Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement … Continue Reading ››
Archiv der Kategorie: § 129 b
OLG Hamburg verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren Haftstrafe
Am gestrigen Freitag endete die Hauptverhandlung gegen Kadri Saka am OLG Hamburg mit der Verurteilung des kurdischen Aktivisten. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen war und verurteilte ihn deshalb … Continue Reading ››
Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
von anfdeutsch.com
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.
In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier … Continue Reading ››
Kurdischer Aktivist vom OLG München zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Wir dokumentieren eine Erklärung unserer Schwesterorganiation Azadî e.V. :
Heute wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der kurdische Aktivist Mustafa T. zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft konnte Mustafa den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen. Der … Continue Reading ››
Freispruch im Fall von angeblicher Missachtung der Meldeauflagen
Der türkische linke Anwalt Ahmet Düzgün Yüskel ist am 29.10.2020 freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen in drei Jahren ganze vier mal nicht zum vorgeschriebenen Meldetermin bei der Polizei in Bielefeld erschienen zu sein.
Alle als Zeugen vorgeladenen Beamten konnten nicht ausschließen, dass sie sich persönlich auch geirrt haben könnten, aufgrund von Hektik auf der … Continue Reading ››
Aufruf zur Prozessbeobachtung §129b in Bielefeld
Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht
Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte … Continue Reading ››
Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess
Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.
Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Kurdische Aktivistin in Berlin verurteilt
Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas
Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in … Continue Reading ››
Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD
Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld
Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld
Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des "Gefangenen Infos" anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.
Der Referent wird versuchen, eine Übersicht … Continue Reading ››
Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden
Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem … Continue Reading ››