Sie wagen es – na ja, ich wage es auch.

Liebe Unterstützerinnnen und Unterstützer,
Liebe FreundInnen und Bekannte,

Heute war in der Post ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der mich auffordert, am 5. 12. 2017 um 10 Uhr zum Herforder Gefängnis in der Eimterstr. 15 zu kommen, andernfalls würde ich mit der Polizei gesucht. Selbstverständlich werde ich hingehen. Die Herforder „Szene“ ist schon informiert, und ich hoffe auf Menschen, die mich auf dem Gang zum Gefängnis begleiten. Ob ich in Herford bleibe oder nach Bielefeld-Brackwede gebracht werde, weiß ich nicht. Denn Herford ist ein Jugendknast. Na, vielleicht haben sie noch eine Zelle für mich übrig.

Zum Hintergrund: Am 1.8. 2015 bin ich zusammen mit FreundInnen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen. Das ist in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Dafür bin ich vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 400 Euro verurteilt worden. Diese Verurteilung ist rechtskräftig. Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt (Häuserkampf), will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.

Was könnt ihr von ferne tun, wenn ihr etwas tun wollt? Ihr könnt mir Postkarten in den Knast schreiben. Adresse: JVA, Eimterstr. 15, 32049 Herford. Aber gebt euch bloß mit dem Text keine Mühe und schreibt am besten nur „Liebe Grüße“. Solche Karten sind vielleicht weniger für mich als für die Knastverwaltung, damit sie sehen, welches Interesse sie erregen. Mehr fällt mir im Moment nicht ein – vielleicht habt ihr noch eigene Ideen? Ihr könnt Henry David Thoreau lesen. Er hat auch gute Tipps für alle Internet- und Smartphone-Abhängigen. Am Schluss muss ich noch einen Gedanken loswerden, der mir kam, als ich mich in den letzten Tagen mit Leuten über meine Absicht unterhalten habe, in den Knast zu gehen. Ich merkte bei einigen eine gewisse Abwehr und fragte mich, ob sie daher kommt, dass die Betreffenden den Eindruck haben, ich wolle ihnen ein schlechtes Gewissen machen. Natürlich will ich das nicht. Mein Entschluss, in den Knast zu gehen, passt gerade genau in meine jetzige Lebenssituation und zu dem, was ich auch sonst mache. Für jeden und jede einzelne von euch ist die Situation anders, und jedeR muss sich selbst fragen, in welcher Weise er oder sie unbequem werden kann, um das Militär abzuschaffen.

Ich fühle mich nicht als Märtyrer und habe eine Aktionsform gewählt, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie mich nicht überfordert (am Schluss der Affäre können wir uns wieder darüber unterhalten). Demgemäß habe ich auch nicht die Absicht, den Staat anzuklagen oder zu beschimpfen, sondern ich nehme seine Reaktionen neutral hin. Es ist einfach eine Maschine, die handelt und ihre Logik hat; der setze ich meine menschliche Logik entgegen. Selbstverständlich weiß ich, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenzen hat: Viele, die einen Artikel über die Sache in der Zeitung lesen, werden sich gar keine tieferen Gedanken darüber machen und alles am nächsten Tag vergessen haben. Andere werden es in dieser oder jener Weise missverstehen. Auch das muss ich akzeptieren. Meine Aktion kann nur ein kleines Sandkorn sein unter den vielen, die die Vernichtungsmaschine endlich stoppt.

Am 17. 1. 2018 soll ich mich außerdem vor dem Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruchs“ und Sachbeschädigung verantworten: Im Sommer 2017 war ich, mit einigen FreundInnen aus den USA zusammen auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel, um gegen die dort gelagerten Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist der nächste Termin, der auf mich zukommt. Ich bin darauf gefasst.

