Archiv der Kategorie: § 129 b

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

von anfdeutsch.com

Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen der Betroffenen“ in einer Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren mit:

„Dieser Repressionsschlag reiht sich ein in die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung von Kurd:innen in der BRD, die die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Türkei-kritischen Kurd:innen radikal ausschließt und fortschrittliche Kräfte und Kämpfe – vergleichbar mit türkischen Zuständen – zu zensieren versucht. Besonders bitter ist dies, da es sich bei zwei der Betroffenen um Geflüchtete handelt, denen aufgrund der systematischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Lebensgrundlage entzogen wurde bzw. die in der Türkei der systematischen Verfolgung durch die AKP-Regierung ausgesetzt waren.

Alle vier Betroffenen engagieren sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich mit den Schwerpunkten: Antifaschismus, Feminismus, Basisdemokratie und Kurdistan/Rojava in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Gemeinschaftsräume innerhalb der Wohnungen. Bei zwei Betroffenen wurden auch Fahrzeuge durchsucht und bei einem Betroffenen der Arbeitsplatz aufgesucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich Mobiltelefone, sämtliche Notizen und Datenträger, wichtiges Lernmaterial für das Studium und bei einer Betroffenen gar dutzende beschriftete CDs mit Videomaterial aus früher Kindheit. Bei der betroffenen jungen Frau wurde die Durchsuchung der Privaträume ebenfalls durch männliche Beamten durchgeführt. Wie sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergab, wurden offenbar bereits seit langem PKW s verwanzt und Telefone überwacht. Alle Beschuldigten sind mittlerweile mit anwaltlicher Unterstützung versorgt.

Nachdem Beschuldigten bereits nach der Durchsuchung die Teilnahme an einem sogenannten Aussteigerprogramm „angeboten“ wurde, wenn sie Aussagen machen würden, versucht die Polizei auch jetzt weiterhin Druck aufzubauen.

So wurde einer der Betroffenen 1,5 Monate nach der Durchsuchung von der Polizei am Arbeitsplatz aufgesucht und er wurde bedrängt, Aussagen zu machen, verbunden mit der Versprechung, ihm im Gegenzug dabei zu helfen, seinen Asylstatus in der BRD zu festigen und seine in Nordkurdistan lebende Familie hierher zu holen. Diese Lügen und Methoden der Polizei machen deutlich, um was es geht. Es sollen mit allen Mitteln ein Tatvorwurf konstruiert, Aktivist:innen gegeneinander ausgespielt und politischer Aktivismus kriminalisiert werden.

Ein Angriff auf uns alle!

Die sogenannten „Kurden-Gesetze“ in der BRD lassen tief blicken und sind ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Zustand, auf den Jahre durch die türkische Regierung hingearbeitet wurde und wo wir nun auch juristisch an einem Punkt stehen, dass wir sagen können: Die BRD übernimmt in Bezug auf politisch aktive Kurd:innen die Repressionsmaßnahmen der türkischen AKP-Regierung unter Erdogan. Die Geschichte der Kriminalisierung der Kurd:innen und des PKK-Verbots in der BRD ist ellenlang und verantwortet bis heute zahlreiche Tote und großes Leid.

Dass jedoch immer weitere Teile der deutschen Öffentlichkeit Haltung gegen den türkischen Staatsterror einnehmen und sich trotz umfassender Repression mit den fortschrittlichen Ideen der Kurd:innen beschäftigen und solidarisieren, ist ein Hoffnungsschimmer. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegen gehandelt wird. Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, der Kriegsverbrechen und die völlige Destabilisierung der menschlichen Psyche zu erkennen. Es ist ein Krieg, der mit offenen Karten geführt wird. Ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Und hier sollen Kurd:innen radikal aus dem gesellschaftlichen Demokratieverständnis ausgeschlossen, dämonisiert und stigmatisiert werden. Dafür hat die strategische und über 150-jährige „deutsch-türkische Waffenbrüderschaft“ eine unerschütterliche Grundlage geschaffen: Das Freiheitsstreben von Kurd:innen wird ihnen abgesprochen, sie sollen Massaker, Assimilierung, Krieg und Kriminalisierung hinnehmen und stillschweigend zusehen. Sie sollen den Kopf hinhalten, wenn die ganze Welt vor dem sogenannten IS (Islamischer Staat) beschützt werden soll. Aber sie sollen doch bitte schweigen, wenn nun über zehntausende gefangengenommenen IS-Kämpfer und Angehörige aus über 50 unterschiedlichen Ländern die Lager in Rojava überfüllen und ihre Herkunftsländer über Jahre keine Rückführungen einleiten.

Es ist so unerträglich paradox. Und so paradox ist auch der Angriff auf und die Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich in der BRD sozial, politisch und kulturell beteiligen.

Nun ist wichtig: Seid solidarisch – unterstützt die Betroffenen! Getroffen hat es vier – gemeint sind alle, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen! Spekuliert nicht, um wen es sich bei den Betroffenen handelt. Lasst euch nicht spalten! Nur gemeinsam sind wir stark! Keine Kriminalisierung von Kurd:innen! Weg mit dem § 129b StGB!“

Kurdischer Aktivist vom OLG München zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Wir dokumentieren eine Erklärung unserer Schwesterorganiation Azadî e.V. :

Heute wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der kurdische Aktivist Mustafa T. zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft konnte Mustafa den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen. Der entsprechende Haftbefehl wurde (vorläufig) aufgehoben.

