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Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21 in Bielefeld

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick:

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht)
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

  • Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung
  • Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!

Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.

Repression und Solidarität

Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo! Prozesstermin am 07.05.2021

Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Am Tag vor der Gerichtsverhandlung wird es eine Vorabenddemonstration gegen die staatliche Repression geben, die um 18:00 Uhr am Bahnhof Lemgo startet.

Wir dokumentieren die Presseerklärung des KV Lippe Die Linke:

„Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es wurden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.

Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick-Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31.Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die wir bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten.

Die Aufnahme der Anzeige wurde jedoch durch den diensthabenden Polizisten rechtswidrig abgelehnt. Erst eine Intervention durch den LINKE-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns führte zur Aufnahme der Anzeige und Ermittlungen durch den Staatschutz Bielefeld, die nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Frank Redelberger, LINKE-Stadtratsmitglied für Lemgo, erklärt dazu: „Erst weigert sich die Polizei in dem Zusammenhang, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE werden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt und die Behauptungen von S. jetzt genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren und ihre Wohnungen zu stürmen. Das ist ein Skandal.“

DIE LINKE Lippe und die Linksjugend Lippe wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen. „Es wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen und des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen“ so Petra Riedel, Kreissprecherin DIE LINKE Lippe.

Wir rufen deshalb zum breiten öffentlichen Protest und Solidarität mit den Betroffenen mit einer Demonstration am Vorabend am Donnerstag, dem 06.05.21 auf. Der Startpunkt ist 18 Uhr am Bahnhof in Lemgo. Nach einem Zug durch die Innenstadt werden wir vor der Polizeiwache und dem Amtsgericht in Lemgo protestieren.“

Allgemein

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein 

+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern.

„Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erschwert werden, durch öffentliche Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzesentwurf weitreichende Ermächtigungen für die Polizei. Diese bekommt beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein,“ erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. 

Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen. Anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen mit dem Ziel, anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen zu durchsuchen und Identäten festzustellen, wie sie im derzeitigen Entwurf vorgesehen sind, sind inakzeptabel. Auch kann die Polizei zukünftig Personen durch das Erteilen einer Meldeauflage die Teilnahme an Versammlungen schon im Vorfeld verbieten. Dies stellt faktisch ein Versammlungsverbot für bestimmte Personen dar. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Demonstrationsanmelder:innen strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen, wie in der Anmeldung geplant und mitgeteilt. Zudem kann die Polizei Namen und Adressen von Demo-Ordner:innen verlangen und einzelne Personen ablehnen.

Bündnissprecherin Lola Münch ergänzt bezüglich des geplanten Militanzverbotes in Nordrhein-Westfalen:

„Unter das sogenannte Militanzverbot fallen zukünftig nicht nur ohnehin verbotene Uniformen, sondern auch ‚Bekleidungen in vergleichbarer Weise.. Offensichtlich zielt diese Formulierung darauf ab, dem sogenannten schwarzen Block oder Menschen in weißen Malanzügen bei Protesten gegen den Braunkohleabbau das Demonstrieren zu untersagen. Auch die Vorbereitung oder Durchführung von Blockaden beispielsweise bei Neonazi-Aufmärschen soll unter Strafe gestellt werden. Dieser Gesetzentwurf beschädigt unsere Grundrechte, kriminalisiert zivilen Protest und ist damit verfassungswidrig.“ 

Unter dem Motto „#VersGNRWstoppen“ arbeiten Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gemeinsam an einer Verhinderung des Gesetzes, das voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause  verabschiedet werden soll.

Zum Aufruf: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Rote Hilfe Info

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb (ät) rote-hilfe.de bestellt werden.

100 Jahre Rote Hilfe KomiteesHerunterladen
Allgemein

Grußwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. zum 18. März 2021

Sonderzeitung 18. März 2021Herunterladen

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.

