „umfangreicher Wartungsarbeiten“. Voraussichtlich werden außerdem durch eine weitere „Transferzone“ die Elbbrücken und der Elbtunnel mindestens zeitweise gesperrt sein.

Auch der geplante Ort der Abschlusskundgebung der großen Bündnisdemo „Gemeinsame Solidarität statt G20“ am 8. Juli, das Heiligengeistfeld vor dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli, steht nach dem Willen der Stadtverwaltung aufgrund von eingezäunten, ruhenden Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Den Organisator*innen der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6.Juli wurden vertragswidrig Dixi-Klos gekündigt und andere sind nicht und wenn, dann nur bei Zahlung absurd hoher Kautionen, die über dem Neuanschaffungspreis liegen, zu bekommen. Ist es Zufall, dass all diese Einschränkungen genau zu diesem Zeitpunkt stattfinden? Auch wenn die Baupläne alt sein sollten – wie die Finanzbehörde dem Hamburger Abendblatt mitteilte – so kommen sie der Stadt doch äußerst gelegen.

Innensenator Grote verteidigte noch Mitte Juni gegenüber dem NDR ein Verbot des Camps ausgerechnet mit der Solidarität in der linken Szene: „Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass es wirkliche Probleme gibt, hier in der Stadt unter zukommen. Es gibt eine hohe Bereitschaft in der Szene, Anreisende aufzunehmen.“ Durch die Anweisung, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Strategie der Stadt offensichtlich: Dem zu erwartenden Protest soll die materielle Basis entzogen werden. Die Hamburger Stadtverwaltung sabotiert Solidarität.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/29/hamburger-behoerden-versuchen-die-unterstuetzung-der-gipfelgegnerinnen-zu-verhindern-und-schraenken-die-bewegungsfreiheit-weiter-ein/

Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt

Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30
Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt.  Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt soll das Demonstrationsverbot zeitweise gelten, da die Gipfelteilnehmer*innen dort ein Konzert besuchen werden. Ebenfalls betroffen sind die Camps der Aktivist*innen, die in der geplanten Form nicht stattfinden könnten, sollte das Verbot Gültigkeit haben.

„Mit der Allgemeinverfügung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt.  Demonstrant*innen sollen im Vorfeld abgeschreckt werden, an den vielfältigen Protesten teilzunehmen. Sie ist ebenfalls ein Angriff auf die Infrastruktur der Gegenproteste. Damit setzen Polizei und Behörden weiterhin im Vorfeld auf Einschüchterung und Eskalation. Wir gehen davon aus, dass diese Taktik nicht aufgehen wird und zehntausende Aktivist*innen Anfang Juli nach Hamburg reisen werden, um gegen den G20-Gipfel auf die Straße zu gehen.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Verhandlungen über Demonstrationsrouten, Kundgebungen und
Protestcamps laufen bereits seit Monaten. Verschiedene Bündnisse fordern den Protest in Sicht- und Hörweite des Gipfels, damit der Protest an Ort und Stelle wahrnehmbar ist.

„Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung gibt es nun die Möglichkeit, auch juristisch gegen diese zutiefst undemokratische Maßnahme vorzugehen. Die Rote Hilf e.V. begrüßt die Ankündigung  verschiedener Bündnisse und Demonstrationsanmelder*innen, Klage einzureichen, um die Grundrechte zu verteidigen und durchzusetzen. Darüber hinaus rufen wir die gesamte kritische Öffentlichkeit auf, gegen dieses Vorhaben politisch vorzugehen.“, so Heiko Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und
Schutzorganisation, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt engagiert.

Um von Repression betroffene Aktivist*innen unterstützen zu können, führt die Rote Hilfe e.V. eine Spendenkampagne durch.
Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91 2001 0020 0045 2482 07
BIC: PBNKDEFFXXX

zur Sonderseite gegen den G20 Gipfel in Hamburg:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Stellungnahme der OG Bielefeld zur RHZ 4/2016 (Siegerjustiz)

1) Einig sind wir mit dem RHZ-Kollektiv darin: Das Thema der juristischen „Abrechnung“ und „Abwicklung der DDR“ durch die BRD-Rechtsprechung braucht die Aufarbeitung seitens der Linken.

