Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich bin von der Roten Hilfe: die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende, linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die politisch Aktive unterstützt, wenn sie aufgrund ihrer politischen Betätigung staatliche Repression erfahren.

Die Klimaproteste sind laut! Sie setzen wichtige Zeichen, – und heute gehen wir weltweit in Massen auf die Straße. Denn wir haben als Ziel, den Schaden an unseren Lebensgrundlagen zu begrenzen, die Zerstörung aufzuhalten. Das richtet sich gegen die Interessen der Mächtigen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten, dann müssen wir damit rechnen, dass sie sich mit aller Härte gegen uns richten, mit aller Gewalt antworten.

Wir blockieren mit Ende Gelände die Maschinerie im Braunkohletagebau. Mit Extinction Rebellion setzen wir Zeichen zivilen Ungehorsams. Wir verteidigen die Bäume im Hambi, im Danni und hier im Steini gegen immer noch mehr neue Großprojekte. Wir besetzen Kohlekraftwerke und protestieren gegen die Internationale Automobilausstellung IAA. Diese Aktionen stören die reibungslosen Abläufe. Sie verursachen wirtschaftlichen Schaden. Sie zerkratzen das geschönte Image und das Greenwashing von Konzernen und Behörden. Und genau deshalb sind die Proteste im Visier der staatlichen Repressionsorgane, von Polizei und Justiz, die die Interessen von Staat und Konzernen verteidigen.

Knüppeleinsätze und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen und Baumbesetzer*innen gehören zum Alltag des Protestes – und das Verhalten der Polizei ist oft erschreckend. Zu den Höhepunkten ihrer Angriffe zählen die Räumungen der Waldbesetzungen, bei denen die Polizei gezielt die Sicherungsseile der Kletteraktivist*innen durchgeschnitten und deren Absturz provoziert hat.

Durch willkürliche tage- und wochenlange Inhaftierung nach erfolgreichen Aktionen versuchen die Behörden, die Betroffenen fertigzumachen und die Bewegung einzuschüchtern. Besonders extrem ist der Fall von „Ella“, die bereits seit November 2020 in Haft sitzt – zuerst viele Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich in einem absurden Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde – weil sie sich bei der Räumung in 15 Metern Höhe durch eine reflexhafte Beinbewegung dagegen gewehrt haben soll, von Polizeikräften in die Tiefe gerissen zu werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Repression ihr Ziel erreicht, dass sie uns einschüchtert, dass sie uns davon abhält, das zu tun, was richtig und wichtig ist: gemeinsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen, das Artensterben abzubremsen und die Klimaerwärmung, – mit all ihren Folgen!

Stattdessen müssen wir solidarisch zusammenstehen, wenn Polizei und Justiz gegen uns vorgehen. Denn getroffen werden einzelne, aber gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe und viele andere solidarische Antirepressionsstrukturen organisieren praktische Rechtshilfe und geben euch Tipps für den Umgang, vermitteln bei Bedarf Anwält*innen und unterstützen euch finanziell, wenn ihr mit Strafbefehlen und Gerichtskosten überhäuft werdet.

Solidarität und die praktische Abwehr von Repression ist etwas, was wir alle tun müssen. Vertraut auf euch und uns! Wendet euch an die Aktiven, wenn ihr selbst von Repression betroffen seid, ihr seid nicht alleine!! Werdet Mitglied und werdet selbst aktiv, supportet euch gegenseitig, wenn ihr von Repression betroffen seid, geht zu Prozessen und Solikundgebungen, sammelt Spenden für die Betroffenen, schreibt Briefe an die Eingeknasteten, und engagiert euch in den Rechtshilfestrukturen.

Und vor allem: gebt nicht auf!!

Wir stehen zusammen: unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

 heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.

 Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.

 Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.

 Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!

 Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.

 Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.

 Damit dürfen sie nicht durchkommen!

 Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.

 Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!

 Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.

Zusammengefasst:

 Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!

Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Zugtreffpunkte:
Bielefeld Hbf 10:15
Münster Hbf 10:00
Bochum Hbf 11:40
Köln Hbf (Vorplatz) 11:15
Dortmund Hbf (Nordausgang) 11:25

Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.

Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Dass die Einsatzleitung das Tragen von medizinischen Masken während einer Demonstration als Begründung für derart massive Angriffe heran zieht, belegt anschaulich, dass die Eskalation von vornherein gewollt und eingeplant war. Es dürfte wohl eher der Fall sein, dass hier versucht wird, die pluralistisch aufgestellte Opposition gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW einzuschüchtern. Die Gewaltorgie der Polizeikräfte dürfte ein Vorgeschmack auf die Zustände sein, die uns erwarten, wenn dieses restriktive und mit absoluter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Gesetz verabschiedet werden sollte. Die gestrigen Maßnahmen waren nichts anderes als eine Machtdemonstration der Landesregierung, bei der Schwerverletzte in Kauf genommen wurden.

Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen, die verletzt und inhaftiert wurden. Die Rote Hilfe e.V. wird alle von Ermittlungsverfahren Betroffenen nach Kräften unterstützen.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, dass die Anstrengungen, dieses Gesetz zu kippen, weiter intensiviert werden müssen.“

Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

26.06.2021 – Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein 

+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern.

„Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erschwert werden, durch öffentliche Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzesentwurf weitreichende Ermächtigungen für die Polizei. Diese bekommt beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein,“ erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. 

Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen. Anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen mit dem Ziel, anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen zu durchsuchen und Identäten festzustellen, wie sie im derzeitigen Entwurf vorgesehen sind, sind inakzeptabel. Auch kann die Polizei zukünftig Personen durch das Erteilen einer Meldeauflage die Teilnahme an Versammlungen schon im Vorfeld verbieten. Dies stellt faktisch ein Versammlungsverbot für bestimmte Personen dar. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Demonstrationsanmelder:innen strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen, wie in der Anmeldung geplant und mitgeteilt. Zudem kann die Polizei Namen und Adressen von Demo-Ordner:innen verlangen und einzelne Personen ablehnen.

Bündnissprecherin Lola Münch ergänzt bezüglich des geplanten Militanzverbotes in Nordrhein-Westfalen:

„Unter das sogenannte Militanzverbot fallen zukünftig nicht nur ohnehin verbotene Uniformen, sondern auch ‚Bekleidungen in vergleichbarer Weise.. Offensichtlich zielt diese Formulierung darauf ab, dem sogenannten schwarzen Block oder Menschen in weißen Malanzügen bei Protesten gegen den Braunkohleabbau das Demonstrieren zu untersagen. Auch die Vorbereitung oder Durchführung von Blockaden beispielsweise bei Neonazi-Aufmärschen soll unter Strafe gestellt werden. Dieser Gesetzentwurf beschädigt unsere Grundrechte, kriminalisiert zivilen Protest und ist damit verfassungswidrig.“ 

Unter dem Motto „#VersGNRWstoppen“ arbeiten Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gemeinsam an einer Verhinderung des Gesetzes, das voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause  verabschiedet werden soll.

Zum Aufruf: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.

Aber auch weil die Reaktion die Kommune blutig zerschlug, 20.000 Unterstützer*innen brutal ermordete und rund 13.000 zu hohen Haftstrafen verurteilte, wurde die Pariser Kommune zugleich zum Sinnbild staatlicher Repression. Deshalb boten sich Hinweise auf aktuelle Verfolgungen und größere Solidaritätsaktionen an.

Im März 1933 wurde die Rote Hilfe von den Nazis verboten, die Mitglieder verfolgt und die Tradition des 18. März blutig zerschlagen. Trotzdem führten viele Rote Helfer*innen die Solidaritätsarbeit auch in der Illegalität fort.

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geriet lange in Vergessenheit. Erst im Jahr 1996, also vor genau 25 Jahren, riefen die Initiative Libertad! und die Rote Hilfe e. V. erstmals wieder dazu auf, an diesem Datum für die Freiheit der Genoss*innen hinter Gittern auf die Straße zu gehen. Seither organisieren Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. und andere Antirepressionsgruppen jedes Jahr unzählige Kundgebungen, Vorträge und Soliabende, und es werden immer mehr.

Anlass gibt es mehr als genug: von inhaftierten Antifaschist*innen wie Lina und Dy über die gefangenen Danni-Aktivist*innen bis hin zu den vielen kurdischen Politiker*innen, die wegen Mitgliedschaft in der PKK eingesperrt sind – sie alle brauchen unsere Solidarität. Und in Zeiten von Corona wird sie noch dringender gebraucht, denn die Haftbedingungen haben sich massiv verschlechtert, die Gefangenen sind hoch gefährdet, und sowohl die Schutzmaßnahmen als auch die medizinische Versorgung sind mangelhaft.

Das gilt auch für die zahllosen politischen Gefangenen weltweit, an die wir hier ebenfalls erinnern wollen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, bringt der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. jedes Jahr eine Sonderzeitung zum 18. März heraus, die über die inhaftierten Genoss*innen international berichtet und zur aktiven Solidaritätsarbeit aufruft.

Durchbrecht die Trennung, schreibt den Genoss*innen, informiert euch und andere über ihre Situation und beteiligt euch an Knastkundgebungen!

Denn an 365 Tagen im Jahr gilt:

Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier und überall!

Wir dokumentieren und unterstützen die Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen von der Seite https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den „Bund deutscher Kriminalbeamter“, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der „ANTIFA“ fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeits- ideologie kaum berichtet.

Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost. Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch „linksextrem“?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können. Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Während die Situation rund um Corona die Öffentlichkeit und die Berichterstattung dominiert, hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Änderung des Versammlungsgesetzes geplant. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden – an einem Mittwoch um 20:15 Uhr – und der Entwurf wurde durch neues deutschland passend mit „Versammlungs-verhinderungsgesetz“ betitelt. Auch wenn eine Lesung noch nicht bedeutet, dass der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, wollen wir hier aufzeigen, warum wir nicht zulassen dürfen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Bereits am 27.1. (Tag der Lesung) fand eine erste Spontandemo vor dem Landtag statt, am Samstag, den 30.1.2021 hat das Bündnis „Köln gegen rechts“ zu einer Demo in Köln aufgerufen (13:00 Uhr Rudolfplatz).

Der Gesetzentwurf

Während Innenminister Herbert Reul (CDU) das Gesetz als Mittel für den Kampf gegen Rechts bezeichnet, wird der Entwurf massiv Einfluss auf Demos aus dem linken Spektrum treffen. Hier nur einige Beispiele:

§18 – Militanzverbot

„(1) Es ist verboten, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes
1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungs- stücken,
2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt.“

Ein schwarzer Block auf Demos? Ende Gelände in Maleranzügen? Laut des Entwurfes muss damit gerechnet werden, dass Menschen, die in einem einheitlichen Look an einer Demo teilnehmen wollen, daran gehindert werden. Und dies entscheidet – wie sollte es anders sein – die Behörde vor Ort.

§7 – Störungsverbot

„(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.
(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,
1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,
2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind oder
3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.“

Bei einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes würde dieser Paragraf (mutmaßlich) dazu führen, dass alleine ein Aufruf „Naziaufmarsch verhindern“ zu einer Kriminalisierung führen kann, eine Blockade der Route unmöglich gemacht wird. Doch auch im Vorfeld kann diese Verschärfung schon greifen, bei einer konsequenten Auslegung würden bereits Blockadetrainings unter den Punkt 2.2 fallen. Es ist uns bewusst, dass gerade für unerfahrene AktivistInnen Trainings unerlässlich sind, um nicht nur den rechtlichen Rahmen kennenzulernen, sondern sich mit Hilfe konkreter Übungen auf die Situationen bei einer Demo einzustellen und vorzubereiten.

§16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton

„(2) Die zuständige Behörde darf Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“

Auch wenn es für uns ein bekanntes Szenario ist, dass auf Demos gefilmt wird, es aber immer wieder Auseinandersetzungen vor Gericht darum gibt, wird durch diesen Abschnitt das Filmen legalisiert. Da die Polizei selbst über Größe und Unübersichtlichkeit entscheidet, muss man nicht viel Phantasie an den Tag legen, um sich sicher zu sein, dass zukünftig selbst Demos mit 50 TeilnehmerInnen als unübersichtlich eingestuft werden.

§15 Kontrollstellen

„Die Polizei kann Personen und Sachen durchsuchen und die Identität einer Person feststellen an einer Kontrollstelle, die von ihr eingerichtet worden ist, um eine Straftat nach § 27 Absatz 4, 5 und 7 zu verhüten.“

Bilder mit Zelten bei Demos aus dem rechten Spektrum kennt man zu genüge. Da sich aber §27 Absatz 4 auf die Störung nicht verbotener Demos bezieht besteht durch eine Verschärfung die Möglichkeit, dass die Polizei weiträumig Routen absperrt und AktivistInnen nur nach einer Kontrolle überhaupt in die Nähe einer Demoroute lässt. Eine Verschärfung, die die Linke massiv trifft.

Willkürmaßnahmen werden legalisiert

Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir um die Versuche der Polizei, unseren Protest und unseren Aktivismus zu kriminalisieren und zu erschweren. Unglaubliche Zuordnungen sind jetzt schon alltägliche Praxis: z.B. eine Plastikfolie vor dem Gesicht als „Schutzbewaffnung“ einzuordnen oder ein „sich in den Weg stellen“ als tätlichen Angriff zu werten. Eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes würde dazu führen, dass die Polizei Gesetze nicht mehr nur wie bisher nach eigenen Vorstellungen auslegen muss (und später vor Gericht vielleicht verliert), sondern dass noch mehr Formen des Protestes kriminalisiert und verhindert werden, ohne dagegen noch eine rechtliche Handhabe zu haben. So würden beispielsweise Menschen, die im November 2019 in Bielefeld versucht haben, auf die Route der Haverbeck-Demo zu gelangen, eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe drohen. (§27 Absatz 4).

Es liegt an uns! Geht auf die Straße gegen das neue Versammlungsgesetz! Zeigt allen BündnispartnerInnen auf, welche Gefahren durch eine Verschärfung drohen! Schreibt euren Landtagsabgeordneten, was ihr von einer Verschärfung haltet!

Weiterführende Links:

Gesetzesentwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf

https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/#Formale_Hurden_fur_Veranstalterinnen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/nein-zum-neuen-nrw-versammlungsgesetz/