Archiv der Kategorie: § 129 b

Kurdische Aktivistin in Berlin verurteilt

Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas

Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in Zeit von Sommer 2013 bis Ende 2014. Möglich geworden war das vor dem Kammergericht Berlin geführte Strafverfahren nur durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums.
Das Kammergericht folgte mit der Verurteilung nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer „ausländische terroristischen Vereinigung“ weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

In deutlichen Worten kritisierte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktaş in der Türkei erlittene grausame Verfolgung. Schließlich gab er an, er könne die Motivation für ihre politische Tätigkeit in Deutschland nachvollziehen und stellte vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei die Richtigkeit der Entscheidung, eine Ermächtigung überhaupt zu erteilen, in Frage.

Hierzu erklärt die Verteidigerin Rechtsanwältin von der Behrens: „Diese Verurteilung zeigt, dass die Strafverfolgung und Verurteilung von vermeintlichen PKKMitgliedern allein im Interesse des Erdoğan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktaş von zwei Jahren nicht tragen.“ Weiter erklärte sie: „Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktaş als erste Frau nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.“
Frau Aktaş droht mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte.

„Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten,“ so der weitere Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Theune.

Das Verfahren hatte am 25. Oktober 2019 begonnen und endete heute nach 16 Hauptverhandlungstagen vor vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen. Frau Aktaş hatte in dem Verfahren ausführlich zu ihrer Biographie Stellung genommen und berichtet, dass sie bereits Anfang der 1980er Jahre im Alter von zwölf Jahren festgenommen und in dem berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir No. 5 inhaftiert und gefoltert worden war. Auch später als Politikerin der BDP, einer legalen kurdischen Partei, wurde sie noch mehrfach in der Türkei festgenommen und menschrechtswidriger staatlicher Gewalt unterworfen. Aufgrund dieser Repressionen musste sie nach Deutschland fliehen, wo sie im Jahr 2013 als Asylberechtigte anerkannt wurde. Im April 2018 wurde sie an ihrem Wohnort bei Stuttgart aufgrund der nun abgeurteilten Vorwürfe verhaftet und für knapp drei Monate in der JVA Lichtenberg inhaftiert. Mit der heutigen Verurteilung bleibt ihr immerhin eine erneute Inhaftierung erspart.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, 10967 Berlin Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, 12043 Berlin

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische  Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag.  Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen  Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden. Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden weiterlesen

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Weitere Anklagen und Festnahmen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3.
Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3,
Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31. Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich
in Sitzungssaal 288 Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten weiterlesen

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan

Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland
Pressemitteilung unserer Partnerorganisation AZADI

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP erneut ins Parlament gewählt wurde, kündigte er den Ende 2012 begonnenen Friedensprozess mit der PKK einseitig auf und erklärte ihr den „totalen“ Krieg. Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan weiterlesen

(Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

29.05.15 aktuell: Die Knastleitung hat in einer Vereinbarung erklärt, dass sie sämtliche Forderungen erfüllen wird. http://www.berlin.rote-hilfe.de/guelaferit-uensal-hat-ihren-hungerstreik-erfolgreich-beendet/
Gülaferit Ünsal seit dem 6. April im Hungerstreik gegen Kommunikationsverbot und Mobbing in der JVA Pankow/Berlin

Verfasst von: Radio Aktiv Berlin

Weitesgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert. (Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag weiterlesen

Freispruch für Faruk Ereren

Geschrieben von Eugen Hardt

Der 2. Prozeß gegen Faruk Ereren wegen Mordes endete gestern mit einem „Freis­pruch 2. Klasse“ wegen Man­gels an Beweisen. 7 Jahre hat Faruk unschuldig in U-​Haft gesessen.

Im ersten Prozeß war er vom OLG Düs­sel­dorf zu lebenslänglich verurteilt wor­den. Dies Urteil stützte sich allein auf die Aus­sage des Kro­nzeu­gen Genc, die dem Gericht in der Türkei unvor­bere­itet von der türkischen Jus­tiz präsen­tiert wurde. Wegen Wider­sprüchen in dieser Aus­sage hatte der Bun­des­gericht­shof der Revi­sion stattgegeben, sodaß es zur Neuau­flage des Ver­fahrens kam. Freispruch für Faruk Ereren weiterlesen