Archiv der Kategorie: Allgemein

Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. 25 Jahre Gedenken an Halim Dener

Veranstaltung dazu im AJZ Bielefeld am 13.06.19 um 19:30 Uhr

Bei Wikipedia wird das Alter von Halim Dener mit 41 Jahren angegeben. So alt wäre er tatsächlich, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen.
Halim Dener wurde erschossen, weil er in dieser Nacht Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte.
Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.

Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.

Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.

Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

GEDENKKUNDGEBUNG
30. JUNI 2019, 21.00 UHR
STEINTORPLATZ, Hannover

BUNDESWEITE DEMONSTRATION
6. JULI 2019, 14.00 UHR
ERNST-AUGUST-PLATZ, Hannover

Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

Wir möchten aufmerksam machen auf eine Studie an der Uni Bochum:

www.kviapol.rub.de

Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

An der Onlinebefragung, die noch bis Mitte Dezember 2018 geht, können Opfer von Polizeigewalt teilnehmen, dauert etwa 30 Min.

Aus dem Ankündigungstext:
„Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.

Die zu erwartenden Ergebnisse der Studie ermöglichen empirisch fundierte Aussagen über Fehlverhalten bei polizeilicher Gewaltausübung und liefern erstmals differenzierte und belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Deliktsbereich. Angesichts der Besonderheiten des Bereiches sind die Befunde zugleich auch für die allgemeine Forschung zu Dunkelfeld und Anzeigeverhalten von hohem Interesse.“

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung. Der Betroffene selbst verlas während des Prozesses eine Erklärung, mit welcher die Notwendigkeit der Ausrüstung für seine ehrenamtliche Tätigkeit verdeutlicht wurde.

Durch die nun erfolgte Kriminalisierung dieser notwendigen Ausrüstung ist die Erstversorgung von Aktivist*innen in Berlin gefährdet. Jede*r selbstorganisierte Sanitäter*in muss künftig mit einer Anzeige für Vermummung und passive Bewaffnung rechnen, sobald sie oder er die üblichen Ausrüstungsgegenstände mit sich führt. Die Sanitäter*innengruppe hat angekündigt, gegen das Urteil rechtlich vorzugehen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Kriminalisierung der Ausrüstung von Demosanitäter*innen. Bei Demonstrationen oder Blockadeaktionen zum Beispiel gegen Neonazi-Aufmärsche oder Braunkohleabbau sind eigenständige zusätzliche Sanitäter*innen unerlässlich. Nicht erst seit dem G20-Gipfel wissen wir, dass es vor allem bei größeren Protestaktionen oftmals zu Polizeigewalt mit schweren Verletzungen kommt. Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Infrastruktur der Sozialen Bewegungen.“

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit.

Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden. Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 weiterlesen

Reisewarnung! Travel Warning!

REISEWARNUNG In den ersten beiden Aprilwochen findet die EU-weite Polizeirazzia  „AMBERLIGHT 2015“ statt: Polizist*innen der nationalen Polizei sowie von Frontex suchen nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Vor allem in Zügen, an Bahnhöfen, Flughäfen, aus Autobahnen uns an innereuropäischen Grenzen. Sie wollen möglichst viele Menschen kontrollieren und festnehmen. Bitte warnt alle Menschen ohne Papiere!  KEIN MENSCH IST ILLEGAL! Reisewarnung! Travel Warning! weiterlesen

Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

von Elke Steven – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam zu der Entscheidung, die Polizei habe angemessen und rechtmäßig die Versammlung verhindert. Es vertraute der Aussage der Polizei, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar gedroht hätte und Straftaten der Vermummung und Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung hätten verfolgt werden müssen.

Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterlesen

Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein großer Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der §129b-Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Kriminaliserung, hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.“

Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen weiterlesen