Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei

Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten
Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen.

Die Repression gegen die HDP Vorsitzenden ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur und innerstaatlicher Krieg. Der linken und prokurdischen Opposition sollen auch die letzten Möglichkeiten genommen werden, sich legal artikulieren zu können.

Nicht erst seit dem Putschversuch Mitte Juli diesen Jahres setzt Ankara alles daran, unliebsame politische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Zeitungen wurden geschlossen, JournalistInnen verhaftet und ganze Städte durch das Militär zerstört.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Zustände lassen seit langem auf sich warten, ist das AKP-Regime doch seit je her ein wichtiger Abnehmer von Rüstungsgütern und soll Europa die vor Bürgerkrieg und Armut fliehenden Menschen vom Hals halten.

Umso grotesker wirkt die angebliche Bestürzung von RegierungspolitikerInnen vor dem Hintergrund, dass auch in der BRD auf Geheiß des AKP Regimes zahlreiche linke ExilpolitikerInnen aus der Türkei als angebliche „TerroristInnen“ in deutschen Gefängnissen eingesperrt sind.

Gäbe es von Regierungsseite tatsächlich den Willen, fortschrittliche Kräfte in der Türkei zu unterstützen, wären ernstzunehmende Schritte ein Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug des deutschen Militärs, und die Beendigung des blutigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Vor allem aber ist die Freilassung und Rehabilitierung der inhaftierten kurdischen und türkischen linken AktivistInnen sowie die Aufhebung des PKK-Verbots geboten. Der Widerstand gegen das Erdogan-Regime ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten GenossInnen der HDP, ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen Regime und die Freilassung aller in der BRD inhaftierten kurdischen und türkischen politischen Gefangenen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Pressemitteilung vom 04.11.2016

Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel

Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!

Der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab.

Vorausgegangen war eine Schmutzkamkagne des Boulevardblattes BZ, das die ehemalige Mitgliedschaft Drohsels in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation ‚Rote Hilfe e.V.‘ (RH) thematisierte. Im Jahr 2007 war durch den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) und die Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ die Mitgliedschaft der SPD-Politikerin in der Roten Hilfe öffentlich gemacht worden. Franziska Drohsel trat damals aus der Organisation aus, um weiteren Schaden von den Jusos abzuwenden, lehnte es aber ab, sich von ihrer Mitgliedschaft zu distanzieren.

Der CDU-Fraktionschef Torsten Hippe nahm dies zum Anlass, zu erklären, es bestehe auch 10 Jahre nach der Beendigung von Drohsels Mitgliedschaft ein „Gefahrverdacht“ gegenüber der 36-Jährigen. Deshalb sei es geboten gewesen, ihre Wahl gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Franziska Drohsel selbst kommentierte den Vorgang so: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, Mitglied in einer linken Selbsthilfeorganisation gewesen zu sein. Vielleicht wird die SPD eines Tages selber wieder zu einer.“

Die Rote Hilfe bewertet die Kampagne gegen Franziska Drohsel als ein Zeichen dafür, mit welch verzweifelter Energie der sogenannte ‚Verfassungsschutz‘ und seine ZuträgerInnen versuchen, strömungsübergreifende Solidarität zu diskreditieren, auszugrenzen und letztlich zu kriminalisieren.

Wir werden unsere strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit unbeirrt von solchen Versuchen weiterbetreiben.

Wir fordern alle, denen an linker Politik gelegen ist, auf, die Rote Hilfe zu stärken und ihre dringend notwendige Arbeit gegen staatliche Repression zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Pressemitteilung vom 11.11.2016

Ende Gelände 2015

Am Donnerstag den 27.10.2016 um 20:0 Uhr findet in der Bürger*innenwache ein Informations- und Vernetzungstreffen statt für diejenigen, die an den Aktionen von Ende Gelände 2015 teilgenommen haben und nun mit Verfahren wegen z.B. Haus- oder Landfriedensbruch überzogen werden.  Auch wie mit den Unterlassungserklärungen von RWE umgegangen werden kann, werden wir dort besprechen. Es werden zwei solidarische Anwälte dabei sein.

Dieses Treffen ist jetzt sehr kurzfristig. Alle Betroffenen mit Unterstützungs- und Beratungsbedarf können sich natürlich jederzeit gerne an uns wenden.

Wendet euch in dieser Sache bitte auch an die Antirepressionsstruktur im Rheinland: http://antirrr.blogsport.de/

Strafbefehl

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Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von euch hoffentlich nicht wahrgenommenen polizeilichen Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigt_r und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht.

Es gibt aber auch die Möglichkeit für Gericht und Staatsanwaltschaft, einen Prozess zu vermeiden und der/dem Beschuldigten einen Strafbefehl zuzustellen. Das ist praktisch ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung. Der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à zehn Euro zahlen sollt. Eure Schuld muss hierbei nicht bewiesen sein, es reicht für die Ausstellung des Strafbefehls ein sogenannter hinreichender Tatverdacht.

Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft und Gerichte darauf spekulieren, dadurch den Aufwand zu minimieren und, dass sich aus Unwissenheit oder Versäumnis der Frist nicht dagegen gewehrt wird. Ein Strafbefehl ist eigentlich nur für Fälle gedacht, in denen die Sach- und Rechtslage sehr einfach und überschaubar sind. Die Staatsanwaltschaften beantragen aber oft auch bei Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Vermummungsverstößen Strafbefehle, obwohl gerade in solchen Situationen die Beweislage erfahrungsgemäß schwierig ist. Strafbefehl weiterlesen

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln

Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, Sa. 03.09.2016  ab 11.30

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln – Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Eine geplante Demonstration wurde schließlich abgesagt, da die Polizei die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht gewährleisten könne. Was also für Tausende HOGESA-AnhängerInnen in Köln und verschiedene Rechtsaußen-Gruppierungen von Dortmund bis Dresden möglich ist und regelmäßig mit Polizeigewalt gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams der antifaschistischen Bewegung durchgesetzt wird, scheint für die kurdische Bevölkerung politisch nicht gewollt.Die Beteuerungen der verantwortlichen Stellen, es habe keine Einflußnahme des türkischen Regimes gegeben, sind äußerst unglaubwürdig. Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln weiterlesen

39. Kottentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen 39. Kottentreffen!

Sonntag, 28. Aug. 2016
ab 16.00 Uhr

Dieses Mal nach den Schul-Sommerferien und bei strahlendem Sonnenschein findet das diesjährige Sommerfest der ROTEN HILFE wieder am gewohnten Ort statt !

Wir treffen uns bei Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat im alten Bauernhaus in Quelle.

Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein
Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

A-Radio Berlin: Refugee-Support in Idomeni

Reflektionen zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa, ein Audio vom A-Radio Berlin

Im Mai 2016 wurde das Lager in Idomeni von der griechischen Polizei geräumt. Wir haben uns als Anarchistisches Radio Berlin kurz vorher mit No-Border-Aktivist*innen getroffen. Im folgenden Interview geht es um die eigene Position von linksradikalen Freiwilligen in Idomeni, Hierarchien zwischen Geflüchteten und Freiwilligen, Gefangenenunterstützung und die Festung Europa.

Dieses Audio ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum. Das Audio findet ihr hier:

http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/mittelmeer-7-reflektionen-zum-refugee-support-im-griechischen-idomeni-und-der-festung-europa/

Länge: 37:17 min

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische  Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag.  Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen  Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden. Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden weiterlesen

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Weitere Anklagen und Festnahmen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3.
Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3,
Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31. Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich
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