Aber auch weil die Reaktion die Kommune blutig zerschlug, 20.000 Unterstützer*innen brutal ermordete und rund 13.000 zu hohen Haftstrafen verurteilte, wurde die Pariser Kommune zugleich zum Sinnbild staatlicher Repression. Deshalb boten sich Hinweise auf aktuelle Verfolgungen und größere Solidaritätsaktionen an.

Im März 1933 wurde die Rote Hilfe von den Nazis verboten, die Mitglieder verfolgt und die Tradition des 18. März blutig zerschlagen. Trotzdem führten viele Rote Helfer*innen die Solidaritätsarbeit auch in der Illegalität fort.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geriet lange in Vergessenheit. Erst im Jahr 1996, also vor genau 25 Jahren, riefen die Initiative Libertad! und die Rote Hilfe e. V. erstmals wieder dazu auf, an diesem Datum für die Freiheit der Genoss*innen hinter Gittern auf die Straße zu gehen. Seither organisieren Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. und andere Antirepressionsgruppen jedes Jahr unzählige Kundgebungen, Vorträge und Soliabende, und es werden immer mehr.

Anlass gibt es mehr als genug: von inhaftierten Antifaschist*innen wie Lina und Dy über die gefangenen Danni-Aktivist*innen bis hin zu den vielen kurdischen Politiker*innen, die wegen Mitgliedschaft in der PKK eingesperrt sind – sie alle brauchen unsere Solidarität. Und in Zeiten von Corona wird sie noch dringender gebraucht, denn die Haftbedingungen haben sich massiv verschlechtert, die Gefangenen sind hoch gefährdet, und sowohl die Schutzmaßnahmen als auch die medizinische Versorgung sind mangelhaft.

Das gilt auch für die zahllosen politischen Gefangenen weltweit, an die wir hier ebenfalls erinnern wollen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, bringt der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. jedes Jahr eine Sonderzeitung zum 18. März heraus, die über die inhaftierten Genoss*innen international berichtet und zur aktiven Solidaritätsarbeit aufruft.

Durchbrecht die Trennung, schreibt den Genoss*innen, informiert euch und andere über ihre Situation und beteiligt euch an Knastkundgebungen!

Denn an 365 Tagen im Jahr gilt:

Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier und überall!

Knast

Mumia Abu-Jamal, jetzt im 40. Haftjahr, hat Covid-19

Dringend fordern wir die sofortige Freilassung des inhaftierten politischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Dave Lindorff

Der international bekannte US-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat seinen Freunden außerhalb des Gefängnisses und seiner Familie mitgeteilt, dass er sich im Gefängnis Mahanoy in Pennsylvania, in dem er inhaftiert ist, Covid-19 zugezogen hat und unter Atemproblemen leidet. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr und er muss dringend im Krankenhaus behandelt werden.

Leider war diese empörende neuerliche Entwicklung nur zu vorhersehbar. Seit vielen Jahren haben Gefängnisse überall in den USA es zugelassen, dass die ernste Erkrankung von Gefangenen letztlich als eine Art „stiller Hinrichtung“ dient, und das, obwohl viele dieser Gefangenen die Verbrechen, für die sie verurteilt wurden, gar nicht begangen haben. In diesem System werden viele unschuldige wie schuldige Gefangene unmenschlich und drakonisch bestraft, so dass sie bis ins Alter in Haft bleiben. Das bedeutet, das sie besonders anfällig für potentiell tödliche Krankheiten wie Grippe, Krebs, Hepatitis, Lungenentzündung oder jetzt Covid-19 sind.

Der bekannte Journalist und politische Aktivist Abu-Jamal, der inzwischen seit über 39 Jahren in Haft ist, verbüßt derzeit eine lebenslängliche Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, zu der er 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizeibeamten verurteilt wurde.

Wie ich in meinem Buch zu seinem Fall, Killing Time, geschrieben habe, erfolgte seine Verurteilung nach einem Prozess, der nicht nur durch die Lügen manipulierter Anklagezeugen (darunter auch Polizeibeamte) gekennzeichnet war, sondern auch durch Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft, zurückgehaltene Entlastungsbeweise, rassistische Voreingenommenheit bei der Geschworenenauswahl und einen rassistischen, die Partei der Staatsanwaltschaft ergreifenden Richter, der einer Zeugin zufolge zu Beginn des Verfahrens sagte, er werde der Anklage helfen, „den Nigger zu grillen“.

