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Der türkische autoritäre Neoliberalismus und die Rolle der Linken, der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung in der Türkei

Mi, 15. Juni 2022, 19 Uhr, Bürger:innenwache Siegfriedplatz

mit Murat Cakir, Kassel

Veranstalter:in: Rosa Luxemburg Club Bielefeld – in Kooperation mit: Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld – mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V.

Seit der Parlamentswahl 2015 und erst recht nach dem vom Erdogan-Regime sogenannten Putsch der Gülen-Bewegung in 2016 scheint die Zentralisierung der politischen Macht und das Islamisierungsprojekt der AKP-Regierung nicht mehr zu stoppen zu sein. Zudem forderte der erbarmungslose völkerrechtswidrige militärische Feldzug gegen kurdische Städte und Dörfer und gegen die kurdische Bewegung in den letzten Jahren zahllose Opfer. Zigtausende sitzen in den Gefängnissen, wurden aus ihren Städten und Dörfern vertrieben.


Bei der deutschen emanzipatorischen Linken hat das kurdische Autonomiemodell in Rojava viele Sympathien. Kollektives Eigentum und Rätestrukturen, der geänderte Status der Frauen, all das hat
eine beträchtliche Ausstrahlung auf die internationalistische Linke entfaltet. Innerhalb der traditionell zersplitterten türkischen Linken sind die Widersprüche zu diesem erst vor ca. 10 Jahren erfolgten Paradigmenwechsel der kurdischen Bewegung allerdings zahlreich – bei aller Solidarität bezüglich der brutalen Übergriffe des Staates. Für sie bestimmen eher die soziale Frage und die Folgen der immer schwieriger werdenden ökonomische Situation den politischen Alltag. Durch viele Streiks und Manifestationen macht sich die Arbeiterbewegung und die Linke zur Zeit bemerkbar.


Die anhaltende Repression durch die Institutionen des Staates und militante rechte Gruppen bestimmen den Kampf. Welche Möglichkeiten hat die Linke heute in der Türkei? Wie sind die politischen Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten? Welche Rolle kann dabei das kurdische Selbstverwaltungsprojekt spielen? Was ist zu erwarten, was wären politische Alternativen? Das sind Fragen zu denen der sachkundige und seit langem publizistisch tätige Referent Stellung nehmen wird.

Murat Cakir ist in der Türkei geboren, lebt seit vielen Jahren in Deutschland und ist publizistisch zu Geschichte und Politik der Türkei tätig. Seit 2009 ist er Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung.

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

von anfdeutsch.com

Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen der Betroffenen“ in einer Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren mit:

„Dieser Repressionsschlag reiht sich ein in die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung von Kurd:innen in der BRD, die die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Türkei-kritischen Kurd:innen radikal ausschließt und fortschrittliche Kräfte und Kämpfe – vergleichbar mit türkischen Zuständen – zu zensieren versucht. Besonders bitter ist dies, da es sich bei zwei der Betroffenen um Geflüchtete handelt, denen aufgrund der systematischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Lebensgrundlage entzogen wurde bzw. die in der Türkei der systematischen Verfolgung durch die AKP-Regierung ausgesetzt waren.

Alle vier Betroffenen engagieren sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich mit den Schwerpunkten: Antifaschismus, Feminismus, Basisdemokratie und Kurdistan/Rojava in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Gemeinschaftsräume innerhalb der Wohnungen. Bei zwei Betroffenen wurden auch Fahrzeuge durchsucht und bei einem Betroffenen der Arbeitsplatz aufgesucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich Mobiltelefone, sämtliche Notizen und Datenträger, wichtiges Lernmaterial für das Studium und bei einer Betroffenen gar dutzende beschriftete CDs mit Videomaterial aus früher Kindheit. Bei der betroffenen jungen Frau wurde die Durchsuchung der Privaträume ebenfalls durch männliche Beamten durchgeführt. Wie sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergab, wurden offenbar bereits seit langem PKW s verwanzt und Telefone überwacht. Alle Beschuldigten sind mittlerweile mit anwaltlicher Unterstützung versorgt.

Nachdem Beschuldigten bereits nach der Durchsuchung die Teilnahme an einem sogenannten Aussteigerprogramm „angeboten“ wurde, wenn sie Aussagen machen würden, versucht die Polizei auch jetzt weiterhin Druck aufzubauen.

