Archiv der Kategorie: Repression und Solidarität

In Gedenken an Bernd Heitbreder, verstorben im venezolanischen Exil

Heute ist es genau zwei Monate her, dass Bernd Heidbreder im Exil in Venezuela an Krebs verstorben ist. Sein Leben war gezeichnet von Repressionen, aber auch von viel Solidarität, von kontinuierlichem, politischem Aktivismus und freundschaftlichem Zusammenhalt.

Gemeinsam mit seinen Genossen Thomas Walter und Peter Krauth wurde er verdächtigt, Teil der autonomen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppe K.O.M.I.T.E.E. zu sein, welcher vorgeworfen wird, „[…] für einen Brandanschlag auf de[n] Sitz des Kreiskommandos 852 in Bad Freienwalde im Jahr 1994 verantwortlich zu sein. Hintergrund der Aktion war die massive Unterstützung von Bundeswehr, deutschen Rüstungskonzernen und der Bundesregierung für den mörderischen Kampf des türkischen Staates gegen das kurdische Volk.

Weiterhin [soll die Gruppe] im Frühjahr 1995 einen Sprengstoffanschlag auf den Neubau eines Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet haben. Dort sollten geflüchtete Menschen inhaftiert werden, denen die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in Berlin verweigert worden war, nachdem 1993 der Bundestag das bestehende Asylrecht ausgehöhlt hatte. Betroffen von den daraus folgenden Auslieferungen an beispielsweise türkische Behörden waren damals vor allem auch Geflüchtete aus kurdischen Gebieten.“1

Den drei Aktivisten war der deutsche Staat dicht auf den Fersen, als sie in der Folge dieser Anschuldigungen ins Exil fliehen mussten. Thomas Walter berichtet in einem analyse & kritik Interview, das im Gedenken an Bernd Heidbreder geführt wurde: „[D]enn unsere Flucht war ja eine Geschichte von drei Freunden, und auch wenn man sich im Laufe der Jahre unterschiedlich entwickelt hat, waren das ja Jahrzehnte, wo man zusammen gehalten hat wie Pech und Schwefel. […] Ich habe mich von den Bullen nicht einsperren lassen, das ist mein Lebenswerk, frei zu bleiben trotz dieser scheinbar übermächtigen Maschinerie, die uns jagt. Da bin ich stolz drauf, und das habe ich nicht alleine gemacht, sondern zu dritt.“1

In den folgenden Jahren wohnten und engagierten sie sich an unterschiedlichen Orten der Welt, fanden aber schließlich in Mérida im Westen Venezuelas wieder zusammen und ein Zuhause. Alle begleitete die politische Arbeit, ebenso wie die Solidarität ihrer Mitstreiter*innen stets. Walter hebt im selben Interview das Bedürfnis weiter politisch aktiv zu sein heraus. Die aktivistische Zusammenarbeit mit den Menschen in Mérida beschreibt er als Prozess von gegenseitigem Lernen und Austausch. „So haben wir wirklich tolle Menschen kennengelernt, die oft eine unglaublich kämpferische Geschichte hatten. Das hat uns ein Bild davon gegeben, wie viele Leute es eigentlich gibt, die was anderes wollen als die aktuelle, kapitalistische Gesellschaftsordnung. […] Was die langjährigen Freund*innen und Mitstreiter*innen in Deutschland angeht, ist die praktische Unterstützung über die Jahre hinweg natürlich immer weniger geworden, weil wir unabhängiger wurden. […] Und als Bernd 2014 verhaftet wurde und für etwa zwei Jahre im Gefängnis war, da waren die Genoss*innen auch so gut wie alle gleich wieder zur Stelle, das war großartig. Es ist schon was besonderes, wie diese Leute all die Jahre bei der Stange geblieben sind, da hatten wir wirklich ein großes Glück!“2

Einen Eindruck der Solidarität in Bezug auf die Gruppe K.O.M.I.T.E.E. findet sich im Dokumentarfilm „Gegen den Strom – Abgetaucht in Venezuela“ (2019).

Das Leben von Bernd Heitbreder und seinen Freunden vermag es, eindrücklich zu zeigen, was ‚Unsere Solidarität gegen ihre Repression‘ bedeuten kann. Es zeigt, wie kraftvoll gemeinsame politische Arbeit trotz all der Umstände ist.

