Archiv der Kategorie: Knast

Mumia Abu-Jamal, jetzt im 40. Haftjahr, hat Covid-19

Dringend fordern wir die sofortige Freilassung des inhaftierten politischen Journalisten Mumia Abu-Jamal

Dave Lindorff

Der international bekannte US-amerikanische politische Gefangene Mumia Abu-Jamal hat seinen Freunden außerhalb des Gefängnisses und seiner Familie mitgeteilt, dass er sich im Gefängnis Mahanoy in Pennsylvania, in dem er inhaftiert ist, Covid-19 zugezogen hat und unter Atemproblemen leidet. Sein Leben ist in unmittelbarer Gefahr und er muss dringend im Krankenhaus behandelt werden.

Leider war diese empörende neuerliche Entwicklung nur zu vorhersehbar. Seit vielen Jahren haben Gefängnisse überall in den USA es zugelassen, dass die ernste Erkrankung von Gefangenen letztlich als eine Art „stiller Hinrichtung“ dient, und das, obwohl viele dieser Gefangenen die Verbrechen, für die sie verurteilt wurden, gar nicht begangen haben. In diesem System werden viele unschuldige wie schuldige Gefangene unmenschlich und drakonisch bestraft, so dass sie bis ins Alter in Haft bleiben. Das bedeutet, das sie besonders anfällig für potentiell tödliche Krankheiten wie Grippe, Krebs, Hepatitis, Lungenentzündung oder jetzt Covid-19 sind.

Der bekannte Journalist und politische Aktivist Abu-Jamal, der inzwischen seit über 39 Jahren in Haft ist, verbüßt derzeit eine lebenslängliche Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, zu der er 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizeibeamten verurteilt wurde.

Wie ich in meinem Buch zu seinem Fall, Killing Time, geschrieben habe, erfolgte seine Verurteilung nach einem Prozess, der nicht nur durch die Lügen manipulierter Anklagezeugen (darunter auch Polizeibeamte) gekennzeichnet war, sondern auch durch Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft, zurückgehaltene Entlastungsbeweise, rassistische Voreingenommenheit bei der Geschworenenauswahl und einen rassistischen, die Partei der Staatsanwaltschaft ergreifenden Richter, der einer Zeugin zufolge zu Beginn des Verfahrens sagte, er werde der Anklage helfen, „den Nigger zu grillen“.

Die Berufungsversuche Abu-Jamals waren durch ähnliche Faktoren zunichtegemacht. Eines der tödlichsten Beispiele hierfür war der Bezirksstaatsanwalt Philadelphias von 1986 bis 1991, Ronald Castille, der während seiner Amtszeit Mumias Gegner bei dessen erfolgloser erster Berufung gewesen war, aber dann als Richter am Pennsylvania Supreme Court auf seiner Mitwirkung an dessen abschlägigen Entscheidungen über Mumias weitere Berufungen insistierte.

Das gesamte Verfahren im Fall Abu-Jamal einschließlich seiner Berufungen ist eine groteske Rechtsverdrehung und ein Skandal von epischem Ausmaß.

Ganz entsprechend dem Schicksal so gut wie aller Gefangener in US-amerikanischen Haftanstalten wurde Mumia, obwohl er bereits an Leberzirrhose litt, der Zugang zu einer medikamentösen Behandlung verweigert, die bekanntermaßen eine 95-prozentige Erfolgsrate bei der Bekämpfung des in US-Gefängnissen endemischen Hepatitis-C-Virus hat, bis ein Bundesgericht die Behandlung anordnete. Hinter diesem Vorgehen standen Gefängnisbeamte, die genau wussten, dass die durch das Virus ausgelöste Krankheit bei Nichtbehandlung meist zu einer Zirrhose, dann zu Krebs und schließlich zum Tod führt. In Mumias Fall zögerten rechtliche Einwände der Anwälte der Gefängnisadministration die Umsetzung dieses Gerichtsbeschlusses bis zu einem Punkt heraus, an dem Mumias Hepatitis bereits zu einer Leberzirrhose fortgeschritten war.

