Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten … Continue Reading ››

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das … Continue Reading ››

Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums - AJZ Bielefeld

Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei … Continue Reading ››

Liebe Genoss:innen, Freund:innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!

PKK? Na klar!!!

Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich … Continue Reading ››

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ende August … Continue Reading ››

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des … Continue Reading ››

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet … Continue Reading ››

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben

Schwerer Angriff auf die VVN BdA

Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund … Continue Reading ››

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein … Continue Reading ››