Die Berufungsversuche Abu-Jamals waren durch ähnliche Faktoren zunichtegemacht. Eines der tödlichsten Beispiele hierfür war der Bezirksstaatsanwalt Philadelphias von 1986 bis 1991, Ronald Castille, der während seiner Amtszeit Mumias Gegner bei dessen erfolgloser erster Berufung gewesen war, aber dann als Richter am Pennsylvania Supreme Court auf seiner Mitwirkung an dessen abschlägigen Entscheidungen über Mumias weitere Berufungen insistierte.

Das gesamte Verfahren im Fall Abu-Jamal einschließlich seiner Berufungen ist eine groteske Rechtsverdrehung und ein Skandal von epischem Ausmaß.

Ganz entsprechend dem Schicksal so gut wie aller Gefangener in US-amerikanischen Haftanstalten wurde Mumia, obwohl er bereits an Leberzirrhose litt, der Zugang zu einer medikamentösen Behandlung verweigert, die bekanntermaßen eine 95-prozentige Erfolgsrate bei der Bekämpfung des in US-Gefängnissen endemischen Hepatitis-C-Virus hat, bis ein Bundesgericht die Behandlung anordnete. Hinter diesem Vorgehen standen Gefängnisbeamte, die genau wussten, dass die durch das Virus ausgelöste Krankheit bei Nichtbehandlung meist zu einer Zirrhose, dann zu Krebs und schließlich zum Tod führt. In Mumias Fall zögerten rechtliche Einwände der Anwälte der Gefängnisadministration die Umsetzung dieses Gerichtsbeschlusses bis zu einem Punkt heraus, an dem Mumias Hepatitis bereits zu einer Leberzirrhose fortgeschritten war.

Wie vorherzusehen war, hat Mumia nun auch eine mit Covid-19-Infektion. Es war vorhersehbar, weil die US-Gefängnisse überfüllt, völlig ungeeignet zur Einhaltung von Abstandsregeln und damit offensichtlich Brutstätten für epidemische Krankheiten sind. Dennoch wurden sie nicht zu Orten allererster Priorität für die Belieferung mit den Impfstoffen erklärt, die die Menschen dort vor der Ausbreitung dieses tödlichen Virus, der bereits eine halbe Million US-Ameri­kaner das Leben gekostet hat, schützen können.

Die Entscheidung, einer Gefangenenbevölkerung von 2,3 Millionen die Impfung vorzuenthalten, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieses Verbrechen ist umso empörender, als viele Insassen der Gefängnisse der USA aufgrund der extrem harten Bestrafungspraxis dieser rachebesessenen, rassistischen, klassistischen und vorsätzlich grausamen Gesellschaft ungewöhnlich alt sind. So berichtet die US-Gefängnisbehörde, dass 20 Prozent der Bundesgefangenen über 50 Jahre alt sind. Womöglich noch schlimmer sind die Verhältnisse in den US-Einzel­staaten, wo Straffällige routinemäßig zu Haftstrafen von bis zu 40 Jahren oder, im Fall von Vergewaltigung und Mord, zu Lebenslänglich ohne vorzeitige Entlassung verurteilt werden. Man vergleiche das mit den Verhältnissen in den meisten zivilisierten Ländern, in denen die Strafen selbst für die schwersten Verbrechen de facto auf 15 oder allenfalls 25 Jahre begrenzt sind.

Angesichts der medizinischen Krise, der die USA und der Rest der Welt aufgrund der gegenwärtigen Pandemie gegenüberstehen, sollten der Bundesstaat und alle 50 Einzelstaaten der Nation die unverzügliche Haftentlassung sämtlicher Gefangener anordnen, die über 50 Jahre alt sind, sofern keine soliden Hinweise dafür vorliegen, dass bei dem betreffenden Häftling ein hohes Rückfallrisiko in Bezug auf Gewaltverbrechen vorliegt.

