Alle Beiträge von Rote Hilfe Bielefeld (Admin)

Wir bieten ab jetzt wieder eine offene Sprechstunde an!

zunächst am Dienstag, den 14.09.2021

Jeden zweiten Dienstag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr trefft ihr uns in der Bürger:innenwache am Siegfriedplatz. Dort könnt ihr euren Unterstützungsantrag besprechen und abgeben, Fragen zur Vorladung oder zum Strafbefehl/ Bußgeldbescheid klären oder was immer auch euer Anliegen an uns ist.

Darüber hinaus erreicht ihr uns per Mail unter bielefeld(ätt)rote-hilfe.de, wir können auf dem Wege ein persönliches Treffen vereinbaren.

Redebeitrag auf der No VersG NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

 heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.

 Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.

 Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.

 Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!

 Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.

 Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.

 Damit dürfen sie nicht durchkommen!

 Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.

 Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!

 Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.

Zusammengefasst:

 Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!

Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Jetzt erst recht! Kommt zur Großdemo gegen das Versammlungsgesetz NRW! 28.08.2021 in Düsseldorf

Zugtreffpunkte:
Bielefeld Hbf 10:15
Münster Hbf 10:00
Bochum Hbf 11:40
Köln Hbf (Vorplatz) 11:15
Dortmund Hbf (Nordausgang) 11:25

Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

In Gedenken an Bernd Heitbreder, verstorben im venezolanischen Exil

Heute ist es genau zwei Monate her, dass Bernd Heidbreder im Exil in Venezuela an Krebs verstorben ist. Sein Leben war gezeichnet von Repressionen, aber auch von viel Solidarität, von kontinuierlichem, politischem Aktivismus und freundschaftlichem Zusammenhalt.

Gemeinsam mit seinen Genossen Thomas Walter und Peter Krauth wurde er verdächtigt, Teil der autonomen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zu sein, welcher vorgeworfen wird, „[…] für einen Brandanschlag auf de[n] Sitz des Kreiskommandos 852 in Bad Freienwalde im Jahr 1994 verantwortlich zu sein. Hintergrund der Aktion war die massive Unterstützung von Bundeswehr, deutschen Rüstungskonzernen und der Bundesregierung für den mörderischen Kampf des türkischen Staates gegen das kurdische Volk.

Weiterhin [soll die Gruppe] im Frühjahr 1995 einen Sprengstoffanschlag auf den Neubau eines Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet haben. Dort sollten geflüchtete Menschen inhaftiert werden, denen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Berlin verweigert worden war, nachdem 1993 der Bundestag das bestehende Asylrecht ausgehöhlt hatte. Betroffen von den daraus folgenden Auslieferungen an beispielsweise türkische Behörden waren damals vor allem auch Geflüchtete aus kurdischen Gebieten.“1

Den drei Aktivisten war der deutsche Staat dicht auf den Fersen, als sie in der Folge dieser Anschuldigungen ins Exil fliehen mussten. Thomas Walter berichtet in einem analyse & kritik Interview, das im Gedenken an Bernd Heidbreder geführt wurde: „[D]enn unsere Flucht war ja eine Geschichte von drei Freunden, und auch wenn man sich im Laufe der Jahre unterschiedlich entwickelt hat, waren das ja Jahrzehnte, wo man zusammen gehalten hat wie Pech und Schwefel. […] Ich habe mich von den Bullen nicht einsperren lassen, das ist mein Lebenswerk, frei zu bleiben trotz dieser scheinbar übermächtigen Maschinerie, die uns jagt. Da bin ich stolz drauf, und das habe ich nicht alleine gemacht, sondern zu dritt.“1

In den folgenden Jahren wohnten und engagierten sie sich an unterschiedlichen Orten der Welt, fanden aber schließlich in Mérida im Westen Venezuelas wieder zusammen und ein Zuhause. Alle begleitete die politische Arbeit, ebenso wie die Solidarität ihrer Mitstreiter*innen stets. Walter hebt im selben Interview das Bedürfnis weiter politisch aktiv zu sein heraus. Die aktivistische Zusammenarbeit mit den Menschen in Mérida beschreibt er als Prozess von gegenseitigem Lernen und Austausch. „So haben wir wirklich tolle Menschen kennengelernt, die oft eine unglaublich kämpferische Geschichte hatten. Das hat uns ein Bild davon gegeben, wie viele Leute es eigentlich gibt, die was anderes wollen als die aktuelle, kapitalistische Gesellschaftsordnung. […] Was die langjährigen Freund*innen und Mitstreiter*innen in Deutschland angeht, ist die praktische Unterstützung über die Jahre hinweg natürlich immer weniger geworden, weil wir unabhängiger wurden. […] Und als Bernd 2014 verhaftet wurde und für etwa zwei Jahre im Gefängnis war, da waren die Genoss*innen auch so gut wie alle gleich wieder zur Stelle, das war großartig. Es ist schon was besonderes, wie diese Leute all die Jahre bei der Stange geblieben sind, da hatten wir wirklich ein großes Glück!“2

