Archiv der Kategorie: Repression und Solidarität

Kampfansage an Versammlungsfreiheit: Razzien gegen antifaschistische Demonstrant*innen

In einer groß angelegten konzertierten Aktion durchsuchten vermummte Polizeieinheiten am 8. November 2023 die Wohnungen zahlreicher Antifaschist*innen im ganzen Bundesgebiet. Vorwand für den Repressionsschlag waren die Proteste gegen einen rechten Aufmarsch am 1. Mai 2023 in Gera, bei dem die Einsatzkräfte brutal gegen die antifaschistische Demonstration vorgegangen waren und über 250 Nazigegner*innen stundenlang … Continue Reading ››

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die … Continue Reading ››

Bewusste Gefährdung von Menschenleben: Brutale Polizeieinsätze in Lützerath

Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundertschaften, Polizeipferde und Wasserwerfer in den kleinen Weiler in Nordrhein-Westfalen beordert worden. Seit Beginn der Räumung am Mittwoch, 11. Januar 2023 treten die rund 3.000 Beamt*innen mit extremer … Continue Reading ››

In Gedenken an Bernd Heitbreder, verstorben im venezolanischen Exil

Heute ist es genau zwei Monate her, dass Bernd Heidbreder im Exil in Venezuela an Krebs verstorben ist. Sein Leben war gezeichnet von Repressionen, aber auch von viel Solidarität, von kontinuierlichem, politischem Aktivismus und freundschaftlichem Zusammenhalt.

Gemeinsam mit seinen Genossen Thomas Walter und Peter Krauth wurde er verdächtigt, Teil … Continue Reading ››

Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo! Prozesstermin am 07.05.2021

Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Am Tag vor der Gerichtsverhandlung wird es eine Vorabenddemonstration gegen die staatliche Repression geben, die um 18:00 Uhr am Bahnhof Lemgo startet.

Wir … Continue Reading ››

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten … Continue Reading ››

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das … Continue Reading ››

Bestätigung des Freispruches wegen des Halim Dener Bildes am AJZ Bielefeld

Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums - AJZ Bielefeld

Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei … Continue Reading ››

Unsere Utopie gegen ihre Repression – Demonstration am 21.11.2020 in Köln


Liebe Genoss:innen, Freund:innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!

PKK? Na klar!!!

Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich … Continue Reading ››