Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:

Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich und unverhältnismäßig hart.

Im Frühjahr 2018 soll der Mitarbeiter die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizeibeamten in den Weg gestellt habe.

Zuletzt hatte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 entschieden, dass die Handlung des In-den-Weg-Stellens-mit-ausgebreiteten-Armen als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) zu werten sei. Der Tatbestand setze nach Auffassung des OLG weder einen Verletzungswillen, noch eine tatsächliche Körperverletzung voraus. „Diese Rechtsprechung erscheint im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte äußerst bedenklich“, kritisierte Sebastian Nickel, Verteidiger der Verhandlung. „Es steht zu befürchten, dass sich hierdurch Menschen von Protestaktionen und öffentlich geäußerter Kritik abschrecken lassen“, so Nickel weiter.

Zu dieser Einstufung durch das OLG kam es, weil die Staatsanwaltschaft nach dem Berufungsverfahren in Revision ging. Das Landgericht Detmold hatte den Mitarbeiter im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Schon damals ordnete die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. dieses Strafmaß für die vorgeworfene Handlung als unverhältnismäßig hart ein. Der Staatsanwaltschaft hingegen reichte dieses Urteil nicht aus: Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, auf Bewährung. In dem Handeln sah sie den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) erfüllt und ging in Revision.

In der heutigen Verhandlung am Landgericht Detmold erhöhte Frau Schikowski, vorsitzende Richterin, das bisherige Strafmaß auf 120 Tagessätze à 25 Euro. Den Antrag des Verteidigers Nickel, die Prüfung des Sachverhalts wegen Verfassungswidrigkeit des §114 StGB an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, lehnte sie ab.

„Das Urteil hat mit der eigentlichen Handlung unseres Mitarbeiters nichts mehr zu tun“, so Andreas Zuckmayer, Vorstand der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. So ginge es vielmehr um die juristische Auslegung des Begriffs ‚tätlicher Angriff‘. „Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs durch das OLG erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht mehr gewahrt“, ergänzt Nickel.

„Wir erleben seit einigen Jahren eine immer härtere Abschiebepraxis, die humanitäre und rechtsstaatliche Grenzen vermehrt missachtet. Wir begrüßen es, wenn couragierte Menschen sich hiergegen einsetzen.“, erklärt Andreas Zuckmayer. Diese Solidarität war heute auch durch die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude zu sehen, welche durch antirassistische Gruppen angemeldet war.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet und berät seitdem geflüchtete Menschen bei aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen in Lippe. „Dies werden wir weiterhin engagiert tun und stehen zu unseren Mitarbeiter_innen“, so Zuckmayer.

Grußwort zum 1. Mai 2020: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Liebe Genoss*innen,

vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!

 Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden auf der ganzen Welt.

 Die Forderungen sind vielfältig und unterschiedlich, doch sie haben gemeinsam, dass wir alle für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung streiten.

 Das Recht, unsere Forderungen laut und öffentlich zu artikulieren, müssen wir in diesen Tagen politisch und juristisch verteidigen. Die Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein. Wir alle haben gesehen, wie in mehreren Städten in den letzten Wochen linke Demonstrationen trotz der freiwilligen Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen auseinander geprügelt und aufgelöst wurden und es zu Festnahmen kam.

Mit dem Verweis auf Landesverordnungen wurden alle möglichen Repressalien gerechtfertigt und durchgesetzt.

 Es war notwendig, dagegen zu klagen und wird es auch wahrscheinlich noch eine Weile bleiben. Die aktuelle Rechtspraxis ist alles andere als einheitlich und unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Aber es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Repressionsbehörden schauen, wie weit sie gehen können, bevor sich Widerstand regt. Sicher werden einige versuchen, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Versammlungsrecht zu schleifen.

 Das dürfen wir nicht hinnehmen!

 Es gibt bereits Teilerfolge. In mehreren Orten sind Behörden einsichtig, in anderen wurden Genehmigungen vor Gericht durchgesetzt. Und sicher werden wir erleben, dass einige der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden.

Aber das ist kein Selbstläufer und es gibt keine Garantie darauf, dass das Versammlungsrecht und die politischen Grundrechte nach der Pandemie nicht erheblichen Schaden nehmen.

