Veranstaltungsreihe: Polizei & Repression


Im Rahmen der Kampagne Repression durchbrechen wird es eine Veranstaltungsreihe geben zu der wir euch herzlich einladen:

Fr. 6. September 2019, 19 Uhr, Film: Hamburger Gitter, AJZ Kino, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld. Mit Unterstützung vom FemRef der Uni Bielefeld. Weiter Infos: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/post/2019/08/21/film-hamburger-gitter

Do. 26. September 2019, 19 Uhr, Vortrag: Polizeigewalt, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von akzent_in & dem EA Bielefeld.
Unterstützt vom FemRef der Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Mo. 21. Oktober 2019, 18 Uhr, Vortrag: There is no justice, there is just us: Kritik der Polizei, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von der ag freie bildung Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Infos zur Kampagne, den Inhalten der Veranstaltungen und zu weiteren Terminen findet ihr unter: repressiondurchbrechen.noblogs.org oder zeitnah auf https://www.lilabi.net/veranstaltungen.

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

Besonders pikant ist die zentrale Rolle, die die zahllosen Strafanzeigen von rechten Politiker*innen, insbesondere prominenten Mitgliedern der AfD, spielten, auf deren Initiative hin die Staatsanwaltschaft hier tätig wurde. Einen weiteren Skandal stellt die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes dar, auf dessen „Erkenntnissen“ das Verfahren beruhte. Der immer wieder durch ungeklärte Verbindungen zu Nazi-Netzwerken ins Gerede gekommene so genannte Verfassungsschutz – damals noch unter der Leitung des wegen rechter Statements geschassten Hans-Georg Maaßen – lieferte den Großteil der „Beweise“ gegen die Presseaktivist*innen und war auch an den erfolglosen Versuchen beteiligt, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Festplatten zu entschlüsseln. Diese aktive Einbindung läuft dem staatlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zuwider.

Bereits im Juni 2018 hatten die Repressionsorgane eine schwere Schlappe erlitten, als der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe die Beschlagnahmungen als unrechtmäßig beurteilte. Mit der Einstellung der Strafverfahren schließt sich nun ein weiterer Rückschlag der Ermittler*innen an. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.“

Repression durchbrechen – Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld

Solidaritäts-Kundgebung am 18.07.2019 um 8:00 Uhr vorm Landgericht Bielefeld

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten, in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen „als Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoah als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger denn je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine!

Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung am Prozesstag am 18.Juli.2019 um 8:00 Uhr zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Verfahren und die Kampagne findet ihr unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

Nach Angaben von Sea-Watch haben sich Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Das Vorgehen von Carola Rackete ist mutig und war aus rein humanitären Gründen völlig legitim. Die an Bord befindlichen Geflüchteten waren nach so langer Zeit auf See völlig erschöpft und benötigen medizinische Hilfe. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern dringend notwendig angesichts der menschenverachtenden Asylpolitik der Europäischen Union. Insbesondere der Rechtsaußen Innenminister Matteo Salvini will Härte zeigen und die Seenoretter*innen mit Repression überziehen. Wir versichern Carola Rackete und allen von Repression Betroffenen unsere Solidarität. Wir rufen dazu auf, sich öffentlich zu positionieren und an ihre Seite zu stellen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete und die Unterbringung der Geflüchteten auf dem Festland!“.

Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. 25 Jahre Gedenken an Halim Dener

Veranstaltung dazu im AJZ Bielefeld am 13.06.19 um 19:30 Uhr

Bei Wikipedia wird das Alter von Halim Dener mit 41 Jahren angegeben. So alt wäre er tatsächlich, hätte ihm nicht vor 25 Jahren, in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli, ein deutscher Polizist in den Rücken geschossen.
Halim Dener wurde erschossen, weil er in dieser Nacht Plakate der kurdischen Befreiungsbewegung plakatierte.
Er repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier und weltweit geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

GEFOLTERT. GEFLÜCHTET. VERBOTEN. ERSCHOSSEN.

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

geflüchtet.
Halim flüchtete vor Krieg und Verfolgung unter falschem Namen, um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden. Als sog. „minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling“ kam er in die BRD. Hier war nach öffentlicher rassistischer Hetze und Pogromen an Geflüchteten und Migrant*innen 1993 das Grun­drecht auf Asyl durch Änderung des Grundgesetzes faktisch abgeschafft worden.
Auch heute fliehen Menschen aus Konfliktregionen, und hoffen in Europa auf ein sicheres Leben, darunter viele Minderjährige. Doch die europäische Union setzt immer mehr auf eine rigide Abschottungspolitik, das Mittelmeer wird zum Massengrab, Helfer*innen werden kriminalisiert.

verboten.
Im November 1993 wurde in der BRD die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und alle ihr nahestehenden Organisationen als „Terrororganisation“ verboten. Durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Nach wie vor findet das Verbot rege Anwendung: die Repression trifft die Strukturen der kurdischen Bewegung, insbesondere aber kurdische Jugendliche und Aktivist*innen, die sie sich mit der Bewe­gung identifizieren und politisch engagieren.

erschossen.
Auch in der BRD setzte sich Halim für die kurdische Bewegung ein. So plakatierte er wenige Wochen nach seiner Flucht in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) poli­tischen Arms der PKK. Dabei wurde Halim in der Nacht vom 30.06.1994 von SEK-​Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt. In einem zweifelhaften Prozess wurde der Schütze freigesprochen, ohne dass die Tat aufgeklärt werden konnte.
Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt.