Wir kannten Bernd nicht persönlich, es ist uns aber ein Anliegen, an ihn in diesem Kontext zu erinnern: als Teil der radikalen Linken und als Teil linker Geschichte und linken Widerstands und als Gegenentwurf zu dem, was so oft als alternativlos suggeriert wird.

Solidarität mit allen linkspolitisch Verfolgten und von Repression betroffenen Menschen, mit der kurdischen Freiheitsbewegung und mit allen antirassistischen Kämpfen auf der Welt.

Feuer und Flamme allen Abschiebegefängnissen!

—————————–

1https://www.akweb.de/bewegung/bernd-heidbreder-ist-im-exil-in-venezuela-gestorben/.

2 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152872.bernd-heidbreder-ein-genosse-geht-ins-exil-und-kehrt-nun-nie-mehr-zurueck.html.

Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo! Prozesstermin am 07.05.2021

Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Am Tag vor der Gerichtsverhandlung wird es eine Vorabenddemonstration gegen die staatliche Repression geben, die um 18:00 Uhr am Bahnhof Lemgo startet.

Wir dokumentieren die Presseerklärung des KV Lippe Die Linke:

„Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es wurden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.

Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick-Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31.Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die wir bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten.

Die Aufnahme der Anzeige wurde jedoch durch den diensthabenden Polizisten rechtswidrig abgelehnt. Erst eine Intervention durch den LINKE-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns führte zur Aufnahme der Anzeige und Ermittlungen durch den Staatschutz Bielefeld, die nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Frank Redelberger, LINKE-Stadtratsmitglied für Lemgo, erklärt dazu: „Erst weigert sich die Polizei in dem Zusammenhang, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE werden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt und die Behauptungen von S. jetzt genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren und ihre Wohnungen zu stürmen. Das ist ein Skandal.“

DIE LINKE Lippe und die Linksjugend Lippe wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen. „Es wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen und des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen“ so Petra Riedel, Kreissprecherin DIE LINKE Lippe.

Wir rufen deshalb zum breiten öffentlichen Protest und Solidarität mit den Betroffenen mit einer Demonstration am Vorabend am Donnerstag, dem 06.05.21 auf. Der Startpunkt ist 18 Uhr am Bahnhof in Lemgo. Nach einem Zug durch die Innenstadt werden wir vor der Polizeiwache und dem Amtsgericht in Lemgo protestieren.“

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hätte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlässig, die Angeklagten über so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.

Unverständlicherweise hatte die Strafkammer dem aber unter Verweis auf das angeblich ausreichende Hygienekonzept des Gerichtes widersprochen. Bereits nach den ersten beiden Verhandlungstagen im Dezember hatte die Kammer unter Vorsitz von Richter Halbach dann zunächst entschieden, die für Januar geplanten Verhandlungstermine ausfallen zu lassen und die Hauptverhandlung frühestens am 10. Februar fortzusetzen. Nun hat sie entschieden, den Prozess abzubrechen. Ähnlich wie bereits vor drei Jahren der Prozess gegen den Italiener Fabio V. wird das Verfahren gegen die fünf jungen Angeklagten somit auf unbestimmte Zeit verschoben und soll zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnet werden. Der Prozess gegen Fabio wurde bis heute nicht fortgesetzt.

Schon die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Dezember 2020, knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel, war unverhältnismäßig, da für Jugendverfahren ein Beschleunigungsgrundsatz gilt. Über den nun erfolgten Abbruch des Verfahrens sind wir natürlich nicht traurig, da die Angeklagten an den Verhandlungstagen einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens. Wir haben es hier mit einem massiven Eingriff in die Lebensplanung der jungen Angeklagten zu tun, der durch den vorläufigen Abbruch nicht besser wird.

Wir bleiben an der Seite der Angeklagten, die sich auch weiterhin unserer Solidarität gewiss sein können.

Für die Einstellung aller G20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen gegen alle Betroffenen!

Wir halten euch auf dem Laufenden: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungsmaßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.

Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.

Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.

Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.

Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.


Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.

Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet. Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.

Deshalb werden Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet einen Aufruf verbreiten, der bereits von zahlreichen Erstunterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Kultur unterstützt wird.


Darin heißt es:

„Es ist an der Zeit,
– den Radikalen-Erlass generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
– alle Betroffenen vollumfänglich inhaltlich zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen,
– die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.“

Diese Unterschriftensammlung soll das ganze Jahr hindurch fortgeführt werden; mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet soll auf das Unrecht von damals, das bis heute fortwirkt, aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, die eine Aufarbeitung des Radikalen-Erlasses bis heute verweigern bzw. ihn in abgewandelter Form weiter verwenden.