 Deswegen sollten wir spätestens jetzt damit beginnen, uns zu wehren!

 Angesichts der Krise verschärft sich die Arbeits- und Lebenssituation für Millionen von Menschen.

Man kann niemandem verbieten, für den Erhalt der Arbeitsplätze, höhere Löhne, die Anhebung der Rente und der Hartz IV Sätze und eine grundsätzliche Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung zu demonstrieren. Ebenso muss es möglich sein, gegen rechte Hetze und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu demonstrieren, ohne von der Straße geprügelt zu werden. Und wir fordern das Recht, für die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit auf die Straße gehen zu können! Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, so oder so.

Linke Proteste haben immer allen Verboten zum Trotz ihren Ausdruck gefunden und das werden sie auch in dieser gesellschaftlichen Situation, in der eine sichtbare linke Opposition so notwendig ist.

– Es lebe der 1. Mai!

– Freiheit für alle politischen Gefangenen!

– Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

– Schafft Rote Hilfe!

Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte in Eilentscheidungen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, in Frankfurt wurde eine mit peniblem Abstand von zwei Metern durchgeführte Menschenkette von der Polizei gewaltsam zerschlagen und auch andernorts unterbinden Polizei, Ordnungsbehörden und Verwaltungsgerichte öffentliche Meinungsäußerungen.

Sogar Einzelpersonen mit Schildern oder Protestplakate werden von der Polizei entfernt.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist erschüttert über die aktuell praktizierte Verbotspraxis: „Wir erleben, dass Grundrechte nicht nur eingeschränkt, sondern gänzlich abgeschafft werden.Es muss möglich sein für Geflüchtete oder gegen Rechts auf die Straße zu gehen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig und wir sehen, wie Aktivist*innen ihre Protestformen daran anpassen. Es ist nicht erklärbar, warum zwei Personen mit einem Schild oder Transparent eine größere Infektionsgefahr aufweisen sollen als ohne.“

„Die mit heißer Nadel gestrickten Landesverordnungen zum Infektionsschutz sind ein Flickenteppich und schießen mit einem gänzlichen Versammlungsverbot weit über das Ziel hinaus. Die Veranstalter*innen selbst beschränken ihre Versammlungen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Schutz der Grundrechte wären Auflagen der Versammlungsbehörden in der aktuellen Situation ausreichend und verhältnismäßig. Wir werden erleben, dass viele der aktuellen Maßnahmen im Nachhinein wieder von den Verwaltungsgerichten als rechtswidrig erklärt werden. Leider ist das noch nicht Praxis in den Eilverfahren. Die Corona-Pandemie darf kein Vorwand für die Abschaffung von Grundrechten sein.“, so Anja Sommerfeld.

Hilferuf aus einem Lager für Geflüchtete

Der folgende Bericht erreichte uns über The Voice Refugee Forum Germany. Bericht von Ruhul Amin Khan: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München durch Wachleute angesichts des Ausbruchs von Corona im Lager

Wir rufen zu einer unverzüglichen Intervention für Hilfe auf!

Zwei Flüchtlinge des Lagers sind mit dem Corona-Virus infiziert, viele Flüchtlinge, die nicht als krank bestätigt sind, sind in dasselbe Zimmer gepackt worden, allein auf Basis des Verdachts ohne Anzeichen des Virus. Die Wachleute schreien sie an und stoßen sie gewaltsam in den Raum zurück, wo sie ohne Essen und ohne Waschmaschine zur Reinigung von Kleidung und Bettwäsche sind. Ihnen wird nicht erlaubt Essen oder Tee aus der Kantine zu holen, es besteht kein klarer Informationsfluss zwischen den Sicherheitsleuten und der Regierung, da unterschiedliche Anordnungen zur selben Zeit erlassen werden. Dies ist nicht nur ein ernsthaftes Problem für die Flüchtlinge, sondern auch für ganz Deutschland. 400 bis 500 Flüchtlinge befinden sich in diesem so genannten Notfalllager. Wir sind viele Flüchtlinge und wir sind dort seit mindestens drei Monaten. Alles geht sehr langsam vonstatten. Nichts wird getan dafür, den tödlichen Bedingungen entgegenzutreten, mit denen die Flüchtlinge derzeit konfrontiert sind.

