Archiv der Kategorie: Allgemein

Im Jahr 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ zum 50. Mal

Wir dokumentieren hier den Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik:

„Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Bundesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.

Die Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Das schüchterte viele ein.

Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt. Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder „Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.

Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte 1995 die Praxis der Berufsverbote.

Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampf beteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen. Es ist an der Zeit,

 * den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
  * alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen,
  * die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

http://www.berufsverbote.de/

Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit, den Aufruf zu unterstützen. Alles, was bis zum 20.1. ankommt, kann in Berlin am 28.1. (50. Jahrestag) noch berücksichtigt = mitgezählt und übergeben werden.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!

wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom Mittwoch den 03.11.2021:

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh: Originalgetreue Rekonstruktion des Tatortes Zelle 5 / Polizeirevier Dessau

Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, statt dessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um eine manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. 

Grußwort der Roten Hilfe, Ortsgruppe Bielefeld für den Globalen Klimastreik, 24.9.2021

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

ich bin von der Roten Hilfe: die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende, linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, die politisch Aktive unterstützt, wenn sie aufgrund ihrer politischen Betätigung staatliche Repression erfahren.

Die Klimaproteste sind laut! Sie setzen wichtige Zeichen, – und heute gehen wir weltweit in Massen auf die Straße. Denn wir haben als Ziel, den Schaden an unseren Lebensgrundlagen zu begrenzen, die Zerstörung aufzuhalten. Das richtet sich gegen die Interessen der Mächtigen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten, dann müssen wir damit rechnen, dass sie sich mit aller Härte gegen uns richten, mit aller Gewalt antworten.

Wir blockieren mit Ende Gelände die Maschinerie im Braunkohletagebau. Mit Extinction Rebellion setzen wir Zeichen zivilen Ungehorsams. Wir verteidigen die Bäume im Hambi, im Danni und hier im Steini gegen immer noch mehr neue Großprojekte. Wir besetzen Kohlekraftwerke und protestieren gegen die Internationale Automobilausstellung IAA. Diese Aktionen stören die reibungslosen Abläufe. Sie verursachen wirtschaftlichen Schaden. Sie zerkratzen das geschönte Image und das Greenwashing von Konzernen und Behörden. Und genau deshalb sind die Proteste im Visier der staatlichen Repressionsorgane, von Polizei und Justiz, die die Interessen von Staat und Konzernen verteidigen.

Knüppeleinsätze und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen und Baumbesetzer*innen gehören zum Alltag des Protestes – und das Verhalten der Polizei ist oft erschreckend. Zu den Höhepunkten ihrer Angriffe zählen die Räumungen der Waldbesetzungen, bei denen die Polizei gezielt die Sicherungsseile der Kletteraktivist*innen durchgeschnitten und deren Absturz provoziert hat.

Durch willkürliche tage- und wochenlange Inhaftierung nach erfolgreichen Aktionen versuchen die Behörden, die Betroffenen fertigzumachen und die Bewegung einzuschüchtern. Besonders extrem ist der Fall von „Ella“, die bereits seit November 2020 in Haft sitzt – zuerst viele Monate in Untersuchungshaft, bis sie schließlich in einem absurden Prozess zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde – weil sie sich bei der Räumung in 15 Metern Höhe durch eine reflexhafte Beinbewegung dagegen gewehrt haben soll, von Polizeikräften in die Tiefe gerissen zu werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Repression ihr Ziel erreicht, dass sie uns einschüchtert, dass sie uns davon abhält, das zu tun, was richtig und wichtig ist: gemeinsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorzugehen, das Artensterben abzubremsen und die Klimaerwärmung, – mit all ihren Folgen!

Stattdessen müssen wir solidarisch zusammenstehen, wenn Polizei und Justiz gegen uns vorgehen. Denn getroffen werden einzelne, aber gemeint sind wir alle. Wir als Rote Hilfe und viele andere solidarische Antirepressionsstrukturen organisieren praktische Rechtshilfe und geben euch Tipps für den Umgang, vermitteln bei Bedarf Anwält*innen und unterstützen euch finanziell, wenn ihr mit Strafbefehlen und Gerichtskosten überhäuft werdet.

Solidarität und die praktische Abwehr von Repression ist etwas, was wir alle tun müssen. Vertraut auf euch und uns! Wendet euch an die Aktiven, wenn ihr selbst von Repression betroffen seid, ihr seid nicht alleine!! Werdet Mitglied und werdet selbst aktiv, supportet euch gegenseitig, wenn ihr von Repression betroffen seid, geht zu Prozessen und Solikundgebungen, sammelt Spenden für die Betroffenen, schreibt Briefe an die Eingeknasteten, und engagiert euch in den Rechtshilfestrukturen.