Wie vorherzusehen war, hat Mumia nun auch eine mit Covid-19-Infektion. Es war vorhersehbar, weil die US-Gefängnisse überfüllt, völlig ungeeignet zur Einhaltung von Abstandsregeln und damit offensichtlich Brutstätten für epidemische Krankheiten sind. Dennoch wurden sie nicht zu Orten allererster Priorität für die Belieferung mit den Impfstoffen erklärt, die die Menschen dort vor der Ausbreitung dieses tödlichen Virus, der bereits eine halbe Million US-Ameri­kaner das Leben gekostet hat, schützen können.

Die Entscheidung, einer Gefangenenbevölkerung von 2,3 Millionen die Impfung vorzuenthalten, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Dieses Verbrechen ist umso empörender, als viele Insassen der Gefängnisse der USA aufgrund der extrem harten Bestrafungspraxis dieser rachebesessenen, rassistischen, klassistischen und vorsätzlich grausamen Gesellschaft ungewöhnlich alt sind. So berichtet die US-Gefängnisbehörde, dass 20 Prozent der Bundesgefangenen über 50 Jahre alt sind. Womöglich noch schlimmer sind die Verhältnisse in den US-Einzel­staaten, wo Straffällige routinemäßig zu Haftstrafen von bis zu 40 Jahren oder, im Fall von Vergewaltigung und Mord, zu Lebenslänglich ohne vorzeitige Entlassung verurteilt werden. Man vergleiche das mit den Verhältnissen in den meisten zivilisierten Ländern, in denen die Strafen selbst für die schwersten Verbrechen de facto auf 15 oder allenfalls 25 Jahre begrenzt sind.

Angesichts der medizinischen Krise, der die USA und der Rest der Welt aufgrund der gegenwärtigen Pandemie gegenüberstehen, sollten der Bundesstaat und alle 50 Einzelstaaten der Nation die unverzügliche Haftentlassung sämtlicher Gefangener anordnen, die über 50 Jahre alt sind, sofern keine soliden Hinweise dafür vorliegen, dass bei dem betreffenden Häftling ein hohes Rückfallrisiko in Bezug auf Gewaltverbrechen vorliegt.

Das ist bei Mumia Abu-Jamal, der während der gesamten 39 Jahre seiner Haft ein Mustergefangener war und nie die geringste Gewalt angewendet hat, ganz gewiss nicht der Fall.

Freiheit für Mumia und sämtliche älteren Insassen der Gefängnisse Pennsylvanias – sofort!

Am 6. März findet eine virtuelle internationale Veranstaltung für die Freilassung Mumias statt: GLOBAL VIRTUAL STREET MEETING FOR MUMIA – https://bringmumiahome.com/global-virtual-street-meeting-for-mumia-abu-jamal/

Dave Lindorff ist der Autor des Buches Killing Time: An Investigation into the Death Row Case of Mumia Abu-Jamal (Common Courage Press, 2003).

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad, der an den Folgen seiner Verletzungen nach einem Brand in der JVA Kleve verstarb, wurde eine Spendenkampagne für einen Rechtskostenfonds initiiert.

ANF REDAKTION Sonntag, 21 Okt 2018

Die Umstände des Todes von Amad Ahmad sind weiterhin ungeklärt. Der aus Efrîn stammende 26-jährige Kurde saß aufgrund von schwerwiegenden Fehlern der Polizei und Justiz zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve. Am 17. September brach in seiner Zelle ein Feuer aus, am 29. September erlag Amad Ahmad seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Mittlerweile gibt es neue Hinweise darauf, die der Selbstmord-Theorie der Behörden widersprechen. Offenbar hat der junge Mann doch entgegen bisheriger Aussagen die Gegensprechanlage betätigt, um einen Alarm auslösen.

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad wurde nun eine Spendenkampagne initiiert, um einen Rechtskostenfonds einzurichten. Die Organisator*innen der Kampagne – der ISD-Bund e.V., das Antirassistische Bündnis „Tribunal NSU-Komplex auflösen” sowie das Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve – wollen eine Klage der Eltern des Verstorbenen und die kritische Begleitung der Ermittlungen unterstützen, und rufen daher zu Spenden auf.