Die Betttücher und Decken. in denen wir schlafen, sind aus einem Material („dust fiber“), das laut einem Textilingenieur wegen gesundheitslicher Risiken nicht von Menschen genutzt werden sollte. Wir schlafen im Staub, das führt zu Asthma, Husten und anderen Lungenkrankheiten.

Die Zimmer der vom Verdacht betroffenen Personen sind, seit wir hier hergebracht wurden, niemals sauber gemacht worden; die Reinigungskräfte kommen nicht einmal in die Nähe. Wir haben keine Waschmaschine zur Verfügung, erst nach 14 Tagen wurde uns nach anhaltendem Protest die Möglichkeit gegeben, einmal Wäsche zu waschen.

Sie stellen unser Essen auf den Boden, was vollkommen unhygienisch ist. Sie behandeln uns wie Tiere. Sie stellen nicht genug Essen zur Verfügung, dieser Stress führt bei mir zu Herzproblemen und ich fühle mich schon so schwach, was mein Immunsystem völlig niederdrückt. Ihr Plan ist es, dass wir beweisen, dass wir krank sind.

Es ist ein schrecklicher Zustand in diesem Camp, die Situation ist für mich von Panik geprägt.

Ein Mann (siehe Foto), der unter einer schweren Lungenkrankheit (ein Arztbericht liegt uns vor) leidet, hustet sehr stark; er erbrach sich über sein Bett und über andere Betten und auf den Boden. Er verlangte nach einem Arzt, aber der Sicherheitsdienst verweigerte das und wir leben alle in diesem Raum. Man kann sich also vorstellen, in welchem Risiko wir leben.

Der an der Lungenkrankheit erkrankte Mann ist mittlerweile aufgrund unseres Widerstands in ein anderes Zimmer verlegt worden.Wir bestanden darauf, dass er wegen seines schweren Hustens und allgemein seiner schweren Erkrankung unter medizinische Behandlung kommen sollte. Seiner Aussage nach bekommt er noch immer keine Medizin. Das Essen, das sie uns geben, wird im nahen Asylzentrum in der Maria-Probst-Straße 41 geholt, wo ebenfalls vier Personen verschiedenen Quellen nach positiv auf COVID-19 getestet worden sind.

Vor einigen Tagen wollten die Sicherheitsleute einen mutmaßlich infizierten Mann in unser Zimmer bringen. Als wir ihn wegen unserer Gesundheit und Sicherheit zurückwiesen, versuchten sie nach Rücksprache mit ihren Chefs es gewaltsam durchzusetzen. Wir sagten ihnen, es wäre ihre Verantwortung, wenn wir aufgrund des Neuzugangs krank würden.

Sie riefen die Polizei und die Polizisten versuchten uns zu überzeugen, wir seien ja ohnehin alle Asylbewerber, das würde ja keine Rolle spielen, wir könnten doch alle zusammen bleiben. Wir fragten die Polizei: Was ist Isolation?

Wir verlangten von der Polizei die Zusicherung, dass sie verantwortlich seien, wenn einer von uns krank würde; sie wiesen diese Verantwortung von sich. Anschließend gingen sie und der Mann wurde im Zimmer gegenüber untergebracht.

Nicht nur wir sind „enge Kontaktpersonen“, etwa 400 Personen standen in engerem Kontakt mit den Infizierten. Also, warum isoliert man dann nur uns und warum versorgen sie uns nicht mit dem Nötigsten? Wir bekommen keine Desinfektionsmittel. Wir brauchen eine hygienische und gesunde Ausstattung und eine dauerhafte Möglichkeit, Wäsche zu waschen. Vor allem brauchen wir getrennte Zimmer und Toiletten für unsere Sicherheit.

Wir rufen Fernsehen, Radio, Presse und andere Mediengruppen auf, zu uns zu kommen, damit sie mehr erfahren und die Zustände live erleben und mit uns auf eine menschliche Behandlung drängen!