Vorgeworfen wurde ihm, als Mitglied einer „terroristi­schen Vereinigung im Ausland“ (§§ 129, 129a, 129b StGB) von Juli bis Dezember 2020 das Gebiet München/Südbayern verantwortlich geleitet zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt, die PKK-Gebietsleitung in Ulm zwischen Juni 2019 und Mai 2020, wurde von der Staatsanwaltschaft zur Abkürzung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten eingestellt. Aus eben diesen Gründen verzichtet auch die Verteidigung auf weitere Rechtsmittel, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

Auf Betreiben der Verteidigung ging das Gericht sowohl in der Beweisaufnahme als auch in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausführlich auf die aktuelle Politik der Türkei und die Geschichte des türkisch/kurdischen Konflikts ein. Mit klaren Worten wie „Folter“ und „Massaker“ wurden in der Urteilsbegründung sowohl die aktuellen als auch historische Missstände eingeräumt. Die persönliche und familiäre Betroffenheit des Angeklagten durch erlittenes Unrecht wurde vom Gericht zwar als strafmildernd anerkannt, rechtfertige aber nicht die ihm vorgeworfenen Vergehen.

In der Anklageschrift wurden Mustafa T. seine Teilnahme an Pro­testveranstaltungen, u.a. gegen völkerrechtswidrige Angriffe der türkischen Armee auf von Kurd:innen bewohnte Regionen im Nordosten Syriens oder des Nordiraks, als „terroristische Aktivitäten“ ausgelegt. Zum Vorwurf erhoben wurde zudem, dass er eine Verhandlung gegen kurdische Angeklagte vor dem OLG Stuttgart-Stammheim besucht oder sich an einer Demonstration gegen die Verurteilung von politisch Aktiven der linken türkischen TKP/ML in München beteiligt habe. Zudem wurden ihm soziale Tätigkeiten – etwa die Teilnahme an einer Trauerfeier für einen angeblichen PKK-Aktivisten – sowie die Unterstützung von humanitären Spendenkampagnen des kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor zur Last gelegt.

Die Anklage basierte hauptsächlich auf „Erkenntnis­sen“ aus der
Telekommunikationsüberwachung durch die Landeskriminalämter von Bayern und Baden-Würt­temberg. Weil sich Mustafa T. dem Strafverfahren – wie von der Generalstaatsanwaltschaft München behauptet wurde – hätte entziehen können und damit Flucht­gefahr bestünde, befand er sich seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 in Untersuchungshaft in München.

Auch an diesem Verfahren und dem heute ergangenen Urteil ist aus der Sicht von Azadî zu kritisieren, dass dem Angeklagten keine individuellen Straftaten zur Last gelegt wurden, sondern allgemeine politische und soziale Aktivitäten sowie Kontakte für eine Haftstrafe ohne Bewährung von dem Gericht als ausreichend angesehen werden. Während die deutsche Bundesregierung seit über 30 Jahren nahezu sämtliche politischen Aktivitäten der kurdischen Opposition in Deutschland kriminalisiert, schweigt sie konsequent zu den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei und ihren völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen bis hin zum Einsatz international geächteter Chemiewaffen, wie aktuell im Nordirak.

Rechtshilfefond Azadî e.V.

22.12.2022

Freispruch im Fall von angeblicher Missachtung der Meldeauflagen

Der türkische linke Anwalt Ahmet Düzgün Yüskel ist am 29.10.2020 freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen in drei Jahren ganze vier mal nicht zum vorgeschriebenen Meldetermin bei der Polizei in Bielefeld erschienen zu sein.

Alle als Zeugen vorgeladenen Beamten konnten nicht ausschließen, dass sie sich persönlich auch geirrt haben könnten, aufgrund von Hektik auf der Wache, oder dass „man noch das Datum vom Vortag im Kopf hat“. Der Staatsanwalt selbst plädierte auf Freispruch. Dem schloss sich das Gericht an, ebenso die Verteidigung.

Aufruf zur Prozessbeobachtung §129b in Bielefeld

Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht

Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart auf dem unsäglichen § 129b StGB. Die Verurteilung beruhte seinerzeit lediglich auf den Behauptungen:
1. Er habe die Rechtsberatung der türkischen sozialistischen und revolutionären Organisation DHKP-C übernommen.
2. Er habe in Deutschland Konzerte, Demonstrationen und ähnliche legale Veranstaltungen arrangiert, die angeblich den „Terrorismus“ gegen den türkischen Staat unterstützen.
Ihm wurden keinerlei Strafdelikte vorgeworfen. Der Hintergrund dabei ist, dass die türkische Erdogan-Regierung neben anderen Staaten auch Deutschland massiv unter Druck setzt, gegen seine im Ausland lebenden Gegner vorzugehen.

