regional

Ausnahmezustand: Eskalation mit Ansage.

Die Polizei als politischer Akteur im Versammlungsgeschehen beim G20-Gipfel und anderswo

Eine Veranstaltung der Gruppe Antinationale Linke Bielefeld -ALiBi
Vortrag von Peter Ullrich
Mittwoch, den 13. März 2019 um 19:00 Uhr
Ravensberger Spinnerei, VHS Bielefeld, Murnausaal

Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg haben grundsätzliche Fragen nach dem sicherheitsbehördlichen Umgang mit Protesten aufgeworfen. Es wurde sehr deutlich, dass die Polizei als mehr oder weniger eigenständige (politische) Akteurin Einfluss auf Demonstrationsereignisse nimmt, indem sie ihr Handeln auf Bedrohungsszenarien und Deutungen zu den erwarteten Teilnehmer*innengruppen aufbaut. Dementsprechend kann der polizeiliche Umgang mit Protest niemals neutral sein und zeichnet sich durch selektive Vorgehensweisen aus.

Peter Ullrich wird in seinem Vortrag die Eskalation in Hamburg analysieren und davon ausgehend besonders die Rolle der Polizei im Protest und als politische Akteurin untersuchen sowie der Frage nachgehen, was an den Ereignissen spezifisch für den Hamburger Kontext war und was allgemeine Entwicklungen sind.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med. ist Protest- und Polizeiforscher; er ist Ko-Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, in dessen Rahmen er das Forschungsprojekt „Mapping #NoG20“ koordinierte (g20.protestinstitut.eu). http://textrecycling.wordpress.com

Knast, § 129 b

Weggeschlossen in deutschen Gefängnissen – Zur Solidarität mit kurdischen und türkischen Gefangenen in der BRD

Infoveranstaltung der Roten Hilfe Bielefeld

Sonntag, 24. März 2019, 17:00 Uhr
in der Bürger*innenwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Mit einem Beitrag von Wolfgang von der Redaktion des „Gefangenen Infos“ anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen.

Der Referent wird versuchen, eine Übersicht über diese Inhaftierten zu geben, die aus verschiedenen Zusammenhängen kommen und auch unterschiedlichen Haftbedingungen ausgesetzt sind. Weiterhin wird er auch auf das Problem der ungenügenden Solidarität zu den Eingesperrten eingehen. Denn es ist unübersehbar, dass das solidarische Engagement für die aus politischen Gründen Inhaftierten in linken und liberalen Kreisen nicht ausreicht. Was sind die Gründe dafür? Wie lässt sich Information und Unterstützung entwickeln und verbessern?

regional

Hamburger Gitter

Filmvorführung, veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Donnerstag, 07. März 2019, 19:00 Uhr
Lichtwerkkino im Ravensberger Park, Eintritt 8,-€, ermäßigt 6,-€

Der G 20 Gipfel 2017 als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch eineinhalb Jahre nach dem G 20 Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach „Law and Order“.

Im darauf folgenden Jahr wurde in NRW das neue Polizeigesetz vorgelegt und im Dezember 2018 verabschiedet – trotz intensiver Kritik und öffentlicher Proteste. Dieser Protest richtete sich gegen eine bis dahin nicht gekannte juristische Verschärfung und ganz neue Form von polizeilicher Repression und Überwachung.

Im polizeilichen Umgang mit den G 20 Protesten anlässlich des gleichnamigen Gipfeltreffens in Hamburg im Sommer 2017 wird vielfach ein Probelauf für diese neue Vorgehensweise der Polizei gesehen. In der beeindruckenden Dokumentation der Hamburger Ereignisse wird eben dieser Zusammenhang beleuchtet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit – allesamt Grundrechte – wurden außer Kraft gesetzt und die Lüge des damaligen regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zerfällt: Polizeigewalt und Polizeiübergriffe hat es tatsächlich gegeben!

Dem sind eine Gruppe freier Journalist*innen und Filmemacher*innen nachgegangen, indem sie die Geschehnisse nachzeichneten mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Expert*innen zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten. Der Film stellt das Vorgehen von Polizei und Justiz in den Mittelpunkt, 12 Expert*innen und 5 Betroffene ziehen darin Bilanz. Er legt dabei weniger einen Fokus auf die Proteste selbst sondern geht auf die „moderne Polizeiarbeit“, auf die aktuellen Debatten über Sicherheit, polizeiliche Aufrüstung und Kriminalisierung von linkem Aktivismus ein.

Im Anschluss freuen wir uns auf eine rege Diskussion.

regional

Herzlichen Glückwunsch: 20 Jahre Ermittlungsausschuss Bielefeld


Geburtstags Kaffeekränzchen
Sonntag, 09.12.2018 um 15:00 Uhr im AJZ

„Seit 1998 gehört der Ermittlungsausschuss (EA) Bielefeld zur regionalen Rechtshilfe- und Solidaritätsstruktur. Ziel und Aufgabe des EA ist insbesondere die Unterstützung von Menschen aus emanzipatorischen politischen Zusammenhängen, die von Repression betroffen sind.
Der EA ist u.a. ansprechbar bei aller Art von Stress mit den Ermittlungsbehörden und bietet Telefon-Suport bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen in der Region an. Außerdem können wir bei Bedarf solidarische Rechtsanwält*innen vermitteln.

