Archiv der Kategorie: § 129 b

Zeynep Alpboğa bis zur geplanten Abschiebung in Haft

Die kurdische Aktivistin Zeynep Alpboğa soll am 26. August von Frankfurt in die Türkei abgeschoben werden. Nach einem medizinischen Notfall während der Gerichtsverhandlung wurde sie nach Ingelheim gebracht. Ihre Familie hat Rechtsmittel eingelegt.

von: https://deutsch.anf-news.com/frauen/zeynep-alpboga-bis-zur-geplanten-abschiebung-in-haft-52496

Die seit 22 Jahren in Deutschland lebende kurdische Aktivistin Zeynep Alpboğa … Continue Reading ››

Eine Aufhebung des seit 31 Jahren bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist überfällig

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement … Continue Reading ››

OLG Hamburg verurteilt kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 2 Jahren Haftstrafe

Am gestrigen Freitag endete die Hauptverhandlung gegen Kadri Saka am OLG Hamburg mit der Verurteilung des kurdischen Aktivisten. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen war und verurteilte ihn deshalb … Continue Reading ››

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

von anfdeutsch.com

Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier … Continue Reading ››

Kurdischer Aktivist vom OLG München zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Wir dokumentieren eine Erklärung unserer Schwesterorganiation Azadî e.V. :

Heute wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der kurdische Aktivist Mustafa T. zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft konnte Mustafa den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen. Der … Continue Reading ››

Freispruch im Fall von angeblicher Missachtung der Meldeauflagen

Der türkische linke Anwalt Ahmet Düzgün Yüskel ist am 29.10.2020 freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen in drei Jahren ganze vier mal nicht zum vorgeschriebenen Meldetermin bei der Polizei in Bielefeld erschienen zu sein.

Alle als Zeugen vorgeladenen Beamten konnten nicht ausschließen, dass sie sich persönlich auch geirrt haben könnten, aufgrund von Hektik auf der … Continue Reading ››

Aufruf zur Prozessbeobachtung §129b in Bielefeld

Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht

Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte … Continue Reading ››

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.