2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal: Am 1. Oktober 1924 wurde die Solidaritätsorganisation offiziell gegründet. Das nimmt die Rote Hilfe e. V. zum Anlass für Jubiläumsveranstaltungen unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe“.
Beginnend mit einer Eröffnungsgala im Februar wird das Jubiläum das … Continue Reading ››
Der massive Polizeieinsatz bei der landesweiten Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW hat viele Aktivist*innen getroffen. Über 300 Personen wurden teils über Stunden eingekesselt, geschlagen oder mit Pfefferspray verletzt. Einigen drohen nun Ermittlungsverfahren, andere klagen gegen die Polizeimaßnahmen. Um sich gemeinsam gegen die erlittene Repression und die juristischen Folgen wehren … Continue Reading ››
Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine … Continue Reading ››
als Antirepressionsstruktur sehen wir mit Sorge, wie auf Demos von den Demonstrant*innen selbst gefilmt und fotografiert wird. Verständlich finden wir den Wunsch, die Kraft der Demo
weiter zu tragen, aber im Zusammenhang mit verbotenen Fahnen und zu erwartenden Ermittlungsverfahren sehen wir das kritisch. Demonstrationen sind den Bullen immer wieder ein willkommener Ort, um … Continue Reading ››
Über die Gesetzesverschärfungen der Widerstands- und Landfriedensbruchparagrafen
"Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen." Das ist die Ansage, die der Bundestag pünktlich zum G20-Gipfel gemacht hat, um neben dem lächerlich großen Polizeieinsatz noch eine jursitische Drohkulisse aufzubauen. Gemeint ist das im April 2017 beschlossene Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, durch welches die §§113,114 (Widerstand/tätlicher … Continue Reading ››
Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
Normalerweise folgt nach der von euch hoffentlich nicht wahrgenommenen polizeilichen Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigt_r und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht.
Die aktuell überarbeitete Broschüre der Roten Hilfe zum Thema Aussageverweigerung ist erschienen und kann hier als pdf angesehen oder heruntergeladen werden.
Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit Polizeibeamt*innen nur das aller notwendigste zu reden bzw. am besten einfach durchgängig zu schweigen.
Nur wenn wir den Grundsatz der Aussageverweigerung kontinuierlich an neue Genoss*innen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Die vorliegende Broschüre soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte wir als Beschuldigte*r oder … Continue Reading ››
Ob in feinem Strahl oder im breiten Sprühnebel: die Polizei ist dazu übergegangen, Pfefferspray massenhaft und exzessiv einzusetzen. Reichlich versprüht, soll es dir die Bereitschaft, deinen Protest auf die Straße zu tragen, verleiden. Die starken Schmerzen, die dieser chemische Kampfstoff auslöst, sind die Strafe für rebellische Demonstrant*innen. Doch lass dich nicht abschrecken, sondern schütze dich … Continue Reading ››