Gegen die totale Erfassung – Finger weg von meiner DNA!

Infoveranstaltung mit Susanne Schultz (Gen-ethisches Netzwerk Berlin) im Infoladen Anschlag // AJZ Heeper Str.132 // Bielefeld  Mittwoch // 18.01.2017 // 19:00 Uhr

Polizeiliche DNA- Datenbanken wachsen  kontinuierlich und werden zunehmend international vernetzt. Längst geht es nicht mehr um die Verfolgung von Schwerkriminalität, wie gerichtsmedizinische Soaps uns glauben machen. Das Wattestäbchen  für die Speichelprobe ist bereits im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität Routine geworden. Für die liberale Datenschutzdebatte ist die DNA-Profil-Speicherung so etwas wie ein Schmuddelkind: Kaum jemand kümmert sich darum , sind von der Datenerfassung doch auch eher Leute der unteren sozialen Schichten betroffen.  Aber auch linke Bewegungen protestieren meist erst dann, wenn es um persönliche Betroffenheit geht – und wissen oft wenig über Möglichkeiten, sich gegen die DNA-Analyse und -Speicherung zu widersetzen.

In der Veranstaltung wird ein Überblick über den aktuellen Stand der polizeilichen Erfassung von DNA-Profilen in Deutschland  gegeben – und Möglichkeiten vorgestellt und diskutiert, wie wir uns davor schützen und zur Wehr setzen können.

Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau

 Aufruf zur Demo von: http://keineinzelfall.net

KAMPAGNE 7. Januar 2017

gegen das

#Verbrennen-#Vertuschen-#Verschweigen-#Verfolgen

OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!

DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter!

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!

Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:

von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

#BlackLivesMatter

Als Einstimmung möchten wir Euch einen Text präsentieren, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im Jahr 2007, im Rahmen des ersten Prozesses gegen zwei Dessauer Polizeibeamte, veröffentlicht wurde und dem selbst heute nur wenig hinzuzufügen ist – außer unserem kontinuierlichen Widerstand gegenüber immer wieder neuen Verbrechen: Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau weiterlesen

Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei

Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten
Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen. Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei weiterlesen

Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel

Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!

Der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab. Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel weiterlesen

Ende Gelände 2015

Am Donnerstag den 27.10.2016 um 20:0 Uhr findet in der Bürger*innenwache ein Informations- und Vernetzungstreffen statt für diejenigen, die an den Aktionen von Ende Gelände 2015 teilgenommen haben und nun mit Verfahren wegen z.B. Haus- oder Landfriedensbruch überzogen werden.  Auch wie mit den Unterlassungserklärungen von RWE umgegangen werden kann, werden wir dort besprechen. Es werden zwei solidarische Anwälte dabei sein.

Dieses Treffen ist jetzt sehr kurzfristig. Alle Betroffenen mit Unterstützungs- und Beratungsbedarf können sich natürlich jederzeit gerne an uns wenden.

Wendet euch in dieser Sache bitte auch an die Antirepressionsstruktur im Rheinland: http://antirrr.blogsport.de/

Strafbefehl

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Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von euch hoffentlich nicht wahrgenommenen polizeilichen Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigt_r und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht.

Es gibt aber auch die Möglichkeit für Gericht und Staatsanwaltschaft, einen Prozess zu vermeiden und der/dem Beschuldigten einen Strafbefehl zuzustellen. Das ist praktisch ein Urteil ohne eine vorhergehende Verhandlung. Der Strafbefehl legt die Rechtsfolgen der euch vorgeworfenen Tat fest, also beispielsweise, dass ihr 30 Tagessätze à zehn Euro zahlen sollt. Eure Schuld muss hierbei nicht bewiesen sein, es reicht für die Ausstellung des Strafbefehls ein sogenannter hinreichender Tatverdacht.

Dies wird häufig praktiziert, da die Staatsanwaltschaft und Gerichte darauf spekulieren, dadurch den Aufwand zu minimieren und, dass sich aus Unwissenheit oder Versäumnis der Frist nicht dagegen gewehrt wird. Ein Strafbefehl ist eigentlich nur für Fälle gedacht, in denen die Sach- und Rechtslage sehr einfach und überschaubar sind. Die Staatsanwaltschaften beantragen aber oft auch bei Beleidigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Vermummungsverstößen Strafbefehle, obwohl gerade in solchen Situationen die Beweislage erfahrungsgemäß schwierig ist. Strafbefehl weiterlesen

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln

Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, Sa. 03.09.2016  ab 11.30

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln – Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Eine geplante Demonstration wurde schließlich abgesagt, da die Polizei die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht gewährleisten könne. Was also für Tausende HOGESA-AnhängerInnen in Köln und verschiedene Rechtsaußen-Gruppierungen von Dortmund bis Dresden möglich ist und regelmäßig mit Polizeigewalt gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams der antifaschistischen Bewegung durchgesetzt wird, scheint für die kurdische Bevölkerung politisch nicht gewollt.Die Beteuerungen der verantwortlichen Stellen, es habe keine Einflußnahme des türkischen Regimes gegeben, sind äußerst unglaubwürdig. Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln weiterlesen

39. Kottentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde!
Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen 39. Kottentreffen!

Sonntag, 28. Aug. 2016
ab 16.00 Uhr

Dieses Mal nach den Schul-Sommerferien und bei strahlendem Sonnenschein findet das diesjährige Sommerfest der ROTEN HILFE wieder am gewohnten Ort statt !

Wir treffen uns bei Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat im alten Bauernhaus in Quelle.

Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein
Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

A-Radio Berlin: Refugee-Support in Idomeni

Reflektionen zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa, ein Audio vom A-Radio Berlin

Im Mai 2016 wurde das Lager in Idomeni von der griechischen Polizei geräumt. Wir haben uns als Anarchistisches Radio Berlin kurz vorher mit No-Border-Aktivist*innen getroffen. Im folgenden Interview geht es um die eigene Position von linksradikalen Freiwilligen in Idomeni, Hierarchien zwischen Geflüchteten und Freiwilligen, Gefangenenunterstützung und die Festung Europa.

Dieses Audio ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum. Das Audio findet ihr hier:

http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/mittelmeer-7-reflektionen-zum-refugee-support-im-griechischen-idomeni-und-der-festung-europa/

Länge: 37:17 min