Liebe Grüße, Gerd Büntzly

Bullenschubsen und die öffentliche Ordnung

Über die Gesetzesverschärfungen der Widerstands- und Landfriedensbruchparagrafen

„Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen.“ Das ist die Ansage, die der Bundestag pünktlich zum G20-Gipfel gemacht hat, um neben dem lächerlich großen Polizeieinsatz noch eine jursitische Drohkulisse aufzubauen. Gemeint ist das im April 2017 beschlossene Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, durch welches die §§113,114 (Widerstand/tätlicher Angriff) StGB und §§125,125a (Landfriedensbruch) StGB massiv verschärft wurden. Wer etwas Erfahrung mit Demonstrationen hat weiß, dass diese Paragraphen besonders gerne von den Bullen herangezogen werden, um vor Gericht ihre Übergriffe zu legitimieren. Genau darauf zielt diese Gesetzesverschärfung auch ab. Im Folgenden wollen wir über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des neuen Gesetzes informieren, um mensch die Möglichkeit zu geben, ihre*seine politische Tätigkeit darauf einzustellen, bzw. sich entsprechend vorzubereiten.

§113 StGB : Widerstand
Widerstand begeht, wer bei Vollstreckungsmaßnahmen durch Bullen, durch Gewalt oder deren Androhung eben Widerstand leistet. Gewalt im Sinne der Rechtsprechung ist hierbei bspw. Der Versuch den Arm aus dem Griff eines Bullen zu ziehen, oder die Muskeln anszuspannen, wenn mensch weggetragen wird. Während es für einen einfachen Widerstand bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe gibt, drohen bei einem besonders schweren Fall sechs Monate bis fünf Jahre Knast.

Gefährliche Gegenstände
Seit 2011 begeht mensch besonders schweren Widerstand, wenn sie*er während der Widerstandshandlung eine Waffe, oder ein sogenanntes „gefährliches Werkzeug“ bei sich trägt. Ein gefährliches Werkzeug kann so ziemlich jeder Alltagsgegenstand sein, von Flaschen bis hin zu Regenschirmen, wenn diese in der konkreten Situation dafür benutzt werden, Menschen zu verletzen, oder dies zumindest beabsichtigt ist. Sprich: Ein Regenschirm wird dadurch ein gefährliches Werkzeug, dass mensch ihn jemandem über den Kopf zieht, oder dies vorhat (=Verwendungsabsicht).
In der aktuellen Gesetzesänderung vom April 2017 wurde diese Verwendungsabsicht gestrichen. Das heißt ein „gefährliches Werkzeug“ ist auch dann eins, wenn mensch gar nicht vorhat es als solches zu benutzen. Das eröffnet den Repressionsorganen einen weiten Auslegungsspielraum, was sie als gefährliches Werkzeug ansehen. Der Regenschirm, der wegen schlechten Wetters im Rucksack gesteckt hat oder die Flasche Limo für zwischendurch wären also möglicherweise schon Grund genug, um nicht mehr wegen „einfachen Widerstands“ verurteilt werde, sondern wegen besonders schweren Widerstands. Klingt unlogisch? Ist es auch. Man kann davon ausgehen, dass bis höchste Gerichte den Ermessensspielraum durch Grundsatzentscheidungen einschränken, diese Vorschriften sehr weit ausgelegt werden. So wird dann bei bestehenden Widerstandsdelikten einen besonders schwerer Fall konstruiert, was das Strafmaß in die Höhe schießen lässt.

Gemeinschaftliche Begehung
Als besonders schwerer Fall gilt nun auch wenn die Widerstandshandlung mit mindestens einer weiteren Person zusammen begangen wird. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen Genoss*innen sich gegenseitig gegen Repression helfen, sich beispielsweise durch Einhaken gegen das Wegtragen von einer Sitzblockade wehren.

Gefährliches Werkzeug
Die oben beschriebende Erweiterung um „gefährliche Werkzeuge“ wurde auch beim Landfriedensbruch eingeführt. Das hat hier noch krassere Auswirkungen auf das Strafmaß, denn während der einfache Landfriedensbruch bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich zieht, sind es beim besonders schweren Fall schon sechs Monate bis zu zehn Jahren.