Einen Eindruck der Solidarität in Bezug auf die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. findet sich im Dokumentarfilm „Gegen den Strom – Abgetaucht in Venezuela“ (2019).

Das Leben von Bernd Heitbreder und seinen Freunden vermag es, eindrücklich zu zeigen, was ‚Unsere Solidarität gegen ihre Repression‘ bedeuten kann. Es zeigt, wie kraftvoll gemeinsame politische Arbeit trotz all der Umstände ist.

Wir kannten Bernd nicht persönlich, es ist uns aber ein Anliegen, an ihn in diesem Kontext zu erinnern: als Teil der radikalen Linken und als Teil linker Geschichte und linken Widerstands und als Gegenentwurf zu dem, was so oft als alternativlos suggeriert wird.

Solidarität mit allen linkspolitisch Verfolgten und von Repression betroffenen Menschen, mit der kurdischen Freiheitsbewegung und mit allen antirassistischen Kämpfen auf der Welt.

Feuer und Flamme allen Abschiebegefängnissen!

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1https://www.akweb.de/bewegung/bernd-heidbreder-ist-im-exil-in-venezuela-gestorben/.

2 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152872.bernd-heidbreder-ein-genosse-geht-ins-exil-und-kehrt-nun-nie-mehr-zurueck.html.

Spendenaufruf NoVersG NRW und Rechtshilfe-Tipps

Spendenaufruf:

Der massive Polizeieinsatz bei der landesweiten Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW hat viele Aktivist*innen getroffen. Über 300 Personen wurden teils über Stunden eingekesselt, geschlagen oder mit Pfefferspray verletzt. Einigen drohen nun Ermittlungsverfahren, andere klagen gegen die Polizeimaßnahmen. Um sich gemeinsam gegen die erlittene Repression und die juristischen Folgen wehren zu können, braucht es neben solidarischer Zusammenarbeit und Unterstützung auch finanzielle Mittel.

So wie wir gemeinsam demonstrieren, sollten wir auch die entstehenden Kosten als Bewegung gemeinsam tragen.

Spendet daher auf das Konto der Roten Hilfe e.V. OG Duisburg:

GLS Bank

IBAN: DE02 4306 0967 4007 2383 98

BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: No VersG NRW

An wen wende ich mich im Fall von Repression?
Die Rechtshilfegruppe Düsseldorf (rhg-duesseldorf@riseup.net) und die Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss (duesseldorf-neuss@rote-hilfe.de) organisieren Betroffenen-Treffen. Dort wird besprochen, wie gemeinsam gegen die Repression vorgegangen werden kann, außerdem können dort auch erste rechtliche Fragen thematisiert und Anwält*innen vermittelt werden. Natürlich könnt ihr euch auch jederzeit an andere Rote Hilfe Ortsgruppen wenden. Eine Übersicht findet ihr hier: https://rote-hilfe.de/ueber-uns/adressen

Bei Bedarf können wir auch in Bielefeld ein Treffen von Betroffenen organisieren, aber uns sind bisher keine bekannt. Also meldet euch gerne (bielefeld(ätt)rote-hilfe.de) oder beim EA donnerstags im Infoladen.

Rechtshilfetipps:

Informiert euch auch selbst über rechtliche Grundlagen.

Eine Übersicht zu unsere Publikationen findet ihr hier:
https://rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen

Wichtig:

– Geht nicht zu polizeilichen Vorladungen! Ihr habt dadurch keinen Nachteil, auch wenn das auf den Briefen steht. Im Gegenteil entgeht ihr einer sehr unangenehmen Situation, von mehreren Cops verhört zu werden, die geschult sind und alles aufschreiben.

– Lädt die Polizei euch im Namen Staatsanwaltschaft vor, kontaktiert umgehend eure Anwält*in, dort müsst ihr erscheinen. Auch dort gilt: Keine Aussagen!