In dem Aufruf heißt es: „Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur wenn sie selbst klagen.”

Der Rechtskostenfonds von 10.000 Euro soll Anwaltskosten der Familie abdecken und eigene Gutachten von unabhängigen Sachverständigen finanzieren können. Auch alle Fahrtkosten der Familie zu Behörden sollen durch den Fonds gedeckt werden, heißt es weiter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fall-amad-ahmad-spendenkampagne-fuer-rechtskostenfonds-7291

Sie wagen es – na ja, ich wage es auch.

Liebe Unterstützerinnnen und Unterstützer,
Liebe FreundInnen und Bekannte,

Heute war in der Post ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der mich auffordert, am 5. 12. 2017 um 10 Uhr zum Herforder Gefängnis in der Eimterstr. 15 zu kommen, andernfalls würde ich mit der Polizei gesucht. Selbstverständlich werde ich hingehen. Die Herforder „Szene“ ist schon informiert, und ich hoffe auf Menschen, die mich auf dem Gang zum Gefängnis begleiten. Ob ich in Herford bleibe oder nach Bielefeld-Brackwede gebracht werde, weiß ich nicht. Denn Herford ist ein Jugendknast. Na, vielleicht haben sie noch eine Zelle für mich übrig.

Zum Hintergrund: Am 1.8. 2015 bin ich zusammen mit FreundInnen auf dem Gelände der im Bau befindlichen Kampfstadt Schnöggersburg gewesen. Das ist in der Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg. Dafür bin ich vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 400 Euro verurteilt worden. Diese Verurteilung ist rechtskräftig. Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt (Häuserkampf), will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.

Was könnt ihr von ferne tun, wenn ihr etwas tun wollt? Ihr könnt mir Postkarten in den Knast schreiben. Adresse: JVA, Eimterstr. 15, 32049 Herford. Aber gebt euch bloß mit dem Text keine Mühe und schreibt am besten nur „Liebe Grüße“. Solche Karten sind vielleicht weniger für mich als für die Knastverwaltung, damit sie sehen, welches Interesse sie erregen. Mehr fällt mir im Moment nicht ein – vielleicht habt ihr noch eigene Ideen? Ihr könnt Henry David Thoreau lesen. Er hat auch gute Tipps für alle Internet- und Smartphone-Abhängigen. Am Schluss muss ich noch einen Gedanken loswerden, der mir kam, als ich mich in den letzten Tagen mit Leuten über meine Absicht unterhalten habe, in den Knast zu gehen. Ich merkte bei einigen eine gewisse Abwehr und fragte mich, ob sie daher kommt, dass die Betreffenden den Eindruck haben, ich wolle ihnen ein schlechtes Gewissen machen. Natürlich will ich das nicht. Mein Entschluss, in den Knast zu gehen, passt gerade genau in meine jetzige Lebenssituation und zu dem, was ich auch sonst mache. Für jeden und jede einzelne von euch ist die Situation anders, und jedeR muss sich selbst fragen, in welcher Weise er oder sie unbequem werden kann, um das Militär abzuschaffen.

Ich fühle mich nicht als Märtyrer und habe eine Aktionsform gewählt, von der ich ziemlich sicher bin, dass sie mich nicht überfordert (am Schluss der Affäre können wir uns wieder darüber unterhalten). Demgemäß habe ich auch nicht die Absicht, den Staat anzuklagen oder zu beschimpfen, sondern ich nehme seine Reaktionen neutral hin. Es ist einfach eine Maschine, die handelt und ihre Logik hat; der setze ich meine menschliche Logik entgegen. Selbstverständlich weiß ich, dass auch die Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenzen hat: Viele, die einen Artikel über die Sache in der Zeitung lesen, werden sich gar keine tieferen Gedanken darüber machen und alles am nächsten Tag vergessen haben. Andere werden es in dieser oder jener Weise missverstehen. Auch das muss ich akzeptieren. Meine Aktion kann nur ein kleines Sandkorn sein unter den vielen, die die Vernichtungsmaschine endlich stoppt.