Die Subsidiaritätsklausel
Beim Landfriedensbruch (§ 125 StGB) wurde die Subsidiaritätsklausel gestrichen, sodass eine Handlung auch dann als Landfriedensbruch bestraft wird, wenn die selbe Tat in einem anderen Straftatbestand mit höherer Strafe bestraft werden kann. Bisher ist es so gewesen, dass der Landfriedensbruch durch Straftaten mit einem höheren Strafmaß sozusagen „verdrängt“ wurde bzw. gesagt wurde, er sei „Teil der anderen Tat“. Ein Bespiel zur Veranschaulichung der Subsidiaritätsklausel: Wer aus einer Demo heraus eine Flasche auf ein Schaufenster wirft, begeht mehrere Straftaten gleichzeitig (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung). Verurteilt wurde bisher aber nur der Landfriedensbruch, weil die Sachbeschädigung schon in der anderen Tat enthalten ist (oder andersrum, je nachdem was schwerer wiegt). Jetzt kann mensch für Sachbeschädigung plus Landfriedensbruch verurteilt werden. Dies führt zu einer insgesamt höheren Strafe.

§ 114 StGB, tätlicher Angriff
Durch die Gesetzesänderung vom April 2017 wurde dem Widerstandsparagraph noch der Straftatbestand Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) angefügt. Dieser wird begangen, wenn Polizist*innen bei Vollstreckungs- und nun auch Diensthandlungen tätlich angegriffen (zum beispiel geschubst) werden und mit mindestens drei Monaten Knast bestraft. Daher rührt die Bezeichnung „Bullenschubsparagraph“. Eine Geldstrafe ist in der Regel nicht möglich. Wichtig ist, dass der Tatbestand nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, wie Festnahmen, sondern auch schon bei Diensthandlungen, wie Streifelaufen erfüllt ist. D.h. mehr oder weniger unabhängig davon, was der*die Beamt*in gerade macht.

§125 StGB, 125a StGB Landfriedensbruch
Landfriedensbruch begeht, vereinfacht gesagt, wer Teil einer Menschenmenge ist, die „mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ vornimmt und/oder „die öffentliche Sicherheit“ dadurch gefährdet. Dass jede Demo, die sich nicht alle Schikanenen durch die Bullen gefallen lässt, gerne mal zu einer solchen Menschenmenge erklärt werden kann und auch wird, ist klar.

Solidarität ist und bleibt unsere beste Waffe!
Neue, verschärfte Gesetze, die darauf abzielen die linke Bewegung zu schwächen und zu verunsichern hat es in der Geschichte der BRD immer wieder gegeben. Die Liste ist lang und reicht vom Radikalenerlass bis zum Vermummungsverbot. Immer wieder hat sich aber auch gezeigt, dass solidarisches Handlen die beste Waffe im Kampf gegen An- und Übergriffe der Repressionsorgane ist, sowohl während Aktionen, als auch danch.

Allein machen sie dich ein.
United we stand!

berlin.rote-hilfe.de

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod

„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden

Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.

Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben.

Die neuesten Gutachten aus den Ermittlungsakten legen nahe, dass es sich bei Oury Jallohs Tod um einen Fall rassistisch motivierter Polizeigewalt handelte. Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Offenbar war er beim Ausbruch des Feuers in der Zelle entweder bewusstlos und damit handlungsunfähig – oder bereits tot. Danach sei er mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse äußerte der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann in einem Schreiben vom April konkrete Verdächtigungen gegenüber einigen Polizist*innen. Er war lange Zeit mit den Ermittlungen betraut und hatte die These, Jalloh habe sich selbst umgebracht, stets vehement vertreten. Die nun vorgelegten Gutachten scheinen jedoch so eindeutig zu sein, dass selbst Bittmann zu einem anderen Schluss kommt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotz der vorliegenden Unterlagen für beendet erklärt, ist ein Skandal. Die angeblich nicht zu erzielenden Ermittlungserfolge sind offenkundig bereits erbracht. Konsequenzen sollen sie offenbar aber nicht haben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Anerkennung der vorliegenden Beweise und die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, die Oury Jalloh das Leben kosteten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.“

