Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Weitere Anklagen und Festnahmen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3.
Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3,
Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31. Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich
in Sitzungssaal 288

Am Donnerstag, den 12. Mai, um 10.00 Uhr, wird vor dem
Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ahmet ÇELIK eröffnet, der am 18. Juli 2015 festgenommen wurde und sich seitdem in der JVA Köln befindet. Auch ihm wird vorgeworfen, von Juni 2013 bis Juni 2014 als PKK-Funktionär verschiedene Sektoren geleitet zu haben und verantwortlich gewesen zu sein u.a. für die Organisierung von Veranstaltungen, Ausbildungsseminaren, Spendenaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen. Ahmet Çelik war außerdem mehrere Jahre lang Vorsitzender des Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM (heute NAV-DEM). In diesem Rahmen hat er sich insbesondere für die politische Lösung der Kurdenfrage eingesetzt und den Ende 2012 begonnenen Dialogprozess zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und türkischen Regierungsvertretern unterstützt.

Die Hauptverhandlung am 12. Mai wird in der Nebenstelle des OLG
(Kapellweg 36 in Düsseldorf-Hamm) stattfinden, die folgenden Termine im Hauptgebäude (Saal A 01) in der Düsseldorfer Innenstadt, Cecilienallee 3.

Mai: 13., 18. – jeweils um 9.30 Uhr

Juni: 3., 10., 16. (13.30 Uhr), 17. und 28. – jeweils 9.30 Uhr

Juli: 1. (9.30 Uhr) und 8. Juli (15.oo Uhr)

August: 1. (8.30 Uhr)

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Razzia im Hambacher Forst

Polizei durchsucht Camp und Hausprojekt des Braunkohlewiderstands – Pressemitteilung von Aktivist*innen, http://hambacherforst.blogsport.de

Düren, 11.4.16: Razzia auf Camp am besetzten Hambacher Forst und in Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren; Computer, Elektronik und Transparente beschlagnahmt; mehrere Festnahmen;

Am heutigen Vormittag durchsuchte die Dürener Polizei sowohl die besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts, als auch die WAA in Düren, ein vom Braunkohlewiderstand genutztes Hausprojekt. Als offizieller Grund wurde die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen, um die Rodung im vergangenen Halbjahr angegeben. In der WAA wurden sämtliche Computer und Transparente beschlagnahmt – es kam zu einer Festnahme. Am Hambacher Forst wurde mindestens eine weitere Person verhaftet. Razzia im Hambacher Forst weiterlesen

Rojava – Hoffnung inmitten des Terrors?

Information und Diskussion über ein einmaliges basisdemokratisches, emanzipatorisches und ökologisches Projekt im Norden Syriens

Donnerstag, 17. März 2016, 19 Uhr
Murnau-Saal, Volkshochschule Bielefeld, Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld

Thema sind die autonomen Kantone im Norden Syriens, auch West-Kurdistan oder Rojava genannt. Selten berichten die Medien über dieses soziale und politische Modell im Norden Syriens. Erst als es den Menschen in der Stadt Kobane gelang, dem sogenannten „Islamischen Staat“ die erste schwere Niederlage beizubringen, konnte es nicht mehr verschwiegen werden: Es gibt da etwas im Norden Syriens, das in kein gängiges Schema passt.

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Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind, verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees, die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben. Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast durchgängig mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH unterstützen. Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne ‚You can’t break this movement!‘ rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort ‚AntiRa‘ Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

http://www.rote-hilfe.de/antira

„Mit Recht gegen die Macht“

Buchvorstellung mit dem Autor und Rechtsanwalt
Wolfgang Kaleck aus Berlin

Dienstag, 26. Jan. 2016     20 Uhr      Eintritt frei
In der Buchhandlung mondo, Elsa-Brändström-Str. 23 in Bielefeld

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist und leitet das von ihm mitbegründete European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin. International hat er sich einen Namen gemacht, als er Strafanzeige gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen und Folter erstattete. Kaleck ist der juristische Beistand Edward Snowdens in Deutschland. In zahlreichen internationalen Prozessen u.a. in Argentinien vertrat und vertritt er Opfer von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Gewalt. In seinem neuen Buch schildert er seine persönliche Entwicklung und seine Erfahrungen im internationalen juristischen Kampf gegen Rechtlosigkeit und Gewalt, für die Menschenrechte.  Er beschreibt und bewertet die Handlungsmöglichkeiten international agierender RechtsanwältInnen und Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen. 2014 wurde ihm der Hermann-Kesten-Preis des PEN-Zentrums verliehen. Seine Haltung im Interesse der Ausgegrenzten und Verfolgten überzeugt und macht Mut.

Das Buch: Mit Recht gegen die Macht – Unser weltweiter Kampf für die Menschenrechte
Hanser Berlin, Berlin, 2015, Gebunden, 224 Seiten, 19,90 EUR

In Kooperation mit Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bielefeld
Mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e. V.