Gerne veröffentlichen wir hier ein Grußwort von den derzeit für die Justiz nicht greifbaren Genossinnen und Genossen zum 18.03.:
Liebe Genossinnen und Genossen,
als einige gesuchte Antifaschist:innen wollen wir uns heute, anlässlich des Tags der politischen Gefangenen, mit ein paar Worten aus der Ferne an euch wenden.
Die letzten Tage und Wochen waren in Berlin und darüber hinaus geprägt von einer Menschenjagd, wie sie viele von uns wohl nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Der Sicherheitsapparat nutzte die lang ersehnte Gelegenheit, mal wieder seine Zähne zu zeigen und Jagd auf vermeintliche Terroristen zu machen. All das wurde begleitet von einem medialen Spektakel, in dem jedes noch so kleine Detail eine Schlagzeile wert war. Und das in einer Situation, in der die radikale Linke schwächer denn je zu sein scheint.
Die Geschehnisse kamen uns ein wenig bekannt vor. Auch im Zuge des Budapest-Verfahrens, des Antifa Ost-Verfahrens und anderer 129 oder 129a-Verfahren gab es in den vergangenen Jahren reihenweise Hausdurchsuchungen bei Familien und Freunden der Beschuldigten, unzählige Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz sowie polizeiliche Überwachung und Schikanen in großem Umfang. All das wurde begleitet von reißerischer Berichterstattung, Öffentlichkeitsfahndungen und rechter Hetze. Maja, eine der gesuchten Personen, wurde Ende letzten Jahres in Berlin festgenommen und musste auf Basis fadenscheiniger Begründungen über zwei Monate in Isolationshaft verbringen. Die extrem schlechten Haftbedingungen der Gefangenen in Ungarn sowie ihre Vorführung in Ketten machten international Schlagzeilen. Die deutschen Behörden versuchen währenddessen die Strafverfolgung durch das faschistoide Orban-Regime und die dortigen Haftbedingungen als Druckmittel gegen die Beschuldigten zu nutzen, um Geständnisse zu erpressen oder Leute zum Verrat zu bewegen.
All das geschieht leider nicht im luftleeren Raum. Die Zeiten, die wir gerade erleben, sind sicher nicht die leichtesten. Während die Notwendigkeit einer Alternative zum Bestehenden aufgrund von Umweltzerstörung und kapitalistischen Krisen immer offensichtlicher wird, befinden wir uns als antifaschistische Bewegung und als Linke allgemein in der Defensive – trotz der großen Proteste in den vergangenen Monaten. Die Repression gegen die noch verbliebenen Zusammenhänge nimmt immer mehr zu und gleichzeitig greift die AfD nach der Macht. Die repressivere Stimmung gegenüber Linken wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren wieder vermehrt Genoss:innen Haftsstrafen antreten müssen. Die Solidarität mit politischen Gefangenen sowie die gegenseitige Bezugnahme zwischen drinnen und draußen wird dadurch auch in Deutschland wieder wichtiger werden.
Doch all diese zugegebenermaßen bedrückenden Entwicklungen ändern nichts an der Richtigkeit unserer Überzeugungen und an unserer Verantwortung, einem erneuten Erstarken des Faschismus in Europa entgegenzutreten sowie eine echte Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um uns zu bedanken, für all die Solidarität, die wir in dieser Situation erfahren. Wir grüßen alle Strukturen, Genossinnen und Freunde, die uns unterstützen, die sich solidarisch zeigen und deren Verbundenheit uns Kraft und Zuversicht gibt.
Freiheit für Jo, Dy, Daniela, Maja, Gabriele, Tobi, Ilaria, Mazlum, Merdan, Ali und alle andere Gefangenen!
Wir grüßen alle vom Staat verfolgten, untergetauchten oder eingesperrten Genoss:innen! Lasst euch nicht unterkriegen!
Liebe Grüße aus der Ferne!