So wurde einer der Betroffenen 1,5 Monate nach der Durchsuchung von der Polizei am Arbeitsplatz aufgesucht und er wurde bedrängt, Aussagen zu machen, verbunden mit der Versprechung, ihm im Gegenzug dabei zu helfen, seinen Asylstatus in der BRD zu festigen und seine in Nordkurdistan lebende Familie hierher zu holen. Diese Lügen und Methoden der Polizei machen deutlich, um was es geht. Es sollen mit allen Mitteln ein Tatvorwurf konstruiert, Aktivist:innen gegeneinander ausgespielt und politischer Aktivismus kriminalisiert werden.

Ein Angriff auf uns alle!

Die sogenannten „Kurden-Gesetze“ in der BRD lassen tief blicken und sind ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Zustand, auf den Jahre durch die türkische Regierung hingearbeitet wurde und wo wir nun auch juristisch an einem Punkt stehen, dass wir sagen können: Die BRD übernimmt in Bezug auf politisch aktive Kurd:innen die Repressionsmaßnahmen der türkischen AKP-Regierung unter Erdogan. Die Geschichte der Kriminalisierung der Kurd:innen und des PKK-Verbots in der BRD ist ellenlang und verantwortet bis heute zahlreiche Tote und großes Leid.

Dass jedoch immer weitere Teile der deutschen Öffentlichkeit Haltung gegen den türkischen Staatsterror einnehmen und sich trotz umfassender Repression mit den fortschrittlichen Ideen der Kurd:innen beschäftigen und solidarisieren, ist ein Hoffnungsschimmer. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegen gehandelt wird. Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, der Kriegsverbrechen und die völlige Destabilisierung der menschlichen Psyche zu erkennen. Es ist ein Krieg, der mit offenen Karten geführt wird. Ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Und hier sollen Kurd:innen radikal aus dem gesellschaftlichen Demokratieverständnis ausgeschlossen, dämonisiert und stigmatisiert werden. Dafür hat die strategische und über 150-jährige „deutsch-türkische Waffenbrüderschaft“ eine unerschütterliche Grundlage geschaffen: Das Freiheitsstreben von Kurd:innen wird ihnen abgesprochen, sie sollen Massaker, Assimilierung, Krieg und Kriminalisierung hinnehmen und stillschweigend zusehen. Sie sollen den Kopf hinhalten, wenn die ganze Welt vor dem sogenannten IS (Islamischer Staat) beschützt werden soll. Aber sie sollen doch bitte schweigen, wenn nun über zehntausende gefangengenommenen IS-Kämpfer und Angehörige aus über 50 unterschiedlichen Ländern die Lager in Rojava überfüllen und ihre Herkunftsländer über Jahre keine Rückführungen einleiten.

Es ist so unerträglich paradox. Und so paradox ist auch der Angriff auf und die Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich in der BRD sozial, politisch und kulturell beteiligen.

Nun ist wichtig: Seid solidarisch – unterstützt die Betroffenen! Getroffen hat es vier – gemeint sind alle, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen! Spekuliert nicht, um wen es sich bei den Betroffenen handelt. Lasst euch nicht spalten! Nur gemeinsam sind wir stark! Keine Kriminalisierung von Kurd:innen! Weg mit dem § 129b StGB!“

Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Antinationalen Linken aus Bielefeld:

Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei schon vorab Personalien von Redner:innen abfragt, somit eine Drohkulisse schafft und die Versammlungsfreiheit stark einschränkt.“, stellt Pressesprecher Anton Hoch klar.
Auf der Spontankundgebung gegen Polizeiwillkür wurde dann nicht nur das Vorgehen der Polizei kritisiert, sondern auch die staatliche Coronapolitik und die verschwörungsideologische Bewegung thematisiert.

