Archiv der Kategorie: Knast

Weggesperrt ohne Zukunft – Freiheitsrechte goodbye? Maßregelvollzug – Sicherungsverwahrung – Führungsaufsicht

Informations- und Diskussionsveranstaltung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld mit dem Bremer Kriminalwissenschaftler und Strafverteidiger Prof. Dr. Helmut Pollähne und dem Aktivisten Wolfgang aus Hamburg.

Sonntag, den 16. Okt. 2022, 17 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Der Maßregelvollzug ist ein wenig bekannter Bereich des Freiheitsentzuges für Straftäterinnen und -tätern, die nach schweren Straftaten nicht in Haftanstalten sondern in psychiatrischen Kliniken (bekannt als Forensik) untergebracht sind und dort therapiert werden sollen (§ 63 STGB). Nach wie vor ist hier ein ständiger Anstieg der Anzahl der auf dieser Grundlage untergebrachten Personen zu verzeichnen – und eine offensichtliche Überforderung dieser Einrichtungen. Ein Ende ist für die betroffenen Einzelnen fast immer nicht absehbar. Ebenfalls ordnen viele Gerichte nach Verbüßung hoher Haftstrafen eine anschließende Sicherungsverwahrung an – in gesonderten „Sicherungsverwahrungsabteilungen“ der normalen Justizvollzugsanstalten. Auch hier ist eine Entlassung ausschließlich abhängig von Zukunftsprognosen der Gerichte die sich wiederum an Gutachten von Psychologen und/oder den Beurteilungen der JVAs orientieren. Dazu kommt, dass auch im Bereich der „normalen“ Haft oft durch die Auferlegung einer Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Haftstrafe die Freiheitsrechte über Jahre massiv eingeschränkt werden. Betroffen von dieser Praxis sind auch widerständige Linke – in den letzten Jahren zunehmend auch türkische und kurdische Linke.

Wie ist also die aktuelle Rechtslage in diesen Bereichen? Wie lässt sich die Lage der Betroffenen verbessern? Wie kann man Betroffene von außen her solidarisch unterstützen? An zwei Betroffenen macht Wolfgang aus Hamburg das deutlich.


Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld bielefeld@rote-hilfe.de

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressionstage Bielefeld 2022

Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022

Liebe Genoss*innen,

der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift.

Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit.

Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. Egal ob wir mit einer lautstarken Demo vor die Knasttore ziehen oder gemeinsam Briefe an die inhaftierten Genoss*innen schreiben, egal ob wir durch flächendeckendes Plakatieren und Stickern im öffentlichen Raum auf das Datum aufmerksam machen oder mit Vorträgen über die Situation der Gefangenen informieren: Indem wir rund um den 18. März unseren Protest gegen die Kriminalisierung sichtbar machen und unsere lebendige Solidarität mit den Betroffenen praktisch werden lassen, zeigen wir ihnen, dass auch die dicksten Mauern uns nicht trennen können, dass der Staat es nicht schafft, sie aus unserer Mitte und aus unserer Bewegung zu reißen, dass wir den Kampf gegen die staatliche Repression gemeinsam führen, dass wir ihnen zur Seite stehen, damit sie sich nicht kleinkriegen lassen.

Die vielen Kundgebungen, Infoabende und gemeinsamen Postkartenaktionen rund um den 18. März sind unvorstellbar wichtig. Sie zeigen den eingeknasteten Genoss*innen, dass sie nicht allein sind und dass wir sie nicht vergessen haben. Die viel wichtigere Aufgabe ist aber, nicht nur zum Tag der politischen Gefangenen ihre und unsere Kämpfe zu verbinden, sondern das ganze Jahr hindurch. Wie schaffen wir es, die politischen Gefangenen in unserer alltäglichen politischen Arbeit immer solidarisch im Blick zu haben und für ihre Freiheit einzutreten? Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie können wir das Thema Knast in unseren Zusammenhängen ansprechen, und wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?

Das ist unser aller Aufgabe. Es ist kein Allgemeinplatz zu sagen, dass es wenige trifft, aber wir alle gemeint sind, wenn Genoss*innen kriminalisiert und eingesperrt werden. Wir alle sind dafür zuständig, die Parole in unsere tägliche politische Praxis zu überführen. Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen.