Weitere Informationen und Dokumente zum Thema finden Sie auf: www.berufsverbote.de

Bestätigung des Freispruches wegen des Halim Dener Bildes am AJZ Bielefeld

Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums – AJZ Bielefeld

Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei aufgefordert wurden das Bild, wegen der angeblichen Darstellung verbotener Symbole, von der Fassade unseres Zentrums zu entfernen, wurde stellvertretend für uns der Vorsitzende des Vereins in einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld im September 2019, wegen der Unterlassung der Entfernung des Bildes, zu einer Geldstrafe verurteilt. Hiergegen legten wir Berufung ein. In dem folgenden Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld am 17.06.2020 wurde das Urteil aufgehoben und der Vorsitzende freigesprochen. Da es die Staatsanwaltschaft Bielefeld aber weiterhin auf eine Verurteilung abgesehen hatte, wurde von dieser Revision eingelegt und es kam nun zu einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm. Dort wurde der Freispruch bestätigt!

Wie dieser Freispruch inhaltlich begründet wird, können wir euch leider noch nicht im Detail mitteilen. Prozessbeobachter*innen berichteten, dass der Vorsitzende Richter von einer Gesinnungsjustiz sprach, die er für seit langem überwunden gehalten hat.
Wir warten die Urteilsbegründung ab und werden dann noch einmal genaueres bekannt geben.
Wir freuen uns sehr über den Freispruch und über die Solidarität, die wir im Laufe der Auseinandersetzung um den Erhalt des Bildes zum Gedenken an Halim Dener erfahren haben.

Es ist schon Ironie, dass der Prozess gerade in der Woche stattfand, in der sich auch das Verbot der PKK zum 27. Mal jährt. Denn Halim Dener wurde 1994 in Hannover von der Polizei erschossen, als er Plakate, mit dem Symbol der ERNK, die im Zuge des PKK-Verbotes ebenfalls verboten wurde, aufhängte.
Der nunmehr gescheiterte Versuch der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft das Bild an unserer Hauswand zu kriminalisieren, zeigt einmal mehr, dass der Wille zur Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes auch nach all den Jahren ungebrochen ist.

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Weg mit dem Verbot der PKK! Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Hausversammlung des AJZ im November 2020

Unsere Utopie gegen ihre Repression – Demonstration am 21.11.2020 in Köln


Liebe Genoss:innen, Freund:innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!

PKK? Na klar!!!

Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava (Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien).

Die PKK organisierte sich dort zusammen mit der Gesellschaft, sodass sich die Menschen vor Ort inmitten der Angriffe des IS und des türkischen Staates nicht daran hindern ließen, weitere Grundlagen für eine befreite Gesellschaft aufzubauen! Grundpfeiler des Demokratischen Konföderalismus sind: Geschlechterbefreiung, Ökologie und die Organisierung einer basisdemokratischen Gesellschaft.

Es war der Widerstand der YPJ, YPG & der Guerilla der PKK, der die Menschlichkeit im Kampf gegen den Faschismus des Islamischen Staates (Daesh) verteidigte. Ihr Einsatz verhinderte im Sommer 2014 den Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal!

Weg mit dem PKK-Verbot!!!

Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 27 Jahren eine der wichtigsten demokratischen Kräfte unserer Zeit mundtot zu machen. Die systematischen Einschüchterungsversuche spiegeln sich in tausenden Gerichtsverfahren, hunderten von Festnahmen und Razzien wieder. Die Unterdrückung, welche die kurdische Bewegung in der Türkei erfährt, wird in Deutschland fortgeführt. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen, spielt der deutsche Staat dem Despoten Erdogan in die Hände.

Schluss mit Repression & Kriminalisierung!

Kurdische Vereine werden kontrolliert, linke Genossinnen erfahren massive Kriminalisierung und Gewalt. Auch nach den Debatten um Black Lives Matter ist sich die Polizei in Deutschland nicht zu schade, Schwarze Aktivistinnen, Migrantinnen und Demonstrantinnen of Color mit einer Härte anzugehen, die zeigt, wie sehr der deutsche Staatsapparat auf Rassismus basiert!

