18. März – Tag der politischen Gefangenen
In der linken Geschichte hat die Arbeit mit politischen Gefangenen immer eine große Rolle gespielt und oft hat die Solidarität es geschafft international große Massen zu mobilisieren. Dazu kann man zum Beispiel den Fall Sacco und Vanzetti nehmen oder die Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen der RAF.
Heute ist das nicht mehr so. Viele Aktivisten wissen nicht mal mehr von den unzähligen politischen Gefangenen in der ganzen Welt und es gibt zur Zeit nur wenige Gruppen die eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit leisten. Und das obwohl es in Deutschland jedes Jahr 129b Prozesse gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP/C oder der PKK gibt und verschiedene 129 Prozesse gegen die deutsche Linke laufen. Wie z.B. das RAZ/RL/Radikal Verfahren in Stuttgart/Berlin/Magdeburg, das wahrscheinlich im Laufe des Jahres vor dem Kammergericht in Berlin beginnen könnten.
Davon abgesehen werden Straßendelikte, die noch vor ein paar Jahren fallen gelassen wurden, immer stärker verfolgt. Nicht zuletzt um linke Aktivisten aktenkundig zu machen und sie durch Einschüchterung von den Straßen zu vertreiben.
Doch nicht nur linke AktivistInnen werden von diesem Staat eingesperrt, sondern es werden alle Menschen verfolgt und bestraft die sich nicht konform verhalten. So werden die Strafen für Schwarzfahren immer teurer (neue Regelung: statt 40 € müssen wir 60 € zahlen, wenn wir erwischt werden) oder selbst kleinste Ladendiebstähle mit hohen Tagessätzen belegt, die oftmals aufgrund des kleinen Geldbeutels nicht bezahlt werden können. Nicht selten endet das dann mit der Verurteilung zu Haftstrafen. So kommt es auch, dass aktuell sich über 65.000 Menschen in knapp 200 Knästen der BRD befinden.
Mit der Inhaftierung werden die Menschen in ein Zwangsarbeitssystem gezwängt. JedeR GefangeneR (außer als U-Häftling) ist verpflichtet zu arbeiten. Wer dies verweigert wird sanktioniert. Diese Sanktionen fangen damit an, dass der „Aufenthalt“ im Knast selbst bezahlt werden muss, was schwer fällt wenn kein Geld erwirtschaftet wird und d.h. Mensch verschuldetet sich im Knast.
Es kann aber auch so weit gehen, dass die bei Erststraftätern übliche 2/3 Entlassung nicht genehmigt wird, ganz zu schweigen von den alltäglichen Schikanen von Wärtern und JVA Leitung.
Mit Tagen wie dem 18.03. – dem Tag der politischen Gefangenen – möchten wir darüber informieren und unsere Solidarität mit den politischen & sozialen Gefangenen auf verschiedene Arten praktisch werden lassen. Jedoch können wir nur durch eine kontinuierliche solidarische klassenkämpferische Antirepressionsarbeit, deren Ziel die Überwindung des Kapitalismus ist, einen Schritt vorwärts in der Organisierung von Solidarität erreichen. Da in der kapitalistischen Logik Repression auf Widerstand folgt, folgt für uns Solidarität auf Repression.
Dabei ist gerade in der Frage der Solidarität es notwendig auch über diverse politische Widersprüche hinweg eine Einheit zu sein und ihrer Repression unsere geschlossene Solidarität entgegenzustellen.
Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen! Hoch die internationale Solidarität!