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Azadî: Beschlagnahmung von YPG/YPJ-Fahnen ist unrechtmäßig

Während die Türkei einen Angriffskrieg auf Nordsyrien führt, beschlagnahmt die deutsche Polizei bei den Protesten dagegen Fahnen der YPG/YPJ – unrechtmäßig, wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt.

Das türkische Militär hat am 9. Oktober 2019 erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf nordsyrisches Gebiet begonnen. Seitdem werden nicht nur Städte entlang der türkisch-syrischen Grenze bombardiert, sondern auch Orte, die 50 Kilometer im Landesinneren liegen. Die Zivilbevölkerung flieht und die Selbstverteidigungseinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) versuchen, dem Einmarsch des Militärs und der mit dem türkischen Regime verbündeten islamistischen Milizen Einhalt zu gebieten. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) organisiert sich derweil neu und hat bereits Anschläge in Raqqa und Deir a Zor verübt.

Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen die Militäroperationen des NATO-Landes Türkei. So auch in vielen deutschen Städten.

Wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt, liegen inzwischen Informationen darüber vor, dass die Polizei in etlichen Städten – zum Beispiel Bonn und Essen – selbst in dieser Situation Fahnen mit den Symbolen der nordsyrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ beschlagnahmt und Teilnehmer*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen drangsaliert.

„Da die Kennzeichen der nordsyrisch-kurdischen Partei PYD sowie der YPG/YPJ nur in den Fällen eines PKK-Bezugs verboten sind, ist das Vorgehen der Polizei unrechtmäßig. Es geht bei den Protesten nicht um die PKK“, erklärt Monika Morres aus dem Azadî-Vorstand.

Der Rechtshilfefonds appelliert aus diesem Grund an Anwältinnen und Anwälte, den Protestierenden in solchen Konfliktsituationen zur Seite zu stehen.

Polizeigewalt – Veranstaltung zur Studie der Ruhr-Uni Bochum

Donnerstag, 26.09.2019, 19:00 Uhr
Kulturhaus Bielefeld, Werner-Bock-Str. 34c

Gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Bürger*innen und Polizeibeamt*innen sind komplexe Situationen. Während „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Anschluss häufig angezeigt wird, kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Fälle rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung im Dunkelfeld verbleibt.

In unserem Vortrag wollen wir uns diesem Umstand aus zwei Perspektiven nähern: Zunächst soll es um den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen, der in §§ 113ff StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Dabei betrachten wir Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Normen sowie die jüngste Reform, bei der das Strafmaß angehoben und der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gesondert unter Strafe gestellt wurde.

Ergänzend dazu werden aus empirischer Perspektive erste Ergebnisse aus dem derzeit an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführte Forschungsprojekt zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen vorgestellt. Im Anschluss soll Raum für Fragen und Diskussion sein. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Referent*innenJohannes Busch und Hannah Espin Grau sind wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Repression durchbrechen“ repressiondurchbrechen.noblogs.org
Veranstaltet von akzent_in und dem Ermittlungsausschuss Bielefeld mit Unterstützung vom FemRef Uni Bielefeld akzentin.blogsport.de

Prozesstermin am 23.09.19, 8:00 Uhr wegen des Halim-Dener-Graffitis am AJZ Bielefeld

Kommt zur Kundgebung am 23.09.19 um 7:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld (Eingang Niederwall) gegen die Kriminalisierung des Graffitis am AJZ!

Das zentrale Gremium der Selbstverwaltung des autonomen Zentrums hat sich entschieden gegen die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderte Entfernung des Wandbildes ausgesprochen und die von der Polizei hierfür gesetzte Frist verstreichen lassen. Dafür erhielt der Vorstand des Vereins des AJZ Bielefeld im Februar 2019 einen Strafbefehl über 3.000,- EUR.

Nachdem dagegen Einspruch eingelegt wurde, findet nun am Montag, 23.09.2019, um 8:00 Uhr die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bielefeld statt.

