Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

Wir möchten aufmerksam machen auf eine Studie an der Uni Bochum:

www.kviapol.rub.de

Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

An der Onlinebefragung, die noch bis Mitte Dezember 2018 geht, können Opfer von Polizeigewalt teilnehmen, dauert etwa 30 Min.

Aus dem Ankündigungstext:
„Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.

Die zu erwartenden Ergebnisse der Studie ermöglichen empirisch fundierte Aussagen über Fehlverhalten bei polizeilicher Gewaltausübung und liefern erstmals differenzierte und belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Deliktsbereich. Angesichts der Besonderheiten des Bereiches sind die Befunde zugleich auch für die allgemeine Forschung zu Dunkelfeld und Anzeigeverhalten von hohem Interesse.“

Gedenken heißt Kämpfen! 10. November 2018 – Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern!

Ermittlungsausschuss (EA): 0521/ 56 00 690

Der EA ist kein Infotelefon für Aktionen! Ruft den EA an, wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet. Und meldet euch dort wieder ab, wenn Ihr wieder draußen seid!

Für den 10.11. mobilisieren Neonazis bundesweit zu einem sogenannten Solidaritätsaufmarsch mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nach Bielefeld. Die 89 Jährige ist seit Mai in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine 2jährige Haftstrafe wegen 8facher Volksverhetzung ab.

Durch ihre jahrzehntelangen Umtriebe in verschiedenen geschichtsrevisionistischen Organisationen hat sie nicht nur bei rechten Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen zweifelhaften Kultstatus. Indem sie immer wieder öffentlichkeitswirksam den Holocaust leugnet, vereint sie verschiedene Spektren der extremen Rechten. Die Nazis stilisieren sie bereits jetzt als Opfer einer von ihnen erdachten “Gesinnungsjustiz” und versuchen so sie zur Märtyrerin zu machen.
Bereits am Tag ihrer Inhaftierung im Mai riefen Neonazis zu einer ersten Solidaritätsdemo auf: Etwa 450 Anhänger*innen der extremen Rechten beteiligten sich nach 3 Tagen öffentlicher Mobilisierung an dem Aufmarsch im Bielefelder Stadtteil Quelle, während die Polizei einen großen Teil des Gegenprotests mehrere Kilometer vom Aufmarschort entfernt gewaltsam einkesselte.
Für die geplante Demonstration im November rechnen wir, angesichts der langen Vorlaufzeit, mit einer noch größeren Beteiligung von Holocaustleugner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Egal wie viele Nazis kommen werden, wir werden uns ihnen entschlossen entgegen stellen! Insbesondere einen Tag nach dem 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, werden wir es nicht hinnehmen, dass hunderte Nazis durch die Straßen Bielefelds laufen!

Gerade an diesem historischen Datum, wollen wir uns nicht nur gegen die Nazis wenden, sondern auch ihrer Opfer gedenken. Ob es die Millionen Ermordeten des Holocaust sind oder die Opfer des NSU. Sie mussten sterben, weil sie nicht in eine menschenverachtende Ideologie passten, eine Ideologie die Menschen in “lebenswert” und “lebensunwert” einteilt.
Wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks, einer Zeit in der die Anhänger*innen dieser Ideologie neuen Aufwind spüren und selbstbewusst auf die Straßen drängen. Wir können diese Entwicklung überall beobachten: Von Chemnitz bis Dortmund, von den USA bis nach Italien.
Doch überall wo sich diese Ideologie zeigt, gibt es auch Widerstand. Mutige Antifaschist*innen wie Georg Elser oder Heather Heyer stellten sich ihnen in den Weg und mussten dafür zum Teil mit dem Leben bezahlen. Wir wollen auch diesen Menschen gedenken und uns an ihre Kämpfe erinnern!

Die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen: Nie wieder! Gedenken heißt kämpfen!

Beteiligt euch am 9.11. an der Vorabend- und Gedenkdemo!

Kommt am 10.11. nach Bielefeld und verhindert mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch!

 

Antifaschistisches Bündnis Bielefeld

Mehr Infos:
antifabuendnisbielefeld.noblogs.org
#bi1011

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad, der an den Folgen seiner Verletzungen nach einem Brand in der JVA Kleve verstarb, wurde eine Spendenkampagne für einen Rechtskostenfonds initiiert.