Und vor allem: gebt nicht auf!!

Wir stehen zusammen: unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Redebeitrag auf der No VersG NRW-Demo: Wir müssen dieses Gesetz kippen!

Liebe Genoss*innen,

Liebe Aktivist*innen,

 heute hat sich die Polizei nicht getraut, unsere Demonstration zu stoppen. Wir stehen mit vielen Menschen vor dem Landtag und fordern, den Gesetzesentwurf zurück zunehmen, das ist unser politischer Erfolg heute.

 Wir sind die Rote Hilfe e.V., der bundesweite strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzverein für alle Linken. Wir vermitteln solidarische Anwält*innen, können entstandene Kosten auffangen und dafür sorgen, dass niemand durch Repression aufgrund des politischen Engagements ruiniert wird.

 Dass wir heute mit Vielen auf der Straße waren ist wichtig. Durch unsere tägliche Soli-Arbeit wissen wir ganz genau, wie die Behörden arbeiten. Und dieses Gesetz würde eine massive Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit, unserer politischen Grundrechte bedeuten.

 Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf kippen, wir haben gar keine andere Wahl!

 Dieser Entwurf liest sich wie der Traum eines jeden Einsatzleiters: Mehr Überwachung, mehr Möglichkeiten Veranstalter*innen zu kriminalisieren, Ordner*innen zu kontrollieren oder Aktive gleich ganz von der Teilnahme auszuschließen.

 Was gestern noch eine dämliche Auflage war, die relativ leicht weggeklagt wurde, soll morgen Gesetz sein.

 Damit dürfen sie nicht durchkommen!

 Gerade auch ziviler Ungehorsam soll explizit unter Strafe gestellt werden. Künftig soll nicht nur die Sitzblockade selbst, nein auch die Ankündigung und Probe bestraft werden. Aber wenn blockiert wird, dann sind das Nazis und Rassisten und das werden wir uns nicht nehmen lassen. Nazis den öffentlichen Raum streitig zu machen ist legitim und notwendig. Gleiches gilt für das Blockieren von Kohlebaggern, auch wenn das dem Klimakiller RWE und seinem Handlanger Armin Laschet nicht passt. Künftige Generationen werden es uns danken.

 Wir haben also viele Gründe, dieses Gesetz zu kippen und gemeinsam schaffen wir das!

 Und wenn es Ärger gibt, kommt frühzeitig zur Roten Hilfe oder anderen Soli-Strukturen.

Zusammengefasst:

 Weg mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW!

Weg mit Reul, Laschet und diesen ganzen Konsorten!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Jetzt erst recht! Kommt zur Großdemo gegen das Versammlungsgesetz NRW! 28.08.2021 in Düsseldorf

Zugtreffpunkte:
Bielefeld Hbf 10:15
Münster Hbf 10:00
Bochum Hbf 11:40
Köln Hbf (Vorplatz) 11:15
Dortmund Hbf (Nordausgang) 11:25

Versammlungsgesetz NRW stoppen!
Grundrechte erhalten!

28.08.2021 13:00 Uhr Rheinpark an den Rheinterrassen, Düsseldorf

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.

Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sogenannten „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf

Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.

Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.

Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Dass die Einsatzleitung das Tragen von medizinischen Masken während einer Demonstration als Begründung für derart massive Angriffe heran zieht, belegt anschaulich, dass die Eskalation von vornherein gewollt und eingeplant war. Es dürfte wohl eher der Fall sein, dass hier versucht wird, die pluralistisch aufgestellte Opposition gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW einzuschüchtern. Die Gewaltorgie der Polizeikräfte dürfte ein Vorgeschmack auf die Zustände sein, die uns erwarten, wenn dieses restriktive und mit absoluter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Gesetz verabschiedet werden sollte. Die gestrigen Maßnahmen waren nichts anderes als eine Machtdemonstration der Landesregierung, bei der Schwerverletzte in Kauf genommen wurden.

Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen, die verletzt und inhaftiert wurden. Die Rote Hilfe e.V. wird alle von Ermittlungsverfahren Betroffenen nach Kräften unterstützen.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, dass die Anstrengungen, dieses Gesetz zu kippen, weiter intensiviert werden müssen.“

Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf

Hunderte Menschen werden stundenlang grundlos in Innenstadt gekesselt +++ Polizei demonstriert Machtmissbrauch bereits vor Erhalt des Machtzuwachses

26.06.2021 – Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren! Großdemonstration am 26.06.2021 in Düsseldorf

Die Demo wird größer als erwartet! Deswegen gibt es einen neuen Startpunkt! Wir treffen uns am Samstag ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Die Auftaktkundgebung beginnt etwas später als vorgesehen, um 13:30 Uhr.

