Alle Beiträge von Rote Hilfe Bielefeld (Admin)

§ 129 b

Aufruf zur Prozessbeobachtung §129b in Bielefeld

Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht

Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart auf dem unsäglichen § 129b StGB. Die Verurteilung beruhte seinerzeit lediglich auf den Behauptungen:
1. Er habe die Rechtsberatung der türkischen sozialistischen und revolutionären Organisation DHKP-C übernommen.
2. Er habe in Deutschland Konzerte, Demonstrationen und ähnliche legale Veranstaltungen arrangiert, die angeblich den „Terrorismus“ gegen den türkischen Staat unterstützen.
Ihm wurden keinerlei Strafdelikte vorgeworfen. Der Hintergrund dabei ist, dass die türkische Erdogan-Regierung neben anderen Staaten auch Deutschland massiv unter Druck setzt, gegen seine im Ausland lebenden Gegner vorzugehen.

Das aktuelle Verfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen Meldeauflagen geht jetzt in Bielefeld (dem derzeitigen Wohnort von Ahmet Düzgün Yüksel) nach einem ersten Verhandlungstag im Dezember 2019 in zwei weitere Runden. Und zwar am
Donnerstag den 29.10.2020 um 10:00 Uhr und am
Donnerstag den 12.11.2020 um 13:30 Uhr Ort: Amtsgericht Bielefeld 0. Etage – Sitzungssaal 16. Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld.
Der Solidaritätsausschuss für Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel bittet um Prozessbeobachtung und Unterstützung bei diesen Verhandlungstagen. Geplant sind zahlreiche Zeugenvorladungen von Seiten der Staatsanwaltschaft und von Seiten der Verteidigung.

Repression und Solidarität

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.

An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Weil das Landgericht Hamburg die jüngsten Beschuldigten ausgesucht hat, kann die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen und somit die Begleitung durch solidarische Unterstützer*innen und kritische Presse im Gerichtssaal unterbunden werden. Der anstehende Prozess bedeutet einen massiven Eingriff in die Lebensgestaltung und Perspektiven der jungen Aktivist*innen, der die ohnehin schon enorme Belastung durch die eigentliche Repressionsmaßnahme verschärft.

Einmal wöchentlich müssen die Genoss*innen, die in verschiedenen Städten leben, ab Ende 2020 zu dutzenden Verhandlungstagen nach Hamburg fahren. Damit wird es über einen unabsehbar langen Zeitraum unmöglich, geregelte Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Als Prozessauftakt plant das Gericht derzeit den 3. Dezember 2020.

„Von Anfang an war es skandalös, wie die Hamburger Polizei nach ihrem blutigen Angriff gegen die Demonstration im Rondenbarg die Vorgänge uminterpretiert hat“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Aktivist*innen, von denen etliche nach dem brutalen Einsatz im Krankenhaus behandelt werden mussten, sehen sich seither massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Dass nun den Jüngsten die berufliche Perspektive zunichte gemacht werden soll, indem sie ab Dezember aus dem gesamten Bundesgebiet regelmäßig zu den ohnehin belastenden Prozessterminen nach Hamburg fahren müssen, obwohl ihnen keinerlei konkrete Straftaten vorgeworfen werden, ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die umgehende Einstellung dieser offensichtlich politisch motivierten Verfahren und steht solidarisch an der Seite der Betroffenen.“

Repression und Solidarität

Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.


§129(a) – schnüffeln und spalten

Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.

Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!

Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!

Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus – auf den Sozialismus – zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet…

Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung
und Rassismus reproduziert!

Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert nicht nur legitim, sondern notwendig.

Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!

§ 129 b

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.

Die betroffenen Genoss*innen waren bereits im April 2015 im Rahmen einer internationalen Razzia verhaftet worden. Jahrelang saßen sie unter verschärften Bedingungen und teilweise in Isolationshaft in Untersuchungsgefängnissen. Der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist damit bereits seit über fünf Jahren inhaftiert.

„Damit wird ein weiteres Mal negative Rechtsgeschichte geschrieben. Dieser gesamte Prozess und die Urteile sind Ausdruck einer politischen Gesinnungsjustiz, die sich für Nichts zu schade ist, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verfolgen und Ankaras Wünsche zu erfüllen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Den Verurteilten gilt unsere Solidarität. Wir fordern weiterhin ihre unverzügliche Freilassung.“

regional

Freispruch! Halim Dener Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) nicht strafbar!

