Archiv der Kategorie: Repression und Solidarität

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern

und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung des Hamburger Ermittlungsausschuss: 
#4 vom 29.06.2017

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

Auf Unterkünfte auf der anderen Elbseite können die Gipfelgergner*innen nicht ausweichen. Der Fährverkehr soll während des Gipfels in diese Richtung stark eingeschränkt werden und auch der alte Elbtunnel wird vom 6. Juni ab 6 Uhr bis zum 9. Juli um 20 gesperrt – wegen „umfangreicher Wartungsarbeiten“. Voraussichtlich werden außerdem durch eine weitere „Transferzone“ die Elbbrücken und der Elbtunnel mindestens zeitweise gesperrt sein.

Auch der geplante Ort der Abschlusskundgebung der großen Bündnisdemo „Gemeinsame Solidarität statt G20“ am 8. Juli, das Heiligengeistfeld vor dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli, steht nach dem Willen der Stadtverwaltung aufgrund von eingezäunten, ruhenden Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Den Organisator*innen der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6.Juli wurden vertragswidrig Dixi-Klos gekündigt und andere sind nicht und wenn, dann nur bei Zahlung absurd hoher Kautionen, die über dem Neuanschaffungspreis liegen, zu bekommen. Ist es Zufall, dass all diese Einschränkungen genau zu diesem Zeitpunkt stattfinden? Auch wenn die Baupläne alt sein sollten – wie die Finanzbehörde dem Hamburger Abendblatt mitteilte – so kommen sie der Stadt doch äußerst gelegen.

Innensenator Grote verteidigte noch Mitte Juni gegenüber dem NDR ein Verbot des Camps ausgerechnet mit der Solidarität in der linken Szene: „Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass es wirkliche Probleme gibt, hier in der Stadt unter zukommen. Es gibt eine hohe Bereitschaft in der Szene, Anreisende aufzunehmen.“ Durch die Anweisung, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Strategie der Stadt offensichtlich: Dem zu erwartenden Protest soll die materielle Basis entzogen werden. Die Hamburger Stadtverwaltung sabotiert Solidarität.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/29/hamburger-behoerden-versuchen-die-unterstuetzung-der-gipfelgegnerinnen-zu-verhindern-und-schraenken-die-bewegungsfreiheit-weiter-ein/

Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt

Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30
Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt.  Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt soll das Demonstrationsverbot zeitweise gelten, da die Gipfelteilnehmer*innen dort ein Konzert besuchen werden. Ebenfalls betroffen sind die Camps der Aktivist*innen, die in der geplanten Form nicht stattfinden könnten, sollte das Verbot Gültigkeit haben.

„Mit der Allgemeinverfügung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt.  Demonstrant*innen sollen im Vorfeld abgeschreckt werden, an den vielfältigen Protesten teilzunehmen. Sie ist ebenfalls ein Angriff auf die Infrastruktur der Gegenproteste. Damit setzen Polizei und Behörden weiterhin im Vorfeld auf Einschüchterung und Eskalation. Wir gehen davon aus, dass diese Taktik nicht aufgehen wird und zehntausende Aktivist*innen Anfang Juli nach Hamburg reisen werden, um gegen den G20-Gipfel auf die Straße zu gehen.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Verhandlungen über Demonstrationsrouten, Kundgebungen und
Protestcamps laufen bereits seit Monaten. Verschiedene Bündnisse fordern den Protest in Sicht- und Hörweite des Gipfels, damit der Protest an Ort und Stelle wahrnehmbar ist.

„Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung gibt es nun die Möglichkeit, auch juristisch gegen diese zutiefst undemokratische Maßnahme vorzugehen. Die Rote Hilf e.V. begrüßt die Ankündigung  verschiedener Bündnisse und Demonstrationsanmelder*innen, Klage einzureichen, um die Grundrechte zu verteidigen und durchzusetzen. Darüber hinaus rufen wir die gesamte kritische Öffentlichkeit auf, gegen dieses Vorhaben politisch vorzugehen.“, so Heiko Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und
Schutzorganisation, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und gegen Polizeigewalt engagiert.