20 Jahre EA-Bielefeld sind ein Grund zum Feiern. Wir laden ein zu Kaffee und Kuchen beim Geburtstags-PuKaKrä.“

Die Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe gratuliert dem EA zum Geburtstag und bedankt sich für die allseits gute Zusammenarbeit! Wer aus aktuellem Anlass – den Verbotsdrohungen aus dem Hause Seehofer –  in die Rote Hilfe  eintreten möchte, beim Geburtstags-Kaffeetrinken gibt es die Gelegenheit dazu.


Allgemein

Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

Wir möchten aufmerksam machen auf eine Studie an der Uni Bochum:

www.kviapol.rub.de

Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte

An der Onlinebefragung, die noch bis Mitte Dezember 2018 geht, können Opfer von Polizeigewalt teilnehmen, dauert etwa 30 Min.

Aus dem Ankündigungstext:
„Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor. Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses. Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.

Die zu erwartenden Ergebnisse der Studie ermöglichen empirisch fundierte Aussagen über Fehlverhalten bei polizeilicher Gewaltausübung und liefern erstmals differenzierte und belastbare Daten zu Viktimisierungsrisiken, Aufarbeitung, Dunkelfeld und Anzeigeverhalten in diesem Deliktsbereich. Angesichts der Besonderheiten des Bereiches sind die Befunde zugleich auch für die allgemeine Forschung zu Dunkelfeld und Anzeigeverhalten von hohem Interesse.“

regional

Gedenken heißt Kämpfen! 10. November 2018 – Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern!

Ermittlungsausschuss (EA): 0521/ 56 00 690

Der EA ist kein Infotelefon für Aktionen! Ruft den EA an, wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet. Und meldet euch dort wieder ab, wenn Ihr wieder draußen seid!

Für den 10.11. mobilisieren Neonazis bundesweit zu einem sogenannten Solidaritätsaufmarsch mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nach Bielefeld. Die 89 Jährige ist seit Mai in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine 2jährige Haftstrafe wegen 8facher Volksverhetzung ab.

Durch ihre jahrzehntelangen Umtriebe in verschiedenen geschichtsrevisionistischen Organisationen hat sie nicht nur bei rechten Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen zweifelhaften Kultstatus. Indem sie immer wieder öffentlichkeitswirksam den Holocaust leugnet, vereint sie verschiedene Spektren der extremen Rechten. Die Nazis stilisieren sie bereits jetzt als Opfer einer von ihnen erdachten “Gesinnungsjustiz” und versuchen so sie zur Märtyrerin zu machen.
Bereits am Tag ihrer Inhaftierung im Mai riefen Neonazis zu einer ersten Solidaritätsdemo auf: Etwa 450 Anhänger*innen der extremen Rechten beteiligten sich nach 3 Tagen öffentlicher Mobilisierung an dem Aufmarsch im Bielefelder Stadtteil Quelle, während die Polizei einen großen Teil des Gegenprotests mehrere Kilometer vom Aufmarschort entfernt gewaltsam einkesselte.
Für die geplante Demonstration im November rechnen wir, angesichts der langen Vorlaufzeit, mit einer noch größeren Beteiligung von Holocaustleugner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Egal wie viele Nazis kommen werden, wir werden uns ihnen entschlossen entgegen stellen! Insbesondere einen Tag nach dem 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, werden wir es nicht hinnehmen, dass hunderte Nazis durch die Straßen Bielefelds laufen!

Gerade an diesem historischen Datum, wollen wir uns nicht nur gegen die Nazis wenden, sondern auch ihrer Opfer gedenken. Ob es die Millionen Ermordeten des Holocaust sind oder die Opfer des NSU. Sie mussten sterben, weil sie nicht in eine menschenverachtende Ideologie passten, eine Ideologie die Menschen in “lebenswert” und “lebensunwert” einteilt.
Wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks, einer Zeit in der die Anhänger*innen dieser Ideologie neuen Aufwind spüren und selbstbewusst auf die Straßen drängen. Wir können diese Entwicklung überall beobachten: Von Chemnitz bis Dortmund, von den USA bis nach Italien.
Doch überall wo sich diese Ideologie zeigt, gibt es auch Widerstand. Mutige Antifaschist*innen wie Georg Elser oder Heather Heyer stellten sich ihnen in den Weg und mussten dafür zum Teil mit dem Leben bezahlen. Wir wollen auch diesen Menschen gedenken und uns an ihre Kämpfe erinnern!

Die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen: Nie wieder! Gedenken heißt kämpfen!

Beteiligt euch am 9.11. an der Vorabend- und Gedenkdemo!