Hierzu erklärt die Hausversammlung des AJZ Bielefeld:

„Wir fordern weiterhin die Einstellung der Kriminalisierung des Wandbildes. Die Erinnerung an den durch einen Polizisten getöteten Halim Dener darf nicht verboten oder durch die Leugnung seines politischen Hintergrundes entstellt werden. Halim Dener wurde am 30.06.1994 beim Anbringen von Plakaten mit dem Symbol der ERNK von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken ermordet.

Diese Tat resultiert unter anderem aus der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes gerade seit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im November 1993. Dieses Vorgehen der Behörden wurde im Laufe der Jahre auf immer mehr kurdische Organisationen und Institutionen ausgeweitet.
Durch die öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Dies drückt sich nun auch in dem Versuch aus, das Wandbild am AJZ zu kriminalisieren, das seit nunmehr 25 Jahren an den Tod Halim Deners und seine Hintergründe erinnert. An Halim Dener erinnert haben in diesem Jahr auch ca. 1.000 Menschen in Hannover, die anlässlich des 25. Todestages für ein würdevolles Gedenken an dem Ort der Tat demonstrierten und sich mit der kurdischen Bewegung solidarisierten.“

Vor dem Prozess findet ab 7:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht (Eingang Niederwall) statt.

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im September 2019



Erklärung des AJZ vom Februar 2018:

„Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugend-zentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzehnten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.

Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechts-verletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

42. Sommerfest der Roten Hilfe Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen Sommerfest

Sonntag, 8. Sept. 2019 ab 15.30 Uhr

In der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16 in Bielefeld.
Es liegt nicht am Wetter ! Nach 41 Jahren im Queller „Kotten“ schlagen wir Bielefelder Aktiven einen neuen Ort für unser jährliches Fest vor. Kein Lagerfeuer, keine Bratwurst – die Beteiligung daran nahm ab. Aber weiterhin: Strahlender Sonnenschein, Kaffee und Kuchen, gute Gespräche, die bekannte schöne Atmosphäre. Bei guten Wetterbedingungen nutzen wir (ausnahmsweise) den Garten der Bürgerwache.

Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein
Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

Wir hoffen, dass auch zu diesem Fest viele kommen werden !

Kuchenspenden sind gerne gesehen!

Veranstaltungsreihe: Polizei & Repression


Im Rahmen der Kampagne Repression durchbrechen wird es eine Veranstaltungsreihe geben zu der wir euch herzlich einladen:

Fr. 6. September 2019, 19 Uhr, Film: Hamburger Gitter, AJZ Kino, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld. Mit Unterstützung vom FemRef der Uni Bielefeld. Weiter Infos: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/post/2019/08/21/film-hamburger-gitter

Do. 26. September 2019, 19 Uhr, Vortrag: Polizeigewalt, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von akzent_in & dem EA Bielefeld.
Unterstützt vom FemRef der Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Mo. 21. Oktober 2019, 18 Uhr, Vortrag: There is no justice, there is just us: Kritik der Polizei, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von der ag freie bildung Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Infos zur Kampagne, den Inhalten der Veranstaltungen und zu weiteren Terminen findet ihr unter: repressiondurchbrechen.noblogs.org oder zeitnah auf https://www.lilabi.net/veranstaltungen.

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

Besonders pikant ist die zentrale Rolle, die die zahllosen Strafanzeigen von rechten Politiker*innen, insbesondere prominenten Mitgliedern der AfD, spielten, auf deren Initiative hin die Staatsanwaltschaft hier tätig wurde. Einen weiteren Skandal stellt die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes dar, auf dessen „Erkenntnissen“ das Verfahren beruhte. Der immer wieder durch ungeklärte Verbindungen zu Nazi-Netzwerken ins Gerede gekommene so genannte Verfassungsschutz – damals noch unter der Leitung des wegen rechter Statements geschassten Hans-Georg Maaßen – lieferte den Großteil der „Beweise“ gegen die Presseaktivist*innen und war auch an den erfolglosen Versuchen beteiligt, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Festplatten zu entschlüsseln. Diese aktive Einbindung läuft dem staatlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zuwider.