Ich bin mir relativ sicher, dass der Sicherheitsdienst der Presse oder dem Fernsehen den Zutritt verweigern wird.

Die Bilder zeigen unser Zimmer, das niemals sauber gemacht wird.

STOPPT Abschiebungen!!

Wir rufen um Hilfe! Mittlerweile sind einige von uns Flüchtlingen unter Arrest/in Quarantäne wegen COVID 19. Während wir nicht nicht hinaus können, werden andere Flüchtlinge aus demselben infizierten Bereich nach Afghanistan deportiert. Dies ist unakzeptabel und unfair!

Ruhul Amin Khan,

Flüchtling aus Bangladesch, politisches Opfer der Regierungspartei. In Bangladesch erwartet mich Gefängnis oder der sichere Tod.

Addresse: c/o Ankunftszentrum Maria Probst Straße 14, München, Tel.: 0049-152-14057064

THE VOICE Refugee Forum fordert:

Wir verlangen ein Ende der unmenschlichen Situation und fordern die unmittelbare und angemessene medizinische Behandlung aller vom Coronavirus und allen anderen Krankheiten Betroffenen!

Wir verlangen, dass allen, die von der Isolation betroffen sind, alles Notwendige gewährleistet wird, insbesondere Platz und alle notwendigen hygienischen Maßnahmen!

Wir verlangen die menschliche Behandlung eines jeden Einzelnen!

Wir fordern das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, wo sie in viel zu engen Räumen zusammengepfercht werden, was der Ausbreitung von Infektionen Tür und Tor öffnet!

Wir verlangen dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge!

Wir rufen die bayerische Landesregierung und die deutsche Bundesregierung auf, im Interesse der öffentlichen Gesundheit alle Flüchtlinge unverzüglich aus den Lagern zu entlassen und in denzentralisierten und normalen Wohnungen unterzubringen.

Wir sind in Sorge, dass die Flüchtlinge, die in den überfüllten Lagern zusammengehalten werden, dadurch weiterhin in einer Hochrisikoumgebung bleiben, was zu einer vermeidbaren Weiterverbreitung des Virus und den Verlust von Leben führt.

Wir verlagen den Stopp von Abschiebungen!

Gemeinsam mit den Flüchtlingen des Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße 14 rufen wir alle Printmedien, Radio- und TV-Sender und andere Mediengruppen in München und bundesweit auf, die Lage zu recherchieren und im öffentlichen Interesse auf eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge ohne Diskriminierung hinzuwirken.

Kontakt: Osaren Igbinoba 0176-24568988
The VOICE Refugee Forum, Schillergässchen 5, 07745 Jena
Email: thevoiceforum@gmx.de, http://thevoiceforum.org

Kurdische Aktivistin in Berlin verurteilt

Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas

Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in Zeit von Sommer 2013 bis Ende 2014. Möglich geworden war das vor dem Kammergericht Berlin geführte Strafverfahren nur durch eine sogenannte Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums.
Das Kammergericht folgte mit der Verurteilung nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer „ausländische terroristischen Vereinigung“ weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

In deutlichen Worten kritisierte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. Ebenso fand er bewegende Worte für die von Yildiz Aktaş in der Türkei erlittene grausame Verfolgung. Schließlich gab er an, er könne die Motivation für ihre politische Tätigkeit in Deutschland nachvollziehen und stellte vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei die Richtigkeit der Entscheidung, eine Ermächtigung überhaupt zu erteilen, in Frage.

Hierzu erklärt die Verteidigerin Rechtsanwältin von der Behrens: „Diese Verurteilung zeigt, dass die Strafverfolgung und Verurteilung von vermeintlichen PKKMitgliedern allein im Interesse des Erdoğan-Regimes erfolgt, denn die Urteilsbegründung kann die harte Freiheitsstrafe gegen Frau Aktaş von zwei Jahren nicht tragen.“ Weiter erklärte sie: „Im Interesse der Türkei wurde also Yildiz Aktaş als erste Frau nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt; eine Frau, die ihr Leben lang für den demokratischen Wandel in der Türkei, die Anerkennung der kurdischen Identität und für die Selbstbestimmungen von Frauen gekämpft hat.“
Frau Aktaş droht mit der Verurteilung auch der Entzug der Anerkennung als Asylberechtigte.

