Präsentiert von: Infoladen Anschlag und Rote Hilfe Bielefeld

Kommt bitte immer tagesaktuell getestet!

Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW
Freitag, 19.08.2022 – 19:00 Uhr – AJZ (Hof)

Anfang 2022 ist ein neues Vetsammlungsgesetz in NRW in Kraft getreten, womit das Versammlungsrecht deutlich eingeschränkt wurde. So kann die Polizei im Vorfeld eines Versammlung bspw. die Namen und Adressen von geplanten Ordner:innen einfordern und diese dann ggf. ablehnen. Zudem wurde ein Störungsverbot eingeführt, womit z.B. Naziaufmärsche kriminalisiert werden können.
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge stellt in seinem Vortrag die bedeutendsten Verschärfungen im neuen Versammlungsgesetz dar, ordnet diese juristisch ein und beschreibt mögliche Konsequenzen für die politische Praxis.

Streitkultur
Samstag 20.08.2022 – 17:00 Uhr – AJZ

Mit der „Streitkultur“ als wiederkehrende Veranstaltung im Infoladen versuchen wir eine Kultur des solidarischen politischen Streitens auf Augenhöhe zu etablieren bzw. zu fördern. Dieses Mal – mit der Infoveranstaltung vom Vortag als Input – wollen wir gemeinsam diskutieren, wie wir mit der Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW umgehen. Welche Veränderungen in der Praxis ergeben sich? Mit welcher Form von Repression sehen wir uns zukünftig konfrontiert?

Repression – was jetzt?
Samstag 03.09.2022 – 14:00 Uhr – AJZ

Worauf ist zu achten, wenn von Repression Betroffene nicht nur die bekannten Antirepstrukturen nutzen, sondern sich selbst organisieren wollen?

Workshop zum kollektiven Umgang mit Repression.

Lasst uns ins Gespräch kommen, auf welchen Ebenen Repression uns einschüchtern soll und wie wir dem gemeinsam etwas entgegensetzen, um weiter unsere Kämpfe zu führen und niemanden zurückzulassen.

Alles Terroristen! Die deutsche Justiz tut was sie kann, um den Kurs zu verschärfen
Montag 05.09.2022 – 19:00 Uhr – Bürger:innenwache

Die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder informiert über die Entwicklung der deutschen und EU-weiten Repression gegenüber Kurdinnen und Kurden. Seit 2010 hat sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes der Kreis möglicher Beschuldigter nach §129b deutlich vergrößert. Britta Eder unternimmt eine juristische Bewertung der Repressionspolitik und Verurteilungspraxis gegen die kurdische Bewegung in Deutschland während der letzten Jahre. Unter anderem ist sie an Klagen gegen diese Rechtspraxis beteiligt.

Weggesperrt ohne Zukunft – Freiheitsrechte Goodbye?
Sonntag 16.10.2022 – 17:00 Uhr Bürger:innenwache

Der Maßregelvollzug ist ein wenig bekannter Bereich des Freiheitsentzuges für Straftäter:innen, die nach schweren Straftaten nicht in Haftanstalten, sondern in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden. Oftmals schließt sich eine Sicherungsverwahrung an. Ein Ende ist dann nicht absehbar. Es ist abhängig von Zukunftsprognosen. Betroffene sind von dieser Praxis auch widerständige Linke. Zudem werden auch im Bereich der „normalen“ Haft nach Vollverbüßung einer Haftstrafe oft durch die Auferlegung einer Führungsaufsicht die Freiheitsrechte massiv eingeschränkt – zunehmend bei türkischen und kurdischen Linken. Im Jugendstrafrecht ist das schon lange üblich. Wie kann man Betroffene solidarisch unterstützen? Wie lässt sich deren Rechtslage verbessern?

Infos und Diskussion mit dem Bremer Kriminalwissenschaftler und Rechtsanwalt Helmut Polähne und dem Aktivisten Wolfgang aus Hamburg.

Ausblick: Weitere Veranstaltungen sind in Planung.