Fotos und Videos als Beweismaterial zum „Fahndungserfolg“

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

als Antirepressionsstruktur sehen wir mit Sorge, wie auf Demos von den Demonstrant*innen selbst gefilmt und fotografiert wird. Verständlich finden wir den Wunsch, die Kraft der Demo
weiter zu tragen, aber im Zusammenhang mit verbotenen Fahnen und zu erwartenden Ermittlungsverfahren sehen wir das kritisch. Demonstrationen sind den Bullen immer wieder ein willkommener Ort, um Aktivist*innen verschiedenste Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorzuwerfen und ihnen anschließend den Prozess zu machen.

Im Nachgang des G20 Gipfels in Hamburg wurden mit öffentlicher Bildfahndung und vielen Hausdurchsuchungen (auch lange nach dem Gipfel), bei denen reichlich Bildmaterial mitgenommen
wurde, mehr als 1200 Verfahren eröffnet.

Bedenkt, dass ihr die Menschen, die verbotene Symbole oder Fahnen tragen, in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringt, wenn ihr sie damit fotografiert und das ins Netz stellt oder das
Material bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Kameras und Handys gezielt nach Aktionen beschlagnahmt werden.

Einen Angriff der Bullen zu filmen/fotografieren um öffentliche Aufmerksamkeit auf bspw. Bullengewalt zu lenken, beinhaltet damit immer auch eine Gefährdung der ebenfalls abgelichteten
Aktivist*innen, die sich evtl. gegen den Angriff zur Wehr setzen oder als Zeug*innen in Frage kommen und damit in Verfahren hineingezogen werden. Auch für Strukturermittlungsverfahren à la
§§129 ff. StGB, spielen Informationen von den Bildern,  beispielsweise welche Teilnehmer*innen in welcher Konstellation bei welchen Aktionen anzutreffen sind oder wie sich Person xy gekleidet, bewegt oder agiert hat, eine große Rolle. Solch externes Bildmaterial kann bei der Verurteilung von Genoss*innen in Gerichtsverfahren leider ausschlaggebend sein.

Wir rufen dazu auf, bei der Demo das Handy zu Hause zu lassen.

Rote Hilfe Bielefeld
www.bielefeld.rote-hilfe.de bielefeld@rote-hilfe.de

Erklärung der Ortsgruppe Bielefeld zum Auftritt der „Bandbreite“ beim Grup Yorum Konzert am 17.02.2018

Im Vorfeld des Konzertes der Band Grup Yorum wurde die Rote Hilfe Ortsgruppe Bielefeld angesprochen, ob wir als Unterstützer auftreten würden. Ein Verbot des Konzertes war nicht unwahrscheinlich, staatliche Repression erwartbar, darum haben wir das Konzert unterstützt und mit einem Aufruf beworben, der die Repression gegen GrupYorum und die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wir waren nicht in die Planungen und Vorbereitungen involviert und auch nicht darüber informiert worden, dass die Band „Die Bandbreite“ auftreten sollte. In den Ankündigungen wurde dies auch nicht erwähnt.

Am Abend des Konzerts waren wir wie viele Anwesende überrascht über den Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es uns nicht möglich, entsprechend auf die veranstaltenden Personen einzuwirken und einen Auftritt zu verhindern.

Als Rote Hilfe distanzieren wir uns vom Auftritt der Band „Die Bandbreite“. Sexistische und homophobe Ansichten haben im politischen Weltbild der Roten Hilfe ebenso wenig zu suchen wie mit Verschwörungstheorien gepaarter Antiamerikanismus und struktureller Antisemitismus. In Zeiten verstärkter Querfrontaktivitäten verdeutlicht der Auftritt von „Die Bandbreite“, wie wichtig es ist, darauf zu achten, vermeintlich linke Positionen zweifelhafter Gruppen nicht unhinterfragt zu übernehmen, sondern stets einen kritischen Blick auf deren Texte und Inhalte zu haben.