Damit dieses staatliche Kalkül nicht aufgehen kann, brauchen wir eine starke vielfältige Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob wir die einzelne Aktion besonders gewinnbringend, sinnvoll oder strategisch klug finden. Es kommt auch nicht darauf an, was die Repressionsbehörden unseren Genoss*innen vorwerfen. Was zählt, ist einzig und allein die Solidarität ohne Wenn und Aber, sobald Linke kriminalisiert werden.

Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Rote Hilfe e. V. Bundesvorstand, zum 18. März 2022

Mumia Abu-Jamal, jetzt im 40. Haftjahr, hat Covid-19

Dringend fordern wir die sofortige Freilassung des inhaftierten politischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Dave Lindorff

Der international bekannte US-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat seinen Freunden außerhalb des Gefängnisses und seiner Familie mitgeteilt, dass er sich im Gefängnis Mahanoy in Pennsylvania, in dem er inhaftiert ist, Covid-19 zugezogen hat und unter Atemproblemen leidet. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr und er muss dringend im Krankenhaus behandelt werden.

Leider war diese empörende neuerliche Entwicklung nur zu vorhersehbar. Seit vielen Jahren haben Gefängnisse überall in den USA es zugelassen, dass die ernste Erkrankung von Gefangenen letztlich als eine Art „stiller Hinrichtung“ dient, und das, obwohl viele dieser Gefangenen die Verbrechen, für die sie verurteilt wurden, gar nicht begangen haben. In diesem System werden viele unschuldige wie schuldige Gefangene unmenschlich und drakonisch bestraft, so dass sie bis ins Alter in Haft bleiben. Das bedeutet, das sie besonders anfällig für potentiell tödliche Krankheiten wie Grippe, Krebs, Hepatitis, Lungenentzündung oder jetzt Covid-19 sind.

Der bekannte Journalist und politische Aktivist Abu-Jamal, der inzwischen seit über 39 Jahren in Haft ist, verbüßt derzeit eine lebenslängliche Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, zu der er 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizeibeamten verurteilt wurde.

Wie ich in meinem Buch zu seinem Fall, Killing Time, geschrieben habe, erfolgte seine Verurteilung nach einem Prozess, der nicht nur durch die Lügen manipulierter Anklagezeugen (darunter auch Polizeibeamte) gekennzeichnet war, sondern auch durch Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft, zurückgehaltene Entlastungsbeweise, rassistische Voreingenommenheit bei der Geschworenenauswahl und einen rassistischen, die Partei der Staatsanwaltschaft ergreifenden Richter, der einer Zeugin zufolge zu Beginn des Verfahrens sagte, er werde der Anklage helfen, „den Nigger zu grillen“.

Die Berufungsversuche Abu-Jamals waren durch ähnliche Faktoren zunichtegemacht. Eines der tödlichsten Beispiele hierfür war der Bezirksstaatsanwalt Philadelphias von 1986 bis 1991, Ronald Castille, der während seiner Amtszeit Mumias Gegner bei dessen erfolgloser erster Berufung gewesen war, aber dann als Richter am Pennsylvania Supreme Court auf seiner Mitwirkung an dessen abschlägigen Entscheidungen über Mumias weitere Berufungen insistierte.

Das gesamte Verfahren im Fall Abu-Jamal einschließlich seiner Berufungen ist eine groteske Rechtsverdrehung und ein Skandal von epischem Ausmaß.

Ganz entsprechend dem Schicksal so gut wie aller Gefangener in US-amerikanischen Haftanstalten wurde Mumia, obwohl er bereits an Leberzirrhose litt, der Zugang zu einer medikamentösen Behandlung verweigert, die bekanntermaßen eine 95-prozentige Erfolgsrate bei der Bekämpfung des in US-Gefängnissen endemischen Hepatitis-C-Virus hat, bis ein Bundesgericht die Behandlung anordnete. Hinter diesem Vorgehen standen Gefängnisbeamte, die genau wussten, dass die durch das Virus ausgelöste Krankheit bei Nichtbehandlung meist zu einer Zirrhose, dann zu Krebs und schließlich zum Tod führt. In Mumias Fall zögerten rechtliche Einwände der Anwälte der Gefängnisadministration die Umsetzung dieses Gerichtsbeschlusses bis zu einem Punkt heraus, an dem Mumias Hepatitis bereits zu einer Leberzirrhose fortgeschritten war.