Um von Repression betroffene Aktivist*innen unterstützen zu können, führt die Rote Hilfe e.V. eine Spendenkampagne durch.
Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91 2001 0020 0045 2482 07
BIC: PBNKDEFFXXX

zur Sonderseite gegen den G20 Gipfel in Hamburg:
https://www.rote-hilfe.de/g20

Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau

 Aufruf zur Demo von: http://keineinzelfall.net

KAMPAGNE 7. Januar 2017

gegen das

#Verbrennen-#Vertuschen-#Verschweigen-#Verfolgen

OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!

DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter!

Der 7. Januar 2017 und damit das Gedenken zum 12. Todestag von OURY JALLOH, der von Polizisten erst seiner Freiheit, dann seiner Handlungsfähigkeit und schließlich auf bestialische Weise seines Lebens beraubt wurde, wird im nächsten Jahr an einem Sonnabend stattfinden!

Die Polizei von Dessau-Roßlau hat Oury Jalloh am 7. Januar 2005 erst rechtswidrig fest- und dann weiterführend rechtswidrig in Gewahrsam genommen, ihn dann an allen vier Extremitäten auf eine feuerfeste Matratze in der gefliesten Gewahrsamszelle Nr. 5 fixiert und ihn bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Der deutsche „Rechtsstaat“ hat – in bester rassistischer Tradition – von Anfang an eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben und gegen alle Fakten und bis in die höchsten richterlichen Instanzen hinein die unbewiesene Hypothese von der Selbstverbrennung Oury Jallohs aufrecht erhalten. Die Täter werden bis heute durch Unterschlagung und Manipulation von Beweismitteln und logikverachtende Ignoranz gegenüber offenkundigen Beweisen geschützt, die Familie und das Opfer verhöhnt, Verantwortung und Gerechtigkeit werden verweigert! Stattdessen sollen diejenigen, die für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh kämpfen, durch massive staatliche Repression zum Schweigen gebracht werden!

Wir laden alle, denen an der Verhinderung weiterer rassistischer Morde durch Staatsbeamte mit und ohne Uniform, mit und ohne Robe aber auf jeden Fall mit menschenleben-verachtender Scheinheiligkeit ein, unser Gedenken am 7. Januar direkt in Dessau-Roßlau zu unterstützen und eine kraftvolle Demonstration gegen staatlichen Rassismus in allen Behörden und Ministerien dieses Landes zu setzen – nicht nur in Sachsen-Anhalt – nicht nur in Deutschland – nicht nur innerhalb Europas. Am Sterben der hier „fremd“-definierten Menschen auf der ganzen Welt hat Deutschland einen bedeutenden und aktiven Anteil:

von brandschatzenden Straßen-Nazis bis zu den politischen Brandstifter*innen in kostümierten Anzügen – vom Neid-Prekariat bis zu den „Händler*innen“ des Todes in Nadelstreifen – von den „besorgten“ Angstgeifer*innen bis zu den „unbeteiligten“ Zuschauer*innen…

KOMMT AM 7. JANUAR 2017 NACH DESSAU-ROSSLAU

Treffpunkt Hauptbahnhof 14:00 Uhr

OURY JALLOH IST KEIN EINZELFALL – KEINER WIRD VERGESSEN WERDEN!

RESPECT OUR EXISTENCE – OR – EXPECT OUR RESISTANCE!

#BlackLivesMatter

Als Einstimmung möchten wir Euch einen Text präsentieren, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im Jahr 2007, im Rahmen des ersten Prozesses gegen zwei Dessauer Polizeibeamte, veröffentlicht wurde und dem selbst heute nur wenig hinzuzufügen ist – außer unserem kontinuierlichen Widerstand gegenüber immer wieder neuen Verbrechen: Oury Jalloh Demo am 7. Januar 2017 in Dessau weiterlesen

Ende Gelände 2015

Am Donnerstag den 27.10.2016 um 20:0 Uhr findet in der Bürger*innenwache ein Informations- und Vernetzungstreffen statt für diejenigen, die an den Aktionen von Ende Gelände 2015 teilgenommen haben und nun mit Verfahren wegen z.B. Haus- oder Landfriedensbruch überzogen werden.  Auch wie mit den Unterlassungserklärungen von RWE umgegangen werden kann, werden wir dort besprechen. Es werden zwei solidarische Anwälte dabei sein.

