Pfefferspray

Ob in feinem Strahl oder im breiten Sprühnebel: die Polizei ist dazu übergegangen, Pfefferspray massenhaft und exzessiv einzusetzen. Reichlich versprüht, soll es dir die Bereitschaft, deinen Protest auf die Straße zu tragen, verleiden. Die starken Schmerzen, die dieser chemische Kampfstoff auslöst, sind die Strafe für rebellische Demonstrant*innen. Doch lass dich nicht abschrecken, sondern schütze dich und hilf anderen, die es erwischt hat.

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Die Rote Hilfe solidarisiert sich mit der Gefangenen-Gewerkschaft

Solidaritätserklärung der Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe e.V. 2014 mit der im Mai 2014 gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/BO (bundesweite Organisation)

Die Delegierten der BDV der Roten Hilfe e.V. erklären sich solidarisch mit der neu gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft. Sie erklären sich ebenfalls solidarisch mit den erhobenen zentralen Forderungen der Gewerkschaft wie Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene.

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Haftentlassung von Oliver Rast

Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer

antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.

Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ nach dem Willkürparagraphen 129a StGB bezichtigt und saß seit dem 22. Mai 2013 in der JVA Tegel. Gegen ihn und acht Genoss*innen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beteiligung an Aktionen der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der linksradikalen Zeitschrift radikal.

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Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

von Elke Steven – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam zu der Entscheidung, die Polizei habe angemessen und rechtmäßig die Versammlung verhindert. Es vertraute der Aussage der Polizei, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar gedroht hätte und Straftaten der Vermummung und Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung hätten verfolgt werden müssen.

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Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den russischen Aktivist*innen der GDM und fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung.

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Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru)

Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte „Menschenrechte-Jugendzeitung“, die einem sprachwissen-schaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und die Integrität der Russischen Föderation zu schädigen.

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Solidarität ist unsere Waffe!