Solidaritätserklärung der Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe e.V. 2014 mit der im Mai 2014 gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft/BO (bundesweite Organisation)
Die Delegierten der BDV der Roten Hilfe e.V. erklären sich solidarisch mit der neu gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft. Sie erklären sich ebenfalls solidarisch mit den erhobenen zentralen Forderungen der Gewerkschaft wie Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene.
Wie die Ortsgruppe … Continue Reading ››
Heute um 09:05 Uhr wurde unser Genosse Olli nach drei Jahren aus der Haftanstalt Tegel entlassen. Verurteilt wurde er wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) und einer
antimilitaristischen Aktion und kam dann in den offenen Vollzug.
Einen Monat vor Antritt der Bewährungsstrafe wurde Olli der Beteiligung an einer weiteren „terroristischen Vereinigung“ … Continue Reading ››
Informationsveranstaltung am 23.07.2014 um 20:00 Uhr
in der Bürger_innenwache am Siegfriedplatz in Bielefeld
VeranstalterIn: Infoladen Anschlag
Die Bundeswehr wirbt an Schulen für den Beruf des Soldaten_der Soldatin. Sie macht Informationsveranstaltungen im Arbeitsamt um Erwerbslose zu ködern. Auftritte der Bundeswehr-Big-Band gehören zu wiederkehrenden Kultur-Events vieler Städte.
Wenn Flüsse über die Ufer treten sind Soldaten_Soldatinnen … Continue Reading ››
von Elke Steven - Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam … Continue Reading ››
In Griechenland wehren sich seit dem 23. Juni 2014 tausende Gefangene mit einem Hungerstreik gegen ein Gesetz zur Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen. An dem Protest nehmen bereits fast 4000 der etwa 12000 in griechischen Haftanstalten Eingesperrten teil.
In dem Gesetz, das dem Parlament derzeit zur Abstimmung vorliegt, ist die Einrichtung von speziellen Trakten in den Gefängnissen vorgesehen. … Continue Reading ››
Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den … Continue Reading ››
Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte "Menschenrechte-Jugendzeitung", die einem sprachwissen-schaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und … Continue Reading ››
Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der … Continue Reading ››
Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen. Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt.
Spendenkonto bei der Sparkasse Göttingen
Rote Hilfe e.V., - Stichwort: … Continue Reading ››
