CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden
Pressemitteilung des Bündnisses: „Versammlungsgesetz stoppen – Grundrechte erhalten! vom 15.12.2021
Nachdem heute mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme CDU und FDP das Versammlungsgesetz NRW – gegen den Widerstand der demokratischen Oppositionsparteien und eines gesellschaftlich … Continue Reading ››
Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen
Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.
Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch … Continue Reading ››
„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden
Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei … Continue Reading ››
Rote Hilfe e.V. fordert weiterhin Aufklärung
Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wird angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine … Continue Reading ››
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde … Continue Reading ››
Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten
Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!
Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.
Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch … Continue Reading ››
Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!
Der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab.
Vorausgegangen war eine Schmutzkamkagne des Boulevardblattes … Continue Reading ››
Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, Sa. 03.09.2016 ab 11.30
Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln - Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime
Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung … Continue Reading ››
Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf
Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.
Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, … Continue Reading ››
Göttingen, 15.08.2015 - Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Repression bei Garzweiler - Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf
Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern … Continue Reading ››