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Rote Hilfe e.V. fordert weiterhin Aufklärung

Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wird angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine weitere Aufklärung als die bisher erfolgte sei nicht zu erwarten.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war nach seiner Festnahme an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert worden, auf der er bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Laut Polizei habe er das Feuer selbst entfacht, um sich zu töten. Dass ihm keiner der Dienst habenden Beamten zu Hilfe kam, sei einer defekten Brandmeldeanlage geschuldet gewesen. Diese habe man nach häufigen Fehlalarmen abgeschaltet. Dafür wurde der damals zuständige Dienstgruppenleiter 2012 vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Ein lächerlicher Preis für ein Menschenleben.

In den vergangenen zwölf Jahren haben Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder die Aufklärung dieses Todesfalls gefordert. Sie leisteten Aufklärungsarbeit, organisierten Kundgebungen und ließen eigene Gutachten zu Ourys Tod erstellen. Denn es ist unwahrscheinlich, dass sich der gefesselte Mann selbst entzündet hat. Vielfach gab es in den vergangenen Jahren Hinweise, dass der Brand gelegt wurde und ein möglicherweise rassistisch motiviertes Verbrechen vorliegt, dass mit der aktuellen Entscheidung auch weiterhin unaufgeklärt bleibt.

Seitens der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hieß es nun jedoch, die
Auswertung der Gutachten gebe keine konkrete Auskunft über das
Geschehen. Der Ausbruch des Brandes lasse sich nicht sicher nachstellen. Ein höchst unbefriedigendes Ergebnis, mit dem wir uns nicht zufrieden geben.

Die Rote Hilfe e.V. wird weiterhin alle Initiativen unterstützen, die
die Aufklärung von Ourys Tod einfordern.

Heiko Lage für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

40. Kottentreffen

Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen der Roten Hilfe,

wahrscheinlich haben Einige von euch schon den kommenden Sonntag als Termin für das jährliche Kottentreffen im Kalender stehen. Wegen run-and-roll und anderen Überschneidungen mussten wir verschieben, und zwar gleich um einen Monat:

So nutzen wir für unser 40. Kottentreffen einen der schönen Spät- sommertage:

Sonntag, 8. Oktober 2017 ab 15 Uhr.

Mit Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat feiern wir das 40ste Mal im alten Bauernhaus in Quelle. Neben einem musikalischen Beitrag werfen wir einen Blick zurück auf die Anfangszeit der Bielefelder Ortsgruppe.

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen
eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der  Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und  Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert
die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern

und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung des Hamburger Ermittlungsausschuss: 
#4 vom 29.06.2017

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

Auf Unterkünfte auf der anderen Elbseite können die Gipfelgergner*innen nicht ausweichen. Der Fährverkehr soll während des Gipfels in diese Richtung stark eingeschränkt werden und auch der alte Elbtunnel wird vom 6. Juni ab 6 Uhr bis zum 9. Juli um 20 gesperrt – wegen „umfangreicher Wartungsarbeiten“. Voraussichtlich werden außerdem durch eine weitere „Transferzone“ die Elbbrücken und der Elbtunnel mindestens zeitweise gesperrt sein.

