nach zweijähriger Pause laden wir wieder ein zum Sommerfest der Roten Hilfe Bielefeld.
Strahlender Sonnenschein, Kaffee und Kuchen, gute Gespräche, Infos, die bekannte schöne Atmosphäre. Bei guten Wetterbedingungen nutzen wir ab 16:00 Uhr (ausnahmsweise) den Garten der Bürger:innenwache.
Engagierte Musik gibt es von der Bielefelder Gruppe Roter Faden.
Kuchenspenden sind gern gesehen.
Der türkische autoritäre Neoliberalismus und die Rolle der Linken, der Arbeiterbewegung und der kurdischen Bewegung in der Türkei
Mi, 15. Juni 2022, 19 Uhr, Bürger:innenwache Siegfriedplatz
mit Murat Cakir, Kassel
Veranstalter:in: Rosa Luxemburg Club Bielefeld – in Kooperation mit: Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld – mit freundlicher Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW e.V.
Seit der Parlamentswahl 2015 und erst recht nach dem vom Erdogan-Regime sogenannten Putsch der Gülen-Bewegung in 2016 scheint die Zentralisierung der politischen Macht und das Islamisierungsprojekt der AKP-Regierung nicht mehr zu stoppen zu sein. Zudem forderte der erbarmungslose völkerrechtswidrige militärische Feldzug gegen kurdische Städte und Dörfer und gegen die kurdische Bewegung in den letzten Jahren zahllose Opfer. Zigtausende sitzen in den Gefängnissen, wurden aus ihren Städten und Dörfern vertrieben.
Bei der deutschen emanzipatorischen Linken hat das kurdische Autonomiemodell in Rojava viele Sympathien. Kollektives Eigentum und Rätestrukturen, der geänderte Status der Frauen, all das hat
eine beträchtliche Ausstrahlung auf die internationalistische Linke entfaltet. Innerhalb der traditionell zersplitterten türkischen Linken sind die Widersprüche zu diesem erst vor ca. 10 Jahren erfolgten Paradigmenwechsel der kurdischen Bewegung allerdings zahlreich – bei aller Solidarität bezüglich der brutalen Übergriffe des Staates. Für sie bestimmen eher die soziale Frage und die Folgen der immer schwieriger werdenden ökonomische Situation den politischen Alltag. Durch viele Streiks und Manifestationen macht sich die Arbeiterbewegung und die Linke zur Zeit bemerkbar.
Die anhaltende Repression durch die Institutionen des Staates und militante rechte Gruppen bestimmen den Kampf. Welche Möglichkeiten hat die Linke heute in der Türkei? Wie sind die politischen Kräfteverhältnisse und Möglichkeiten? Welche Rolle kann dabei das kurdische Selbstverwaltungsprojekt spielen? Was ist zu erwarten, was wären politische Alternativen? Das sind Fragen zu denen der sachkundige und seit langem publizistisch tätige Referent Stellung nehmen wird.
Murat Cakir ist in der Türkei geboren, lebt seit vielen Jahren in Deutschland und ist publizistisch zu Geschichte und Politik der Türkei tätig. Seit 2009 ist er Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung.
Beratung im April fällt aus
Im April fällt die offene Sprechstunde der Roten Hilfe Bielefeld aus. Wie gewohnt findet ihr uns dann wieder jeden 2. Dienstag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr in der Bürger:innenwache am Siegfriedplatz, das nächste mal also am Dienstag, den 10. Mai 2022.
Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März 2022
Liebe Genoss*innen,
der Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an die Pariser Kommune von 1871 – ein Leuchtfeuer in der Geschichte revolutionärer Erhebungen, zugleich aber auch ein Höhepunkt blutiger staatlicher Repression, der sich in die kollektive Erinnerung linker Bewegungen eingebrannt hat: Beispiellos waren die Massaker an Zehntausenden Kommunard*innen, mit denen die Reaktion Vergeltung übte, beispiellos waren die unzähligen Haftstrafen gegen die Aufständischen. Das Datum, das an die Errungenschaften der Pariser Kommune erinnerte, wurde so auch zum Tag der politischen Gefangenen und verbindet damit die Kämpfe und die Solidarität, die all jenen gilt, die der Staat stellvertretend herausgreift.