Kommt am 10.11. nach Bielefeld und verhindert mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch!

 

Antifaschistisches Bündnis Bielefeld

Mehr Infos:
antifabuendnisbielefeld.noblogs.org
#bi1011

Knast

Tod in der Zelle – Spendenkampagne im Fall Amad Ahmad gestartet

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad, der an den Folgen seiner Verletzungen nach einem Brand in der JVA Kleve verstarb, wurde eine Spendenkampagne für einen Rechtskostenfonds initiiert.

ANF REDAKTION Sonntag, 21 Okt 2018

Die Umstände des Todes von Amad Ahmad sind weiterhin ungeklärt. Der aus Efrîn stammende 26-jährige Kurde saß aufgrund von schwerwiegenden Fehlern der Polizei und Justiz zwei Monate unschuldig in der JVA Kleve. Am 17. September brach in seiner Zelle ein Feuer aus, am 29. September erlag Amad Ahmad seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Mittlerweile gibt es neue Hinweise darauf, die der Selbstmord-Theorie der Behörden widersprechen. Offenbar hat der junge Mann doch entgegen bisheriger Aussagen die Gegensprechanlage betätigt, um einen Alarm auslösen.

Für die lückenlose Aufklärung des Todes von Amad Ahmad wurde nun eine Spendenkampagne initiiert, um einen Rechtskostenfonds einzurichten. Die Organisator*innen der Kampagne – der ISD-Bund e.V., das Antirassistische Bündnis „Tribunal NSU-Komplex auflösen” sowie das Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve – wollen eine Klage der Eltern des Verstorbenen und die kritische Begleitung der Ermittlungen unterstützen, und rufen daher zu Spenden auf.

In dem Aufruf heißt es: „Der Fall von Oury Jalloh hat gezeigt: Gerade wenn Polizeikräfte in einen Tod verwickelt sind und angesichts von Ermittlungsfehlern der Staatsanwaltschaft müssen die Angehörigen, die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit Ermittlungen und Gerichtsverfahren kritisch begleiten. Amad Ahmads Familie muss Einsicht in alle Akten erlangen. Das geht nur wenn sie selbst klagen.”

Der Rechtskostenfonds von 10.000 Euro soll Anwaltskosten der Familie abdecken und eigene Gutachten von unabhängigen Sachverständigen finanzieren können. Auch alle Fahrtkosten der Familie zu Behörden sollen durch den Fonds gedeckt werden, heißt es weiter.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/fall-amad-ahmad-spendenkampagne-fuer-rechtskostenfonds-7291

regional

41. Kottentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen Kottentreffen am
Sonntag, 30. Sept. 2018 ab 15.30 Uhr.

Bei strahlendem Sonnenschein findet das diesjährige Sommerfest (na, fast ein Herbstfest) der ROTEN HILFE wieder am gewohnten Ort statt !

Wir treffen uns bei Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat im alten Bauernhaus in Quelle. Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

regional

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Jetzt Samstag, am 30.6.2018, findet in Bielefeld eine angemeldete, vielfältige Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW statt. Vom HBF geht es über den Jahnplatz zum Kesselbrink, auf dem dann parallel noch der Markt stattfindet.  Los geht es um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Gründe, gegen den Gesetzentwurf zu sein…

–> werden in Redebeiträgen unter anderem von „Digitalcourage“, von einem Rechtsanwalt und vom AK Asyl detailliert dargelegt. Außerdem werden Fans von Arminia Bielefeld, ein Jugendblock und die Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI) erzählen, warum Sie dabei sind.

In Kürze: Angeblich soll die Verschärfung und neue Paragraphen des Polizeigesetzes dem Schutz vor Terror dienen. Dabei setzen CDU und FDP auf erwiesenermaßen dafür ungeeignete Mittel, wie die elektronische Fußfessel und erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Orte. Bei vermeintlich „drohender Gefahr“, also wenn die Polizei oder Landespolitik es für richtig hält, aber keine Hinweise auf konkrete Straftaten hat, können Maßnahmen wie großflächige, „anlasslose“ Polizeikontrollen durchgeführt und bis zu ein Monat Haft z.B. für Leute auf dem Weg zu Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam verhängt werden. Dies kann zur Einschüchterung von politischer Opposition eingesetzt werden. Konkret waren Klimaschützer*innen im Rheinischen Braunkohlerevier genannt worden, wenn es um auf 7 Tage verlängerten Gewahrsam zur „Identitätsfeststellung“ und ein Taser-Testgebiet ging.

Wir mobilisieren in Bielefeld auch für die Großdemo in Düsseldorf…

–> Anreisetreffpunkt für 5er-Tickets am 7.7.2018 ist 10 Uhr HBF Bielefeld.

Wir sehen uns am Samstag in Bielefeld und am 7.7. in Düsseldorf!

Den Aufruf zur Demo findet ihr hier:

Demonstration am 30.6 in Bielefeld

Solidarität ist unsere Waffe!