Informations- und Diskussionsveranstaltung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld mit dem Bremer Kriminalwissenschaftler und Strafverteidiger Prof. Dr. Helmut Pollähne und dem Aktivisten Wolfgang aus Hamburg.

Sonntag, den 16. Okt. 2022, 17 Uhr, Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Der Maßregelvollzug ist ein wenig bekannter Bereich des Freiheitsentzuges für Straftäterinnen und -tätern, die nach schweren Straftaten nicht in Haftanstalten sondern in psychiatrischen Kliniken (bekannt als Forensik) untergebracht sind und dort therapiert werden sollen (§ 63 STGB). Nach wie vor ist hier ein ständiger Anstieg der Anzahl der auf dieser Grundlage untergebrachten Personen zu verzeichnen – und eine offensichtliche Überforderung dieser Einrichtungen. Ein Ende ist für die betroffenen Einzelnen fast immer nicht absehbar. Ebenfalls ordnen viele Gerichte nach Verbüßung hoher Haftstrafen eine anschließende Sicherungsverwahrung an – in gesonderten „Sicherungsverwahrungsabteilungen“ der normalen Justizvollzugsanstalten. Auch hier ist eine Entlassung ausschließlich abhängig von Zukunftsprognosen der Gerichte die sich wiederum an Gutachten von Psychologen und/oder den Beurteilungen der JVAs orientieren. Dazu kommt, dass auch im Bereich der „normalen“ Haft oft durch die Auferlegung einer Führungsaufsicht nach Vollverbüßung der Haftstrafe die Freiheitsrechte über Jahre massiv eingeschränkt werden. Betroffen von dieser Praxis sind auch widerständige Linke – in den letzten Jahren zunehmend auch türkische und kurdische Linke.

Wie ist also die aktuelle Rechtslage in diesen Bereichen? Wie lässt sich die Lage der Betroffenen verbessern? Wie kann man Betroffene von außen her solidarisch unterstützen? An zwei Betroffenen macht Wolfgang aus Hamburg das deutlich.


Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld bielefeld@rote-hilfe.de

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressionstage Bielefeld 2022