2) Genau zu überlegen ist aber, in welcher Form wir als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation damit umgehen. Dieses Thema ist in einem Ausmaß komplex, facettenreich, vielschichtig, dem die RHZ 4/2016 nicht gerecht wird. Im Gegenteil: Hier werden historische, politische, soziale und rechtliche Dynamiken so verkürzt und schwarz-weiß gezeichnet, dass wir es für die Organisation RH problematisch finden. Wenn etwa das RHZ-Kollektiv auf S. 29 von „angeblichen Verbrechen der Stasi“ spricht, ist das eine problematische schematische Vereinfachung.

3) Als hilfreich erscheint uns die Unterscheidung zwischen zwei Grundfragen bzw. Blickrichtungen:
a) Was geschah in der DDR? Was war die DDR? Analyse der gut 40 Jahre DDR – unter historischen, politischen, sozialen und rechtlichen Aspekten. Und: Wie bewerten wir die DDR aus unseren – vielfältigen, unterschiedlichsten – links-emanzipatorischen Perspektiven?
b) Wie agieren wir als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation? Wie verhalten wir uns gegenüber DDR-Funktionären, die Opfer der bundesdeutscher Repressionsjustiz geworden sind?
Diese beiden Punkte haben natürlich miteinander zu tun. Aber zunächst einmal sind wir als Rote Hilfe gut beraten, wenn wir sie trennen.
Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass die RH nicht jedem Opfer von politischer Repression Unterstützung leistet, sondern nur denjenigen, die politische Repression wegen ihrer linken politischen Betätigung erfahren. In jedem einzelnen Fall ist zu klären, ob linke politische Betätigung, wie sie in der Satzung an Hand von Beispielen umrissen wird, vorliegt und die Repression ausgelöst hat.

4) Das RHZ-Kollektiv vermengt diese beiden Fragestellungen, mit problematischem Ergebnis. Dabei ist es unserer Wahrnehmung nach quasi „in die Falle gegangen“: Der politische Gegner differenziert in punkto DDR in keinster Weise; von BRD-Seite aus wird in jeder Hinsicht – ob offiziell oder massenmedial, juristisch oder politisch – plakativ angeprangert, abgerechnet, vorverurteilt und verurteilt. Das empört und erbittert uns teils ungeheuer, klar. Es darf uns als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation aber auf keinen Fall dazu verführen, gleichfalls auf jede Differenzierung zu pfeifen, jede kritische Reflektion als „Antikommunismus“ zu brandmarken etc. – wie es in der RHZ 4/2016 geschieht. (Z.B. S. 43: Beitrag Klaus Eichner: Mit Kritik am MfS begibt man sich als Linke, automatisch, „gewollt oder ungewollt – in das Lager der Antikommunisten“). Im Gegenteil: Gerade das „erste und einzige deutsche Staatssozialismus-Projekt“ braucht unsere ernsthafte, nicht-demagogische Differenzierung.

5) Trotz beiläufig-pflichtschuldiger Lippenbekenntnisse zur „Kritik“ seitens des Redaktionskollektivs: Dass hier ungebrochen einem „autoritären Staatssozialismus“ das Wort geredet wird, plakativ, was eben die Verkürzung, Vereinfachung, Verharmlosung und Bagatellisierung braucht – dieser Eindruck kommt auf beim Lesen der RHZ 4/2016. Eine solche Wirkung finden wir fatal – sowohl als Außenwirkung als auch für das Selbstverständnis unserer Organisation.