OG Bielefeld im März 2018

Infoveranstaltung zur Situation der G20-Gefangenen, der Repression und Solidarität

mit Referent*innen vom Ermittlungsausschuss Hamburg

Freitag, 23.03.2018 um 19:00 Uhr AJZ Bielefeld

veranstaltet vom Infoladen Anschlag

Wir alle erinnern uns noch gut an den Sommer letzten Jahres: der G20 Gipfel in Hamburg.

Diese Tage waren geprägt von massenhaft widerständigem Verhalten und Aktionen jeglicher Art. Die Rauchzeichen über der Stadt und die Bilder schwer bewaffneter Bullen werden vermutlich die meisten Menschen im nachhinein noch in ihrer Erinnerung haben.

Schon vereinzelt vor den Tagen des Gipfels, natürlich währenddessen und ganz besonders in den Monaten danach zeigte der Staat sein Verlangen nach Repression. Hunderte Ingewahrsamnahmen, Festnahemn, U-Haft, lange Haftstrafen durch willkürliche Gerichtsurteile, noch immer inhaftierte Personen, Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndung… und weitere Maßnahmen der Repressionsorgane werden folgen.

Die Veranstaltung soll einen Überblick verschaffen, über die bereits stattgefundene Repression, die aktuelle Situation und die weiterhin zu erwartende Repression.

Wie ist die aktuelle Situation der Gefangenen, welche Prozesse haben bereits stattgefunden und welche erwarten uns in den nächsten Monaten?

Welche Form solidarischer Unterstützung gab es bis jetzt und wie können wir weiterhin unsere Solidarität zum Ausdruck bringen? Wie können wir konkret die Menschen unterstützen, die immer noch im Knast sitzen oder in Zukunft von weiteren Repressionsschlägen betroffen sein werden?

Diese und weitere Fragen wollen wir gerne im Rahmen der Veranstaltung gemeinsam mit euch diskutieren.

Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugend-zentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzehnten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.

Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechts-verletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018

Zerschlagene Instrumente – aber kein Aufgeben.

Solidarität mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum


Grup Yorum sind ein Phänomen. Seit 33 Jahren auf der Bühne, 23 Alben, sechs Millionen verkaufte Tonträger. Die linke türkische Band feierte im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters und weiterer Gastmusiker im Inönü-Stadion vor 50.000 Gästen ihr 25-jähriges Jubiläum, im Jahr 2015 spielten sie auf dem Bakirköy-Platz vor einer noch weit größeren Menge. Kaum eine große linke Kundgebung findet ohne sie statt. Doch es gibt auch die andere Erzählung über die Band Grup Yorum: Dutzende Konzerte wurden verboten, gegen die etwa 40 MusikerInnen, die die Band durchlaufen haben, wurden knapp 500 Verfahren eröffnet, alle Mitglieder wurden mehrmals festgenommen oder inhaftiert. Der häufigste Vorwurf: Die angebliche Nähe zur türkischen Linksgruppierung DHKP-C.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die MusikerInnen immer wieder festgenommen, wegen angeblicher Terrorunterstützung verurteilt und z.T. auch gefoltert. Am 21.Oktober 2016 zerschlug die Polizei bei der Stürmung eines Kulturzentrums gezielt die vorgefundenen Instrumente. Weil sie NachwuchsmusikerInnen vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Dabei betonen die MusikerInnen, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview. Beeinflusst wurde die Band von der lateinamerikanischen Nueva canción und von türkischen Folkmusikern wie Zülfü Livaneli oder Ruhi Su, einem Überlebenden des Völkermords an den Armeniern.

Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trifft sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Allerdings gibt es auch gerade bei uns in treuer Gefolgschaft der Erdogan-AKP durch deutsche Administration und deutsche Gerichte zahlreiche Einreise- und Auftrittsverbote. Das macht die Solidarität mit Grup Yorum um so dringlicher.