ANF REDAKTION Sonntag, 21 Okt 2018

Die Umstände des Todes von Amad Ahmad sind weiterhin ungeklärt. Der aus Efrîn stammende 26-jährige Kurde saß aufgrund von schwerwiegenden Fehlern der Polizei und Justiz zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve. Am 17. September brach in seiner Zelle ein Feuer aus, am 29. September erlag Amad Ahmad seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Mittlerweile gibt es neue Hinweise darauf, die der Selbstmord-Theorie der Behörden widersprechen. Offenbar hat der junge Mann doch entgegen bisheriger Aussagen die Gegensprechanlage betätigt, um einen Alarm auslösen.

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad wurde nun eine Spendenkampagne initiiert, um einen Rechtskostenfonds einzurichten. Die Organisator*innen der Kampagne – der ISD-Bund e.V., das Antirassistische Bündnis „Tribunal NSU-Komplex auflösen” sowie das Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve – wollen eine Klage der Eltern des Verstorbenen und die kritische Begleitung der Ermittlungen unterstützen, und rufen daher zu Spenden auf.

In dem Aufruf heißt es: „Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur wenn sie selbst klagen.”

Der Rechtskostenfonds von 10.000 Euro soll Anwaltskosten der Familie abdecken und eigene Gutachten von unabhängigen Sachverständigen finanzieren können. Auch alle Fahrtkosten der Familie zu Behörden sollen durch den Fonds gedeckt werden, heißt es weiter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fall-amad-ahmad-spendenkampagne-fuer-rechtskostenfonds-7291

41. Kottentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen Kottentreffen am
Sonntag, 30. Sept. 2018 ab 15.30 Uhr.

Bei strahlendem Sonnenschein findet das diesjährige Sommerfest (na, fast ein Herbstfest) der ROTEN HILFE wieder am gewohnten Ort statt !

Wir treffen uns bei Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat im alten Bauernhaus in Quelle. Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Jetzt Samstag, am 30.6.2018, findet in Bielefeld eine angemeldete, vielfältige Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW statt. Vom HBF geht es über den Jahnplatz zum Kesselbrink, auf dem dann parallel noch der Markt stattfindet.  Los geht es um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Gründe, gegen den Gesetzentwurf zu sein…

–> werden in Redebeiträgen unter anderem von „Digitalcourage“, von einem Rechtsanwalt und vom AK Asyl detailliert dargelegt. Außerdem werden Fans von Arminia Bielefeld, ein Jugendblock und die Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI) erzählen, warum Sie dabei sind.

In Kürze: Angeblich soll die Verschärfung und neue Paragraphen des Polizeigesetzes dem Schutz vor Terror dienen. Dabei setzen CDU und FDP auf erwiesenermaßen dafür ungeeignete Mittel, wie die elektronische Fußfessel und erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Orte. Bei vermeintlich „drohender Gefahr“, also wenn die Polizei oder Landespolitik es für richtig hält, aber keine Hinweise auf konkrete Straftaten hat, können Maßnahmen wie großflächige, „anlasslose“ Polizeikontrollen durchgeführt und bis zu ein Monat Haft z.B. für Leute auf dem Weg zu Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam verhängt werden. Dies kann zur Einschüchterung von politischer Opposition eingesetzt werden. Konkret waren Klimaschützer*innen im Rheinischen Braunkohlerevier genannt worden, wenn es um auf 7 Tage verlängerten Gewahrsam zur „Identitätsfeststellung“ und ein Taser-Testgebiet ging.

Wir mobilisieren in Bielefeld auch für die Großdemo in Düsseldorf…

–> Anreisetreffpunkt für 5er-Tickets am 7.7.2018 ist 10 Uhr HBF Bielefeld.

Wir sehen uns am Samstag in Bielefeld und am 7.7. in Düsseldorf!

Den Aufruf zur Demo findet ihr hier:

Demonstration am 30.6 in Bielefeld

Solidarität ist eine Waffe(l)

Auch dieses Jahr ist die Bielefelder Ortsgruppe der Roten Hilfe wieder mit einem Stand auf dem Stadtteilfest am Siegfriedplatz vertreten. Um die Ortsgruppenkasse aufzufüllen verkaufen wir Waffeln gegen Solipreis.

Am Sonntag, den 24. Juni 2018, von 15:00 Uhr bis …der Teig alle ist.

https://www.bi-buergerwache.de/index.php/stadtteilfest.html

Solidarität gegen Repression

Am 10.05. fand in Bielefeld ein deutschlandweit mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” statt. Die mehrfach verurteilte notorische Holocaustleugnerin Haverbeck wurde am 07. Mai  festgenommen und sitzt seit dem 09. Mai 2018 im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Mehrere hundert Nazis durften ihre Demoroute frei gehen, während etwa 150 Antifaschist_innen ca. 2km entfernt von der Polizei mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgesetzt wurden bis die Nazi-Demo und angemeldete Gegenproteste vorbei waren. Neben massiver Polizeigewalt gegen einzelne Antifaschist_innen gab es eine Personenfeststellung aller Betroffenen und Ingewahrsamnahme Einzelner.

