Archiv der Kategorie: Repression und Solidarität

Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.

An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Weil das Landgericht Hamburg die jüngsten Beschuldigten ausgesucht hat, kann die Öffentlichkeit von dem Verfahren ausgeschlossen und somit die Begleitung durch solidarische Unterstützer*innen und kritische Presse im Gerichtssaal unterbunden werden. Der anstehende Prozess bedeutet einen massiven Eingriff in die Lebensgestaltung und Perspektiven der jungen Aktivist*innen, der die ohnehin schon enorme Belastung durch die eigentliche Repressionsmaßnahme verschärft.

Einmal wöchentlich müssen die Genoss*innen, die in verschiedenen Städten leben, ab Ende 2020 zu dutzenden Verhandlungstagen nach Hamburg fahren. Damit wird es über einen unabsehbar langen Zeitraum unmöglich, geregelte Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse aufrecht zu erhalten. Als Prozessauftakt plant das Gericht derzeit den 3. Dezember 2020.

„Von Anfang an war es skandalös, wie die Hamburger Polizei nach ihrem blutigen Angriff gegen die Demonstration im Rondenbarg die Vorgänge uminterpretiert hat“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Aktivist*innen, von denen etliche nach dem brutalen Einsatz im Krankenhaus behandelt werden mussten, sehen sich seither massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Dass nun den Jüngsten die berufliche Perspektive zunichte gemacht werden soll, indem sie ab Dezember aus dem gesamten Bundesgebiet regelmäßig zu den ohnehin belastenden Prozessterminen nach Hamburg fahren müssen, obwohl ihnen keinerlei konkrete Straftaten vorgeworfen werden, ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die umgehende Einstellung dieser offensichtlich politisch motivierten Verfahren und steht solidarisch an der Seite der Betroffenen.“

Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.


§129(a) – schnüffeln und spalten

Dass den Beschuldigten kaum individuelle Straftaten zugerechnet werden, passt gut zu dem Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ nach §129: Denn die Paragraphen 129, 129a und 129b dienen hauptsächlich der Ausspähung linker und revolutionärer Strukturen. Zu Verurteilungen nach diesen Paragraphen kommt es zwar fast nie, dafür werden der politischen Polizei alle möglichen geheimdienstlichen Mittel an die Hand gegeben, um linke AktivistInnen einzuschüchtern und zu überwachen. Auch Freunde, Familienangehörige und Bekannte werden regelmäßig gleich auch überwacht. In Hamburg wurden jetzt sogar Wohnungen von Personen durchsucht, die im aktuellen Verfahren gar nicht beschuldigt sind, sondern lediglich als Zeugen geführt werden. Der Effekt auf den die staatliche Repression abzielt, ist die Einschüchterung und Spaltung einer breiten linken Bewegung! Die Botschaft: alleine der politische oder persönliche Kontakt mit organisierten Linken kann Ärger einbringen.

Wir sagen: wir lassen uns nicht spalten oder einschüchtern! Weg mit dem Schnüffelparagraphen 129(a/b)!

Eine revolutionäre Perspektive ist nicht kriminell!

Der Angriff auf den Roten Aufbau Hamburg ist auch der Versuch die Perspektive auf eine Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus – auf den Sozialismus – zu kriminalisieren. Explizit werfen Polizei und Staatsanwaltschaft in den Durchsuchungsbeschlüssen den betroffenen GenossInnen vor den Kapitalismus überwinden und „durch ein sozialistisches System ersetzen“ zu wollen und sich dafür organisiert zu haben. Fast wortgleich wurde diese Formulierung übrigens schon beim KPD-Verbot 1956 verwendet…

Wir sagen: nicht das Ziel einer solidarischen, ökologischen, klassenlosen Gesellschaft ohne Patriarchat und Rassismus ist kriminell. Kriminell ist der Kapitalismus, der tagtäglich für den Profit Weniger ausbeutet, Umwelt und Klima zerstört, Krieg, Frauenunterdrückung
und Rassismus reproduziert!

Sich für eine sozialistische Perspektive zu organisieren, ist gerade in einer Zeit in der das kapitalistische System von einer Krise in die nächste taumelt und ständig neue Krisen produziert nicht nur legitim, sondern notwendig.

Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und stehen zusammen im Kampf gegen ein überkommenes System!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen anderen Betroffenen!

Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots.

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das heutige Prozessgeschehen zusammen: „Um das Verbot von linksunten.indymedia.org durchsetzen zu können, hat das Innenministerium einen Verein konstruiert, der nie existierte. Nun lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Prüfung des Verbotes ab, weil nur der verbotene Verein klageberechtigt sei. Das Gericht führt die Situation damit ad absurdum.“
Juristenverbände und politische Organisationen hatten das unter Innenministers Thomas de Maizière erlassene Verbot immer wieder scharf kritisiert.

Die Rote Hilfe e.V. hat in den vergangenen Jahren Öffentlichkeit organisiert und Spenden für die Klagen gesammelt. Zur Deckung der bereits angefallenen Prozesskosten und für mögliche weiterer Rechtszüge, wird die Rote Hilfe dieses Engagement fortsetzen.

Anja Sommerfeld hierzu: „Das Verbot von linksunten.indymedia war und ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Kriminalisierung alternativer Medien keinen Riegel vorschiebt, ist ein Skandal.“

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Nachdem im letzten Jahr der sachsen-anhaltinische Landtag mit den Stimmen der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen (Enthaltung) und AFD (Nein) einen Antrag der Partei „Die Linke“ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweigerte, hat sich ein wesentlicher Teil der herrschenden Parteienlandschaft voll und ganz hinter die Vertuschungsorgie von Innenministerium, Polizei und Justiz gestellt.

Am 23.10.19 wurde das Klagefeststellungsverfahren gegen die mutmaßlich am Mord beteiligten Polizeibeamten vom Oberlandesgericht Naumburg abgelehnt. Diese Entscheidung war auch zu erwarten, beteiligt sich die Justiz, die dritte Gewalt im bürgerlichen UnRechtssystem, doch von Anfang an willig an der Nichtaufklärung und Vertuschung der Hintergründe dieses grausamen Verbrechens. Es verwundert auch nicht, dass selbst die neue, durch ein radiologisch-forensisches Gutachten belegte Erkenntnis, dass Oury Jalloh vor seiner Ermordung körperlich gefoltert worden ist (Schädelbruch, mindestens eine gebrochene Rippe), zu keinem Umdenken geführt hat.

Nein – der einmal eingeschlagene Weg: Der Mythos, Oury Jalloh habe * trotz fehlenden Zündmittels (Feuerzeug) * trotz der Tatsache, dass er an Händen und Füßen eng am Podest fixiert gewesen ist * trotz der Tatsache, dass er auf einer feuerfesten Matratze lag den Zellenbrand und damit seinen Tod selbst verursacht – dieser Mythos muss weiter verteidigt werden. Längst ist auch eindeutig nachgewiesen, dass ein solch heftiger Brand nur mit Brandbeschleunigern möglich gewesen ist – Das alles schert die Verantwortlichen einen Dreck. Und so werden wir auch weiterhin permanent und penetrant unsere Finger in die Wunden ihres „Rechtsstaates“ legen!!!

We Will Never Surrender !!! !!! Wir geben niemals auf !!!

initiative-ouryjalloh@so36.net initiativeouryjalloh.wordpress.com

Finanzamt entzieht VVN die Gemeinnützigkeit wegen „Linksextremismus“

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

Schwerer Angriff auf die VVN BdA

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

https://vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/


	

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

Besonders pikant ist die zentrale Rolle, die die zahllosen Strafanzeigen von rechten Politiker*innen, insbesondere prominenten Mitgliedern der AfD, spielten, auf deren Initiative hin die Staatsanwaltschaft hier tätig wurde. Einen weiteren Skandal stellt die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes dar, auf dessen „Erkenntnissen“ das Verfahren beruhte. Der immer wieder durch ungeklärte Verbindungen zu Nazi-Netzwerken ins Gerede gekommene so genannte Verfassungsschutz – damals noch unter der Leitung des wegen rechter Statements geschassten Hans-Georg Maaßen – lieferte den Großteil der „Beweise“ gegen die Presseaktivist*innen und war auch an den erfolglosen Versuchen beteiligt, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Festplatten zu entschlüsseln. Diese aktive Einbindung läuft dem staatlichen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten zuwider.