Wir kommen in diesen Tagen bei zahllosen Veranstaltungen und Aktionen zusammen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern – hier und weltweit.
Unsere Aktivitäten sind so vielfältig wie unsere Kämpfe und Bewegungen. Egal ob wir mit einer lautstarken Demo vor die Knasttore ziehen oder gemeinsam Briefe an die inhaftierten Genoss*innen schreiben, egal ob wir durch flächendeckendes Plakatieren und Stickern im öffentlichen Raum auf das Datum aufmerksam machen oder mit Vorträgen über die Situation der Gefangenen informieren: Indem wir rund um den 18. März unseren Protest gegen die Kriminalisierung sichtbar machen und unsere lebendige Solidarität mit den Betroffenen praktisch werden lassen, zeigen wir ihnen, dass auch die dicksten Mauern uns nicht trennen können, dass der Staat es nicht schafft, sie aus unserer Mitte und aus unserer Bewegung zu reißen, dass wir den Kampf gegen die staatliche Repression gemeinsam führen, dass wir ihnen zur Seite stehen, damit sie sich nicht kleinkriegen lassen.
Die vielen Kundgebungen, Infoabende und gemeinsamen Postkartenaktionen rund um den 18. März sind unvorstellbar wichtig. Sie zeigen den eingeknasteten Genoss*innen, dass sie nicht allein sind und dass wir sie nicht vergessen haben. Die viel wichtigere Aufgabe ist aber, nicht nur zum Tag der politischen Gefangenen ihre und unsere Kämpfe zu verbinden, sondern das ganze Jahr hindurch. Wie schaffen wir es, die politischen Gefangenen in unserer alltäglichen politischen Arbeit immer solidarisch im Blick zu haben und für ihre Freiheit einzutreten? Wie schaffen wir es, mit unseren Gefangenen zu interagieren, sie zu stärken und sie an unseren Aktivitäten teilhaben zu lassen? Wie können wir ihre Themen, Kämpfe und Beiträge noch stärker in den Fokus von Bewegung und Gesellschaft rücken? Wie können wir das Thema Knast in unseren Zusammenhängen ansprechen, und wie nehmen wir erwartbaren Haftstrafen den Schrecken und fangen sie kollektiv auf?
Das ist unser aller Aufgabe. Es ist kein Allgemeinplatz zu sagen, dass es wenige trifft, aber wir alle gemeint sind, wenn Genoss*innen kriminalisiert und eingesperrt werden. Wir alle sind dafür zuständig, die Parole in unsere tägliche politische Praxis zu überführen. Das Ziel der Repressionsbehörden ist uns allen bekannt. Wir sollen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für eine solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen.
Damit dieses staatliche Kalkül nicht aufgehen kann, brauchen wir eine starke vielfältige Solidaritätsbewegung für die politischen Gefangenen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob wir die einzelne Aktion besonders gewinnbringend, sinnvoll oder strategisch klug finden. Es kommt auch nicht darauf an, was die Repressionsbehörden unseren Genoss*innen vorwerfen. Was zählt, ist einzig und allein die Solidarität ohne Wenn und Aber, sobald Linke kriminalisiert werden.
Sie drinnen – wir draußen. Das darf nicht bedeuten, dass sie nicht Teil von uns und unserer Bewegung wären. Lassen wir nicht zu, dass Gefängnistore uns trennen. Solidarität und unsere gemeinsamen Ziele einer Welt ohne Ausbeutung überwinden die Gitter und Mauern, die der Staat zwischen uns auftürmen will, um uns unsere Genoss*innen zu entreißen.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Rote Hilfe e. V. Bundesvorstand, zum 18. März 2022
Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
von anfdeutsch.com
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.
In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen der Betroffenen“ in einer Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren mit:
„Dieser Repressionsschlag reiht sich ein in die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung von Kurd:innen in der BRD, die die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Türkei-kritischen Kurd:innen radikal ausschließt und fortschrittliche Kräfte und Kämpfe – vergleichbar mit türkischen Zuständen – zu zensieren versucht. Besonders bitter ist dies, da es sich bei zwei der Betroffenen um Geflüchtete handelt, denen aufgrund der systematischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Lebensgrundlage entzogen wurde bzw. die in der Türkei der systematischen Verfolgung durch die AKP-Regierung ausgesetzt waren.