Während die Polizei die linke Kundgebung mit rechtswidrigen Auflagen überzog, fuhr sie Richtung des Anmelders des rechtsoffenen Aufmarschs einen Kuschelkurs. Obwohl bereits am 03.12 zwischen 1000-1500 Menschen an einer Demonstration von „Bielefeld steht auf“ teilnahmen und alle Beobachter:innen für den 17.12 von einer noch größeren Beteiligung ausgingen, rechnete die Polizei nach eigenen Angaben mit nur 1000 Teilnehmer:innen. In Folge dessen wurden keine Corona-Schutz-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht erlassen. Erst die Stadt Bielefeld erließ angesichts der großen Teilnehmer:innenzahl kurzfristig am Abend eine 3G-Pflicht. Erwartungsgemäß widersetzte sich der verschwörungstheoretische rechtsoffene Aufmarsch und zog anschließend unkontrolliert durch die Stadt. Es kam zu Übergriffen und Hitlergrüßen durch Teilnehmer:innen des Aufmarsches. „Die Polizei und die Stadt Bielefeld sind dafür verantwortlich, dass die Lage am Freitagabend so eskalierte. Tausende Pandemieleugner:innen schufen eine Drohkulisse, für alle die sich solidarisch in der Pandemie verhalten. Angeführt wurden Sie dabei teilweise von bekannten organisierten Faschist:innen. So waren vor Ort diverse Kreisverbände der AfD, ein Großteil der rechtsextremen Szene aus OWL und auch türkische Faschist:innen der grauen Wölfe. Nicht erst seit dem Mord von Idar-Oberstein sollte klar sein, was für ein enormes Gewaltpotential von der Corona-Leugner:innen-Szene ausgeht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist es bezeichnend, dass die Polizei linken Gegenprotest kriminalisiert, sich allerdings bewusst dafür entscheidet bei tausenden Pandemieleugner:innen keine Schutzmaßnahmen durchzusetzen und ihnen für ihre strukturell antsemitischen Verschwörungserzählungen den roten Teppich auszurollen.“, fasst der Pressesprecher der Antinationalen Linken Bielefeld zusammen.

Wir bieten ab jetzt wieder eine offene Sprechstunde an!

zunächst am Dienstag, den 14.09.2021

Jeden zweiten Dienstag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr trefft ihr uns in der Bürger:innenwache am Siegfriedplatz. Dort könnt ihr euren Unterstützungsantrag besprechen und abgeben, Fragen zur Vorladung oder zum Strafbefehl/ Bußgeldbescheid klären oder was immer auch euer Anliegen an uns ist.

Darüber hinaus erreicht ihr uns per Mail unter bielefeld(ätt)rote-hilfe.de, wir können auf dem Wege ein persönliches Treffen vereinbaren.

Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21 in Bielefeld

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz richte sich hauptsächlich gegen rechtsextreme Proteste. Stattdessen greift es erheblich in die Versammlungsfreiheit und Grundrechte von uns allen ein. Die Versammlungsfreiheit aber ist es, die es uns Bürger:innen ermöglicht, unsere Anliegen auf die Straße zu bringen, Missstände anzuprangern und so zu einer lebendigen Gesellschaft und Demokratie beizutragen, ganz unabhängig von den Wahlen. Das neue Versammlungsgesetz knüpft damit an verschiedene autoritäre Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre an, wie z.B. die  Polizeigesetze von 2018. 

Geplante Verschärfungen und Neuerungen laut Entwurf im Überblick:

Datensammlung/Datenschutz

Als Teilnehmer:in 

  • Polizei darf, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht)
  • Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürfen jederzeit durchgeführt werden – hierfür muss nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte (bisher nur bei begründetem Verdacht)

Als Ordner:in

  • Nennung des vollen Namens und Adresse im Vorfeld der Veranstaltung
  • Polizei darf ablehnen ohne Angabe von Gründen

Als Anmelder:in 

  • Vollständige Angabe von Personaldaten und Veröffentlichung des Namens auf Einladungen (bisher reichen auch Gruppen- oder Organisationsnamen) 

„Störungsverbot“

  • Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu sind dann strafbar, auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die z.B. einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten
  • Störende Teilnehmer:innen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn die Polizei zustimmt (vorher Entscheidung der Versammlungsleitung)

„Militanzverbot“ 

  • Das Militanzverbot (bisher Uniformierungsverbot, das sich urspr. gegen das Tragen von  SA/SS ähnliche Uniformen o.ä. richtete) könnte das Tragen von weißen Einmalanzügen (Klimagerechtigkeitsbewegung), einheitlicher Kleidung bei z.B. Tarifauseinandersetzungen und zu viele Menschen in schwarzer Kleidung verbieten
  • Die Teilnahme an einer Demo soll schon verboten sein, wenn diese „einschüchternd wirkt“.

Warum ist das problematisch?

