Guten Rutsch in ein kämpferisches 2020! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.
In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die
erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den Ermittlungsbehörden
umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver
Unendlichkeitshaft und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestehen. In
den kommenden Monaten werden in weiteren Bundesländern neue
Polizeigesetze beschlossen, die dort bereits in den Landtagen diskutiert
werden.
Als Reaktion auf den wachsenden faschistischen Terror, der sich immer
häufiger in mörderischen Anschlägen auf Synagogen und Moscheen,
brutalen Attacken gegen migrantische Menschen und Morden an missliebigen
Politiker*innen zeigt, kündigte die Regierung die Erhöhung der Stellen
bei Kriminalämtern und Inlandsgeheimdienst an. Damit macht das
Innenministerium den Bock zum Gärtner, indem gerade diejenigen Behörden,
deren Verwicklungen in neonazistische Terrorbanden in den letzten
Jahren regelmäßig für Furore sorgten, als Bastionen gegen Rechts
aufgebaut werden sollen: der so genannte Verfassungsschutz war schon
durch seine personelle Verquickung mit der Rechtsaußen-Partei NPD Grund
dafür, dass deren Verbot scheiterte, und spielte bei den jahrelangen
Morden der Naziorganisation NSU eine bis heute nicht aufgeklärte Rolle.
Die Polizei, die sich lieber der Hatz gegen Linke widmet, wurde
bundesweit durch ihre Mitarbeit bei rechten Umtrieben wie „NSU 2.0“ und
dem „Hannibal“-Netzwerk bekannt, nicht aber durch ihr Engagement gegen
Rechts. Ausgestattet mit mehr Personal und weiteren
Überwachungsmöglichkeiten wird sich die Situation noch verschärfen.
Zudem wurden die Finanzämter als neue Akteure staatlicher Repression
gegen linke Strukturen etabliert, indem politisch missliebigen Vereinen
wie der globalisierungskritischen Organisation attac und zuletzt der
antifaschistischen VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und somit die
finanzielle Grundlage ihrer Arbeit zerstört wird.
Ebenso ging die Verfolgung linker migrantischer Politiker*innen
weiter, beispielsweise durch den seit nunmehr dreieinhalb Jahren
laufenden Münchner TKP/ML-Prozess gegen zehn türkische Kommunist*innen
oder durch verschiedene 129b-Prozesse gegen engagierte Kurd*innen, die
großteils in Haft sind. Doch auch ansonsten wächst die Zahl der
politischen Gefangenen: immer häufiger werden linke Aktivist*innen in
lange Untersuchungshaft genommen wie im Fall der „Drei von der Parkbank“
in Hamburg, und die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dienen weiterhin
zur massiven Kriminalisierung von Linken. Mit gleich drei
Massenprozessen wegen Teilnahme am Demonstrationszug im Rondenbarg steht
für das kommende Jahr ein großes Repressionspaket bevor, dem wir mit
unserer kollektiven Solidarität begegnen müssen, um die fast vierzig
Betroffenen zu unterstützen. Hier ist die Mithilfe aller solidarischen
Menschen gefragt: durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit,
Prozessbegleitung und die Teilnahme an Protesten muss den staatlichen
Angriffen geschlossen entgegengetreten werden. Auf diese Weise ist es
auch bei den anderen Repressionsangriffen möglich, Erfolge zu
verzeichnen, wie wir im vergangenen Jahr sehen konnten: durch anhaltende
Proteste kamen nicht nur einige vom türkischen AKP-Regime inhaftierte
Aktivist*innen frei, sondern auch inzwischen neun der im Münchner
TKP/ML-Prozess Angeklagten sowie der französische Gipfelgegner Loïc, der
nach 16 Monaten Untersuchungshaft am 18. Dezember freikam.
Und die Breite der Antirepressions- und Solidaritätsbewegung wächst:
das zeigte sich nicht nur an den breiten Bewegungen gegen die
Verschärfung der Polizeigesetze und den massenhaften Protesten gegen die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen, sondern auch an
den Tausenden Beitritten zur Roten Hilfe e.V.
Der wachsenden Repression kann nur durch stärkere Solidarität begegnet werden.
Gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf Linke und gegen den Ausbau des Polizeirechtsstaats!
