Am 3. Juni wurde der 19-jährige Bilel aus Herford von der Polizei in einer Sackgasse in der Nachbarstadt mit 34 Schüssen beschossen. Sechs der 13 Polizistinnen haben 34 Mal geschossen. Mindestens sechs Mal wurde der 19-Jährige getroffen, er ist nun querschnittsgelähmt. Grund für diese Gewalt: Das Auto war … Continue Reading ››
Präsentiert von: Infoladen Anschlag und Rote Hilfe Bielefeld
Kommt bitte immer tagesaktuell getestet!
Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW Freitag, 19.08.2022 - 19:00 Uhr - AJZ (Hof)
Anfang 2022 ist ein neues Vetsammlungsgesetz in NRW in Kraft getreten, womit das Versammlungsrecht deutlich eingeschränkt wurde. So kann … Continue Reading ››
nach zweijähriger Pause laden wir wieder ein zum Sommerfest der Roten Hilfe Bielefeld.
Strahlender Sonnenschein, Kaffee und Kuchen, gute Gespräche, Infos, die bekannte schöne Atmosphäre. Bei guten Wetterbedingungen nutzen wir ab 16:00 Uhr (ausnahmsweise) den Garten der Bürger:innenwache.
Engagierte Musik gibt es von der Bielefelder Gruppe Roter Faden.
Mi, 15. Juni 2022, 19 Uhr, Bürger:innenwache Siegfriedplatz
mit Murat Cakir, Kassel
Veranstalter:in: Rosa Luxemburg Club Bielefeld - in Kooperation mit: Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld - mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V.
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.
In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier … Continue Reading ››
Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Antinationalen Linken aus Bielefeld:
Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen … Continue Reading ››
Jeden zweiten Dienstag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr trefft ihr uns in der Bürger:innenwache am Siegfriedplatz. Dort könnt ihr euren Unterstützungsantrag besprechen und abgeben, Fragen zur Vorladung oder zum Strafbefehl/ Bußgeldbescheid klären oder was immer auch euer Anliegen an uns ist.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant
Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.
Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz … Continue Reading ››
Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a … Continue Reading ››
Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt.
Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener erinnert, bis Februar 2018 zu entfernen. Nachdem dieser … Continue Reading ››