Halim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag

Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ  frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Halim-Dener- Wandbildes von der Fassade des AJZ.

Das Landgericht begründete den Freispruch mit zwei zentralen Punkten:
1. Konnte nicht erkannt werden, dass der Vereinsvorsitzende für die Entfernung des Graffitis hätte sorgen müssen.
2. Handelt es sich bei dem Graffiti, das im Jahr 1994 entstanden ist, um ein Kunstwerk und ein Zeugnis der Zeitgeschichte und stellt eine geschützte Meinungsäußerung dar.

Das von einem seit mehr als 25 Jahren existierenden Bild – an dem sich die ganze Zeit nie irgendjemand gestört hat, so das Gericht – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, wie es die Staatsanwaltschaft konstruierte, ist auch nach Ansicht des Landgerichtes nicht nachvollziehbar.

Am 30.06.2020 ist der 26. Jahrestag des Mordes an Halim Dener.     Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals an Halim Dener erinnern:
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

Zu dieser Zeit wurde durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen auch in Deutschland ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Halim Dener war auch nach seiner Ankunft in Niedersachsen politisch aktiv und setzte sich gegen die Verfolgung von Kurd*innen und gegen das im November 1993 erlassene PKK-Verbot ein.  

Wenige Woche  nach seiner Ankunft in Deutschland plakatierte er am 29.06.1994 in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.  Dabei wurde Halim in der Nacht zum 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später.
Gegen den Zivilpolizisten fand zwar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung statt. Dieser wurde aber wie erwartet 1997 frei gesprochen, weil der Schuss sich aus der Dienstwaffe versehentlich gelöst haben soll.

Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland.   Seit Jahren setzt sich eine Kampagne für einen Ort des Gedenkens an Halim Dener in Hannover ein. Es wurden Gedenkplatten verlegt und Straßenschilder umgewidmet. Alles wurde von der Stadt Hannover wieder entfernt.   Wir freuen uns, dass mit dem Wandbild am AJZ Bielefeld ein solcher Gedenkort nach wie vor besteht!

Im Gedenken an Halim Dener und allen anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt weltweit!

regional

Prozess wg. Halim-Dener-Wandbild am AJZ Bielefeld am 17. Juni 2020

Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt.

Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener erinnert, bis Februar 2018 zu entfernen. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde der Vorstand des AJZ vom Amtsgericht Bielefeld in erster Instanz im September 2019 verurteilt zu 30 Tagssätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Wandbildes. Dagegen wurde Berufung eingelegt.

Die damalige Stellungnahme der Hausversammlung des AJZ und aktuelle Infos unter www.ajz-bielefeld.de

Am Montag, den 2. Juni 2020, hat es erneut – mittlerweile das dritte Mal innerhalb eines Jahres – einen Farbanschlag auf das Wandbild / das AJZ gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass von Besucher*innen des Prozesses wg. Corona die Personalien aufgenommen werden.

Zeigt euch solidarisch!

regional

Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:

Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich und unverhältnismäßig hart.

Im Frühjahr 2018 soll der Mitarbeiter die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizeibeamten in den Weg gestellt habe.

Zuletzt hatte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 entschieden, dass die Handlung des In-den-Weg-Stellens-mit-ausgebreiteten-Armen als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) zu werten sei. Der Tatbestand setze nach Auffassung des OLG weder einen Verletzungswillen, noch eine tatsächliche Körperverletzung voraus. „Diese Rechtsprechung erscheint im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte äußerst bedenklich“, kritisierte Sebastian Nickel, Verteidiger der Verhandlung. „Es steht zu befürchten, dass sich hierdurch Menschen von Protestaktionen und öffentlich geäußerter Kritik abschrecken lassen“, so Nickel weiter.