– Strafbefehl: Dem müsst ihr innerhalb von 14 Tagen formlos widersprechen, sonst ist er rechtsgültig (siehe Flyer).

Zu guter Letzt:

Auch wenn euch das Ermittlungsverfahren oder die drohende Geldstrafe etwas Sorgen bereitet, lasst euch nicht stressen. Gemeinsam ist das alles machbar und längst nicht so dramatisch, wie die Behörden es darstellen. Vertraut auf euch, eure Strukturen und die Soli-Organisationen!

Wie immer ist Solidarität unsere stärkste Waffe!

Solidarische Grüße, eure Rote Hilfe e.V.

Mir lebn ejbig

Immer wieder stand Esther Bejarano auch bei uns in der Region und in Bielefeld auf der Bühne, zuletzt am 12. September 2020 auf dem Siegfriedsplatz. Unsere gemeinsamen Kämpfe werden wir weiter führen, ihre Lieder weiter singen. Sie wird uns dabei fehlen.

Im Kampf gegen politische Verfolgung wussten wir sie stets an unserer Seite:

„Was ist besser als eine Welt ohne linken Protest? Eine Welt, die keinen Protest braucht. Aber unsere Welt braucht Veränderung. Deshalb unterstütze ich die Rote Hilfe e.V., denn sie unterstützt linken Protest, wo er verhindert werden soll.

Ich finde es gut, dass linke Politik vielfältig ist: Manche stehen für ihre Rechte auf oder klettern auf Bäume, andere setzen sich hin, damit Neonazis nicht marschieren können; manche wollen die Gesellschaft ein wenig besser machen, andere möchten sie gehörig umkrempeln; manche riskieren in ihrem Engagement viel, andere begnügen sich mit der richtigen Gesinnung im Stillen. Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle Linken, wenn sie wegen ihres politischen Engagements Probleme mit dem Staat bekommen – und sie ermöglicht Linken wie mir, mit anderen Linken solidarisch zu sein: Denn Linke kämpfen nicht für sich allein, sondern zusammen und für alle.

Wenn ich mit anderen Linken solidarisch bin, heißt das nicht, dass ich immer alles gut finde, was sie tun. Aber für ihr Recht darauf stehe ich ein. Die Rote Hilfe e.V. klärt Linke über ihre Rechte auf, damit sie sich selbstbestimmt politisch engagieren können. Falls mal etwas schiefgeht, begleitet sie sie, vermittelt Anwält*innen und hilft z.B., ein Strafverfahren oder gar Haft zu ertragen. Das ist in einem Rechtsstaat das Mindeste – ich lasse niemanden in Not allein!

Mir ist wichtig, dass linker Protest überall dort möglich ist, wo er nötig ist. Mit der Roten Hilfe e.V. gibt es da eine einzigartige Organisation jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten. Die ständigen Angriffe auf sie, ob von rechts oder von oben, zeigen umso mehr: Rote Hilfe tut not! Deshalb stelle ich mich an die Seite all jener, die überzeugt sind, dass Solidarität verbindet.“

Esther Bejarano

Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf

Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.

Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Dass die Einsatzleitung das Tragen von medizinischen Masken während einer Demonstration als Begründung für derart massive Angriffe heran zieht, belegt anschaulich, dass die Eskalation von vornherein gewollt und eingeplant war. Es dürfte wohl eher der Fall sein, dass hier versucht wird, die pluralistisch aufgestellte Opposition gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW einzuschüchtern. Die Gewaltorgie der Polizeikräfte dürfte ein Vorgeschmack auf die Zustände sein, die uns erwarten, wenn dieses restriktive und mit absoluter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Gesetz verabschiedet werden sollte. Die gestrigen Maßnahmen waren nichts anderes als eine Machtdemonstration der Landesregierung, bei der Schwerverletzte in Kauf genommen wurden.

Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen, die verletzt und inhaftiert wurden. Die Rote Hilfe e.V. wird alle von Ermittlungsverfahren Betroffenen nach Kräften unterstützen.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, dass die Anstrengungen, dieses Gesetz zu kippen, weiter intensiviert werden müssen.“

Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf

Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

26.06.2021 – Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! Großdemonstration am 26.06.2021 in Düsseldorf

Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Anreisetreffpunkt aus Bielefeld: 10:15 Uhr, Hauptbahnhof Bielefeld

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Einzelheiten wie Route, Hygienekonzept, Auflagen etc.:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/

Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21 in Bielefeld

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick:

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht)
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

  • Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung
  • Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!

Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.