„Während etwa die belgische Rechtsprechung anerkennt, dass sich der türkisch-kurdische bewaffnete Konflikt insgesamt einer Beurteilung als Terrorismus entzieht, hat das Berliner Kammergericht heute erneut eine Chance verpasst, ein Umdenken, einen Neuanfang im Umgang mit der kurdischen Minderheit in Deutschland in die Wege zu leiten,“ so der weitere Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Theune.

Das Verfahren hatte am 25. Oktober 2019 begonnen und endete heute nach 16 Hauptverhandlungstagen vor vielen solidarischen Prozessbeobachter*innen. Frau Aktaş hatte in dem Verfahren ausführlich zu ihrer Biographie Stellung genommen und berichtet, dass sie bereits Anfang der 1980er Jahre im Alter von zwölf Jahren festgenommen und in dem berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir No. 5 inhaftiert und gefoltert worden war. Auch später als Politikerin der BDP, einer legalen kurdischen Partei, wurde sie noch mehrfach in der Türkei festgenommen und menschrechtswidriger staatlicher Gewalt unterworfen. Aufgrund dieser Repressionen musste sie nach Deutschland fliehen, wo sie im Jahr 2013 als Asylberechtigte anerkannt wurde. Im April 2018 wurde sie an ihrem Wohnort bei Stuttgart aufgrund der nun abgeurteilten Vorwürfe verhaftet und für knapp drei Monate in der JVA Lichtenberg inhaftiert. Mit der heutigen Verurteilung bleibt ihr immerhin eine erneute Inhaftierung erspart.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, 10967 Berlin Rechtsanwalt Dr. Lukas Theune, 12043 Berlin

Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das heutige Prozessgeschehen zusammen: „Um das Verbot von linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das Gericht führt die Situation damit ad absurdum.“
Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder scharf kritisiert.

Die Rote Hilfe e.V. hat in den vergangenen Jahren Öffentlichkeit organisiert und Spenden für die Klagen gesammelt. Zur Deckung der bereits angefallenen Prozesskosten und für mögliche weiterer Rechtszüge, wird die Rote Hilfe dieses Engagement fortsetzen.

Anja Sommerfeld hierzu: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Kriminalisierung alternativer Medien keinen Riegel vorschiebt, ist ein Skandal.“

Prozessbegleitung: ein weiterer Antifaschist in Bielefeld vor Gericht

Soli-Kundgebung am 05.02.2020 ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld

Nachdem das Verfahren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai 2018 vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Symathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Millieu.

Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Anreise zu der Gegenveranstaltung in Bielefeld-Quelle von der Polizei verwehrt. (…)

Einzelnen Antifaschist*innen wird jetzt der Prozess gemacht. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020 ab 9:30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos zur Kampagne:
https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.

Am 23.10.19 wurde das Klagefeststellungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz, die dritte Gewalt im bürgerlichen UnRechtssystem, doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens. Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat.

Nein – der einmal eingeschlagene Weg: Der Mythos, Oury Jalloh habe * trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug) * trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng am Podest fixiert gewesen ist * trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten Matratze lag den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht – dieser Mythos muss weiter verteidigt werden. Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck. Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!!!

We Will Never Surrender !!! !!! Wir geben niemals auf !!!

initiative-ouryjalloh@so36.net initiativeouryjalloh.wordpress.com

Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

Guten Rutsch in ein kämpferisches 2020! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – angefangen beim Verbot des oppositionellen kurdischen Mezopotamya-Verlags über die zunehmende Behinderung von kritischen Journalist*innen am Rand von Demonstrationen bis hin zum anhaltenden Verbot der linken Online-Plattform linksunten.indymedia, dessen „Rechtmäßigkeit“ am 29. Januar 2020 gerichtlich geklärt wird.

