Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Jetzt Samstag, am 30.6.2018, findet in Bielefeld eine angemeldete, vielfältige Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW statt. Vom HBF geht es über den Jahnplatz zum Kesselbrink, auf dem dann parallel noch der Markt stattfindet.  Los geht es um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Gründe, gegen den Gesetzentwurf zu sein…

–> werden in Redebeiträgen unter anderem von „Digitalcourage“, von einem Rechtsanwalt und vom AK Asyl detailliert dargelegt. Außerdem werden Fans von Arminia Bielefeld, ein Jugendblock und die Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI) erzählen, warum Sie dabei sind.

In Kürze: Angeblich soll die Verschärfung und neue Paragraphen des Polizeigesetzes dem Schutz vor Terror dienen. Dabei setzen CDU und FDP auf erwiesenermaßen dafür ungeeignete Mittel, wie die elektronische Fußfessel und erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Orte. Bei vermeintlich „drohender Gefahr“, also wenn die Polizei oder Landespolitik es für richtig hält, aber keine Hinweise auf konkrete Straftaten hat, können Maßnahmen wie großflächige, „anlasslose“ Polizeikontrollen durchgeführt und bis zu ein Monat Haft z.B. für Leute auf dem Weg zu Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam verhängt werden. Dies kann zur Einschüchterung von politischer Opposition eingesetzt werden. Konkret waren Klimaschützer*innen im Rheinischen Braunkohlerevier genannt worden, wenn es um auf 7 Tage verlängerten Gewahrsam zur „Identitätsfeststellung“ und ein Taser-Testgebiet ging.

Wir mobilisieren in Bielefeld auch für die Großdemo in Düsseldorf…

–> Anreisetreffpunkt für 5er-Tickets am 7.7.2018 ist 10 Uhr HBF Bielefeld.

Wir sehen uns am Samstag in Bielefeld und am 7.7. in Düsseldorf!

Den Aufruf zur Demo findet ihr hier:

Demonstration am 30.6 in Bielefeld

Solidarität ist eine Waffe(l)

Auch dieses Jahr ist die Bielefelder Ortsgruppe der Roten Hilfe wieder mit einem Stand auf dem Stadtteilfest am Siegfriedplatz vertreten. Um die Ortsgruppenkasse aufzufüllen verkaufen wir Waffeln gegen Solipreis.

Am Sonntag, den 24. Juni 2018, von 15:00 Uhr bis …der Teig alle ist.

https://www.bi-buergerwache.de/index.php/stadtteilfest.html

Solidarität gegen Repression

Am 10.05. fand in Bielefeld ein deutschlandweit mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” statt. Die mehrfach verurteilte notorische Holocaustleugnerin Haverbeck wurde am 07. Mai  festgenommen und sitzt seit dem 09. Mai 2018 im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Mehrere hundert Nazis durften ihre Demoroute frei gehen, während etwa 150 Antifaschist_innen ca. 2km entfernt von der Polizei mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgesetzt wurden bis die Nazi-Demo und angemeldete Gegenproteste vorbei waren. Neben massiver Polizeigewalt gegen einzelne Antifaschist_innen gab es eine Personenfeststellung aller Betroffenen und Ingewahrsamnahme Einzelner.

Niemand muss mit den möglichen Repressionen und anderweitigen Folgen alleine sein. Wir rufen zur Solidarität auf! Falls ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, versucht ruhig zu bleiben. Am Besten setzt ihr euch zu aller erst mit dem Ermittlungsausschuss (EA) in Verbindung. Hier erhaltet ihr auf vertrauensvoller Ebene professionelle Beratung und Unterstützung bei den folgenden Schritten. Dieser ist Donnerstags von 19:00–20:00 Uhr im Infoladen an der Heeper Straße 132 anzutreffen oder unter: ea-bielefeld [at] autistici.org zu erreichen.
Falls euch das Erlebte keine Ruhe lässt, zögert nicht mit euch vertrauten Freund_innen oder Genoss_innen hierüber zu Reden und gemeinsam nach Lösungsstrategien zu suchen.

Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet

Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit dem G20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

„Diese pauschalen Vorverurteilung sind entlarvend“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Unschuldsvermutung, die für jede*n so genannte*n Straftäter*in vor dem Prozess und der darauf folgenden Rechtsprechung gelten sollte, wird hier bereits im Vorfeld aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft damit sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien ein für alle Mal über Bord. Wie in einem solchen Rahmen anschließend selbst theoretisch noch ‚faire Prozesse‘ möglich sein sollen, erschließt sich mir absolut nicht. Von unabhängigen Entscheidungen der Justiz kann nicht ausgegangen werden.“

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war eine besonders harte Vorgehensweise gegen Aktivist*innen angedroht worden, um diese einzuschüchtern. Die dennoch sehr erfolgreichen und vielfältigen Proteste wurden von massiver Repression und Polizeigewalt begleitet. Während bereits mehrere Aktivisten zu besonders harten Strafen verurteilt wurden, führte keines der bisher geführten 140 Verfahren gegen Polizist*innen zu einer Anklage.