  • Das Abschreckungspotential, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt!
  • Die Landesregierung tauscht Freiheit mit Autorität und beschneidet die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft
  • Begründungen und Kommentare innerhalb des Regierungsentwurfs machen die eigentliche Zielrichtung deutlich – es werden Bezüge hergestellt zu:
    • Protesten gegen verschiedene Atomkraftwerke und gegen den Braunkohleabbau
    • Protesten mit dem Tragen der weißen Einmalanzüge wie am Tagebau Garzweiler
    • landesweiten Gegenveranstaltungen zu Naziaufmärschen
  • Proteste gegen rechtsextreme Demonstrationen durch symbolische, medienwirksame und friedliche Blockaden und sogar der Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ könnten zukünftig unter Strafe gestellt werden
  • Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden 

Es darf keine Einschränkungen des Versammlungsrechtes geben!

Deswegen kommt mit uns auf die Straße und demonstriert gegen den Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW!

Wann?
Am Samstag, den 15.05.2021 ab 15 Uhr vor dem Hauptbahnhof Bielefeld

Von dort wollen wir nach einer kurzen Auftaktveranstaltung zum Rathaus und von da zum Kesselbrink ziehen.

(Bitte achtet auf die tagesaktuellen Coronabedingungen!)

Weitere Infos findet ihr tagesaktuell auf den social media Kanälen der beteiligten Organisationen.

Freispruch! Halim Dener Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) nicht strafbar!

Halim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag

Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ  frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Halim-Dener- Wandbildes von der Fassade des AJZ.

Das Landgericht begründete den Freispruch mit zwei zentralen Punkten:
1. Konnte nicht erkannt werden, dass der Vereinsvorsitzende für die Entfernung des Graffitis hätte sorgen müssen.
2. Handelt es sich bei dem Graffiti, das im Jahr 1994 entstanden ist, um ein Kunstwerk und ein Zeugnis der Zeitgeschichte und stellt eine geschützte Meinungsäußerung dar.

Das von einem seit mehr als 25 Jahren existierenden Bild – an dem sich die ganze Zeit nie irgendjemand gestört hat, so das Gericht – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, wie es die Staatsanwaltschaft konstruierte, ist auch nach Ansicht des Landgerichtes nicht nachvollziehbar.

Am 30.06.2020 ist der 26. Jahrestag des Mordes an Halim Dener.     Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals an Halim Dener erinnern:
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

Zu dieser Zeit wurde durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen auch in Deutschland ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Halim Dener war auch nach seiner Ankunft in Niedersachsen politisch aktiv und setzte sich gegen die Verfolgung von Kurd*innen und gegen das im November 1993 erlassene PKK-Verbot ein.  

Wenige Woche  nach seiner Ankunft in Deutschland plakatierte er am 29.06.1994 in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.  Dabei wurde Halim in der Nacht zum 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später.
Gegen den Zivilpolizisten fand zwar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung statt. Dieser wurde aber wie erwartet 1997 frei gesprochen, weil der Schuss sich aus der Dienstwaffe versehentlich gelöst haben soll.

Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland.   Seit Jahren setzt sich eine Kampagne für einen Ort des Gedenkens an Halim Dener in Hannover ein. Es wurden Gedenkplatten verlegt und Straßenschilder umgewidmet. Alles wurde von der Stadt Hannover wieder entfernt.   Wir freuen uns, dass mit dem Wandbild am AJZ Bielefeld ein solcher Gedenkort nach wie vor besteht!

Im Gedenken an Halim Dener und allen anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt weltweit!

Prozess wg. Halim-Dener-Wandbild am AJZ Bielefeld am 17. Juni 2020

Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt.

Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener erinnert, bis Februar 2018 zu entfernen. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde der Vorstand des AJZ vom Amtsgericht Bielefeld in erster Instanz im September 2019 verurteilt zu 30 Tagssätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Wandbildes. Dagegen wurde Berufung eingelegt.

Die damalige Stellungnahme der Hausversammlung des AJZ und aktuelle Infos unter www.ajz-bielefeld.de

Am Montag, den 2. Juni 2020, hat es erneut – mittlerweile das dritte Mal innerhalb eines Jahres – einen Farbanschlag auf das Wandbild / das AJZ gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass von Besucher*innen des Prozesses wg. Corona die Personalien aufgenommen werden.