Anreisetreffpunkt aus Bielefeld: 10:15 Uhr, Hauptbahnhof Bielefeld

Am 26. Juni werden wir gemeinsam, zahlreich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Entwurfs für ein Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung auf die Straßen Düsseldorfs tragen!

Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen,um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!

Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

So sollen voraussetzungslos Übersichtsaufnahmen (beispielsweise per Drohne oder Hubschrauber) zulässig sein und unter bestimmten Voraussetzungen auch verdeckte Ton- und Videoaufnahmen. Zudem sollen Anmelder:innen von Versammlungen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. Allein die Vermutung, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte ausreichen, dass die Polizei sie und ihre Sachen durchsucht, ihre Identität feststellt und ihnen untersagt, an der Demonstration oder Gegenkundgebung teilzunehmen. Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung als Teil des Meinungsausdrucks getragen wird, kann mit dem sog. Militanzverbot kriminalisiert werden. Progressive Ideen, wie z.B. eine Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze finden sich nicht im Entwurf. Auch zentrale Prinzipien der Verfassungsrechtsprechung wurden nicht aufgenommen: etwa ein Deeskalationsgebot, die Ermöglichung von Gegenprotesten in Hör- und Sichtweite und die Pflicht für Zivilpolizist:innen, sich zu erkennen zu geben. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Was Versammlungsfreiheit praktisch bedeutet, haben 100.000 Demonstrant:innen 1981 bei den Protesten gegen das AKW Brokdorf erkämpft und vor dem Bundesverfassungsgericht anschließend durchgesetzt. Das Verfassungsgericht bezeichnete in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss Versammlungen als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“. 40 Jahre später legt die Landesregierung die Axt an diese Grundsätze und verstärkt damit den gesellschaftlichen Rechtsruck. Damit ist der Entwurf ein Angriff auf die Demokratie – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen!

Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten! (April 2021)

Einzelheiten wie Route, Hygienekonzept, Auflagen etc.:

https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/grossdemonstration-in-duesseldorf-26-06/infos-zur-grossdemonstration-am-26-06-2021/

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein 

+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will den Gesetzgebungsprozess deshalb kritisch begleiten und auf diese Weise dieses problematische Gesetz verhindern.

„Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erschwert werden, durch öffentliche Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzesentwurf weitreichende Ermächtigungen für die Polizei. Diese bekommt beträchtliche Auslegungs- und Entscheidungsgewalt im Rahmen von Versammlungen zugestanden. Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein,“ erklärt Bündnissprecherin Michèle Winkler. 

Aus Sicht des Bündnisses erschwert und kriminalisiert der Gesetzentwurf zukünftig die Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen und Versammlungen. Anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen mit dem Ziel, anreisende Demonstrationsteilnehmer:innen zu durchsuchen und Identäten festzustellen, wie sie im derzeitigen Entwurf vorgesehen sind, sind inakzeptabel. Auch kann die Polizei zukünftig Personen durch das Erteilen einer Meldeauflage die Teilnahme an Versammlungen schon im Vorfeld verbieten. Dies stellt faktisch ein Versammlungsverbot für bestimmte Personen dar. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass Demonstrationsanmelder:innen strafrechtlich belangt werden können, wenn Versammlungen nicht so ablaufen, wie in der Anmeldung geplant und mitgeteilt. Zudem kann die Polizei Namen und Adressen von Demo-Ordner:innen verlangen und einzelne Personen ablehnen.

Bündnissprecherin Lola Münch ergänzt bezüglich des geplanten Militanzverbotes in Nordrhein-Westfalen:

„Unter das sogenannte Militanzverbot fallen zukünftig nicht nur ohnehin verbotene Uniformen, sondern auch ‚Bekleidungen in vergleichbarer Weise.. Offensichtlich zielt diese Formulierung darauf ab, dem sogenannten schwarzen Block oder Menschen in weißen Malanzügen bei Protesten gegen den Braunkohleabbau das Demonstrieren zu untersagen. Auch die Vorbereitung oder Durchführung von Blockaden beispielsweise bei Neonazi-Aufmärschen soll unter Strafe gestellt werden. Dieser Gesetzentwurf beschädigt unsere Grundrechte, kriminalisiert zivilen Protest und ist damit verfassungswidrig.“ 

Unter dem Motto „#VersGNRWstoppen“ arbeiten Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien und interessierte Einzelpersonen gemeinsam an einer Verhinderung des Gesetzes, das voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause  verabschiedet werden soll.

Zum Aufruf: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“