Fotos und Videos als Beweismaterial zum „Fahndungserfolg“

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

als Antirepressionsstruktur sehen wir mit Sorge, wie auf Demos von den Demonstrant*innen selbst gefilmt und fotografiert wird. Verständlich finden wir den Wunsch, die Kraft der Demo
weiter zu tragen, aber im Zusammenhang mit verbotenen Fahnen und zu erwartenden Ermittlungsverfahren sehen wir das kritisch. Demonstrationen sind den Bullen immer wieder ein willkommener Ort, um Aktivist*innen verschiedenste Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorzuwerfen und ihnen anschließend den Prozess zu machen.

Im Nachgang des G20 Gipfels in Hamburg wurden mit öffentlicher Bildfahndung und vielen Hausdurchsuchungen (auch lange nach dem Gipfel), bei denen reichlich Bildmaterial mitgenommen
wurde, mehr als 1200 Verfahren eröffnet.

Bedenkt, dass ihr die Menschen, die verbotene Symbole oder Fahnen tragen, in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringt, wenn ihr sie damit fotografiert und das ins Netz stellt oder das
Material bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Kameras und Handys gezielt nach Aktionen beschlagnahmt werden.

Einen Angriff der Bullen zu filmen/fotografieren um öffentliche Aufmerksamkeit auf bspw. Bullengewalt zu lenken, beinhaltet damit immer auch eine Gefährdung der ebenfalls abgelichteten
Aktivist*innen, die sich evtl. gegen den Angriff zur Wehr setzen oder als Zeug*innen in Frage kommen und damit in Verfahren hineingezogen werden. Auch für Strukturermittlungsverfahren à la
§§129 ff. StGB, spielen Informationen von den Bildern,  beispielsweise welche Teilnehmer*innen in welcher Konstellation bei welchen Aktionen anzutreffen sind oder wie sich Person xy gekleidet, bewegt oder agiert hat, eine große Rolle. Solch externes Bildmaterial kann bei der Verurteilung von Genoss*innen in Gerichtsverfahren leider ausschlaggebend sein.

Wir rufen dazu auf, bei der Demo das Handy zu Hause zu lassen.

Rote Hilfe Bielefeld
www.bielefeld.rote-hilfe.de bielefeld@rote-hilfe.de

Erklärung der Ortsgruppe Bielefeld zum Auftritt der „Bandbreite“ beim Grup Yorum Konzert am 17.02.2018

Im Vorfeld des Konzertes der Band Grup Yorum wurde die Rote Hilfe Ortsgruppe Bielefeld angesprochen, ob wir als Unterstützer auftreten würden. Ein Verbot des Konzertes war nicht unwahrscheinlich, staatliche Repression erwartbar, darum haben wir das Konzert unterstützt und mit einem Aufruf beworben, der die Repression gegen GrupYorum und die Notwendigkeit der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wir waren nicht in die Planungen und Vorbereitungen involviert und auch nicht darüber informiert worden, dass die Band „Die Bandbreite“ auftreten sollte. In den Ankündigungen wurde dies auch nicht erwähnt.

Am Abend des Konzerts waren wir wie viele Anwesende überrascht über den Auftritt der Gruppe „Die Bandbreite“. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es uns nicht möglich, entsprechend auf die veranstaltenden Personen einzuwirken und einen Auftritt zu verhindern.

Als Rote Hilfe distanzieren wir uns vom Auftritt der Band „Die Bandbreite“. Sexistische und homophobe Ansichten haben im politischen Weltbild der Roten Hilfe ebenso wenig zu suchen wie mit Verschwörungstheorien gepaarter Antiamerikanismus und struktureller Antisemitismus. In Zeiten verstärkter Querfrontaktivitäten verdeutlicht der Auftritt von „Die Bandbreite“, wie wichtig es ist, darauf zu achten, vermeintlich linke Positionen zweifelhafter Gruppen nicht unhinterfragt zu übernehmen, sondern stets einen kritischen Blick auf deren Texte und Inhalte zu haben.

OG Bielefeld im März 2018

Infoveranstaltung zur Situation der G20-Gefangenen, der Repression und Solidarität

mit Referent*innen vom Ermittlungsausschuss Hamburg

Freitag, 23.03.2018 um 19:00 Uhr AJZ Bielefeld

veranstaltet vom Infoladen Anschlag

Wir alle erinnern uns noch gut an den Sommer letzten Jahres: der G20 Gipfel in Hamburg.