Das ist bei Mumia Abu-Jamal, der während der gesamten 39 Jahre seiner Haft ein Mustergefangener war und nie die geringste Gewalt angewendet hat, ganz gewiss nicht der Fall.

Freiheit für Mumia und sämtliche älteren Insassen der Gefängnisse Pennsylvanias – sofort!

Am 6. März findet eine virtuelle internationale Veranstaltung für die Freilassung Mumias statt: GLOBAL VIRTUAL STREET MEETING FOR MUMIA – https://bringmumiahome.com/global-virtual-street-meeting-for-mumia-abu-jamal/

Dave Lindorff ist der Autor des Buches Killing Time: An Investigation into the Death Row Case of Mumia Abu-Jamal (Common Courage Press, 2003).

Allgemein

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Wir dokumentieren und unterstützen die Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen von der Seite https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeits- ideologie kaum berichtet.

Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost. Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Allgemein

Wir lassen uns den Protest nicht verbieten: Stoppt das Versamlungs-verhinderungs-gesetz in NRW!

Während die Situation rund um Corona die Öffentlichkeit und die Berichterstattung dominiert, hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung des Versammlungsgesetzes geplant. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden – an einem Mittwoch um 20:15 Uhr – und der Entwurf wurde durch neues deutschland passend mit „Versammlungs-verhinderungsgesetz“ betitelt. Auch wenn eine Lesung noch nicht bedeutet, dass der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, wollen wir hier aufzeigen, warum wir nicht zulassen dürfen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Bereits am 27.1. (Tag der Lesung) fand eine erste Spontandemo vor dem Landtag statt, am Samstag, den 30.1.2021 hat das Bündnis „Köln gegen rechts“ zu einer Demo in Köln aufgerufen (13:00 Uhr Rudolfplatz).

Der Gesetzentwurf

Während Innenminister Herbert Reul (CDU) das Gesetz als Mittel für den Kampf gegen Rechts bezeichnet, wird der Entwurf massiv Einfluss auf Demos aus dem linken Spektrum treffen. Hier nur einige Beispiele:

§18 – Militanzverbot

„(1) Es ist verboten, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes
1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungs- stücken,
2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“

Ein schwarzer Block auf Demos? Ende Gelände in Maleranzügen? Laut des Entwurfes muss damit gerechnet werden, dass Menschen, die in einem einheitlichen Look an einer Demo teilnehmen wollen, daran gehindert werden. Und dies entscheidet – wie sollte es anders sein – die Behörde vor Ort.

§7 – Störungsverbot

„(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind oder
3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.“

Bei einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes würde dieser Paragraf (mutmaßlich) dazu führen, dass alleine ein Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ zu einer Kriminalisierung führen kann, eine Blockade der Route unmöglich gemacht wird. Doch auch im Vorfeld kann diese Verschärfung schon greifen, bei einer konsequenten Auslegung würden bereits Blockadetrainings unter den Punkt 2.2 fallen. Es ist uns bewusst, dass gerade für unerfahrene AktivistInnen Trainings unerlässlich sind, um nicht nur den rechtlichen Rahmen kennenzulernen, sondern sich mit Hilfe konkreter Übungen auf die Situationen bei einer Demo einzustellen und vorzubereiten.

§16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton

„(2) Die zuständige Behörde darf Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“

Auch wenn es für uns ein bekanntes Szenario ist, dass auf Demos gefilmt wird, es aber immer wieder Auseinandersetzungen vor Gericht darum gibt, wird durch diesen Abschnitt das Filmen legalisiert. Da die Polizei selbst über Größe und Unübersichtlichkeit entscheidet, muss man nicht viel Phantasie an den Tag legen, um sich sicher zu sein, dass zukünftig selbst Demos mit 50 TeilnehmerInnen als unübersichtlich eingestuft werden.