Wie vorherzusehen war, hat Mumia nun auch eine mit Covid-19-Infektion. Es war vorhersehbar, weil die US-Gefängnisse überfüllt, völlig ungeeignet zur Einhaltung von Abstandsregeln und damit offensichtlich Brutstätten für epidemische Krankheiten sind. Dennoch wurden sie nicht zu Orten allererster Priorität für die Belieferung mit den Impfstoffen erklärt, die die Menschen dort vor der Ausbreitung dieses tödlichen Virus, der bereits eine halbe Million US-Ameri­kaner das Leben gekostet hat, schützen können.

Die Entscheidung, einer Gefangenenbevölkerung von 2,3 Millionen die Impfung vorzuenthalten, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieses Verbrechen ist umso empörender, als viele Insassen der Gefängnisse der USA aufgrund der extrem harten Bestrafungspraxis dieser rachebesessenen, rassistischen, klassistischen und vorsätzlich grausamen Gesellschaft ungewöhnlich alt sind. So berichtet die US-Gefängnisbehörde, dass 20 Prozent der Bundesgefangenen über 50 Jahre alt sind. Womöglich noch schlimmer sind die Verhältnisse in den US-Einzel­staaten, wo Straffällige routinemäßig zu Haftstrafen von bis zu 40 Jahren oder, im Fall von Vergewaltigung und Mord, zu Lebenslänglich ohne vorzeitige Entlassung verurteilt werden. Man vergleiche das mit den Verhältnissen in den meisten zivilisierten Ländern, in denen die Strafen selbst für die schwersten Verbrechen de facto auf 15 oder allenfalls 25 Jahre begrenzt sind.

Angesichts der medizinischen Krise, der die USA und der Rest der Welt aufgrund der gegenwärtigen Pandemie gegenüberstehen, sollten der Bundesstaat und alle 50 Einzelstaaten der Nation die unverzügliche Haftentlassung sämtlicher Gefangener anordnen, die über 50 Jahre alt sind, sofern keine soliden Hinweise dafür vorliegen, dass bei dem betreffenden Häftling ein hohes Rückfallrisiko in Bezug auf Gewaltverbrechen vorliegt.

Das ist bei Mumia Abu-Jamal, der während der gesamten 39 Jahre seiner Haft ein Mustergefangener war und nie die geringste Gewalt angewendet hat, ganz gewiss nicht der Fall.

Freiheit für Mumia und sämtliche älteren Insassen der Gefängnisse Pennsylvanias – sofort!

Am 6. März findet eine virtuelle internationale Veranstaltung für die Freilassung Mumias statt: GLOBAL VIRTUAL STREET MEETING FOR MUMIA – https://bringmumiahome.com/global-virtual-street-meeting-for-mumia-abu-jamal/

Dave Lindorff ist der Autor des Buches Killing Time: An Investigation into the Death Row Case of Mumia Abu-Jamal (Common Courage Press, 2003).

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad, der an den Folgen seiner Verletzungen nach einem Brand in der JVA Kleve verstarb, wurde eine Spendenkampagne für einen Rechtskostenfonds initiiert.

ANF REDAKTION Sonntag, 21 Okt 2018

Die Umstände des Todes von Amad Ahmad sind weiterhin ungeklärt. Der aus Efrîn stammende 26-jährige Kurde saß aufgrund von schwerwiegenden Fehlern der Polizei und Justiz zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve. Am 17. September brach in seiner Zelle ein Feuer aus, am 29. September erlag Amad Ahmad seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Mittlerweile gibt es neue Hinweise darauf, die der Selbstmord-Theorie der Behörden widersprechen. Offenbar hat der junge Mann doch entgegen bisheriger Aussagen die Gegensprechanlage betätigt, um einen Alarm auslösen.

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad wurde nun eine Spendenkampagne initiiert, um einen Rechtskostenfonds einzurichten. Die Organisator*innen der Kampagne – der ISD-Bund e.V., das Antirassistische Bündnis „Tribunal NSU-Komplex auflösen” sowie das Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve – wollen eine Klage der Eltern des Verstorbenen und die kritische Begleitung der Ermittlungen unterstützen, und rufen daher zu Spenden auf.

