Reflektionen zum Refugee-Support im griechischen Idomeni und der Festung Europa, ein Audio vom A-Radio Berlin

Im Mai 2016 wurde das Lager in Idomeni von der griechischen Polizei geräumt. Wir haben uns als Anarchistisches Radio Berlin kurz vorher mit No-Border-Aktivist*innen getroffen. Im folgenden Interview geht es um die eigene Position von linksradikalen Freiwilligen in Idomeni, Hierarchien zwischen Geflüchteten und Freiwilligen, Gefangenenunterstützung und die Festung Europa.

Dieses Audio ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum. Das Audio findet ihr hier:

http://aradio.blogsport.de/2016/06/15/mittelmeer-7-reflektionen-zum-refugee-support-im-griechischen-idomeni-und-der-festung-europa/

Länge: 37:17 min

Polizei durchsucht Camp und Hausprojekt des Braunkohlewiderstands – Pressemitteilung von Aktivist*innen, http://hambacherforst.blogsport.de

Düren, 11.4.16: Razzia auf Camp am besetzten Hambacher Forst und in Werkstatt für Aktionen und Alternativen (WAA) in Düren; Computer, Elektronik und Transparente beschlagnahmt; mehrere Festnahmen;

Am heutigen Vormittag durchsuchte die Dürener Polizei sowohl die besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts, als auch die WAA in Düren, ein vom Braunkohlewiderstand genutztes Hausprojekt. Als offizieller Grund wurde die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen, um die Rodung im vergangenen Halbjahr angegeben. In der WAA wurden sämtliche Computer und Transparente beschlagnahmt – es kam zu einer Festnahme. Am Hambacher Forst wurde mindestens eine weitere Person verhaftet. Razzia im Hambacher Forst weiterlesen →

28. März 2005: Der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz wird in Dortmund von einem Neonazi erstochen.

28. März, 2015:  „10 years later“ ist der Titel einer antifaschistischen Demonstration zum Gedenken an jenen Tag.

Die Demonstration ist beendet, als einige Antifaschist*innen vom angereisten bayerischen USK in Gewahrsam genommen werden. Monate später erhält einer von ihnen einen Strafbefehl. Der Vorwurf lautet auf „Schutzbewaffnung“: Er habe eine Klarsichtfolie vor dem Gesicht getragen, um sich vor polizeilichen Maßnahmen zu schützen. – Die Rede ist hier von mit Gummibändern vor dem Gesicht befestigter, dünner, transparenter Plastikfolie – gedacht als Schutz vor Pfefferspray.

Der Beschuldigte: „Da der Strafbefehl offensichtlich ein besonders lächerlicher Repressionsversuch ist, habe ich dagegen Widerspruch eingelegt“.

Die Staatsanwaltschaft ist sich allerdings nicht zu schade, den Fall zur Anklage zu bringen. So findet am Freitag, den 23.Oktober, um 11:45 Uhr die Hauptverhandlung vor dem Dortmunder Amtsgericht statt. (Gerichtsstraße 22, 2. Etage, Sitzungssaal 1.251)

Kommet zuhauf – beobachtet und begleitet die Verhandlung!

—

Erster Prozesstag am 23.10.15: der Richter war bereit,  das Verfahren ohne Auflagen einzustellen, aber damit war der Staatsanwalt nicht einverstanden.

Richter und Staatsanwalt hätten sich einigen können auf eine Einstellung gegen Auflagen (100,-€/ also unter dem Strafbefehl), aber das wollte unser Genosse nicht. Es wird also weiter verhandelt, am nächsten Verhandlungstag soll dann ein Bullenzeuge aus Nürnberg aussagen. Ein Termin ist noch nicht bekannt.

SPENDET UNTER
Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Mit der antirassistischen Kampagne ‚you can’t break this movement‘ sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden für widerständige Geflüchtete und deren Unterstützer*innen, die durch ihren politischen  Aktivismus von staatlicher Repression betroffen sind. Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe von Residenzpflichtverstößen, Körperverletzungen, Landfriedensbrüchen oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und einschüchtern. Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Wo lokale Soli-Töpfe ausgeschöpft sind haben wir auf Bundesebene geflüchteten Aktivist_innen statt dem Regelsatz von 50% der Repressionskosten (Anwält_innen, Gericht, Strafe,…) eine 100%ige Unterstützung möglich gemacht.

Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Antirepressionsarbeit linke Aktivist_innen in Deutschland unabhängig eines Passes oder einer Herkunft. Wir unterstützen nach unseren Satzung, helfen mit Tipps, raten zur Aussageverweigerung und stehen mit Strukturen vor Ort an eurer Seite. Wir setzen uns mit der AntiRa-Kampagne und als Teil der Bewegung gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle ein!

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

• Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
• Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
• Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
• Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe e.V.

Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justiz zehn Jahre lang vertuscht wurde

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.