Diese Tage waren geprägt von massenhaft widerständigem Verhalten und Aktionen jeglicher Art. Die Rauchzeichen über der Stadt und die Bilder schwer bewaffneter Bullen werden vermutlich die meisten Menschen im nachhinein noch in ihrer Erinnerung haben.

Schon vereinzelt vor den Tagen des Gipfels, natürlich währenddessen und ganz besonders in den Monaten danach zeigte der Staat sein Verlangen nach Repression. Hunderte Ingewahrsamnahmen, Festnahemn, U-Haft, lange Haftstrafen durch willkürliche Gerichtsurteile, noch immer inhaftierte Personen, Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndung… und weitere Maßnahmen der Repressionsorgane werden folgen.

Die Veranstaltung soll einen Überblick verschaffen, über die bereits stattgefundene Repression, die aktuelle Situation und die weiterhin zu erwartende Repression.

Wie ist die aktuelle Situation der Gefangenen, welche Prozesse haben bereits stattgefunden und welche erwarten uns in den nächsten Monaten?

Welche Form solidarischer Unterstützung gab es bis jetzt und wie können wir weiterhin unsere Solidarität zum Ausdruck bringen? Wie können wir konkret die Menschen unterstützen, die immer noch im Knast sitzen oder in Zukunft von weiteren Repressionsschlägen betroffen sein werden?

Diese und weitere Fragen wollen wir gerne im Rahmen der Veranstaltung gemeinsam mit euch diskutieren.

Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugend-zentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzehnten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.

Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechts-verletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018

Zerschlagene Instrumente – aber kein Aufgeben.

Solidarität mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum


Grup Yorum sind ein Phänomen. Seit 33 Jahren auf der Bühne, 23 Alben, sechs Millionen verkaufte Tonträger. Die linke türkische Band feierte im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters und weiterer Gastmusiker im Inönü-Stadion vor 50.000 Gästen ihr 25-jähriges Jubiläum, im Jahr 2015 spielten sie auf dem Bakirköy-Platz vor einer noch weit größeren Menge. Kaum eine große linke Kundgebung findet ohne sie statt. Doch es gibt auch die andere Erzählung über die Band Grup Yorum: Dutzende Konzerte wurden verboten, gegen die etwa 40 MusikerInnen, die die Band durchlaufen haben, wurden knapp 500 Verfahren eröffnet, alle Mitglieder wurden mehrmals festgenommen oder inhaftiert. Der häufigste Vorwurf: Die angebliche Nähe zur türkischen Linksgruppierung DHKP-C.

Mit Verboten und Schikanen hat Grup Yorum seit ihrer Gründung zu kämpfen. Nicht erst unter der AKP-Regierung in der Türkei werden die MusikerInnen immer wieder festgenommen, wegen angeblicher Terrorunterstützung verurteilt und z.T. auch gefoltert. Am 21.Oktober 2016 zerschlug die Polizei bei der Stürmung eines Kulturzentrums gezielt die vorgefundenen Instrumente. Weil sie NachwuchsmusikerInnen vor allem in den Armenvierteln der großen türkischen Städte ausbildet, kann die Band überhaupt bis heute weiter bestehen. Dabei betonen die MusikerInnen, dass sie keine Jugend- und Subkultur bedienen. »Wir stützen uns in erster Linie auf die populäre Musik Anatoliens«, erklärten sie in einem Interview. Beeinflusst wurde die Band von der lateinamerikanischen Nueva canción und von türkischen Folkmusikern wie Zülfü Livaneli oder Ruhi Su, einem Überlebenden des Völkermords an den Armeniern.

Die zersplitterte türkische und kurdische Linke trifft sich bei Grup-Yorum-Konzerten. Längst hat die Band auch in der türkischen Diaspora im Ausland viele Fans. Allerdings gibt es auch gerade bei uns in treuer Gefolgschaft der Erdogan-AKP durch deutsche Administration und deutsche Gerichte zahlreiche Einreise- und Auftrittsverbote. Das macht die Solidarität mit Grup Yorum um so dringlicher.

Auf Einladung des Internationalistischen Bündnisse und der Anatolischen Volksbühne findet mit Unterstützung des AStA – Uni Bielefeld ein Solidaritätskonzert statt.

SOLI-KONZERT FÜR GRUP YORUM

Samstag, 17. Februar, 17 Uhr

Aula der Kuhlorealschule, Fritz-Reuter-Str. 30, Bielefeld

Eintritt 10 €, erm. 5€

Linke Kultur darf nicht eingeschränkt werden

– nicht in der Türkei und auch nicht anderswo!

Aufhebung der Konzert- und Einreiseverbote!

Solidarität mit Grup Yorum!

Solidarität ist unsere Waffe!