Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht
Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart auf dem unsäglichen § 129b StGB. Die Verurteilung beruhte seinerzeit lediglich auf den Behauptungen:
1. Er habe die Rechtsberatung der türkischen sozialistischen und revolutionären Organisation DHKP-C übernommen.
2. Er habe in Deutschland Konzerte, Demonstrationen und ähnliche legale Veranstaltungen arrangiert, die angeblich den „Terrorismus“ gegen den türkischen Staat unterstützen.
Ihm wurden keinerlei Strafdelikte vorgeworfen. Der Hintergrund dabei ist, dass die türkische Erdogan-Regierung neben anderen Staaten auch Deutschland massiv unter Druck setzt, gegen seine im Ausland lebenden Gegner vorzugehen.
Das aktuelle Verfahren wegen des angeblichen Verstoßes gegen Meldeauflagen geht jetzt in Bielefeld (dem derzeitigen Wohnort von Ahmet Düzgün Yüksel) nach einem ersten Verhandlungstag im Dezember 2019 in zwei weitere Runden. Und zwar am
Donnerstag den 29.10.2020 um 10:00 Uhr und am
Donnerstag den 12.11.2020 um 13:30 Uhr Ort: Amtsgericht Bielefeld 0. Etage – Sitzungssaal 16. Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld.
Der Solidaritätsausschuss für Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel bittet um Prozessbeobachtung und Unterstützung bei diesen Verhandlungstagen. Geplant sind zahlreiche Zeugenvorladungen von Seiten der Staatsanwaltschaft und von Seiten der Verteidigung.