Alle vier Betroffenen engagieren sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich mit den Schwerpunkten: Antifaschismus, Feminismus, Basisdemokratie und Kurdistan/Rojava in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen.
Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Gemeinschaftsräume innerhalb der Wohnungen. Bei zwei Betroffenen wurden auch Fahrzeuge durchsucht und bei einem Betroffenen der Arbeitsplatz aufgesucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich Mobiltelefone, sämtliche Notizen und Datenträger, wichtiges Lernmaterial für das Studium und bei einer Betroffenen gar dutzende beschriftete CDs mit Videomaterial aus früher Kindheit. Bei der betroffenen jungen Frau wurde die Durchsuchung der Privaträume ebenfalls durch männliche Beamten durchgeführt. Wie sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergab, wurden offenbar bereits seit langem PKW s verwanzt und Telefone überwacht. Alle Beschuldigten sind mittlerweile mit anwaltlicher Unterstützung versorgt.
Nachdem Beschuldigten bereits nach der Durchsuchung die Teilnahme an einem sogenannten Aussteigerprogramm „angeboten“ wurde, wenn sie Aussagen machen würden, versucht die Polizei auch jetzt weiterhin Druck aufzubauen.
So wurde einer der Betroffenen 1,5 Monate nach der Durchsuchung von der Polizei am Arbeitsplatz aufgesucht und er wurde bedrängt, Aussagen zu machen, verbunden mit der Versprechung, ihm im Gegenzug dabei zu helfen, seinen Asylstatus in der BRD zu festigen und seine in Nordkurdistan lebende Familie hierher zu holen. Diese Lügen und Methoden der Polizei machen deutlich, um was es geht. Es sollen mit allen Mitteln ein Tatvorwurf konstruiert, Aktivist:innen gegeneinander ausgespielt und politischer Aktivismus kriminalisiert werden.
Ein Angriff auf uns alle!
Die sogenannten „Kurden-Gesetze“ in der BRD lassen tief blicken und sind ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Zustand, auf den Jahre durch die türkische Regierung hingearbeitet wurde und wo wir nun auch juristisch an einem Punkt stehen, dass wir sagen können: Die BRD übernimmt in Bezug auf politisch aktive Kurd:innen die Repressionsmaßnahmen der türkischen AKP-Regierung unter Erdogan. Die Geschichte der Kriminalisierung der Kurd:innen und des PKK-Verbots in der BRD ist ellenlang und verantwortet bis heute zahlreiche Tote und großes Leid.
Dass jedoch immer weitere Teile der deutschen Öffentlichkeit Haltung gegen den türkischen Staatsterror einnehmen und sich trotz umfassender Repression mit den fortschrittlichen Ideen der Kurd:innen beschäftigen und solidarisieren, ist ein Hoffnungsschimmer. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegen gehandelt wird. Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, der Kriegsverbrechen und die völlige Destabilisierung der menschlichen Psyche zu erkennen. Es ist ein Krieg, der mit offenen Karten geführt wird. Ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Und hier sollen Kurd:innen radikal aus dem gesellschaftlichen Demokratieverständnis ausgeschlossen, dämonisiert und stigmatisiert werden. Dafür hat die strategische und über 150-jährige „deutsch-türkische Waffenbrüderschaft“ eine unerschütterliche Grundlage geschaffen: Das Freiheitsstreben von Kurd:innen wird ihnen abgesprochen, sie sollen Massaker, Assimilierung, Krieg und Kriminalisierung hinnehmen und stillschweigend zusehen. Sie sollen den Kopf hinhalten, wenn die ganze Welt vor dem sogenannten IS (Islamischer Staat) beschützt werden soll. Aber sie sollen doch bitte schweigen, wenn nun über zehntausende gefangengenommenen IS-Kämpfer und Angehörige aus über 50 unterschiedlichen Ländern die Lager in Rojava überfüllen und ihre Herkunftsländer über Jahre keine Rückführungen einleiten.
Es ist so unerträglich paradox. Und so paradox ist auch der Angriff auf und die Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich in der BRD sozial, politisch und kulturell beteiligen.
Nun ist wichtig: Seid solidarisch – unterstützt die Betroffenen! Getroffen hat es vier – gemeint sind alle, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen! Spekuliert nicht, um wen es sich bei den Betroffenen handelt. Lasst euch nicht spalten! Nur gemeinsam sind wir stark! Keine Kriminalisierung von Kurd:innen! Weg mit dem § 129b StGB!“
Refugium in Venezuela!
von Thomas Walter
Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit und der ständig drohenden Festnahme wieder ein halbwegs normales Leben führen. Vorausgegangen war der Entscheidung der CONARE die Rücknahme der internationalen Ausschreibung „Red Flag“ durch Interpol. Für den dritten Beschuldigten im Verfahren, Bernd Heidbreder, kam die Entscheidung zu spät. Bernd ist im Mai 2021 in Mérida an einem Tumor gestorben.
Der Beschluss der CONARE zeigt, wie auch schon die Annulierung der „Red Flag“ durch die „Comission for the Control of Files“ von Interpol, dass der anhaltenden Verfolgung gegen uns drei von Seiten der deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) politische Motive zugrunde liegen. Das K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren wäre gemäß den üblichen deutschen Rechtsstandards längst verjährt, aber die BAW hatte sich in unserem Fall 2016 eine juristische Spitzfindigkeit einfallen lassen. Nach 20 Jahren wurde plötzlich in dem Verfahren ein anderer Strafparagraph angewandt. Nicht die Planung des Anschlags soll jetzt verfolgt werden, sondern die diffuse „Verabredung“ für einen nicht stattgefundenen Anschlag auf die Baustelle eines Abschiebegefängnisses in Berlin Grünau im April 1995. Dadurch verlängert sich im Nachhinein die Verjährungsfrist auf 40 Jahre. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden nicht angenommen. Wir akzeptieren diese absurde Auslegung von Paragraphen nicht, die lediglich den persönlichen Rachegelüsten rechtslastiger Fahnder dient. Das Verfahren gegen uns muss eingestellt werden!
Die CONARE hat sich für ihre Entscheidung viel Zeit gelassen. Gesetzlich vorgeschrieben war eine Bearbeitungszeit von höchstens 90 Tagen, gebraucht hat sie dafür fünf Jahre. Man muss kein erklärter Anhänger der venezolanischen Regierung sein, um dieser Entscheidung trotzdem Respekt zu zollen. Wir kennen deren Motive nicht, aber in einem internationalen Kontext, in dem die extraterritoriale Ausübung von Justiz durch die NATO-Staaten immer mehr zum Standard wird, ist die Entscheidung, uns vor politischer Verfolgung durch eines der reichsten Länder der Welt zu schützen, nichts weniger als mutig. Nach unserem Wissensstand sind wir beide derzeit die einzigen Linken weltweit, die Asyl vor der Verfolgung durch die deutsche Justiz erhalten.
Man kann es auch als ein Stückchen historische Gerechtigkeit sehen, dass gerade wir, die wir in den neunziger Jahren für das Recht auf Asyl für Flüchtige aus dem Trikont gekämpft haben, jetzt selbst im Trikont in die Gunst dieses Rechts kommen. Wir wissen das zu schätzen. Und als Betroffene, die über Jahrzehnte die Rechtslosigkeit und ständige Unsicherheit erlebt haben, die die Sans Papiers überall auf der Welt täglich erleiden, wollen wir die Bekanntgabe unserer eigenen erreichten Sicherheit für einen leidenschaftlichen Apell nutzen an alle, die das Privileg haben, innerhalb der Festung Europa zu leben: Setzt euch ein für die, die vor tyrannischen Regierungen welcher Couleur auch immer, vor Verfolgung wegen ihrer Andersartigkeit oder schlicht vor nicht aushaltbaren Zuständen fliehen und bei euch Schutz suchen! Vergesst nie, dass der europäische Wohlstand zu einem guten Teil auf der Misere anderer Weltregionen beruht. Macht euch stark für die Schwachen! Setzt euch ein für das Bleiberecht aller!
Peter und Thomas, in Mérida am 26.1.22
Informationen zum Verfahren findet ihr hier:
https://www.ende-aus.net
(Auf spanisch: https://no-extradicion.site36.net)
Im Jahr 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ zum 50. Mal
Wir dokumentieren hier den Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:
„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“
Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022
Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.
Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.
Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.
Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.
Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,
* den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
* alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
* die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
http://www.berufsverbote.de/
Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit, den Aufruf zu unterstützen. Alles, was bis zum 20.1. ankommt, kann in Berlin am 28.1. (50. Jahrestag) noch berücksichtigt = mitgezählt und übergeben werden.
Kurdischer Aktivist vom OLG München zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Wir dokumentieren eine Erklärung unserer Schwesterorganiation Azadî e.V. :
Heute wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der kurdische Aktivist Mustafa T. zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft konnte Mustafa den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen. Der entsprechende Haftbefehl wurde (vorläufig) aufgehoben.
Vorgeworfen wurde ihm, als Mitglied einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§ 129, 129a, 129b StGB) von Juli bis Dezember 2020 das Gebiet München/Südbayern verantwortlich geleitet zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt, die PKK-Gebietsleitung in Ulm zwischen Juni 2019 und Mai 2020, wurde von der Staatsanwaltschaft zur Abkürzung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten eingestellt. Aus eben diesen Gründen verzichtet auch die Verteidigung auf weitere Rechtsmittel, so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Auf Betreiben der Verteidigung ging das Gericht sowohl in der Beweisaufnahme als auch in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausführlich auf die aktuelle Politik der Türkei und die Geschichte des türkisch/kurdischen Konflikts ein. Mit klaren Worten wie „Folter“ und „Massaker“ wurden in der Urteilsbegründung sowohl die aktuellen als auch historische Missstände eingeräumt. Die persönliche und familiäre Betroffenheit des Angeklagten durch erlittenes Unrecht wurde vom Gericht zwar als strafmildernd anerkannt, rechtfertige aber nicht die ihm vorgeworfenen Vergehen.
In der Anklageschrift wurden Mustafa T. seine Teilnahme an Protestveranstaltungen, u.a. gegen völkerrechtswidrige Angriffe der türkischen Armee auf von Kurd:innen bewohnte Regionen im Nordosten Syriens oder des Nordiraks, als „terroristische Aktivitäten“ ausgelegt. Zum Vorwurf erhoben wurde zudem, dass er eine Verhandlung gegen kurdische Angeklagte vor dem OLG Stuttgart-Stammheim besucht oder sich an einer Demonstration gegen die Verurteilung von politisch Aktiven der linken türkischen TKP/ML in München beteiligt habe. Zudem wurden ihm soziale Tätigkeiten – etwa die Teilnahme an einer Trauerfeier für einen angeblichen PKK-Aktivisten – sowie die Unterstützung von humanitären Spendenkampagnen des kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor zur Last gelegt.
Die Anklage basierte hauptsächlich auf „Erkenntnissen“ aus der
Telekommunikationsüberwachung durch die Landeskriminalämter von Bayern und Baden-Württemberg. Weil sich Mustafa T. dem Strafverfahren – wie von der Generalstaatsanwaltschaft München behauptet wurde – hätte entziehen können und damit Fluchtgefahr bestünde, befand er sich seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 in Untersuchungshaft in München.
Auch an diesem Verfahren und dem heute ergangenen Urteil ist aus der Sicht von Azadî zu kritisieren, dass dem Angeklagten keine individuellen Straftaten zur Last gelegt wurden, sondern allgemeine politische und soziale Aktivitäten sowie Kontakte für eine Haftstrafe ohne Bewährung von dem Gericht als ausreichend angesehen werden. Während die deutsche Bundesregierung seit über 30 Jahren nahezu sämtliche politischen Aktivitäten der kurdischen Opposition in Deutschland kriminalisiert, schweigt sie konsequent zu den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei und ihren völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen bis hin zum Einsatz international geächteter Chemiewaffen, wie aktuell im Nordirak.
Rechtshilfefond Azadî e.V.
22.12.2022
Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation
Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Antinationalen Linken aus Bielefeld:
Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei schon vorab Personalien von Redner:innen abfragt, somit eine Drohkulisse schafft und die Versammlungsfreiheit stark einschränkt.“, stellt Pressesprecher Anton Hoch klar.
Auf der Spontankundgebung gegen Polizeiwillkür wurde dann nicht nur das Vorgehen der Polizei kritisiert, sondern auch die staatliche Coronapolitik und die verschwörungsideologische Bewegung thematisiert.