Auch der geplante Ort der Abschlusskundgebung der großen Bündnisdemo „Gemeinsame Solidarität statt G20“ am 8. Juli, das Heiligengeistfeld vor dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli, steht nach dem Willen der Stadtverwaltung aufgrund von eingezäunten, ruhenden Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Den Organisator*innen der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6.Juli wurden vertragswidrig Dixi-Klos gekündigt und andere sind nicht und wenn, dann nur bei Zahlung absurd hoher Kautionen, die über dem Neuanschaffungspreis liegen, zu bekommen. Ist es Zufall, dass all diese Einschränkungen genau zu diesem Zeitpunkt stattfinden? Auch wenn die Baupläne alt sein sollten – wie die Finanzbehörde dem Hamburger Abendblatt mitteilte – so kommen sie der Stadt doch äußerst gelegen.

Innensenator Grote verteidigte noch Mitte Juni gegenüber dem NDR ein Verbot des Camps ausgerechnet mit der Solidarität in der linken Szene: „Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass es wirkliche Probleme gibt, hier in der Stadt unter zukommen. Es gibt eine hohe Bereitschaft in der Szene, Anreisende aufzunehmen.“ Durch die Anweisung, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Strategie der Stadt offensichtlich: Dem zu erwartenden Protest soll die materielle Basis entzogen werden. Die Hamburger Stadtverwaltung sabotiert Solidarität.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/29/hamburger-behoerden-versuchen-die-unterstuetzung-der-gipfelgegnerinnen-zu-verhindern-und-schraenken-die-bewegungsfreiheit-weiter-ein/

Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt

Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30
Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt.  Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt soll das Demonstrationsverbot zeitweise gelten, da die Gipfelteilnehmer*innen dort ein Konzert besuchen werden. Ebenfalls betroffen sind die Camps der Aktivist*innen, die in der geplanten Form nicht stattfinden könnten, sollte das Verbot Gültigkeit haben.

„Mit der Allgemeinverfügung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt.  Demonstrant*innen sollen im Vorfeld abgeschreckt werden, an den vielfältigen Protesten teilzunehmen. Sie ist ebenfalls ein Angriff auf die Infrastruktur der Gegenproteste. Damit setzen Polizei und Behörden weiterhin im Vorfeld auf Einschüchterung und Eskalation. Wir gehen davon aus, dass diese Taktik nicht aufgehen wird und zehntausende Aktivist*innen Anfang Juli nach Hamburg reisen werden, um gegen den G20-Gipfel auf die Straße zu gehen.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Verhandlungen über Demonstrationsrouten, Kundgebungen und
Protestcamps laufen bereits seit Monaten. Verschiedene Bündnisse fordern den Protest in Sicht- und Hörweite des Gipfels, damit der Protest an Ort und Stelle wahrnehmbar ist.

„Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung gibt es nun die Möglichkeit, auch juristisch gegen diese zutiefst undemokratische Maßnahme vorzugehen. Die Rote Hilf e.V. begrüßt die Ankündigung  verschiedener Bündnisse und Demonstrationsanmelder*innen, Klage einzureichen, um die Grundrechte zu verteidigen und durchzusetzen. Darüber hinaus rufen wir die gesamte kritische Öffentlichkeit auf, gegen dieses Vorhaben politisch vorzugehen.“, so Heiko Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und
Schutzorganisation, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt engagiert.

Um von Repression betroffene Aktivist*innen unterstützen zu können, führt die Rote Hilfe e.V. eine Spendenkampagne durch.
Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91 2001 0020 0045 2482 07
BIC: PBNKDEFFXXX

zur Sonderseite gegen den G20 Gipfel in Hamburg:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Stellungnahme der OG Bielefeld zur RHZ 4/2016 (Siegerjustiz)

1) Einig sind wir mit dem RHZ-Kollektiv darin: Das Thema der juristischen „Abrechnung“ und „Abwicklung der DDR“ durch die BRD-Rechtsprechung braucht die Aufarbeitung seitens der Linken.

2) Genau zu überlegen ist aber, in welcher Form wir als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation damit umgehen. Dieses Thema ist in einem Ausmaß komplex, facettenreich, vielschichtig, dem die RHZ 4/2016 nicht gerecht wird. Im Gegenteil: Hier werden historische, politische, soziale und rechtliche Dynamiken so verkürzt und schwarz-weiß gezeichnet, dass wir es für die Organisation RH problematisch finden. Wenn etwa das RHZ-Kollektiv auf S. 29 von „angeblichen Verbrechen der Stasi“ spricht, ist das eine problematische schematische Vereinfachung.