Das aktuelle Verfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen Meldeauflagen geht jetzt in Bielefeld (dem derzeitigen Wohnort von Ahmet Düzgün Yüksel) nach einem ersten Verhandlungstag im Dezember 2019 in zwei weitere Runden. Und zwar am
Donnerstag den 29.10.2020 um 10:00 Uhr und am
Donnerstag den 12.11.2020 um 13:30 Uhr Ort: Amtsgericht Bielefeld 0. Etage – Sitzungssaal 16. Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld.
Der Solidaritätsausschuss für Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel bittet um Prozessbeobachtung und Unterstützung bei diesen Verhandlungstagen. Geplant sind zahlreiche Zeugenvorladungen von Seiten der Staatsanwaltschaft und von Seiten der Verteidigung.

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.

Die betroffenen Genoss*innen waren bereits im April 2015 im Rahmen einer internationalen Razzia verhaftet worden. Jahrelang saßen sie unter verschärften Bedingungen und teilweise in Isolationshaft in Untersuchungsgefängnissen. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist damit bereits seit über fünf Jahren inhaftiert.

„Damit wird ein weiteres Mal negative Rechtsgeschichte geschrieben. Dieser gesamte Prozess und die Urteile sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich für Nichts zu schade ist, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verfolgen und Ankaras Wünsche zu erfüllen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Den Verurteilten gilt unsere Solidarität. Wir fordern weiterhin ihre unverzügliche Freilassung.“

Kurdische Aktivistin in Berlin verurteilt

Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas

Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in Zeit von Sommer 2013 bis Ende 2014. Möglich geworden war das vor dem Kammergericht Berlin geführte Strafverfahren nur durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums.
Das Kammergericht folgte mit der Verurteilung nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer „ausländische terroristischen Vereinigung“ weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

In deutlichen Worten kritisierte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktaş in der Türkei erlittene grausame Verfolgung. Schließlich gab er an, er könne die Motivation für ihre politische Tätigkeit in Deutschland nachvollziehen und stellte vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei die Richtigkeit der Entscheidung, eine Ermächtigung überhaupt zu erteilen, in Frage.

Hierzu erklärt die Verteidigerin Rechtsanwältin von der Behrens: „Diese Verurteilung zeigt, dass die Strafverfolgung und Verurteilung von vermeintlichen PKKMitgliedern allein im Interesse des Erdoğan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktaş von zwei Jahren nicht tragen.“ Weiter erklärte sie: „Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktaş als erste Frau nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.“
Frau Aktaş droht mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte.

„Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten,“ so der weitere Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Theune.

Das Verfahren hatte am 25. Oktober 2019 begonnen und endete heute nach 16 Hauptverhandlungstagen vor vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen. Frau Aktaş hatte in dem Verfahren ausführlich zu ihrer Biographie Stellung genommen und berichtet, dass sie bereits Anfang der 1980er Jahre im Alter von zwölf Jahren festgenommen und in dem berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir No. 5 inhaftiert und gefoltert worden war. Auch später als Politikerin der BDP, einer legalen kurdischen Partei, wurde sie noch mehrfach in der Türkei festgenommen und menschrechtswidriger staatlicher Gewalt unterworfen. Aufgrund dieser Repressionen musste sie nach Deutschland fliehen, wo sie im Jahr 2013 als Asylberechtigte anerkannt wurde. Im April 2018 wurde sie an ihrem Wohnort bei Stuttgart aufgrund der nun abgeurteilten Vorwürfe verhaftet und für knapp drei Monate in der JVA Lichtenberg inhaftiert. Mit der heutigen Verurteilung bleibt ihr immerhin eine erneute Inhaftierung erspart.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, 10967 Berlin Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, 12043 Berlin

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden

Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische  Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag.  Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen  Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Im Gegenteil: fast monatlich werden in der BRD AktivistInnen türkischer und kurdischer linker Gruppen verhaftet und wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Organisationen im Ausland“ (§129b StGB) vor Gericht gestellt. So wird derzeit zehn kurdischen Aktivisten in mehreren Bundesländern der Prozess gemacht, da sie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) angehören sollen.

In München beginnt am 17. Juni ein Großprozess gegen 10 Mitglieder der „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei“ (ATIK). Sie waren am 15. April 2015 in einer europaweiten Razzia unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Ein Prozess gegen migrantische Linke in dieser Größenordnung hat seit den 1980er Jahren in Deutschland nicht mehr stattgefunden. Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden weiterlesen

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Weitere Anklagen und Festnahmen

AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln

30. April 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3.
Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3,
Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31. Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich
in Sitzungssaal 288 Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten weiterlesen

Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan

Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland
Pressemitteilung unserer Partnerorganisation AZADI

In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit 88 Abgeordneten ins Parlament einziehen konnte, zeigt Erdoǧan wieder sein wahres Gesicht. Nachdem die von ihm betriebene und von zahlreichen Angriffen auf Kurd*innen begleitete Neuwahl am 1. November kein besseres Ergebnis erbrachte und die HDP erneut ins Parlament gewählt wurde, kündigte er den Ende 2012 begonnenen Friedensprozess mit der PKK einseitig auf und erklärte ihr den „totalen“ Krieg. Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan weiterlesen