5 Jahre Kampagne Halim Dener
Vor 5 Jahren haben wir eine Kampagne gestartet, um an Halims Schicksal zu erinnern und eine Auseinandersetzung in der Stadt anzustoßen. Wir haben einen öffentlichen Ort des Gedenkens an ihn gefordert. Wir haben demonstriert und protestiert. Haben mit der Stadtpolitik diskutiert und gestritten. Gedenkplatten wurden verlegt, Straßenschilder umgewidmet, und alles von der Stadt wieder entfernt.
Als der Bezirksrat Linden-Limmer einen Platz nach Halim Dener benennen wollte, glaubten wir uns für einen kurzen Moment am Ziel.

Solidarität mit der kurdischen Bewegung
Doch auch jenseits dieses lokalen Konflikts ist viel passiert:
Kurz nach dem 20. Todestag begann mit dem Kampf um Kobanê die Befreiung Rojavas vom Islamischen Staat. Es ging um nicht weniger als den Aufbau eines Gemeinwesens der Gerechtigkeit und Solidarität, der jenseits von Geschlecht, Religion und Ethnie von allen getragen wird.
Wir erlebten, wie in diesem Kampf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ den Islamischen Staat zerschlugen. Wir sahen einen türkischen Staat, der den Friedensprozeß mit der PKK beendete, die kurdischen Städte in der Türkei bombardierte, zahllose Massaker und Massenvertreibungen verantwortete.
Wir sahen den türkischen Angriff auf Rojava und die Installation einer islamistischen Besatzung im Kanton Afrin.
Der deutsche Staat hat in all diesen Jahren das türkische Regime mit Rüstungsexporten unterstützt. Er hat zugleich die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hier in Deutschland verschärft.
All das haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Kampagne Halim Dener thematisiert und skandalisiert.
All das hat die gemeinsame politische Basis für uns als Linke verbreitert, seien wir aus Kurdistan, aus der Türkei, aus Deutschland oder wo auch immer her.

Für ein würdevolles Gedenken
Wir mussten feststellen, dass die zunehmende Kriminalisierung der kurdischen Bewegung auch dazu führte, dass wir das Anliegen eines öffentlichen Gedenkortes an Halim Dener nicht durchsetzen konnten. Die Stadt Hannover war sogar bereit, das originäre Recht des Bezirksrates Linden-Limmer auf Straßenbenennung einzukassieren, um einen Halim-Dener-Platz zu verhindern.
Als Kampagne rufen wir zum 25. Todestag ein letztes Mal dazu auf, zusammen auf die Straße zu gehen, massenhaft, kraftvoll und laut.

Wir erwarten nichts mehr von der Stadtpolitik. Wir werden deshalb die Kampagne am Ende dieses Jahres beenden.

Das würdevolle Gedenken an Halim Dener aber wird in unseren gemeinsamen Kämpfen entstehen!

Nichts und niemand wird vergessen!

GEDENKKUNDGEBUNG
30. JUNI 2019, 21.00 UHR
STEINTORPLATZ, Hannover

BUNDESWEITE DEMONSTRATION
6. JULI 2019, 14.00 UHR
ERNST-AUGUST-PLATZ, Hannover

Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung

Eine Informationsveranstaltung des Asta der Uni Bielefeld und der Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe e.V.:

am Mittwoch, 24. April 2019 um 19 Uhr
in der Bürgerwache (Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld)

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V.. Die Rechtshilfeorganisation leistet juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Die Rote Hilfe ist daher für viele linke Aktivistinnen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrantinnen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit.

Mit dieser Arbeit ist sie seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Sie thematisiert öffentlich politische Repression und ergreift Partei für die Betroffenen. Sie unterstützt linke Aktivistinnen, die bei politisch motivierten Aktionen festgenommen wurden und von Strafermittlungen und Strafverfahren betroffen sind. Der bundesweit tätige Verein mit Sitz im niedersächsischen Göttingen leistet mit seinen zahlreichen Ortsgruppe Hilfe durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Vermittlung von Anwältinnen und bezuschusst Rechtsanwalts- sowie Verfahrenskosten. Daneben beteiligt sich die Organisation an Kampagnen gegen Polizeigewalt, Überwachung, Polizeigesetz- und Asylrechtsverschärfungen und die „politische Justiz“ gegen Linke.


Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge; es gefällt konservativen und rechten Kreisen nicht. Das rechtfertigt aber keinesfalls ein Verbot. In einer Info-Veranstaltung spricht das Bundesvorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg über den derzeitigen Stand der juristischen Verfolgung, die große Solidarität dagegen und über die
Bedeutung von Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit in der heutigen Zeit.

weitere Info: www.rote-hilfe.de

Ausnahmezustand: Eskalation mit Ansage.

