Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Am Tag vor der Gerichtsverhandlung wird es eine Vorabenddemonstration gegen die staatliche Repression geben, die um 18:00 Uhr am Bahnhof Lemgo startet.
Wir dokumentieren die Presseerklärung des KV Lippe Die Linke:
„Am 26.08.2020 fanden Hausdurchsuchungen in Lemgo bei 4 Personen, darunter 3 LINKE-Mitgliedern, durch den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold statt. Grund für die Hausdurchsuchung ist der Vorwurf, vor vier Jahren im Vorfeld einer von der Linksjugend Lippe und LINKE Lippe organisierten Protestkundgebung für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Es wurden keinerlei Hinweise auf Tatbeteiligung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch trotz fehlender Beweise nun Anklage erhoben und möchte am 07. Mai 2021 das Gerichtsverfahren am Amtsgericht Lemgo aufnehmen.
Durch die Akteneinsicht ist die Grundlage für die Hausdurchsuchung und das Gerichtsverfahren bekannt geworden: Der Staatsschutz arbeitet mit einem rechtsextremen Aktivisten zusammen. Nick-Patrick S. war in der Vergangenheit in der Identitären Bewegung und rechten Rockerszene aktiv und bedroht LINKE-Mitglieder seit Jahren. Höhepunkt ist die Bedrohung mehrerer Mitglieder vor dem LINKE-Parteibüro in Lemgo am 31.Oktober 2019 durch ihn und einer Gruppe von Faschisten, die wir bei der Polizei Lemgo zur Anzeige bringen wollten.
Die Aufnahme der Anzeige wurde jedoch durch den diensthabenden Polizisten rechtswidrig abgelehnt. Erst eine Intervention durch den LINKE-Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns führte zur Aufnahme der Anzeige und Ermittlungen durch den Staatschutz Bielefeld, die nach kurzer Zeit eingestellt wurden. Frank Redelberger, LINKE-Stadtratsmitglied für Lemgo, erklärt dazu: „Erst weigert sich die Polizei in dem Zusammenhang, Anzeige und Ermittlungen gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen aufnehmen zu wollen. Nach Druck durch DIE LINKE werden Ermittlungen aufgenommen, aber nach kurzer Zeit eingestellt und die Behauptungen von S. jetzt genutzt, LINKE-Mitglieder zu kriminalisieren und ihre Wohnungen zu stürmen. Das ist ein Skandal.“
DIE LINKE Lippe und die Linksjugend Lippe wird die Zusammenarbeit von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit Rechtsextremen zur Kriminalisierung von Antifaschisten nicht hinnehmen. „Es wirft massive Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen und des Verfahrens auf, die dringend aufgeklärt werden müssen. Wir fordern darum eine Einstellung des Verfahrens sowie eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungen“ so Petra Riedel, Kreissprecherin DIE LINKE Lippe.
Wir rufen deshalb zum breiten öffentlichen Protest und Solidarität mit den Betroffenen mit einer Demonstration am Vorabend am Donnerstag, dem 06.05.21 auf. Der Startpunkt ist 18 Uhr am Bahnhof in Lemgo. Nach einem Zug durch die Innenstadt werden wir vor der Polizeiwache und dem Amtsgericht in Lemgo protestieren.“