Archiv der Kategorie: International

Refugium in Venezuela!

von Thomas Walter

Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständig drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Bernd ist im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor gestorben.

Der Beschluss der CONARE zeigt, wie auch schon die Annulierung der „Red Flag“ durch die „Comission for the Control of Files“ von Interpol, dass der anhaltenden Verfolgung gegen uns drei von Seiten der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) politische Motive zugrunde liegen. Das K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren wäre gemäß den üblichen deutschen Rechtsstandards längst verjährt, aber die BAW hatte sich in unserem Fall 2016 eine juristische Spitzfindigkeit einfallen lassen. Nach 20 Jahren wurde plötzlich in dem Verfahren ein anderer Strafparagraph angewandt. Nicht die Planung des Anschlags soll jetzt verfolgt werden, sondern die diffuse „Verabredung“ für einen nicht stattgefundenen Anschlag auf die Baustelle eines Abschiebegefängnisses in Berlin Grünau im April 1995. Dadurch verlängert sich im Nachhinein die Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden nicht angenommen. Wir akzeptieren diese absurde Auslegung von Paragraphen nicht, die lediglich den persönlichen Rachegelüsten rechtslastiger Fahnder dient. Das Verfahren gegen uns muss eingestellt werden!

Die CONARE hat sich für ihre Entscheidung viel Zeit gelassen. Gesetzlich vorgeschrieben war eine Bearbeitungszeit von höchstens 90 Tagen, gebraucht hat sie dafür fünf Jahre. Man muss kein erklärter Anhänger der venezolanischen Regierung sein, um dieser Entscheidung trotzdem Respekt zu zollen. Wir kennen deren Motive nicht, aber in einem internationalen Kontext, in dem die extraterritoriale Ausübung von Justiz durch die NATO-Staaten immer mehr zum Standard wird, ist die Entscheidung, uns vor politischer Verfolgung durch eines der reichsten Länder der Welt zu schützen, nichts weniger als mutig. Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten.

Man kann es auch als ein Stückchen historische Gerechtigkeit sehen, dass gerade wir, die wir in den neunziger Jahren für das Recht auf Asyl für Flüchtige aus dem Trikont gekämpft haben, jetzt selbst im Trikont in die Gunst dieses Rechts kommen. Wir wissen das zu schätzen. Und als Betroffene, die über Jahrzehnte die Rechtslosigkeit und ständige Unsicherheit erlebt haben, die die Sans Papiers überall auf der Welt täglich erleiden, wollen wir die Bekanntgabe unserer eigenen erreichten Sicherheit für einen leidenschaftlichen Apell nutzen an alle, die das Privileg haben, innerhalb der Festung Europa zu leben: Setzt euch ein für die, die vor tyrannischen Regierungen welcher Couleur auch immer, vor Verfolgung wegen ihrer Andersartigkeit oder schlicht vor nicht aushaltbaren Zuständen fliehen und bei euch Schutz suchen! Vergesst nie, dass der europäische Wohlstand zu einem guten Teil auf der Misere anderer Weltregionen beruht. Macht euch stark für die Schwachen! Setzt euch ein für das Bleiberecht aller!

Peter und Thomas, in Mérida am 26.1.22

Informationen zum Verfahren findet ihr hier:

https://www.ende-aus.net
(Auf spanisch: https://no-extradicion.site36.net)

Azadî: Beschlagnahmung von YPG/YPJ-Fahnen ist unrechtmäßig

Während die Türkei einen Angriffskrieg auf Nordsyrien führt, beschlagnahmt die deutsche Polizei bei den Protesten dagegen Fahnen der YPG/YPJ – unrechtmäßig, wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt.

Das türkische Militär hat am 9. Oktober 2019 erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf nordsyrisches Gebiet begonnen. Seitdem werden nicht nur Städte entlang der türkisch-syrischen Grenze bombardiert, sondern auch Orte, die 50 Kilometer im Landesinneren liegen. Die Zivilbevölkerung flieht und die Selbstverteidigungseinheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) versuchen, dem Einmarsch des Militärs und der mit dem türkischen Regime verbündeten islamistischen Milizen Einhalt zu gebieten. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) organisiert sich derweil neu und hat bereits Anschläge in Raqqa und Deir a Zor verübt.

Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen die Militäroperationen des NATO-Landes Türkei. So auch in vielen deutschen Städten.

Wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt, liegen inzwischen Informationen darüber vor, dass die Polizei in etlichen Städten – zum Beispiel Bonn und Essen – selbst in dieser Situation Fahnen mit den Symbolen der nordsyrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ beschlagnahmt und Teilnehmer*innen von Demonstrationen oder Kundgebungen drangsaliert.

„Da die Kennzeichen der nordsyrisch-kurdischen Partei PYD sowie der YPG/YPJ nur in den Fällen eines PKK-Bezugs verboten sind, ist das Vorgehen der Polizei unrechtmäßig. Es geht bei den Protesten nicht um die PKK“, erklärt Monika Morres aus dem Azadî-Vorstand.

Der Rechtshilfefonds appelliert aus diesem Grund an Anwältinnen und Anwälte, den Protestierenden in solchen Konfliktsituationen zur Seite zu stehen.

# no borders # no nations # just people

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

die „no border-train-kitchen“ aus Idomeni sendet euch solidarische grüße von der griechisch/mazedonischen Grenze und bittet Euch um Eure Hilfe! Es ist mittlerweile gut 4 Wochen her, seit wir uns an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung gewendet hatten. Ursprünglich um nach Slovenien zu fahren – um dort gespendetes Material (Zelte,Decken,Schlafsäcke etc ) an geflüchtete Menschen zu verteilen und eine mobile VolXküche zu errichten. # no borders # no nations # just people weiterlesen

Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den russischen Aktivist*innen der GDM und fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung.

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Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru)

Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte „Menschenrechte-Jugendzeitung“, die einem sprachwissen-schaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und die Integrität der Russischen Föderation zu schädigen.

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Repression in Russland: Murmansker Humanist*innen – ausländische Agent*innen?

Verfasst von: ACN. Verfasst am: 02.06.2014

https://linksunten.indymedia.org/de/node/115552

Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der „Foreign Agent“- und „Extremismus“-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als „Foreign Agent“ (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

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Solidarität mit den Antifaschist*innen in der Ukraine

Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen. Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt.

Spendenkonto bei der Sparkasse Göttingen

Rote Hilfe e.V., – Stichwort: Antifa Ukraine

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Kontonummer: 56036239

BLZ: 260 500 01

 

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