Auf Einladung des Internationalistischen Bündnisse und der Anatolischen Volksbühne findet mit Unterstützung des AStA – Uni Bielefeld ein Solidaritätskonzert statt.

SOLI-KONZERT FÜR GRUP YORUM

Samstag, 17. Februar, 17 Uhr

Aula der Kuhlorealschule, Fritz-Reuter-Str. 30, Bielefeld

Eintritt 10 €, erm. 5€

Linke Kultur darf nicht eingeschränkt werden

– nicht in der Türkei und auch nicht anderswo!

Aufhebung der Konzert- und Einreiseverbote!

Solidarität mit Grup Yorum!

Infoveranstaltung zu Antirepression

15. Februar 2018, 20 Uhr, Infoladen Anschlag

In den Wochen und Monaten nach dem Hamburger G20-Gipfel hat der Staat mit Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Fahndungen die Repressionschraube gegen linke Strukturen und Personen enorm angezogen. Ein Ziel dieser Repression ist es,  Angst und Verunsicherung zu erzeugen und so die Menschen davon abzuhalten, Protest zu äußern und widerständig zu handeln. Sie zielt ganz grundsätzlich auf herrschaftskritische Zusammenhänge und kann jeden und jede treffen, die in linken Strukturen unterwegs und organisiert ist, ganz unabhängig davon, ob jemand an Aktionen beteiligt ist/war oder nicht. Wir wollen der Ohnmacht, die staatliche Repression erzeugen soll, etwas entgegensetzen. In der Veranstaltung wird es in erster Linie um rechtliche Aspekte von Repression und Antirepression gehen. Es soll darüber informiert werden, was zu beachten und wie sich am besten zu verhalten ist, wenn mensch in das Visier des Staates gerät. Welche Vorbereitungen können getroffen werden, um sich gegen Repression zu schützen? Angesprochen werden u.a. die Themen Hausdurchsuchung, Betroffene*r im Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaft und Anquatschversuche durch VS oder Polizei. Außerdem wird es einen Überblick über die Gesetzesverschärfungen (Widerstand, Zeugnisverweigerungsrecht) aus dem letzten Jahr geben.

Versammlungsfreiheit und öffentliche Ordnung

Info-Veranstaltung zu den Verschärfungen im Strafgesetz und in der Strafprozessordnung

Mittwoch, 31. Jan. 2018, 20 Uhr

Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mitte 2017 hatte die damalige Große Koalition verschiedene Verschärfungen von Strafgesetzen und auch eine Regelung der Strafprozessordnung neu beschlossen. Dies geschah nicht ohne Grund vor den zu erwartenden umfangreichen Protesten gegen das Gipfeltreffen der G-20 im Juli 2017 in Hamburg. Nachdem der Rauch dieses Gipfels und der diesbezüglichen Gegenproteste sich verzogen hatte und nachdem die geifernde öffentliche Berichterstattung und das pauschalierende Getöse der veröffentlichten Politikerstatements sich gelegt hatte wurde klar: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz log als er behauptete, es hätte keine Polizeigewalt und keine Polizeiübergriffe gegeben. Durch Augenzeugenberichte und Videos und zum Teil durch eigene Erfahrung wurde dokumentiert: Die Polizeistrategie gegen die Proteste war auf Eskalation ausgerichtet, Demonstrations- und Versammlungsrecht wurde in lange nicht mehr gesehener Weise ausgehebelt, bewusste Provokationen und Übergriffe der Polizeikräfte verstärkten das Gefühl der Ohnmacht angesichts der massiven Machtdemonstration des Staates. Die Prozesswelle danach und das Strafmaß der bisherigen Verurteilungen zeigen zudem, wozu Strafgesetze gemacht werden. Damit wird auch der Hintergrund der Verschärfungen deutlich.