§15 Kontrollstellen

„Die Polizei kann Personen und Sachen durchsuchen und die Identität einer Person feststellen an einer Kontrollstelle, die von ihr eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 27 Absatz 4, 5 und 7 zu verhüten.“

Bilder mit Zelten bei Demos aus dem rechten Spektrum kennt man zu genüge. Da sich aber §27 Absatz 4 auf die Störung nicht verbotener Demos bezieht besteht durch eine Verschärfung die Möglichkeit, dass die Polizei weiträumig Routen absperrt und AktivistInnen nur nach einer Kontrolle überhaupt in die Nähe einer Demoroute lässt. Eine Verschärfung, die die Linke massiv trifft.

Willkürmaßnahmen werden legalisiert

Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir um die Versuche der Polizei, unseren Protest und unseren Aktivismus zu kriminalisieren und zu erschweren. Unglaubliche Zuordnungen sind jetzt schon alltägliche Praxis: z.B. eine Plastikfolie vor dem Gesicht als „Schutzbewaffnung“ einzuordnen oder ein „sich in den Weg stellen“ als tätlichen Angriff zu werten. Eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes würde dazu führen, dass die Polizei Gesetze nicht mehr nur wie bisher nach eigenen Vorstellungen auslegen muss (und später vor Gericht vielleicht verliert), sondern dass noch mehr Formen des Protestes kriminalisiert und verhindert werden, ohne dagegen noch eine rechtliche Handhabe zu haben. So würden beispielsweise Menschen, die im November 2019 in Bielefeld versucht haben, auf die Route der Haverbeck-Demo zu gelangen, eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe drohen. (§27 Absatz 4).

Es liegt an uns! Geht auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz! Zeigt allen BündnispartnerInnen auf, welche Gefahren durch eine Verschärfung drohen! Schreibt euren Landtagsabgeordneten, was ihr von einer Verschärfung haltet!

Weiterführende Links:

Gesetzesentwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/#Formale_Hurden_fur_Veranstalterinnen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/nein-zum-neuen-nrw-versammlungsgesetz/

Repression und Solidarität

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hätte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlässig, die Angeklagten über so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.

Unverständlicherweise hatte die Strafkammer dem aber unter Verweis auf das angeblich ausreichende Hygienekonzept des Gerichtes widersprochen. Bereits nach den ersten beiden Verhandlungstagen im Dezember hatte die Kammer unter Vorsitz von Richter Halbach dann zunächst entschieden, die für Januar geplanten Verhandlungstermine ausfallen zu lassen und die Hauptverhandlung frühestens am 10. Februar fortzusetzen. Nun hat sie entschieden, den Prozess abzubrechen. Ähnlich wie bereits vor drei Jahren der Prozess gegen den Italiener Fabio V. wird das Verfahren gegen die fünf jungen Angeklagten somit auf unbestimmte Zeit verschoben und soll zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnet werden. Der Prozess gegen Fabio wurde bis heute nicht fortgesetzt.

Schon die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Dezember 2020, knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel, war unverhältnismäßig, da für Jugendverfahren ein Beschleunigungsgrundsatz gilt. Über den nun erfolgten Abbruch des Verfahrens sind wir natürlich nicht traurig, da die Angeklagten an den Verhandlungstagen einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens. Wir haben es hier mit einem massiven Eingriff in die Lebensplanung der jungen Angeklagten zu tun, der durch den vorläufigen Abbruch nicht besser wird.

Wir bleiben an der Seite der Angeklagten, die sich auch weiterhin unserer Solidarität gewiss sein können.

Für die Einstellung aller G20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen gegen alle Betroffenen!

Wir halten euch auf dem Laufenden: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

Repression und Solidarität

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungsmaßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.

Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.

Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.

Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.

Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.


Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.

Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet. Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.

Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.


Darin heißt es:

„Es ist an der Zeit,
– den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
– alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
– die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.“

Diese Unterschriftensammlung soll das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden; mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet soll auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.

Weitere Informationen und Dokumente zum Thema finden Sie auf: www.berufsverbote.de