Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem … Continue Reading ››
AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln
30. April 2016
Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:
Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland
Pressemitteilung unserer Partnerorganisation AZADI
In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei … Continue Reading ››
Der 2. Prozeß gegen Faruk Ereren wegen Mordes endete gestern mit einem „Freispruch 2. Klasse“ wegen Mangels an Beweisen. 7 Jahre hat Faruk unschuldig in U-Haft gesessen.
Im ersten Prozeß war er vom OLG Düsseldorf zu lebenslänglich verurteilt worden. Dies Urteil stützte sich allein auf die Aussage des Kronzeugen … Continue Reading ››