Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti
Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.
Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. … Continue Reading ››
Zerschlagene Instrumente – aber kein Aufgeben.
Solidarität mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum
Grup Yorum sind ein Phänomen. Seit 33 Jahren auf der Bühne, 23 Alben, sechs Millionen verkaufte Tonträger. Die linke türkische Band feierte im Sommer 2010 in Begleitung des Istanbuler Sinfonieorchesters und weiterer Gastmusiker im Inönü-Stadion vor 50.000 Gästen ihr 25-jähriges Jubiläum, im Jahr 2015 spielten sie … Continue Reading ››Infoveranstaltung zu Antirepression
15. Februar 2018, 20 Uhr, Infoladen Anschlag
In den Wochen und Monaten nach dem Hamburger G20-Gipfel hat der Staat mit Ermittlungsverfahren, Verurteilungen und Fahndungen die Repressionschraube gegen linke Strukturen und Personen enorm angezogen. Ein Ziel dieser Repression ist es, Angst und Verunsicherung zu erzeugen und so die Menschen davon abzuhalten, Protest zu äußern und widerständig zu … Continue Reading ››Versammlungsfreiheit und öffentliche Ordnung
Info-Veranstaltung zu den Verschärfungen im Strafgesetz und in der Strafprozessordnung
Mittwoch, 31. Jan. 2018, 20 Uhr
Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld
Mitte 2017 hatte die damalige Große Koalition verschiedene Verschärfungen von Strafgesetzen und auch eine Regelung der Strafprozessordnung neu beschlossen. Dies geschah nicht ohne … Continue Reading ››
Berliner Urteil: Ausstattung von Demosanitäter*innen gilt als passive Bewaffnung
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.
Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch … Continue Reading ››
Sie wagen es – na ja, ich wage es auch.
Liebe Unterstützerinnnen und Unterstützer,
Liebe FreundInnen und Bekannte,
Heute war in der Post ein Brief vom Gerichtsvollzieher, der mich auffordert, am 5. 12. 2017 um 10 Uhr zum Herforder Gefängnis in der Eimterstr. 15 zu kommen, andernfalls würde ich mit der Polizei gesucht. Selbstverständlich werde ich hingehen. Die Herforder „Szene“ ist schon informiert, und ich hoffe auf … Continue Reading ››
Bullenschubsen und die öffentliche Ordnung
Über die Gesetzesverschärfungen der Widerstands- und Landfriedensbruchparagrafen
"Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen." Das ist die Ansage, die der Bundestag pünktlich zum G20-Gipfel gemacht hat, um neben dem lächerlich großen Polizeieinsatz noch eine jursitische Drohkulisse aufzubauen. Gemeint ist das im April 2017 beschlossene Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, durch welches die §§113,114 (Widerstand/tätlicher … Continue Reading ››
Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod
„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden
Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei … Continue Reading ››
Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
Rote Hilfe e.V. fordert weiterhin Aufklärung
Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wird angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine … Continue Reading ››