Bei den Änderungen handelte es sich im Einzelnen um:

§ 113 StGB Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften,

§ 125a StGB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs und

§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Zusätzlich bedeutet die Neufassung des § 163 der Strafprozessordnung eine Einschränkung der Rechte bei Prozessen. Seit 2017 heißt es: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Voraussetzung dafür ist, dass der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Eine solche Ladung kann ab jetzt also auch durch die Ermittlungsbehörde, die Polizei, erfolgen. Das ist neu! Das Recht auf Aussageverweigerung wird in diesem wichtigen Punkt neu definiert und eingeschränkt.

Mit Unterstützung eines Bielefelder Anwalts will die Rote Hilfe über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen der neuen Regelungen informieren. Nicht zuletzt die praktischen Konsequenzen für den Demo-Alltag werden eine Rolle spielen.

United we stand – Solidarity is our weapon

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung. Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt. Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Sie wagen es – na ja, ich wage es auch.

Liebe Unterstützerinnnen und Unterstützer,
Liebe FreundInnen und Bekannte,

Heute war in der Post ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der mich auffordert, am 5. 12. 2017 um 10 Uhr zum Herforder Gefängnis in der Eimterstr. 15 zu kommen, andernfalls würde ich mit der Polizei gesucht. Selbstverständlich werde ich hingehen. Die Herforder „Szene“ ist schon informiert, und ich hoffe auf Menschen, die mich auf dem Gang zum Gefängnis begleiten. Ob ich in Herford bleibe oder nach Bielefeld-Brackwede gebracht werde, weiß ich nicht. Denn Herford ist ein Jugendknast. Na, vielleicht haben sie noch eine Zelle für mich übrig.

Zum Hintergrund: Am 1.8. 2015 bin ich zusammen mit FreundInnen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen. Das ist in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Dafür bin ich vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 400 Euro verurteilt worden. Diese Verurteilung ist rechtskräftig. Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt (Häuserkampf), will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.

Was könnt ihr von ferne tun, wenn ihr etwas tun wollt? Ihr könnt mir Postkarten in den Knast schreiben. Adresse: JVA, Eimterstr. 15, 32049 Herford. Aber gebt euch bloß mit dem Text keine Mühe und schreibt am besten nur „Liebe Grüße“. Solche Karten sind vielleicht weniger für mich als für die Knastverwaltung, damit sie sehen, welches Interesse sie erregen. Mehr fällt mir im Moment nicht ein – vielleicht habt ihr noch eigene Ideen? Ihr könnt Henry David Thoreau lesen. Er hat auch gute Tipps für alle Internet- und Smartphone-Abhängigen. Am Schluss muss ich noch einen Gedanken loswerden, der mir kam, als ich mich in den letzten Tagen mit Leuten über meine Absicht unterhalten habe, in den Knast zu gehen. Ich merkte bei einigen eine gewisse Abwehr und fragte mich, ob sie daher kommt, dass die Betreffenden den Eindruck haben, ich wolle ihnen ein schlechtes Gewissen machen. Natürlich will ich das nicht. Mein Entschluss, in den Knast zu gehen, passt gerade genau in meine jetzige Lebenssituation und zu dem, was ich auch sonst mache. Für jeden und jede einzelne von euch ist die Situation anders, und jedeR muss sich selbst fragen, in welcher Weise er oder sie unbequem werden kann, um das Militär abzuschaffen.

Ich fühle mich nicht als Märtyrer und habe eine Aktionsform gewählt, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie mich nicht überfordert (am Schluss der Affäre können wir uns wieder darüber unterhalten). Demgemäß habe ich auch nicht die Absicht, den Staat anzuklagen oder zu beschimpfen, sondern ich nehme seine Reaktionen neutral hin. Es ist einfach eine Maschine, die handelt und ihre Logik hat; der setze ich meine menschliche Logik entgegen. Selbstverständlich weiß ich, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenzen hat: Viele, die einen Artikel über die Sache in der Zeitung lesen, werden sich gar keine tieferen Gedanken darüber machen und alles am nächsten Tag vergessen haben. Andere werden es in dieser oder jener Weise missverstehen. Auch das muss ich akzeptieren. Meine Aktion kann nur ein kleines Sandkorn sein unter den vielen, die die Vernichtungsmaschine endlich stoppt.