Zeigt euch solidarisch!

Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:

Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich und unverhältnismäßig hart.

Im Frühjahr 2018 soll der Mitarbeiter die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizeibeamten in den Weg gestellt habe.

Zuletzt hatte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 entschieden, dass die Handlung des In-den-Weg-Stellens-mit-ausgebreiteten-Armen als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) zu werten sei. Der Tatbestand setze nach Auffassung des OLG weder einen Verletzungswillen, noch eine tatsächliche Körperverletzung voraus. „Diese Rechtsprechung erscheint im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte äußerst bedenklich“, kritisierte Sebastian Nickel, Verteidiger der Verhandlung. „Es steht zu befürchten, dass sich hierdurch Menschen von Protestaktionen und öffentlich geäußerter Kritik abschrecken lassen“, so Nickel weiter.

Zu dieser Einstufung durch das OLG kam es, weil die Staatsanwaltschaft nach dem Berufungsverfahren in Revision ging. Das Landgericht Detmold hatte den Mitarbeiter im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Schon damals ordnete die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. dieses Strafmaß für die vorgeworfene Handlung als unverhältnismäßig hart ein. Der Staatsanwaltschaft hingegen reichte dieses Urteil nicht aus: Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, auf Bewährung. In dem Handeln sah sie den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) erfüllt und ging in Revision.

In der heutigen Verhandlung am Landgericht Detmold erhöhte Frau Schikowski, vorsitzende Richterin, das bisherige Strafmaß auf 120 Tagessätze à 25 Euro. Den Antrag des Verteidigers Nickel, die Prüfung des Sachverhalts wegen Verfassungswidrigkeit des §114 StGB an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, lehnte sie ab.

„Das Urteil hat mit der eigentlichen Handlung unseres Mitarbeiters nichts mehr zu tun“, so Andreas Zuckmayer, Vorstand der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. So ginge es vielmehr um die juristische Auslegung des Begriffs ‚tätlicher Angriff‘. „Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs durch das OLG erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht mehr gewahrt“, ergänzt Nickel.

„Wir erleben seit einigen Jahren eine immer härtere Abschiebepraxis, die humanitäre und rechtsstaatliche Grenzen vermehrt missachtet. Wir begrüßen es, wenn couragierte Menschen sich hiergegen einsetzen.“, erklärt Andreas Zuckmayer. Diese Solidarität war heute auch durch die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude zu sehen, welche durch antirassistische Gruppen angemeldet war.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet und berät seitdem geflüchtete Menschen bei aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen in Lippe. „Dies werden wir weiterhin engagiert tun und stehen zu unseren Mitarbeiter_innen“, so Zuckmayer.

Prozessbegleitung: ein weiterer Antifaschist in Bielefeld vor Gericht

Soli-Kundgebung am 05.02.2020 ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld

Nachdem das Verfahren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai 2018 vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Symathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Millieu.

Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Anreise zu der Gegenveranstaltung in Bielefeld-Quelle von der Polizei verwehrt. (…)

Einzelnen Antifaschist*innen wird jetzt der Prozess gemacht. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020 ab 9:30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos zur Kampagne:
https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/

Prozess in Hamm gegen Flüchtlingsberater: in den Weg stellen soll tätlicher Angriff sein?!

Am 10.12.um 11:00 wird es vor dem OLG Hamm im Saal B305 um die Frage gehen, ob das bloße in den Weg stellen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist oder ob es sich dabei schon, wie es die Staatsanwaltschaft Detmold gerne sehen würde, um einen tätlichen Angriff nach §114 StGB handelt.

Im Januar 2018 soll der Flüchtlingsberater die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizisten in den Weg gestellt habe. Das Landgericht Detmold hat ihn hierzu in zweiter Instanz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Staatsanwältin Erfurt ist diese Strafe nicht hoch genug. Schon in ihrem Plädoyer forderte sie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf
Bewährung. Jetzt hat die Staatsanwältin Revision gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt. Sie begründet dieses damit, dass schon das bloße in den Weg stellen und abwinkeln des Armes, welches zu einem Körperkontakt führt, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellen würde.

Das zu erwartende Urteil dürfte richtungsweisend sein, da es bisher kaum Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt.

Zur Vorgeschichte sind hier die Pressemitteilungen der Flüchtlingshilfe Lippe: Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Strafverfolgung, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Revision