In dem Aufruf heißt es: „Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur wenn sie selbst klagen.”

Der Rechtskostenfonds von 10.000 Euro soll Anwaltskosten der Familie abdecken und eigene Gutachten von unabhängigen Sachverständigen finanzieren können. Auch alle Fahrtkosten der Familie zu Behörden sollen durch den Fonds gedeckt werden, heißt es weiter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fall-amad-ahmad-spendenkampagne-fuer-rechtskostenfonds-7291

Sie wagen es – na ja, ich wage es auch.

Liebe Unterstützerinnnen und Unterstützer,
Liebe FreundInnen und Bekannte,

Heute war in der Post ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der mich auffordert, am 5. 12. 2017 um 10 Uhr zum Herforder Gefängnis in der Eimterstr. 15 zu kommen, andernfalls würde ich mit der Polizei gesucht. Selbstverständlich werde ich hingehen. Die Herforder „Szene“ ist schon informiert, und ich hoffe auf Menschen, die mich auf dem Gang zum Gefängnis begleiten. Ob ich in Herford bleibe oder nach Bielefeld-Brackwede gebracht werde, weiß ich nicht. Denn Herford ist ein Jugendknast. Na, vielleicht haben sie noch eine Zelle für mich übrig.

Zum Hintergrund: Am 1.8. 2015 bin ich zusammen mit FreundInnen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen. Das ist in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Dafür bin ich vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 400 Euro verurteilt worden. Diese Verurteilung ist rechtskräftig. Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt (Häuserkampf), will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.

Was könnt ihr von ferne tun, wenn ihr etwas tun wollt? Ihr könnt mir Postkarten in den Knast schreiben. Adresse: JVA, Eimterstr. 15, 32049 Herford. Aber gebt euch bloß mit dem Text keine Mühe und schreibt am besten nur „Liebe Grüße“. Solche Karten sind vielleicht weniger für mich als für die Knastverwaltung, damit sie sehen, welches Interesse sie erregen. Mehr fällt mir im Moment nicht ein – vielleicht habt ihr noch eigene Ideen? Ihr könnt Henry David Thoreau lesen. Er hat auch gute Tipps für alle Internet- und Smartphone-Abhängigen. Am Schluss muss ich noch einen Gedanken loswerden, der mir kam, als ich mich in den letzten Tagen mit Leuten über meine Absicht unterhalten habe, in den Knast zu gehen. Ich merkte bei einigen eine gewisse Abwehr und fragte mich, ob sie daher kommt, dass die Betreffenden den Eindruck haben, ich wolle ihnen ein schlechtes Gewissen machen. Natürlich will ich das nicht. Mein Entschluss, in den Knast zu gehen, passt gerade genau in meine jetzige Lebenssituation und zu dem, was ich auch sonst mache. Für jeden und jede einzelne von euch ist die Situation anders, und jedeR muss sich selbst fragen, in welcher Weise er oder sie unbequem werden kann, um das Militär abzuschaffen.

Ich fühle mich nicht als Märtyrer und habe eine Aktionsform gewählt, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie mich nicht überfordert (am Schluss der Affäre können wir uns wieder darüber unterhalten). Demgemäß habe ich auch nicht die Absicht, den Staat anzuklagen oder zu beschimpfen, sondern ich nehme seine Reaktionen neutral hin. Es ist einfach eine Maschine, die handelt und ihre Logik hat; der setze ich meine menschliche Logik entgegen. Selbstverständlich weiß ich, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenzen hat: Viele, die einen Artikel über die Sache in der Zeitung lesen, werden sich gar keine tieferen Gedanken darüber machen und alles am nächsten Tag vergessen haben. Andere werden es in dieser oder jener Weise missverstehen. Auch das muss ich akzeptieren. Meine Aktion kann nur ein kleines Sandkorn sein unter den vielen, die die Vernichtungsmaschine endlich stoppt.

Am 17. 1. 2018 soll ich mich außerdem vor dem Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruchs“ und Sachbeschädigung verantworten: Im Sommer 2017 war ich, mit einigen FreundInnen aus den USA zusammen auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel, um gegen die dort gelagerten Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist der nächste Termin, der auf mich zukommt. Ich bin darauf gefasst.