Am 17. 1. 2018 soll ich mich außerdem vor dem Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruchs“ und Sachbeschädigung verantworten: Im Sommer 2017 war ich, mit einigen FreundInnen aus den USA zusammen auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel, um gegen die dort gelagerten Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist der nächste Termin, der auf mich zukommt. Ich bin darauf gefasst.

Liebe Grüße, Gerd Büntzly

Bullenschubsen und die öffentliche Ordnung

Über die Gesetzesverschärfungen der Widerstands- und Landfriedensbruchparagrafen

„Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen.“ Das ist die Ansage, die der Bundestag pünktlich zum G20-Gipfel gemacht hat, um neben dem lächerlich großen Polizeieinsatz noch eine jursitische Drohkulisse aufzubauen. Gemeint ist das im April 2017 beschlossene Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, durch welches die §§113,114 (Widerstand/tätlicher Angriff) StGB und §§125,125a (Landfriedensbruch) StGB massiv verschärft wurden. Wer etwas Erfahrung mit Demonstrationen hat weiß, dass diese Paragraphen besonders gerne von den Bullen herangezogen werden, um vor Gericht ihre Übergriffe zu legitimieren. Genau darauf zielt diese Gesetzesverschärfung auch ab. Im Folgenden wollen wir über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des neuen Gesetzes informieren, um mensch die Möglichkeit zu geben, ihre*seine politische Tätigkeit darauf einzustellen, bzw. sich entsprechend vorzubereiten.

§113 StGB : Widerstand
Widerstand begeht, wer bei Vollstreckungsmaßnahmen durch Bullen, durch Gewalt oder deren Androhung eben Widerstand leistet. Gewalt im Sinne der Rechtsprechung ist hierbei bspw. Der Versuch den Arm aus dem Griff eines Bullen zu ziehen, oder die Muskeln anszuspannen, wenn mensch weggetragen wird. Während es für einen einfachen Widerstand bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe gibt, drohen bei einem besonders schweren Fall sechs Monate bis fünf Jahre Knast.

Gefährliche Gegenstände
Seit 2011 begeht mensch besonders schweren Widerstand, wenn sie*er während der Widerstandshandlung eine Waffe, oder ein sogenanntes „gefährliches Werkzeug“ bei sich trägt. Ein gefährliches Werkzeug kann so ziemlich jeder Alltagsgegenstand sein, von Flaschen bis hin zu Regenschirmen, wenn diese in der konkreten Situation dafür benutzt werden, Menschen zu verletzen, oder dies zumindest beabsichtigt ist. Sprich: Ein Regenschirm wird dadurch ein gefährliches Werkzeug, dass mensch ihn jemandem über den Kopf zieht, oder dies vorhat (=Verwendungsabsicht).
In der aktuellen Gesetzesänderung vom April 2017 wurde diese Verwendungsabsicht gestrichen. Das heißt ein „gefährliches Werkzeug“ ist auch dann eins, wenn mensch gar nicht vorhat es als solches zu benutzen. Das eröffnet den Repressionsorganen einen weiten Auslegungsspielraum, was sie als gefährliches Werkzeug ansehen. Der Regenschirm, der wegen schlechten Wetters im Rucksack gesteckt hat oder die Flasche Limo für zwischendurch wären also möglicherweise schon Grund genug, um nicht mehr wegen „einfachen Widerstands“ verurteilt werde, sondern wegen besonders schweren Widerstands. Klingt unlogisch? Ist es auch. Man kann davon ausgehen, dass bis höchste Gerichte den Ermessensspielraum durch Grundsatzentscheidungen einschränken, diese Vorschriften sehr weit ausgelegt werden. So wird dann bei bestehenden Widerstandsdelikten einen besonders schwerer Fall konstruiert, was das Strafmaß in die Höhe schießen lässt.