Während organisierte Nazis und Rassistinnen als Teil des deutschen Polizeiapparates und Teil des Verfassungsschutzes agieren, wachsen faschistisch organisierte Terrornetzwerke in Deutschland stetig weiter! Wir fordern: Schluss damit!

Weil wir ein gutes Leben für alle wollen, weil wir uns über die Grenzen des für uns vorgesehenen Rahmens hinweg bewegen und uns nicht mit den Zuschreibungen eines rassistisch-patriarchalen Systems identifizieren wollen, werden wir alle kriminalisiert!

Die Gewalt und Repression gegen Sympathisantinnen der PKK ist ein Angriff gegen die demokratische Gesellschaft und betrifft uns somit alle!

Unsere Utopie gegen ihre Repression!

Weltweit regt sich der Widerstand gegen den patriarchal-rassistischen „Normalzustand“ der kapitalistischen Moderne, weltweit wird versucht diese Widerstände zu brechen. Doch unsere antipatriarchalen, antikolonialen, antikapitalistischen, demokratischen Kräfte sind nicht aufzuhalten!

Wenn wir unsere Kämpfe verbinden und damit beginnen gemeinsam für eine feministische, ökologische & demokratische Gesellschaft überall einzustehen, dann können wir eine neue Welt schaffen!

Eine Welt, in der viele Welten Platz haben!

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.

An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Weil das Landgericht Hamburg die jüngsten Beschuldigten ausgesucht hat, kann die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen und somit die Begleitung durch solidarische Unterstützer*innen und kritische Presse im Gerichtssaal unterbunden werden. Der anstehende Prozess bedeutet einen massiven Eingriff in die Lebensgestaltung und Perspektiven der jungen Aktivist*innen, der die ohnehin schon enorme Belastung durch die eigentliche Repressionsmaßnahme verschärft.

Einmal wöchentlich müssen die Genoss*innen, die in verschiedenen Städten leben, ab Ende 2020 zu dutzenden Verhandlungstagen nach Hamburg fahren. Damit wird es über einen unabsehbar langen Zeitraum unmöglich, geregelte Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Als Prozessauftakt plant das Gericht derzeit den 3. Dezember 2020.

„Von Anfang an war es skandalös, wie die Hamburger Polizei nach ihrem blutigen Angriff gegen die Demonstration im Rondenbarg die Vorgänge uminterpretiert hat“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Aktivist*innen, von denen etliche nach dem brutalen Einsatz im Krankenhaus behandelt werden mussten, sehen sich seither massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Dass nun den Jüngsten die berufliche Perspektive zunichte gemacht werden soll, indem sie ab Dezember aus dem gesamten Bundesgebiet regelmäßig zu den ohnehin belastenden Prozessterminen nach Hamburg fahren müssen, obwohl ihnen keinerlei konkrete Straftaten vorgeworfen werden, ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die umgehende Einstellung dieser offensichtlich politisch motivierten Verfahren und steht solidarisch an der Seite der Betroffenen.“

Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.


§129(a) – schnüffeln und spalten

Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.

Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!

Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!

Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus – auf den Sozialismus – zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet…

Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung
und Rassismus reproduziert!

Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert nicht nur legitim, sondern notwendig.

Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!

Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das heutige Prozessgeschehen zusammen: „Um das Verbot von linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das Gericht führt die Situation damit ad absurdum.“
Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder scharf kritisiert.

Die Rote Hilfe e.V. hat in den vergangenen Jahren Öffentlichkeit organisiert und Spenden für die Klagen gesammelt. Zur Deckung der bereits angefallenen Prozesskosten und für mögliche weiterer Rechtszüge, wird die Rote Hilfe dieses Engagement fortsetzen.

Anja Sommerfeld hierzu: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Kriminalisierung alternativer Medien keinen Riegel vorschiebt, ist ein Skandal.“

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.

Am 23.10.19 wurde das Klagefeststellungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz, die dritte Gewalt im bürgerlichen UnRechtssystem, doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens. Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat.

Nein – der einmal eingeschlagene Weg: Der Mythos, Oury Jalloh habe * trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug) * trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng am Podest fixiert gewesen ist * trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten Matratze lag den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht – dieser Mythos muss weiter verteidigt werden. Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck. Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!!!

We Will Never Surrender !!! !!! Wir geben niemals auf !!!

initiative-ouryjalloh@so36.net initiativeouryjalloh.wordpress.com