Bereits im Juni 2018 hatten die Repressionsorgane eine schwere Schlappe erlitten, als der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe die Beschlagnahmungen als unrechtmäßig beurteilte. Mit der Einstellung der Strafverfahren schließt sich nun ein weiterer Rückschlag der Ermittler*innen an. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.“

Repression durchbrechen – Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld

Solidaritäts-Kundgebung am 18.07.2019 um 8:00 Uhr vorm Landgericht Bielefeld

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten, in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen „als Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoah als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger denn je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine!

Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung am Prozesstag am 18.Juli.2019 um 8:00 Uhr zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Verfahren und die Kampagne findet ihr unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

Nach Angaben von Sea-Watch haben sich Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Das Vorgehen von Carola Rackete ist mutig und war aus rein humanitären Gründen völlig legitim. Die an Bord befindlichen Geflüchteten waren nach so langer Zeit auf See völlig erschöpft und benötigen medizinische Hilfe. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern dringend notwendig angesichts der menschenverachtenden Asylpolitik der Europäischen Union. Insbesondere der Rechtsaußen Innenminister Matteo Salvini will Härte zeigen und die Seenoretter*innen mit Repression überziehen. Wir versichern Carola Rackete und allen von Repression Betroffenen unsere Solidarität. Wir rufen dazu auf, sich öffentlich zu positionieren und an ihre Seite zu stellen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete und die Unterbringung der Geflüchteten auf dem Festland!“.

Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. 25 Jahre Gedenken an Halim Dener

Veranstaltung dazu im AJZ Bielefeld am 13.06.19 um 19:30 Uhr

Bei Wikipedia wird das Alter von Halim Dener mit 41 Jahren angegeben. So alt wäre er tatsächlich, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen.
Halim Dener wurde erschossen, weil er in dieser Nacht Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte.
Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.

Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.

Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.

Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

GEDENKKUNDGEBUNG
30. JUNI 2019, 21.00 UHR
STEINTORPLATZ, Hannover

BUNDESWEITE DEMONSTRATION
6. JULI 2019, 14.00 UHR
ERNST-AUGUST-PLATZ, Hannover

Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung

Eine Informationsveranstaltung des Asta der Uni Bielefeld und der Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe e.V.:

am Mittwoch, 24. April 2019 um 19 Uhr
in der Bürgerwache (Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld)

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V.. Die Rechtshilfeorganisation leistet juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Die Rote Hilfe ist daher für viele linke Aktivistinnen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrantinnen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit.

Mit dieser Arbeit ist sie seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Sie thematisiert öffentlich politische Repression und ergreift Partei für die Betroffenen. Sie unterstützt linke Aktivistinnen, die bei politisch motivierten Aktionen festgenommen wurden und von Strafermittlungen und Strafverfahren betroffen sind. Der bundesweit tätige Verein mit Sitz im niedersächsischen Göttingen leistet mit seinen zahlreichen Ortsgruppe Hilfe durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Vermittlung von Anwältinnen und bezuschusst Rechtsanwalts- sowie Verfahrenskosten. Daneben beteiligt sich die Organisation an Kampagnen gegen Polizeigewalt, Überwachung, Polizeigesetz- und Asylrechtsverschärfungen und die „politische Justiz“ gegen Linke.


Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge; es gefällt konservativen und rechten Kreisen nicht. Das rechtfertigt aber keinesfalls ein Verbot. In einer Info-Veranstaltung spricht das Bundesvorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg über den derzeitigen Stand der juristischen Verfolgung, die große Solidarität dagegen und über die
Bedeutung von Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit in der heutigen Zeit.

weitere Info: www.rote-hilfe.de