Am 17. 1. 2018 soll ich mich außerdem vor dem Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruchs“ und Sachbeschädigung verantworten: Im Sommer 2017 war ich, mit einigen FreundInnen aus den USA zusammen auf dem Gelände des Fliegerhorsts Büchel, um gegen die dort gelagerten Atomwaffen zu demonstrieren. Das ist der nächste Termin, der auf mich zukommt. Ich bin darauf gefasst.

Liebe Grüße, Gerd Büntzly

Für eine starke Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung

drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Heraus zum 18. März!

Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten. Der GG/BO geht es vorrangig darum, die „Sonderwirtschaftszone Knast“ mit ihrem systematischen Lohn- und Sozialdumping gegenüber inhaftierten Beschäftigten, Auszubildenden und Beschäftigungslosen zu thematisieren.Die GG/BO skandalisiert die Billiglohninsel hinter den Knastmauern, sie skandalisiert die Abschöpfung der menschlichen Arbeitskraft Inhaftierter knapp oberhalb der Gratismarke, sie skandalisiert die Arbeitspflicht, sie skandalisiert das Union Busting gegen engagierte GG/BOler*innen, sie skandalisiert die sozialabgabenfreie Produktion externer Unternehmen in der „verlängerten Werkbank“ der Knastfabrik.

Aber die GG/BO skandalisiert nicht nur, sie baut auf. Sie baut auf Solidarität, Kollegialität, Autonomie und Transformation. Dieser selbstorganisierte Aufbau einer aktiven Gefangenen-Gewerkschaftsbewegung, die die soziale Frage hinter Gittern aufwirft, findet bereits seit knapp drei Jahren statt. Die GG/BO existiert in Dutzenden bundesdeutschen Haftanstalten mit Hunderten Mitgliedern in allen Bundesländern dieser Republik. Unserem erklärten Ziel „Kein Knast ohne GG/BO!“ kommen wir Schritt für Schritt näher. Trotz der Schwierigkeiten und Hindernisse. Trotz der temporären lokalen und regionalen Struktureinbrüche, trotz der chronischen organisatorischen Überforderungen. Trotz, trotz, trotz… Und wir trotzen dem, ganz klar.

Die GG/BO ist eine kleine soziale Bewegung, eine kleine Basis-Gewerkschaft inhaftierter und nicht inhaftierter Gewerkschafter*innen, der alle „konjunkturellen Schwankungen“ vertraut sind. Die GG/BO zeigt sich aber mobilisierungs- und kampagnenfähig – über viele Grenzen hinweg.

Die Aktivitäten zum 18. März dieses Jahren nutzen wir unter anderem dafür, um über Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen zu motivieren, das GG/BO-Standbein außerhalb der Haftanstalten zu stärken. Es hat sich gezeigt, dass wir in der direkten organisatorischen Verknüpfung von GG/BO-Sektionen in der Haft und aktiven GG/BO-Solikreisen vor den Hafttoren unsere gewerkschaftspolitische Durchsetzungsfähigkeit deutlich erhöhen. Wir bewegen real. Wie zum Frauen*kampftag am 8. März vor der JVA in Chemnitz.

Also: Nehmt Kontakt mit uns auf, macht die soziale Frage hinter Gittern auch zu Eurer Frage, werdet aktiv, baut GG/BO-Soligruppen auf – Für eine Gefangenen-Gewerkschaftbewegung drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Glück auf!

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!

18. März – Tag der politischen Gefangenen

In der linken Geschichte hat die Arbeit mit politischen Gefangenen immer eine große Rolle gespielt und oft hat die Solidarität es geschafft international große Massen zu mobilisieren. Dazu kann man zum Beispiel den Fall Sacco und Vanzetti nehmen oder die Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen der RAF.