Während die Polizei die linke Kundgebung mit rechtswidrigen Auflagen überzog, fuhr sie Richtung des Anmelders des rechtsoffenen Aufmarschs einen Kuschelkurs. Obwohl bereits am 03.12 zwischen 1000-1500 Menschen an einer Demonstration von „Bielefeld steht auf“ teilnahmen und alle Beobachter:innen für den 17.12 von einer noch größeren Beteiligung ausgingen, rechnete die Polizei nach eigenen Angaben mit nur 1000 Teilnehmer:innen. In Folge dessen wurden keine Corona-Schutz-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht erlassen. Erst die Stadt Bielefeld erließ angesichts der großen Teilnehmer:innenzahl kurzfristig am Abend eine 3G-Pflicht. Erwartungsgemäß widersetzte sich der verschwörungstheoretische rechtsoffene Aufmarsch und zog anschließend unkontrolliert durch die Stadt. Es kam zu Übergriffen und Hitlergrüßen durch Teilnehmer:innen des Aufmarsches. „Die Polizei und die Stadt Bielefeld sind dafür verantwortlich, dass die Lage am Freitagabend so eskalierte. Tausende Pandemieleugner:innen schufen eine Drohkulisse, für alle die sich solidarisch in der Pandemie verhalten. Angeführt wurden Sie dabei teilweise von bekannten organisierten Faschist:innen. So waren vor Ort diverse Kreisverbände der AfD, ein Großteil der rechtsextremen Szene aus OWL und auch türkische Faschist:innen der grauen Wölfe. Nicht erst seit dem Mord von Idar-Oberstein sollte klar sein, was für ein enormes Gewaltpotential von der Corona-Leugner:innen-Szene ausgeht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist es bezeichnend, dass die Polizei linken Gegenprotest kriminalisiert, sich allerdings bewusst dafür entscheidet bei tausenden Pandemieleugner:innen keine Schutzmaßnahmen durchzusetzen und ihnen für ihre strukturell antsemitischen Verschwörungserzählungen den roten Teppich auszurollen.“, fasst der Pressesprecher der Antinationalen Linken Bielefeld zusammen.
Das neue Versammlungsgesetz NRW darf in dieser Form nicht bestehen bleiben
CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden
Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz stoppen – Grundrechte erhalten! vom 15.12.2021
Nachdem heute mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich sehr breit aufgestellten Bündnisses – durch“gejagt“ haben, kündigt das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ mit allen demokratischen Mitteln Widerstand gegen dieses Gesetz an. Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
„Die Geister, die CDU und FDP riefen, werden sie nicht wieder loswerden. Insbesondere können sich die beiden Parteien schon jetzt darauf einstellen, dass wir besonders im Wahlkampf dieses Gesetz immer wieder zum Thema Nummer Eins machen. Dass CDU und FDP noch schnell vor Weihnachten das Gesetz durch das Parlament gepeitscht haben, lässt erahnen, wie wenig erfreut sie über die damit heraufbeschworene breite Protestbewegung waren. Doch gerade mit diesem Verfahren hat die Regierung ein weiteres Beispiel für ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis geboten, mit dem sie sich auch im Wahlkampf konfrontiert sehen wird.“, erklärt Gizem Koçkaya.
Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen will das Bündnis auch zu juristischen Mitteln gegen das Versammlungsgesetz greifen. So erscheint eine Verfassungsbeschwerde aussichtsreich, da Vieles im Gesetz aus Sicht des Bündnisses verfassungswidrig ist und oder der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind.
„Bereits Anfang des Jahres 2022 werden wir einen Aktionsplan ausarbeiten und den dann gezielt umsetzen, damit deutlich wird, welches undemokratische Gesetz in NRW vorherrscht. Demonstrationen und Versammlungen werden als Gefahr angesehen und nicht-polizeikonformes Verhalten wird unter Strafe gestellt. Welchen Nährboden CDU und FDP dafür rechte Parteien bereitet haben, ist ihnen wohl nicht bewusst. Eine Verschiebung des konservativen Spektrums im Parteiensystem nach rechts droht aber nicht zuletzt auch in den Parlamenten und auf den Straßen“, so Gizem Koçkaya weiter.