Niemand muss mit den möglichen Repressionen und anderweitigen Folgen alleine sein. Wir rufen zur Solidarität auf! Falls ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, versucht ruhig zu bleiben. Am Besten setzt ihr euch zu aller erst mit dem Ermittlungsausschuss (EA) in Verbindung. Hier erhaltet ihr auf vertrauensvoller Ebene professionelle Beratung und Unterstützung bei den folgenden Schritten. Dieser ist Donnerstags von 19:00–20:00 Uhr im Infoladen an der Heeper Straße 132 anzutreffen oder unter: ea-bielefeld [at] autistici.org zu erreichen.
Falls euch das Erlebte keine Ruhe lässt, zögert nicht mit euch vertrauten Freund_innen oder Genoss_innen hierüber zu Reden und gemeinsam nach Lösungsstrategien zu suchen.

Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet

Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit dem G20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

„Diese pauschalen Vorverurteilung sind entlarvend“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Unschuldsvermutung, die für jede*n so genannte*n Straftäter*in vor dem Prozess und der darauf folgenden Rechtsprechung gelten sollte, wird hier bereits im Vorfeld aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft damit sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien ein für alle Mal über Bord. Wie in einem solchen Rahmen anschließend selbst theoretisch noch ‚faire Prozesse‘ möglich sein sollen, erschließt sich mir absolut nicht. Von unabhängigen Entscheidungen der Justiz kann nicht ausgegangen werden.“

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war eine besonders harte Vorgehensweise gegen Aktivist*innen angedroht worden, um diese einzuschüchtern. Die dennoch sehr erfolgreichen und vielfältigen Proteste wurden von massiver Repression und Polizeigewalt begleitet. Während bereits mehrere Aktivisten zu besonders harten Strafen verurteilt wurden, führte keines der bisher geführten 140 Verfahren gegen Polizist*innen zu einer Anklage.

Fotos und Videos als Beweismaterial zum „Fahndungserfolg“

Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

als Antirepressionsstruktur sehen wir mit Sorge, wie auf Demos von den Demonstrant*innen selbst gefilmt und fotografiert wird. Verständlich finden wir den Wunsch, die Kraft der Demo
weiter zu tragen, aber im Zusammenhang mit verbotenen Fahnen und zu erwartenden Ermittlungsverfahren sehen wir das kritisch. Demonstrationen sind den Bullen immer wieder ein willkommener Ort, um Aktivist*innen verschiedenste Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorzuwerfen und ihnen anschließend den Prozess zu machen.

Im Nachgang des G20 Gipfels in Hamburg wurden mit öffentlicher Bildfahndung und vielen Hausdurchsuchungen (auch lange nach dem Gipfel), bei denen reichlich Bildmaterial mitgenommen
wurde, mehr als 1200 Verfahren eröffnet.

Bedenkt, dass ihr die Menschen, die verbotene Symbole oder Fahnen tragen, in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringt, wenn ihr sie damit fotografiert und das ins Netz stellt oder das
Material bei einer Hausdurchsuchung mitgenommen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Kameras und Handys gezielt nach Aktionen beschlagnahmt werden.

Einen Angriff der Bullen zu filmen/fotografieren um öffentliche Aufmerksamkeit auf bspw. Bullengewalt zu lenken, beinhaltet damit immer auch eine Gefährdung der ebenfalls abgelichteten
Aktivist*innen, die sich evtl. gegen den Angriff zur Wehr setzen oder als Zeug*innen in Frage kommen und damit in Verfahren hineingezogen werden. Auch für Strukturermittlungsverfahren à la
§§129 ff. StGB, spielen Informationen von den Bildern,  beispielsweise welche Teilnehmer*innen in welcher Konstellation bei welchen Aktionen anzutreffen sind oder wie sich Person xy gekleidet, bewegt oder agiert hat, eine große Rolle. Solch externes Bildmaterial kann bei der Verurteilung von Genoss*innen in Gerichtsverfahren leider ausschlaggebend sein.

Wir rufen dazu auf, bei der Demo das Handy zu Hause zu lassen.

Rote Hilfe Bielefeld
www.bielefeld.rote-hilfe.de bielefeld@rote-hilfe.de

Solidarität ist unsere Waffe!