Heute ist das nicht mehr so. Viele Aktivisten wissen nicht mal mehr von den unzähligen politischen Gefangenen in der ganzen Welt und es gibt zur Zeit nur wenige Gruppen die eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit leisten. Und das obwohl es in Deutschland jedes Jahr 129b Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP/C oder der PKK gibt und verschiedene 129 Prozesse gegen die deutsche Linke laufen. Wie z.B. das RAZ/RL/Radikal Verfahren in Stuttgart/Berlin/Magdeburg, das wahrscheinlich im Laufe des Jahres vor dem Kammergericht in Berlin beginnen könnten.

Davon abgesehen werden Straßendelikte, die noch vor ein paar Jahren fallen gelassen wurden, immer stärker verfolgt. Nicht zuletzt um linke Aktivisten aktenkundig zu machen und sie durch Einschüchterung von den Straßen zu vertreiben. Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen! weiterlesen

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen reiht sich in eine lange Geschichte des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und der revolutionären Arbeiter*innenbewegung ein.

Der Ursprung dieses Tages ist der 18. März 1871, als sich die Arbeiter*innenbewegung zum ersten Mal breit aufgestellt erfolgreich gegen parlamentarisch monarchistische Machtstrukturen auflehnte. Die als Pariser Kommune bekannte Bewegung, bei der die Arbeiter*innen zu den Waffen griffen und in der Folge für 71 Tage in einem begrenzten Rahmen eine selbstverwaltete Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung schufen, wurde von der militärisch hochgerüsteten Reaktion brutal niedergeschlagen. Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune.

Die Internationale Rote Hilfe rief 1923 den 18. März zum „InternationalenTag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ aus, eine Tradition, der der Faschismus ein Ende bereitete. Seit 1996 werden an diesem Tag wieder vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Rote Hilfe e.V. versucht mit der Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu geben sowie verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“, „Politische Gefangene“ und „Knast“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn  auch heute gibt es weltweit Tausende Gefangene, die im Knast sind, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpfen.

Auch heute gilt für uns, dass wir nicht mit jedem gesagten Wort und jeder durchgeführten Aktion der Menschen, die gefangen sind, einverstanden sein müssen. Unsere Solidarität gilt allen linken politischen Gefangenen, denn auch wenn es vergleichsweise Wenige trifft, ist das Ziel von Repression im Allgemeinen und im Knast im Besonderen niemals nur der*die Einzelne, der*die vom Polizei und Justizapparat verurteilt wird. Vielmehr sind all diejenigen im Visier des Staates, die sich linker Politik verschrieben haben. Zentrales Ziel der Roten Hilfe e.V. ist, strömungsübergreifend solidarisch zu sein. Deswegen: Lasst uns die Genoss*innen im Knast unterstützen, durch Prozessbeobachtungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Veröffentlichungen. Die Erfahrungen vergangener und aktueller Kämpfe zeigen, dass Solidarität unsere Waffe gegen ihre Repression ist.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Sonderausgabe zum Download

Brief von Özkan Güzel

Am 26.Juni 2013 wurde Özkan Güzel verhaftet, im Prozess wurde ihm vorgeworfen, er habe Flugblätter verteilt und Konzerte mitorganisiert, die Kulturarbeit der Anatolischen Föderation hierzulande sei ein Teil der bewaffneten DHKP-C in der Türkei. Vom OLG Düsseldorf wurde Özkan zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Özkan ist in Folge der Beteiligung am Todesfasten in der Türkei und der Zwangsernährung schwer erkrankt. In der Türkei wurde er für haftunfähig erklärt, was die deutsche Justiz aber nicht davon abhält, ihn einzuknasten.

Özkan schreibt: „Hallo, liebes Gefangenen Info,

(…) ich will euch auch ein wenig von hier, vom Gefängnis erzählen.

Letzte Woche (3.9.14) am Mittwoch früh (der Grund , weshalb ich dieses Datum so genau schreibe ist, dass ich mir eine Notiz auf dem Kalender gemacht habe, um das Datum nicht zu vergessen. Wenn ich es nicht notiert hätte, hätte ich es vergessen. Deshalb hab ich begonnen, mir Sachen zu notieren) bin ich zum Gefängnisarzt gegangen. Meine Magentabletten für den täglichen Gebrauch waren aus. Weil die Tabletten aus waren, brannte mein Magen (vor oder nach dem Essen).

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