3) Als hilfreich erscheint uns die Unterscheidung zwischen zwei Grundfragen bzw. Blickrichtungen:
a) Was geschah in der DDR? Was war die DDR? Analyse der gut 40 Jahre DDR – unter historischen, politischen, sozialen und rechtlichen Aspekten. Und: Wie bewerten wir die DDR aus unseren – vielfältigen, unterschiedlichsten – links-emanzipatorischen Perspektiven?
b) Wie agieren wir als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation? Wie verhalten wir uns gegenüber DDR-Funktionären, die Opfer der bundesdeutscher Repressionsjustiz geworden sind?
Diese beiden Punkte haben natürlich miteinander zu tun. Aber zunächst einmal sind wir als Rote Hilfe gut beraten, wenn wir sie trennen.
Wichtig ist, sich bewusst zu machen, dass die RH nicht jedem Opfer von politischer Repression Unterstützung leistet, sondern nur denjenigen, die politische Repression wegen ihrer linken politischen Betätigung erfahren. In jedem einzelnen Fall ist zu klären, ob linke politische Betätigung, wie sie in der Satzung an Hand von Beispielen umrissen wird, vorliegt und die Repression ausgelöst hat.

4) Das RHZ-Kollektiv vermengt diese beiden Fragestellungen, mit problematischem Ergebnis. Dabei ist es unserer Wahrnehmung nach quasi „in die Falle gegangen“: Der politische Gegner differenziert in punkto DDR in keinster Weise; von BRD-Seite aus wird in jeder Hinsicht – ob offiziell oder massenmedial, juristisch oder politisch – plakativ angeprangert, abgerechnet, vorverurteilt und verurteilt. Das empört und erbittert uns teils ungeheuer, klar. Es darf uns als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation aber auf keinen Fall dazu verführen, gleichfalls auf jede Differenzierung zu pfeifen, jede kritische Reflektion als „Antikommunismus“ zu brandmarken etc. – wie es in der RHZ 4/2016 geschieht. (Z.B. S. 43: Beitrag Klaus Eichner: Mit Kritik am MfS begibt man sich als Linke, automatisch, „gewollt oder ungewollt – in das Lager der Antikommunisten“). Im Gegenteil: Gerade das „erste und einzige deutsche Staatssozialismus-Projekt“ braucht unsere ernsthafte, nicht-demagogische Differenzierung.

5) Trotz beiläufig-pflichtschuldiger Lippenbekenntnisse zur „Kritik“ seitens des Redaktionskollektivs: Dass hier ungebrochen einem „autoritären Staatssozialismus“ das Wort geredet wird, plakativ, was eben die Verkürzung, Vereinfachung, Verharmlosung und Bagatellisierung braucht – dieser Eindruck kommt auf beim Lesen der RHZ 4/2016. Eine solche Wirkung finden wir fatal – sowohl als Außenwirkung als auch für das Selbstverständnis unserer Organisation.

6) Wir unterstützen den Vorschlag der OG Dresden, einen RHZ-Schwerpunkt zum Thema „Politische Repression in der DDR“ herauszubringen, und zwar so bald wie möglich. Wenn dabei der kritische Bezug zur Ausgabe 4/2016 ausdrücklich hergestellt wird, dann ist die Wahrnehmung als „Gegenausgabe“ kein Argument dagegen, sondern eines dafür – vorausgesetzt es wird auch eine Gegenausgabe hinsichtlich größerer Differenzierung.

OG Bielefeld, April 2017

 

die RHZ 04/2016 zum Nachlesen als pdf: RHZ_4_2016_web

Solidarität ist unsere Waffe!