Die Polizei als politischer Akteur im Versammlungsgeschehen beim G20-Gipfel und anderswo

Eine Veranstaltung der Gruppe Antinationale Linke Bielefeld -ALiBi
Vortrag von Peter Ullrich
Mittwoch, den 13. März 2019 um 19:00 Uhr
Ravensberger Spinnerei, VHS Bielefeld, Murnausaal

Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg haben grundsätzliche Fragen nach dem sicherheitsbehördlichen Umgang mit Protesten aufgeworfen. Es wurde sehr deutlich, dass die Polizei als mehr oder weniger eigenständige (politische) Akteurin Einfluss auf Demonstrationsereignisse nimmt, indem sie ihr Handeln auf Bedrohungsszenarien und Deutungen zu den erwarteten Teilnehmer*innengruppen aufbaut. Dementsprechend kann der polizeiliche Umgang mit Protest niemals neutral sein und zeichnet sich durch selektive Vorgehensweisen aus.

Peter Ullrich wird in seinem Vortrag die Eskalation in Hamburg analysieren und davon ausgehend besonders die Rolle der Polizei im Protest und als politische Akteurin untersuchen sowie der Frage nachgehen, was an den Ereignissen spezifisch für den Hamburger Kontext war und was allgemeine Entwicklungen sind.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med. ist Protest- und Polizeiforscher; er ist Ko-Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, in dessen Rahmen er das Forschungsprojekt „Mapping #NoG20“ koordinierte (g20.protestinstitut.eu). http://textrecycling.wordpress.com

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

Hamburger Gitter

Filmvorführung, veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Donnerstag, 07. März 2019, 19:00 Uhr
Lichtwerkkino im Ravensberger Park, Eintritt 8,-€, ermäßigt 6,-€

Der G 20 Gipfel 2017 als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch eineinhalb Jahre nach dem G 20 Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach „Law and Order“.

Im darauf folgenden Jahr wurde in NRW das neue Polizeigesetz vorgelegt und im Dezember 2018 verabschiedet – trotz intensiver Kritik und öffentlicher Proteste. Dieser Protest richtete sich gegen eine bis dahin nicht gekannte juristische Verschärfung und ganz neue Form von polizeilicher Repression und Überwachung.

Im polizeilichen Umgang mit den G 20 Protesten anlässlich des gleichnamigen Gipfeltreffens in Hamburg im Sommer 2017 wird vielfach ein Probelauf für diese neue Vorgehensweise der Polizei gesehen. In der beeindruckenden Dokumentation der Hamburger Ereignisse wird eben dieser Zusammenhang beleuchtet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit – allesamt Grundrechte – wurden außer Kraft gesetzt und die Lüge des damaligen regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zerfällt: Polizeigewalt und Polizeiübergriffe hat es tatsächlich gegeben!

Dem sind eine Gruppe freier Journalist*innen und Filmemacher*innen nachgegangen, indem sie die Geschehnisse nachzeichneten mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Expert*innen zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten. Der Film stellt das Vorgehen von Polizei und Justiz in den Mittelpunkt, 12 Expert*innen und 5 Betroffene ziehen darin Bilanz. Er legt dabei weniger einen Fokus auf die Proteste selbst sondern geht auf die „moderne Polizeiarbeit“, auf die aktuellen Debatten über Sicherheit, polizeiliche Aufrüstung und Kriminalisierung von linkem Aktivismus ein.

Im Anschluss freuen wir uns auf eine rege Diskussion.

Herzlichen Glückwunsch: 20 Jahre Ermittlungsausschuss Bielefeld


Geburtstags Kaffeekränzchen
Sonntag, 09.12.2018 um 15:00 Uhr im AJZ

„Seit 1998 gehört der Ermittlungsausschuss (EA) Bielefeld zur regionalen Rechtshilfe- und Solidaritätsstruktur. Ziel und Aufgabe des EA ist insbesondere die Unterstützung von Menschen aus emanzipatorischen politischen Zusammenhängen, die von Repression betroffen sind.
Der EA ist u.a. ansprechbar bei aller Art von Stress mit den Ermittlungsbehörden und bietet Telefon-Suport bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen in der Region an. Außerdem können wir bei Bedarf solidarische Rechtsanwält*innen vermitteln.

20 Jahre EA-Bielefeld sind ein Grund zum Feiern. Wir laden ein zu Kaffee und Kuchen beim Geburtstags-PuKaKrä.“

Die Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe gratuliert dem EA zum Geburtstag und bedankt sich für die allseits gute Zusammenarbeit! Wer aus aktuellem Anlass – den Verbotsdrohungen aus dem Hause Seehofer –  in die Rote Hilfe  eintreten möchte, beim Geburtstags-Kaffeetrinken gibt es die Gelegenheit dazu.


Solidarität ist unsere Waffe!