Gemeinschaftliche Begehung
Als besonders schwerer Fall gilt nun auch wenn die Widerstandshandlung mit mindestens einer weiteren Person zusammen begangen wird. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen Genoss*innen sich gegenseitig gegen Repression helfen, sich beispielsweise durch Einhaken gegen das Wegtragen von einer Sitzblockade wehren.

Gefährliches Werkzeug
Die oben beschriebende Erweiterung um „gefährliche Werkzeuge“ wurde auch beim Landfriedensbruch eingeführt. Das hat hier noch krassere Auswirkungen auf das Strafmaß, denn während der einfache Landfriedensbruch bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe nach sich zieht, sind es beim besonders schweren Fall schon sechs Monate bis zu zehn Jahren.

Die Subsidiaritätsklausel
Beim Landfriedensbruch (§ 125 StGB) wurde die Subsidiaritätsklausel gestrichen, sodass eine Handlung auch dann als Landfriedensbruch bestraft wird, wenn die selbe Tat in einem anderen Straftatbestand mit höherer Strafe bestraft werden kann. Bisher ist es so gewesen, dass der Landfriedensbruch durch Straftaten mit einem höheren Strafmaß sozusagen „verdrängt“ wurde bzw. gesagt wurde, er sei „Teil der anderen Tat“. Ein Bespiel zur Veranschaulichung der Subsidiaritätsklausel: Wer aus einer Demo heraus eine Flasche auf ein Schaufenster wirft, begeht mehrere Straftaten gleichzeitig (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung). Verurteilt wurde bisher aber nur der Landfriedensbruch, weil die Sachbeschädigung schon in der anderen Tat enthalten ist (oder andersrum, je nachdem was schwerer wiegt). Jetzt kann mensch für Sachbeschädigung plus Landfriedensbruch verurteilt werden. Dies führt zu einer insgesamt höheren Strafe.

§ 114 StGB, tätlicher Angriff
Durch die Gesetzesänderung vom April 2017 wurde dem Widerstandsparagraph noch der Straftatbestand Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) angefügt. Dieser wird begangen, wenn Polizist*innen bei Vollstreckungs- und nun auch Diensthandlungen tätlich angegriffen (zum beispiel geschubst) werden und mit mindestens drei Monaten Knast bestraft. Daher rührt die Bezeichnung „Bullenschubsparagraph“. Eine Geldstrafe ist in der Regel nicht möglich. Wichtig ist, dass der Tatbestand nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, wie Festnahmen, sondern auch schon bei Diensthandlungen, wie Streifelaufen erfüllt ist. D.h. mehr oder weniger unabhängig davon, was der*die Beamt*in gerade macht.

§125 StGB, 125a StGB Landfriedensbruch
Landfriedensbruch begeht, vereinfacht gesagt, wer Teil einer Menschenmenge ist, die „mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ vornimmt und/oder „die öffentliche Sicherheit“ dadurch gefährdet. Dass jede Demo, die sich nicht alle Schikanenen durch die Bullen gefallen lässt, gerne mal zu einer solchen Menschenmenge erklärt werden kann und auch wird, ist klar.

Solidarität ist und bleibt unsere beste Waffe!
Neue, verschärfte Gesetze, die darauf abzielen die linke Bewegung zu schwächen und zu verunsichern hat es in der Geschichte der BRD immer wieder gegeben. Die Liste ist lang und reicht vom Radikalenerlass bis zum Vermummungsverbot. Immer wieder hat sich aber auch gezeigt, dass solidarisches Handlen die beste Waffe im Kampf gegen An- und Übergriffe der Repressionsorgane ist, sowohl während Aktionen, als auch danch.

Allein machen sie dich ein.
United we stand!

berlin.rote-hilfe.de

Solidarität ist unsere Waffe!