6) Wir unterstützen den Vorschlag der OG Dresden, einen RHZ-Schwerpunkt zum Thema „Politische Repression in der DDR“ herauszubringen, und zwar so bald wie möglich. Wenn dabei der kritische Bezug zur Ausgabe 4/2016 ausdrücklich hergestellt wird, dann ist die Wahrnehmung als „Gegenausgabe“ kein Argument dagegen, sondern eines dafür – vorausgesetzt es wird auch eine Gegenausgabe hinsichtlich größerer Differenzierung.

OG Bielefeld, April 2017

 

die RHZ 04/2016 zum Nachlesen als pdf: RHZ_4_2016_web

Für eine starke Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung

drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Heraus zum 18. März!

Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten. Der GG/BO geht es vorrangig darum, die „Sonderwirtschaftszone Knast“ mit ihrem systematischen Lohn- und Sozialdumping gegenüber inhaftierten Beschäftigten, Auszubildenden und Beschäftigungslosen zu thematisieren.Die GG/BO skandalisiert die Billiglohninsel hinter den Knastmauern, sie skandalisiert die Abschöpfung der menschlichen Arbeitskraft Inhaftierter knapp oberhalb der Gratismarke, sie skandalisiert die Arbeitspflicht, sie skandalisiert das Union Busting gegen engagierte GG/BOler*innen, sie skandalisiert die sozialabgabenfreie Produktion externer Unternehmen in der „verlängerten Werkbank“ der Knastfabrik.

Aber die GG/BO skandalisiert nicht nur, sie baut auf. Sie baut auf Solidarität, Kollegialität, Autonomie und Transformation. Dieser selbstorganisierte Aufbau einer aktiven Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung, die die soziale Frage hinter Gittern aufwirft, findet bereits seit knapp drei Jahren statt. Die GG/BO existiert in Dutzenden bundesdeutschen Haftanstalten mit Hunderten Mitgliedern in allen Bundesländern dieser Republik. Unserem erklärten Ziel „Kein Knast ohne GG/BO!“ kommen wir Schritt für Schritt näher. Trotz der Schwierigkeiten und Hindernisse. Trotz der temporären lokalen und regionalen Struktureinbrüche, trotz der chronischen organisatorischen Überforderungen. Trotz, trotz, trotz… Und wir trotzen dem, ganz klar.

Die GG/BO ist eine kleine soziale Bewegung, eine kleine Basis-Gewerkschaft inhaftierter und nicht inhaftierter Gewerkschafter*innen, der alle „konjunkturellen Schwankungen“ vertraut sind. Die GG/BO zeigt sich aber mobilisierungs- und kampagnenfähig – über viele Grenzen hinweg.

Die Aktivitäten zum 18. März dieses Jahren nutzen wir unter anderem dafür, um über Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu motivieren, das GG/BO-Standbein außerhalb der Haftanstalten zu stärken. Es hat sich gezeigt, dass wir in der direkten organisatorischen Verknüpfung von GG/BO-Sektionen in der Haft und aktiven GG/BO-Solikreisen vor den Hafttoren unsere gewerkschaftspolitische Durchsetzungsfähigkeit deutlich erhöhen. Wir bewegen real. Wie zum Frauen*kampftag am 8. März vor der JVA in Chemnitz.

Also: Nehmt Kontakt mit uns auf, macht die soziale Frage hinter Gittern auch zu Eurer Frage, werdet aktiv, baut GG/BO-Soligruppen auf – Für eine Gefangenen-Gewerkschaftbewegung drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Glück auf!

Solidariwas?! Veranstaltungstour zum Tag der politischen Gefangenen 2017

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht: die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wieder? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen MItteln oder Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zu Repression gegen §129b-Gefangene?

Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Diese und weitere Fragen zum Umgang mit Solidarität, ihren Bedingungen und den Widersprüchen und Möglichkeiten in der täglichen Praxis wollen wir auf einer Podiumsdiskussion aufgreifen. Ausgangspunkt dieser Diskussion ist die Einschätzung, dass alle, die kämpfen oder gekämpft haben, auch Ziel staatlicher Verfolgung werden können. Das haben Prozesse, Fahndungsmassnahmen und Auslieferungsverfahren in den letzten Jahren immer wieder bewiesen.

Die Botschaft, die dahinter steht, ist klar: der Staat bestimmt, wen er verfolgt, mit welchen Methoden und wann es vorbei ist. Entscheidend dabei ist nicht, wie wir selbst die Ebene und Qualität der Konfrontation  mit dem Staat einstufen – entscheidend ist, auf welcher Seite der Barrikade wir stehen. Solidarität ist unsere wirksamste Waffe gegen staatliche Repression, wenn wir erkennen, dass wir einen gemeinsamen Kampf führen.

Podiumsdiskussion mit:

Andreas-Thomas, als Militanter der Stadtguerilla „Bewegung 2. Juni“, zehn Jahre in Haft, heute in der interventionistischen Linken
Peter und Piet, Solidaritätsgruppe zur Unterstützung von Bernhard Heidbreder gegen eine Auslieferung aus Venezuela an die BRD und für die Einstellung des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens,
Sophie, Solikomitee „Freiheit für Sonja und Christian“
Henning, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Mittwoch, 15. März 2017, 19:00 Uhr
AJZ, Heeper Str. 132 in Bielefeld

 

die ganze Tour:
11.03.2017, 19 Uhr Frankfurt, Internationales Zentrum
12.03.2017, 19 Uhr Leipzig, G16
14.03.2017, 19 Uhr Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann 15.03.2017, 19 Uhr Bielefeld, AJZ
17.03.2017, 19.30 Uhr Hamburg, Rote Flora

 

Gegen die totale Erfassung – Finger weg von meiner DNA!

Infoveranstaltung mit Susanne Schultz (Gen-ethisches Netzwerk Berlin) im Infoladen Anschlag // AJZ Heeper Str.132 // Bielefeld  Mittwoch // 18.01.2017 // 19:00 Uhr

Polizeiliche DNA- Datenbanken wachsen  kontinuierlich und werden zunehmend international vernetzt. Längst geht es nicht mehr um die Verfolgung von Schwerkriminalität, wie gerichtsmedizinische Soaps uns glauben machen. Das Wattestäbchen  für die Speichelprobe ist bereits im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität Routine geworden. Für die liberale Datenschutzdebatte ist die DNA-Profil-Speicherung so etwas wie ein Schmuddelkind: Kaum jemand kümmert sich darum , sind von der Datenerfassung doch auch eher Leute der unteren sozialen Schichten betroffen.  Aber auch linke Bewegungen protestieren meist erst dann, wenn es um persönliche Betroffenheit geht – und wissen oft wenig über Möglichkeiten, sich gegen die DNA-Analyse und -Speicherung zu widersetzen.

In der Veranstaltung wird ein Überblick über den aktuellen Stand der polizeilichen Erfassung von DNA-Profilen in Deutschland  gegeben – und Möglichkeiten vorgestellt und diskutiert, wie wir uns davor schützen und zur Wehr setzen können.

Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau

 Aufruf zur Demo von: http://keineinzelfall.net

KAMPAGNE 7. Januar 2017

gegen das

#Verbrennen-#Vertuschen-#Verschweigen-#Verfolgen

OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!

DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter!

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!

Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:

von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

#BlackLivesMatter

Als Einstimmung möchten wir Euch einen Text präsentieren, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im Jahr 2007, im Rahmen des ersten Prozesses gegen zwei Dessauer Polizeibeamte, veröffentlicht wurde und dem selbst heute nur wenig hinzuzufügen ist – außer unserem kontinuierlichen Widerstand gegenüber immer wieder neuen Verbrechen: Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau weiterlesen

Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei

Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten
Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen. Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei weiterlesen