Archiv der Kategorie: Allgemein

Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch … Continue Reading ››

Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015

Als politische, kämpfende und widerständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der imperialistischen Bundesrepublik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der internationalen Solidarität und der Liebe zur Freiheit. Wir sehen es als unsere Aufgabe und Pflicht an uns geschlossen auf diesem Weg als handelndes Kollektiv zum 1. Mai 2015 zu Wort zu melden. ArbeiterInnen und … Continue Reading ››

Reisewarnung! Travel Warning!

REISEWARNUNG In den ersten beiden Aprilwochen findet die EU-weite Polizeirazzia  "AMBERLIGHT 2015" statt: Polizist*innen der nationalen Polizei sowie von Frontex suchen nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Vor allem in Zügen, an Bahnhöfen, Flughäfen, aus Autobahnen uns an innereuropäischen Grenzen. Sie wollen möglichst viele Menschen kontrollieren und festnehmen. Bitte warnt alle Menschen ohne Papiere!  KEIN MENSCH IST … Continue Reading ››

Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

von Elke Steven - Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam … Continue Reading ››

Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der … Continue Reading ››