Zu dieser Einstufung durch das OLG kam es, weil die Staatsanwaltschaft nach dem Berufungsverfahren in Revision ging. Das Landgericht Detmold hatte den Mitarbeiter im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Schon damals ordnete die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. dieses Strafmaß für die vorgeworfene Handlung als unverhältnismäßig hart ein. Der Staatsanwaltschaft hingegen reichte dieses Urteil nicht aus: Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, auf Bewährung. In dem Handeln sah sie den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) erfüllt und ging in Revision.

In der heutigen Verhandlung am Landgericht Detmold erhöhte Frau Schikowski, vorsitzende Richterin, das bisherige Strafmaß auf 120 Tagessätze à 25 Euro. Den Antrag des Verteidigers Nickel, die Prüfung des Sachverhalts wegen Verfassungswidrigkeit des §114 StGB an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, lehnte sie ab.

„Das Urteil hat mit der eigentlichen Handlung unseres Mitarbeiters nichts mehr zu tun“, so Andreas Zuckmayer, Vorstand der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. So ginge es vielmehr um die juristische Auslegung des Begriffs ‚tätlicher Angriff‘. „Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs durch das OLG erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht mehr gewahrt“, ergänzt Nickel.

„Wir erleben seit einigen Jahren eine immer härtere Abschiebepraxis, die humanitäre und rechtsstaatliche Grenzen vermehrt missachtet. Wir begrüßen es, wenn couragierte Menschen sich hiergegen einsetzen.“, erklärt Andreas Zuckmayer. Diese Solidarität war heute auch durch die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude zu sehen, welche durch antirassistische Gruppen angemeldet war.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet und berät seitdem geflüchtete Menschen bei aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen in Lippe. „Dies werden wir weiterhin engagiert tun und stehen zu unseren Mitarbeiter_innen“, so Zuckmayer.

Allgemein

Grußwort zum 1. Mai 2020: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Liebe Genoss*innen,

vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!

 Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden auf der ganzen Welt.

 Die Forderungen sind vielfältig und unterschiedlich, doch sie haben gemeinsam, dass wir alle für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung streiten.

 Das Recht, unsere Forderungen laut und öffentlich zu artikulieren, müssen wir in diesen Tagen politisch und juristisch verteidigen. Die Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein. Wir alle haben gesehen, wie in mehreren Städten in den letzten Wochen linke Demonstrationen trotz der freiwilligen Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen auseinander geprügelt und aufgelöst wurden und es zu Festnahmen kam.

Mit dem Verweis auf Landesverordnungen wurden alle möglichen Repressalien gerechtfertigt und durchgesetzt.

 Es war notwendig, dagegen zu klagen und wird es auch wahrscheinlich noch eine Weile bleiben. Die aktuelle Rechtspraxis ist alles andere als einheitlich und unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Aber es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Repressionsbehörden schauen, wie weit sie gehen können, bevor sich Widerstand regt. Sicher werden einige versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Versammlungsrecht zu schleifen.

 Das dürfen wir nicht hinnehmen!

 Es gibt bereits Teilerfolge. In mehreren Orten sind Behörden einsichtig, in anderen wurden Genehmigungen vor Gericht durchgesetzt. Und sicher werden wir erleben, dass einige der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden.

Aber das ist kein Selbstläufer und es gibt keine Garantie darauf, dass das Versammlungsrecht und die politischen Grundrechte nach der Pandemie nicht erheblichen Schaden nehmen.

 Deswegen sollten wir spätestens jetzt damit beginnen, uns zu wehren!

 Angesichts der Krise verschärft sich die Arbeits- und Lebenssituation für Millionen von Menschen.

Man kann niemandem verbieten, für den Erhalt der Arbeitsplätze, höhere Löhne, die Anhebung der Rente und der Hartz IV Sätze und eine grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung zu demonstrieren. Ebenso muss es möglich sein, gegen rechte Hetze und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu demonstrieren, ohne von der Straße geprügelt zu werden. Und wir fordern das Recht, für die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit auf die Straße gehen zu können! Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, so oder so.

Linke Proteste haben immer allen Verboten zum Trotz ihren Ausdruck gefunden und das werden sie auch in dieser gesellschaftlichen Situation, in der eine sichtbare linke Opposition so notwendig ist.

– Es lebe der 1. Mai!

– Freiheit für alle politischen Gefangenen!

– Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

– Schafft Rote Hilfe!

Allgemein

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.

Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“

„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.