Dieses Treffen ist jetzt sehr kurzfristig. Alle Betroffenen mit Unterstützungs- und Beratungsbedarf können sich natürlich jederzeit gerne an uns wenden.

Wendet euch in dieser Sache bitte auch an die Antirepressionsstruktur im Rheinland: http://antirrr.blogsport.de/

A-Radio Berlin: Refugee-Support in Idomeni

Reflektionen zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa, ein Audio vom A-Radio Berlin

Im Mai 2016 wurde das Lager in Idomeni von der griechischen Polizei geräumt. Wir haben uns als Anarchistisches Radio Berlin kurz vorher mit No-Border-Aktivist*innen getroffen. Im folgenden Interview geht es um die eigene Position von linksradikalen Freiwilligen in Idomeni, Hierarchien zwischen Geflüchteten und Freiwilligen, Gefangenenunterstützung und die Festung Europa.

Dieses Audio ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum. Das Audio findet ihr hier:

http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/mittelmeer-7-reflektionen-zum-refugee-support-im-griechischen-idomeni-und-der-festung-europa/

Länge: 37:17 min

Razzia im Hambacher Forst

Polizei durchsucht Camp und Hausprojekt des Braunkohlewiderstands – Pressemitteilung von Aktivist*innen, http://hambacherforst.blogsport.de

Düren, 11.4.16: Razzia auf Camp am besetzten Hambacher Forst und in Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren; Computer, Elektronik und Transparente beschlagnahmt; mehrere Festnahmen;

Am heutigen Vormittag durchsuchte die Dürener Polizei sowohl die besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts, als auch die WAA in Düren, ein vom Braunkohlewiderstand genutztes Hausprojekt. Als offizieller Grund wurde die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen, um die Rodung im vergangenen Halbjahr angegeben. In der WAA wurden sämtliche Computer und Transparente beschlagnahmt – es kam zu einer Festnahme. Am Hambacher Forst wurde mindestens eine weitere Person verhaftet. Razzia im Hambacher Forst weiterlesen

Einladung zum „Klarsichtfolie“-Prozess

28. März 2005: Der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz wird in Dortmund von einem Neonazi erstochen.

28. März, 2015:  „10 years later“ ist der Titel einer antifaschistischen Demonstration zum Gedenken an jenen Tag.

Die Demonstration ist beendet, als einige Antifaschist*innen vom angereisten bayerischen USK in Gewahrsam genommen werden. Monate später erhält einer von ihnen einen Strafbefehl. Der Vorwurf lautet auf „Schutzbewaffnung“: Er habe eine Klarsichtfolie vor dem Gesicht getragen, um sich vor polizeilichen Maßnahmen zu schützen. – Die Rede ist hier von mit Gummibändern vor dem Gesicht befestigter, dünner, transparenter Plastikfolie – gedacht als Schutz vor Pfefferspray.

Der Beschuldigte: „Da der Strafbefehl offensichtlich ein besonders lächerlicher Repressionsversuch ist, habe ich dagegen Widerspruch eingelegt“.

Die Staatsanwaltschaft ist sich allerdings nicht zu schade, den Fall zur Anklage zu bringen. So findet am Freitag, den 23.Oktober, um 11:45 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Dortmunder Amtsgericht statt. (Gerichtsstraße 22, 2. Etage, Sitzungssaal 1.251)

Kommet zuhauf – beobachtet und begleitet die Verhandlung!

Erster Prozesstag am 23.10.15: der Richter war bereit,  das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, aber damit war der Staatsanwalt nicht einverstanden.

Richter und Staatsanwalt hätten sich einigen können auf eine Einstellung gegen Auflagen (100,-€/ also unter dem Strafbefehl), aber das wollte unser Genosse nicht. Es wird also weiter verhandelt, am nächsten Verhandlungstag soll dann ein Bullenzeuge aus Nürnberg aussagen. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees – Bleiberecht für alle!

bleiberecht

SPENDET UNTER
Stichwort „AntiRa
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen  Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

Mehr Solidarität!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

  • Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
  • Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
  • Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
  • Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE