Im Jahr 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ zum 50. Mal

Wir dokumentieren hier den Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.

Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,

 * den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  * alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  * die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

http://www.berufsverbote.de/

Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit, den Aufruf zu unterstützen. Alles, was bis zum 20.1. ankommt, kann in Berlin am 28.1. (50. Jahrestag) noch berücksichtigt = mitgezählt und übergeben werden.

Kurdischer Aktivist vom OLG München zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Wir dokumentieren eine Erklärung unserer Schwesterorganiation Azadî e.V. :

Heute wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der kurdische Aktivist Mustafa T. zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitstrafe ohne Bewährung verurteilt. Aufgrund der bereits verbüßten Untersuchungshaft konnte Mustafa den Gerichtssaal nach dem Urteil als freier Mann verlassen. Der entsprechende Haftbefehl wurde (vorläufig) aufgehoben.

Vorgeworfen wurde ihm, als Mitglied einer „terroristi­schen Vereinigung im Ausland“ (§§ 129, 129a, 129b StGB) von Juli bis Dezember 2020 das Gebiet München/Südbayern verantwortlich geleitet zu haben. Ein weiterer Anklagepunkt, die PKK-Gebietsleitung in Ulm zwischen Juni 2019 und Mai 2020, wurde von der Staatsanwaltschaft zur Abkürzung des Verfahrens aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten eingestellt. Aus eben diesen Gründen verzichtet auch die Verteidigung auf weitere Rechtsmittel, so dass das Urteil rechtskräftig ist.

Auf Betreiben der Verteidigung ging das Gericht sowohl in der Beweisaufnahme als auch in seiner mündlichen Urteilsbegründung ausführlich auf die aktuelle Politik der Türkei und die Geschichte des türkisch/kurdischen Konflikts ein. Mit klaren Worten wie „Folter“ und „Massaker“ wurden in der Urteilsbegründung sowohl die aktuellen als auch historische Missstände eingeräumt. Die persönliche und familiäre Betroffenheit des Angeklagten durch erlittenes Unrecht wurde vom Gericht zwar als strafmildernd anerkannt, rechtfertige aber nicht die ihm vorgeworfenen Vergehen.

In der Anklageschrift wurden Mustafa T. seine Teilnahme an Pro­testveranstaltungen, u.a. gegen völkerrechtswidrige Angriffe der türkischen Armee auf von Kurd:innen bewohnte Regionen im Nordosten Syriens oder des Nordiraks, als „terroristische Aktivitäten“ ausgelegt. Zum Vorwurf erhoben wurde zudem, dass er eine Verhandlung gegen kurdische Angeklagte vor dem OLG Stuttgart-Stammheim besucht oder sich an einer Demonstration gegen die Verurteilung von politisch Aktiven der linken türkischen TKP/ML in München beteiligt habe. Zudem wurden ihm soziale Tätigkeiten – etwa die Teilnahme an einer Trauerfeier für einen angeblichen PKK-Aktivisten – sowie die Unterstützung von humanitären Spendenkampagnen des kurdischen Roten Halbmonds Heyva Sor zur Last gelegt.

Die Anklage basierte hauptsächlich auf „Erkenntnis­sen“ aus der
Telekommunikationsüberwachung durch die Landeskriminalämter von Bayern und Baden-Würt­temberg. Weil sich Mustafa T. dem Strafverfahren – wie von der Generalstaatsanwaltschaft München behauptet wurde – hätte entziehen können und damit Flucht­gefahr bestünde, befand er sich seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 in Untersuchungshaft in München.

Auch an diesem Verfahren und dem heute ergangenen Urteil ist aus der Sicht von Azadî zu kritisieren, dass dem Angeklagten keine individuellen Straftaten zur Last gelegt wurden, sondern allgemeine politische und soziale Aktivitäten sowie Kontakte für eine Haftstrafe ohne Bewährung von dem Gericht als ausreichend angesehen werden. Während die deutsche Bundesregierung seit über 30 Jahren nahezu sämtliche politischen Aktivitäten der kurdischen Opposition in Deutschland kriminalisiert, schweigt sie konsequent zu den diktatorischen Verhältnissen in der Türkei und ihren völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen bis hin zum Einsatz international geächteter Chemiewaffen, wie aktuell im Nordirak.

Rechtshilfefond Azadî e.V.

22.12.2022

Rechtsoffener Aufmarsch am 17.12.: Polizei ist verantwortlich für Eskalation

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der Antinationalen Linken aus Bielefeld:

Bielefeld. Am Freitagabend sammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer rechtsoffenen, verschwörungssideologischen Demonstration am Kesselbrink in Bielefeld. Gleichzeitig demonstrierten etwa 250 Menschen gegen Polizeiwillkür, nachdem die Polizei eine geplante Gegenkundgebung der Antinationalen Linken mit rechtswidrigen Auflagen überzogen hatte. Alle Redner:innen sollten vorab ihre Personalien abgeben. Die Auflage wurde aber erst am Donnerstag Nachmittag mitgeteilt, wodurch dem Anmelder die Möglichkeit des Rechtswegs effektiv genommen wurde.
Die Antinationale Linke Bielefeld kritisiert die Polizei scharf. „Hier sollte gezielt die Versammlung eines der Polizei unliebsamen Anmelders verhindert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei schon vorab Personalien von Redner:innen abfragt, somit eine Drohkulisse schafft und die Versammlungsfreiheit stark einschränkt.“, stellt Pressesprecher Anton Hoch klar.
Auf der Spontankundgebung gegen Polizeiwillkür wurde dann nicht nur das Vorgehen der Polizei kritisiert, sondern auch die staatliche Coronapolitik und die verschwörungsideologische Bewegung thematisiert.

Während die Polizei die linke Kundgebung mit rechtswidrigen Auflagen überzog, fuhr sie Richtung des Anmelders des rechtsoffenen Aufmarschs einen Kuschelkurs. Obwohl bereits am 03.12 zwischen 1000-1500 Menschen an einer Demonstration von „Bielefeld steht auf“ teilnahmen und alle Beobachter:innen für den 17.12 von einer noch größeren Beteiligung ausgingen, rechnete die Polizei nach eigenen Angaben mit nur 1000 Teilnehmer:innen. In Folge dessen wurden keine Corona-Schutz-Maßnahmen, wie beispielsweise eine Maskenpflicht erlassen. Erst die Stadt Bielefeld erließ angesichts der großen Teilnehmer:innenzahl kurzfristig am Abend eine 3G-Pflicht. Erwartungsgemäß widersetzte sich der verschwörungstheoretische rechtsoffene Aufmarsch und zog anschließend unkontrolliert durch die Stadt. Es kam zu Übergriffen und Hitlergrüßen durch Teilnehmer:innen des Aufmarsches. „Die Polizei und die Stadt Bielefeld sind dafür verantwortlich, dass die Lage am Freitagabend so eskalierte. Tausende Pandemieleugner:innen schufen eine Drohkulisse, für alle die sich solidarisch in der Pandemie verhalten. Angeführt wurden Sie dabei teilweise von bekannten organisierten Faschist:innen. So waren vor Ort diverse Kreisverbände der AfD, ein Großteil der rechtsextremen Szene aus OWL und auch türkische Faschist:innen der grauen Wölfe. Nicht erst seit dem Mord von Idar-Oberstein sollte klar sein, was für ein enormes Gewaltpotential von der Corona-Leugner:innen-Szene ausgeht. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist es bezeichnend, dass die Polizei linken Gegenprotest kriminalisiert, sich allerdings bewusst dafür entscheidet bei tausenden Pandemieleugner:innen keine Schutzmaßnahmen durchzusetzen und ihnen für ihre strukturell antsemitischen Verschwörungserzählungen den roten Teppich auszurollen.“, fasst der Pressesprecher der Antinationalen Linken Bielefeld zusammen.

Das neue Versammlungsgesetz NRW darf in dieser Form nicht bestehen bleiben

CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden

Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz stoppen – Grundrechte erhalten! vom 15.12.2021

Nachdem heute mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich sehr breit aufgestellten Bündnisses – durch“gejagt“ haben, kündigt das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ mit allen demokratischen Mitteln Widerstand gegen dieses Gesetz an. Das Bündnis wird es nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

„Die Geister, die CDU und FDP riefen, werden sie nicht wieder loswerden. Insbesondere können sich die beiden Parteien schon jetzt darauf einstellen, dass wir besonders im Wahlkampf dieses Gesetz immer wieder zum Thema Nummer Eins machen. Dass CDU und FDP noch schnell vor Weihnachten das Gesetz durch das Parlament gepeitscht haben, lässt erahnen, wie wenig erfreut sie über die damit heraufbeschworene breite Protestbewegung waren. Doch gerade mit diesem Verfahren hat die Regierung ein weiteres Beispiel für ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis geboten, mit dem sie sich auch im Wahlkampf konfrontiert sehen wird.“, erklärt Gizem Koçkaya.

Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen will das Bündnis auch zu juristischen Mitteln gegen das Versammlungsgesetz greifen. So erscheint eine Verfassungsbeschwerde aussichtsreich, da Vieles im Gesetz aus Sicht des Bündnisses verfassungswidrig ist und oder der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind.

„Bereits Anfang des Jahres 2022 werden wir einen Aktionsplan ausarbeiten und den dann gezielt umsetzen, damit deutlich wird, welches undemokratische Gesetz in NRW vorherrscht. Demonstrationen und Versammlungen werden als Gefahr angesehen und nicht-polizeikonformes Verhalten wird unter Strafe gestellt. Welchen Nährboden CDU und FDP dafür rechte Parteien bereitet haben, ist ihnen wohl nicht bewusst. Eine Verschiebung des konservativen Spektrums im Parteiensystem nach rechts droht aber nicht zuletzt auch in den Parlamenten und auf den Straßen“, so Gizem Koçkaya weiter.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!

wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom Mittwoch den 03.11.2021:

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh: Originalgetreue Rekonstruktion des Tatortes Zelle 5 / Polizeirevier Dessau

Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, statt dessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um eine manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. 

Grußwort der Roten Hilfe, Ortsgruppe Bielefeld für den Globalen Klimastreik, 24.9.2021

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich bin von der Roten Hilfe: die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende, linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die politisch Aktive unterstützt, wenn sie aufgrund ihrer politischen Betätigung staatliche Repression erfahren.

Die Klimaproteste sind laut! Sie setzen wichtige Zeichen, – und heute gehen wir weltweit in Massen auf die Straße. Denn wir haben als Ziel, den Schaden an unseren Lebensgrundlagen zu begrenzen, die Zerstörung aufzuhalten. Das richtet sich gegen die Interessen der Mächtigen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten, dann müssen wir damit rechnen, dass sie sich mit aller Härte gegen uns richten, mit aller Gewalt antworten.

Wir blockieren mit Ende Gelände die Maschinerie im Braunkohletagebau. Mit Extinction Rebellion setzen wir Zeichen zivilen Ungehorsams. Wir verteidigen die Bäume im Hambi, im Danni und hier im Steini gegen immer noch mehr neue Großprojekte. Wir besetzen Kohlekraftwerke und protestieren gegen die Internationale Automobilausstellung IAA. Diese Aktionen stören die reibungslosen Abläufe. Sie verursachen wirtschaftlichen Schaden. Sie zerkratzen das geschönte Image und das Greenwashing von Konzernen und Behörden. Und genau deshalb sind die Proteste im Visier der staatlichen Repressionsorgane, von Polizei und Justiz, die die Interessen von Staat und Konzernen verteidigen.

Knüppeleinsätze und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen und Baumbesetzer*innen gehören zum Alltag des Protestes – und das Verhalten der Polizei ist oft erschreckend. Zu den Höhepunkten ihrer Angriffe zählen die Räumungen der Waldbesetzungen, bei denen die Polizei gezielt die Sicherungsseile der Kletteraktivist*innen durchgeschnitten und deren Absturz provoziert hat.