Bereits im Juni 2018 hatten die Repressionsorgane eine schwere Schlappe erlitten, als der Verwaltungsgerichtshof Karlsruhe die Beschlagnahmungen als unrechtmäßig beurteilte. Mit der Einstellung der Strafverfahren schließt sich nun ein weiterer Rückschlag der Ermittler*innen an. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.“

Repression durchbrechen – Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld

Solidaritäts-Kundgebung am 18.07.2019 um 8:00 Uhr vorm Landgericht Bielefeld

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten, in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen „als Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoah als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger denn je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protestes und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht alleine!

Kommt zur Solidaritäts-Kundgebung am Prozesstag am 18.Juli.2019 um 8:00 Uhr zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Verfahren und die Kampagne findet ihr unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

Nach Angaben von Sea-Watch haben sich Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Das Vorgehen von Carola Rackete ist mutig und war aus rein humanitären Gründen völlig legitim. Die an Bord befindlichen Geflüchteten waren nach so langer Zeit auf See völlig erschöpft und benötigen medizinische Hilfe. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern dringend notwendig angesichts der menschenverachtenden Asylpolitik der Europäischen Union. Insbesondere der Rechtsaußen Innenminister Matteo Salvini will Härte zeigen und die Seenoretter*innen mit Repression überziehen. Wir versichern Carola Rackete und allen von Repression Betroffenen unsere Solidarität. Wir rufen dazu auf, sich öffentlich zu positionieren und an ihre Seite zu stellen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete und die Unterbringung der Geflüchteten auf dem Festland!“.

Hamburger Behörden versuchen die Unterstützung der Gipfelgegner*innen zu verhindern

und schränken die Bewegungsfreiheit weiter ein

Pressemitteilung des Hamburger Ermittlungsausschuss: 
#4 vom 29.06.2017

Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

Auf Unterkünfte auf der anderen Elbseite können die Gipfelgergner*innen nicht ausweichen. Der Fährverkehr soll während des Gipfels in diese Richtung stark eingeschränkt werden und auch der alte Elbtunnel wird vom 6. Juni ab 6 Uhr bis zum 9. Juli um 20 gesperrt – wegen „umfangreicher Wartungsarbeiten“. Voraussichtlich werden außerdem durch eine weitere „Transferzone“ die Elbbrücken und der Elbtunnel mindestens zeitweise gesperrt sein.

Auch der geplante Ort der Abschlusskundgebung der großen Bündnisdemo „Gemeinsame Solidarität statt G20“ am 8. Juli, das Heiligengeistfeld vor dem Millerntor-Stadion des FC St. Pauli, steht nach dem Willen der Stadtverwaltung aufgrund von eingezäunten, ruhenden Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Den Organisator*innen der „Welcome to Hell“-Demonstration am 6.Juli wurden vertragswidrig Dixi-Klos gekündigt und andere sind nicht und wenn, dann nur bei Zahlung absurd hoher Kautionen, die über dem Neuanschaffungspreis liegen, zu bekommen. Ist es Zufall, dass all diese Einschränkungen genau zu diesem Zeitpunkt stattfinden? Auch wenn die Baupläne alt sein sollten – wie die Finanzbehörde dem Hamburger Abendblatt mitteilte – so kommen sie der Stadt doch äußerst gelegen.

Innensenator Grote verteidigte noch Mitte Juni gegenüber dem NDR ein Verbot des Camps ausgerechnet mit der Solidarität in der linken Szene: „Wir gehen erst mal nicht davon aus, dass es wirkliche Probleme gibt, hier in der Stadt unter zukommen. Es gibt eine hohe Bereitschaft in der Szene, Anreisende aufzunehmen.“ Durch die Anweisung, keine Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, ist die Strategie der Stadt offensichtlich: Dem zu erwartenden Protest soll die materielle Basis entzogen werden. Die Hamburger Stadtverwaltung sabotiert Solidarität.

https://g20ea.blackblogs.org/2017/06/29/hamburger-behoerden-versuchen-die-unterstuetzung-der-gipfelgegnerinnen-zu-verhindern-und-schraenken-die-bewegungsfreiheit-weiter-ein/