In vielen Bundesländern prägend waren die breiten Proteste gegen die erneuten Verschärfungen von Polizeigesetzen, die den Ermittlungsbehörden umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die Verhängung von präventiver Unendlichkeitshaft und die Ausstattung mit Kriegswaffen zugestehen. In den kommenden Monaten werden in weiteren Bundesländern neue Polizeigesetze beschlossen, die dort bereits in den Landtagen diskutiert werden.

Als Reaktion auf den wachsenden faschistischen Terror, der sich immer häufiger in mörderischen Anschlägen auf Synagogen und Moscheen, brutalen Attacken gegen migrantische Menschen und Morden an missliebigen Politiker*innen zeigt, kündigte die Regierung die Erhöhung der Stellen bei Kriminalämtern und Inlandsgeheimdienst an. Damit macht das Innenministerium den Bock zum Gärtner, indem gerade diejenigen Behörden, deren Verwicklungen in neonazistische Terrorbanden in den letzten Jahren regelmäßig für Furore sorgten, als Bastionen gegen Rechts aufgebaut werden sollen: der so genannte Verfassungsschutz war schon durch seine personelle Verquickung mit der Rechtsaußen-Partei NPD Grund dafür, dass deren Verbot scheiterte, und spielte bei den jahrelangen Morden der Naziorganisation NSU eine bis heute nicht aufgeklärte Rolle. Die Polizei, die sich lieber der Hatz gegen Linke widmet, wurde bundesweit durch ihre Mitarbeit bei rechten Umtrieben wie „NSU 2.0“ und dem „Hannibal“-Netzwerk bekannt, nicht aber durch ihr Engagement gegen Rechts. Ausgestattet mit mehr Personal und weiteren Überwachungsmöglichkeiten wird sich die Situation noch verschärfen.

Zudem wurden die Finanzämter als neue Akteure staatlicher Repression gegen linke Strukturen etabliert, indem politisch missliebigen Vereinen wie der globalisierungskritischen Organisation attac und zuletzt der antifaschistischen VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen und somit die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit zerstört wird.

Ebenso ging die Verfolgung linker migrantischer Politiker*innen weiter, beispielsweise durch den seit nunmehr dreieinhalb Jahren laufenden Münchner TKP/ML-Prozess gegen zehn türkische Kommunist*innen oder durch verschiedene 129b-Prozesse gegen engagierte Kurd*innen, die großteils in Haft sind. Doch auch ansonsten wächst die Zahl der politischen Gefangenen: immer häufiger werden linke Aktivist*innen in lange Untersuchungshaft genommen wie im Fall der „Drei von der Parkbank“ in Hamburg, und die Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dienen weiterhin zur massiven Kriminalisierung von Linken. Mit gleich drei Massenprozessen wegen Teilnahme am Demonstrationszug im Rondenbarg steht für das kommende Jahr ein großes Repressionspaket bevor, dem wir mit unserer kollektiven Solidarität begegnen müssen, um die fast vierzig Betroffenen zu unterstützen. Hier ist die Mithilfe aller solidarischen Menschen gefragt: durch Spenden, Öffentlichkeitsarbeit, Prozessbegleitung und die Teilnahme an Protesten muss den staatlichen Angriffen geschlossen entgegengetreten werden. Auf diese Weise ist es auch bei den anderen Repressionsangriffen möglich, Erfolge zu verzeichnen, wie wir im vergangenen Jahr sehen konnten: durch anhaltende Proteste kamen nicht nur einige vom türkischen AKP-Regime inhaftierte Aktivist*innen frei, sondern auch inzwischen neun der im Münchner TKP/ML-Prozess Angeklagten sowie der französische Gipfelgegner Loïc, der nach 16 Monaten Untersuchungshaft am 18. Dezember freikam.

Und die Breite der Antirepressions- und Solidaritätsbewegung wächst: das zeigte sich nicht nur an den breiten Bewegungen gegen die Verschärfung der Polizeigesetze und den massenhaften Protesten gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit linker Organisationen, sondern auch an den Tausenden Beitritten zur Roten Hilfe e.V.

Der wachsenden Repression kann nur durch stärkere Solidarität begegnet werden.

Gemeinsam und solidarisch gegen die Angriffe auf Linke und gegen den Ausbau des Polizeirechtsstaats!

Solidarität ist unsere Waffe!