Durch willkürliche tage- und wochenlange Inhaftierung nach erfolgreichen Aktionen versuchen die Behörden, die Betroffenen fertigzumachen und die Bewegung einzuschüchtern. Besonders extrem ist der Fall von „Ella“, die bereits seit November 2020 in Haft sitzt – zuerst viele Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich in einem absurden Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde – weil sie sich bei der Räumung in 15 Metern Höhe durch eine reflexhafte Beinbewegung dagegen gewehrt haben soll, von Polizeikräften in die Tiefe gerissen zu werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Repression ihr Ziel erreicht, dass sie uns einschüchtert, dass sie uns davon abhält, das zu tun, was richtig und wichtig ist: gemeinsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen, das Artensterben abzubremsen und die Klimaerwärmung, – mit all ihren Folgen!

Stattdessen müssen wir solidarisch zusammenstehen, wenn Polizei und Justiz gegen uns vorgehen. Denn getroffen werden einzelne, aber gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe und viele andere solidarische Antirepressionsstrukturen organisieren praktische Rechtshilfe und geben euch Tipps für den Umgang, vermitteln bei Bedarf Anwält*innen und unterstützen euch finanziell, wenn ihr mit Strafbefehlen und Gerichtskosten überhäuft werdet.

Solidarität und die praktische Abwehr von Repression ist etwas, was wir alle tun müssen. Vertraut auf euch und uns! Wendet euch an die Aktiven, wenn ihr selbst von Repression betroffen seid, ihr seid nicht alleine!! Werdet Mitglied und werdet selbst aktiv, supportet euch gegenseitig, wenn ihr von Repression betroffen seid, geht zu Prozessen und Solikundgebungen, sammelt Spenden für die Betroffenen, schreibt Briefe an die Eingeknasteten, und engagiert euch in den Rechtshilfestrukturen.

Und vor allem: gebt nicht auf!!

Wir stehen zusammen: unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir bieten ab jetzt wieder eine offene Sprechstunde an!

zunächst am Dienstag, den 14.09.2021

Jeden zweiten Dienstag im Monat von 18:00 bis 19:00 Uhr trefft ihr uns in der Bürger:innenwache am Siegfriedplatz. Dort könnt ihr euren Unterstützungsantrag besprechen und abgeben, Fragen zur Vorladung oder zum Strafbefehl/ Bußgeldbescheid klären oder was immer auch euer Anliegen an uns ist.

Darüber hinaus erreicht ihr uns per Mail unter bielefeld(ätt)rote-hilfe.de, wir können auf dem Wege ein persönliches Treffen vereinbaren.

Redebeitrag auf der No VersG NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

 heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.

 Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.

 Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.

 Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!

 Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.

 Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.

 Damit dürfen sie nicht durchkommen!

 Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.

 Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!

 Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.

Zusammengefasst:

 Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!

Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Jetzt erst recht! Kommt zur Großdemo gegen das Versammlungsgesetz NRW! 28.08.2021 in Düsseldorf

Zugtreffpunkte:
Bielefeld Hbf 10:15
Münster Hbf 10:00
Bochum Hbf 11:40
Köln Hbf (Vorplatz) 11:15
Dortmund Hbf (Nordausgang) 11:25

Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

In Gedenken an Bernd Heitbreder, verstorben im venezolanischen Exil

Heute ist es genau zwei Monate her, dass Bernd Heidbreder im Exil in Venezuela an Krebs verstorben ist. Sein Leben war gezeichnet von Repressionen, aber auch von viel Solidarität, von kontinuierlichem, politischem Aktivismus und freundschaftlichem Zusammenhalt.

Gemeinsam mit seinen Genossen Thomas Walter und Peter Krauth wurde er verdächtigt, Teil der autonomen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zu sein, welcher vorgeworfen wird, „[…] für einen Brandanschlag auf de[n] Sitz des Kreiskommandos 852 in Bad Freienwalde im Jahr 1994 verantwortlich zu sein. Hintergrund der Aktion war die massive Unterstützung von Bundeswehr, deutschen Rüstungskonzernen und der Bundesregierung für den mörderischen Kampf des türkischen Staates gegen das kurdische Volk.