Liebe Grüße, Gerd Büntzly

Für eine starke Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung

drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Heraus zum 18. März!

Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten. Der GG/BO geht es vorrangig darum, die „Sonderwirtschaftszone Knast“ mit ihrem systematischen Lohn- und Sozialdumping gegenüber inhaftierten Beschäftigten, Auszubildenden und Beschäftigungslosen zu thematisieren.Die GG/BO skandalisiert die Billiglohninsel hinter den Knastmauern, sie skandalisiert die Abschöpfung der menschlichen Arbeitskraft Inhaftierter knapp oberhalb der Gratismarke, sie skandalisiert die Arbeitspflicht, sie skandalisiert das Union Busting gegen engagierte GG/BOler*innen, sie skandalisiert die sozialabgabenfreie Produktion externer Unternehmen in der „verlängerten Werkbank“ der Knastfabrik.

Aber die GG/BO skandalisiert nicht nur, sie baut auf. Sie baut auf Solidarität, Kollegialität, Autonomie und Transformation. Dieser selbstorganisierte Aufbau einer aktiven Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung, die die soziale Frage hinter Gittern aufwirft, findet bereits seit knapp drei Jahren statt. Die GG/BO existiert in Dutzenden bundesdeutschen Haftanstalten mit Hunderten Mitgliedern in allen Bundesländern dieser Republik. Unserem erklärten Ziel „Kein Knast ohne GG/BO!“ kommen wir Schritt für Schritt näher. Trotz der Schwierigkeiten und Hindernisse. Trotz der temporären lokalen und regionalen Struktureinbrüche, trotz der chronischen organisatorischen Überforderungen. Trotz, trotz, trotz… Und wir trotzen dem, ganz klar.

Die GG/BO ist eine kleine soziale Bewegung, eine kleine Basis-Gewerkschaft inhaftierter und nicht inhaftierter Gewerkschafter*innen, der alle „konjunkturellen Schwankungen“ vertraut sind. Die GG/BO zeigt sich aber mobilisierungs- und kampagnenfähig – über viele Grenzen hinweg.

Die Aktivitäten zum 18. März dieses Jahren nutzen wir unter anderem dafür, um über Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu motivieren, das GG/BO-Standbein außerhalb der Haftanstalten zu stärken. Es hat sich gezeigt, dass wir in der direkten organisatorischen Verknüpfung von GG/BO-Sektionen in der Haft und aktiven GG/BO-Solikreisen vor den Hafttoren unsere gewerkschaftspolitische Durchsetzungsfähigkeit deutlich erhöhen. Wir bewegen real. Wie zum Frauen*kampftag am 8. März vor der JVA in Chemnitz.

Also: Nehmt Kontakt mit uns auf, macht die soziale Frage hinter Gittern auch zu Eurer Frage, werdet aktiv, baut GG/BO-Soligruppen auf – Für eine Gefangenen-Gewerkschaftbewegung drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Glück auf!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!

18. März – Tag der politischen Gefangenen

In der linken Geschichte hat die Arbeit mit politischen Gefangenen immer eine große Rolle gespielt und oft hat die Solidarität es geschafft international große Massen zu mobilisieren. Dazu kann man zum Beispiel den Fall Sacco und Vanzetti nehmen oder die Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen der RAF.

Heute ist das nicht mehr so. Viele Aktivisten wissen nicht mal mehr von den unzähligen politischen Gefangenen in der ganzen Welt und es gibt zur Zeit nur wenige Gruppen die eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit leisten. Und das obwohl es in Deutschland jedes Jahr 129b Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP/C oder der PKK gibt und verschiedene 129 Prozesse gegen die deutsche Linke laufen. Wie z.B. das RAZ/RL/Radikal Verfahren in Stuttgart/Berlin/Magdeburg, das wahrscheinlich im Laufe des Jahres vor dem Kammergericht in Berlin beginnen könnten.

Davon abgesehen werden Straßendelikte, die noch vor ein paar Jahren fallen gelassen wurden, immer stärker verfolgt. Nicht zuletzt um linke Aktivisten aktenkundig zu machen und sie durch Einschüchterung von den Straßen zu vertreiben. Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen! weiterlesen