Weiterhin [soll die Gruppe] im Frühjahr 1995 einen Sprengstoffanschlag auf den Neubau eines Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet haben. Dort sollten geflüchtete Menschen inhaftiert werden, denen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Berlin verweigert worden war, nachdem 1993 der Bundestag das bestehende Asylrecht ausgehöhlt hatte. Betroffen von den daraus folgenden Auslieferungen an beispielsweise türkische Behörden waren damals vor allem auch Geflüchtete aus kurdischen Gebieten.“1

Den drei Aktivisten war der deutsche Staat dicht auf den Fersen, als sie in der Folge dieser Anschuldigungen ins Exil fliehen mussten. Thomas Walter berichtet in einem analyse & kritik Interview, das im Gedenken an Bernd Heidbreder geführt wurde: „[D]enn unsere Flucht war ja eine Geschichte von drei Freunden, und auch wenn man sich im Laufe der Jahre unterschiedlich entwickelt hat, waren das ja Jahrzehnte, wo man zusammen gehalten hat wie Pech und Schwefel. […] Ich habe mich von den Bullen nicht einsperren lassen, das ist mein Lebenswerk, frei zu bleiben trotz dieser scheinbar übermächtigen Maschinerie, die uns jagt. Da bin ich stolz drauf, und das habe ich nicht alleine gemacht, sondern zu dritt.“1

In den folgenden Jahren wohnten und engagierten sie sich an unterschiedlichen Orten der Welt, fanden aber schließlich in Mérida im Westen Venezuelas wieder zusammen und ein Zuhause. Alle begleitete die politische Arbeit, ebenso wie die Solidarität ihrer Mitstreiter*innen stets. Walter hebt im selben Interview das Bedürfnis weiter politisch aktiv zu sein heraus. Die aktivistische Zusammenarbeit mit den Menschen in Mérida beschreibt er als Prozess von gegenseitigem Lernen und Austausch. „So haben wir wirklich tolle Menschen kennengelernt, die oft eine unglaublich kämpferische Geschichte hatten. Das hat uns ein Bild davon gegeben, wie viele Leute es eigentlich gibt, die was anderes wollen als die aktuelle, kapitalistische Gesellschaftsordnung. […] Was die langjährigen Freund*innen und Mitstreiter*innen in Deutschland angeht, ist die praktische Unterstützung über die Jahre hinweg natürlich immer weniger geworden, weil wir unabhängiger wurden. […] Und als Bernd 2014 verhaftet wurde und für etwa zwei Jahre im Gefängnis war, da waren die Genoss*innen auch so gut wie alle gleich wieder zur Stelle, das war großartig. Es ist schon was besonderes, wie diese Leute all die Jahre bei der Stange geblieben sind, da hatten wir wirklich ein großes Glück!“2

Einen Eindruck der Solidarität in Bezug auf die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. findet sich im Dokumentarfilm „Gegen den Strom – Abgetaucht in Venezuela“ (2019).

Das Leben von Bernd Heitbreder und seinen Freunden vermag es, eindrücklich zu zeigen, was ‚Unsere Solidarität gegen ihre Repression‘ bedeuten kann. Es zeigt, wie kraftvoll gemeinsame politische Arbeit trotz all der Umstände ist.

Wir kannten Bernd nicht persönlich, es ist uns aber ein Anliegen, an ihn in diesem Kontext zu erinnern: als Teil der radikalen Linken und als Teil linker Geschichte und linken Widerstands und als Gegenentwurf zu dem, was so oft als alternativlos suggeriert wird.

Solidarität mit allen linkspolitisch Verfolgten und von Repression betroffenen Menschen, mit der kurdischen Freiheitsbewegung und mit allen antirassistischen Kämpfen auf der Welt.

Feuer und Flamme allen Abschiebegefängnissen!

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1https://www.akweb.de/bewegung/bernd-heidbreder-ist-im-exil-in-venezuela-gestorben/.

2 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152872.bernd-heidbreder-ein-genosse-geht-ins-exil-und-kehrt-nun-nie-mehr-zurueck.html.

Solidarität ist unsere Waffe!