„Beleidigung und Widerstand…“

Prozess vor dem Amtsgericht Bielefeld, 21. November 2014

Unterstützung von politisch Angeklagten durch solidarische Präsenz im Gerichtssaal, durch Prozessbeobachtung, Dokumentation und Information gehört zu den zentralen Aufgaben der Roten Hilfe. Im Folgenden ein Kurzbericht. Er ist  kursorisch gehalten und soll vor allem hinweisen auf weiterführende Informationen: Dokumentationen der lokalen Berichterstattung (Presseschau) und Stellungnahmen.

Was war passiert?

In den vergangenen Monaten kam es in der Bielefelder Innenstadt, vor allem rund um den und auf dem Kesselbrink, wiederholt zu Polizeikontrollen, die von Beobachtern als rassistisch motiviert gewertet werden. Auch eine Mitarbeiterin des Arbeitskreis Asyl Bielefeld geriet im Juli 2014 in eine solche Kontrolle; auf dem Weg zu einem Arbeitstreffen wurde sie und und drei weitere schwarze Menschen ab dem Kesselbrink von Polizisten verfolgt und auf dem Real-Parkplatz kontrolliert und durchsucht. Die Mitarbeiterin des AK Asyl im Rückblick: „Die Polizei hat ohne konkrete Anhaltspunkte Drogendelikte unterstellt. Offenbar gerieten wir ins Visier der Polizei, weil wir schwarz sind.“ Während der Polizeikontrolle und -durchsuchung erlitt die AK-Asyl-Mitarbeiterin eine Prellung und Quetschungen. Sie weigerte sich, ihre Tasche durchsuchen zu lassen, da sich darin  vertrauliche Mandanten-Unterlagen befanden; die Polizisten versuchten gewaltsam, an die Tasche zu kommen.
Kurze Zeit nach dem Polizeieinsatz wurde Anzeige gegen die AK-Asyl-Mitarbeiterin erstattet, wegen Beleidigung – Kritik der Polizeimaßnahme als rassistisch -, und wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, weil sie während der Durchsuchung ihre Tasche festgehalten hatte. Für dem 11. November wurde das Verfahren am Amtsgericht Bielefeld angesetzt. „Es ist erschreckend, dass die Polizei in Bielefeld sich überhaupt getraut hat, so offensichtlich Jagd auf die schwarze Bevölkerung zu machen. Dass sie jetzt aber auch noch die Frechheit besitzt, ein Verfahren zu eröffnen gegen eine Person, die zu Unrecht durchsucht wurde, das grenzt an Absurdität!“, so Özkan Aksoy vom AK Asyl in der zum Prozessbesuch aufrufenden Pressemitteilung.
Rechtsanwalt Sebastian Nickel im Aufruf: „Es ist durch jüngere Gerichtsentscheidungen klargestellt worden, dass eine polizeiliche Rasterung von Betroffenen auf Grund der Hautfarbe – so genanntes ‚Racial Profiling‘ – rechtswidrig ist und nicht hingenommen werden muss. Eine solche Kontrolle zu kritisieren, ist das Grundrecht einer jeden Bürgerin. Anstatt einer strafrechtlichen Verfolgung, wäre hier eine polizeiliche Entschuldigung angemessen gewesen.“
Die betroffene Mitarbeiterin: „Ich bin kein Einzelfall. Wir haben in den vergangenen Monaten als AK Asyl innerhalb von vier Wochen rund um den Vorfall über zwanzig Fälle rassistischer Kontrollen dokumentiert.“

Der Prozess

Der Prozess vor dem Amtsgericht Bielefeld erstreckte sich über zwei Verhandlungstage. Verhandelt wurde die Frage der Beleidigung und die des „Widerstands gegen Polizisten“: die Weigerung der  Mitarbeiterin des Arbeitskreises Asyl, ihre Tasche durchsuchen zu lassen, im Versuch, vertrauliche Mandanten-Informationen zu schützen. „Polizeibeamte kontrollieren eine 28-jährige Frau, zu unrecht wie sich danach herausstellt. Sie hat versucht sich vor der Durchsuchung zu schützen, was für mich sehr verständlich ist, da sie aus ihrer Sicht empfindliche Daten schützen wollte. Leider hat sie aus der Situation Verletzungen davon getragen.“ (Leserinnenbrief, NW)
Am ersten Verhandlungstag bot der Oberstaatsanwalt eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von insgesamt 200 Euro an; der Verteidiger plädierte auf Freispruch: nicht etwa eine Anklage, sondern eine Entschuldigung bei seiner Mandantin sei angebracht. Am zweiten Verhandlungstag plädierte dann auch der Oberstaatsanwalt für Freispruch; er sah weder eine Beleidigung noch einen strafbaren Widerstand der Angeklagten; er sprach vielmehr von nicht strafbarem, passivem Widerstand.
Die Richterin wertete das anders und verurteilte zu einer Strafe von 300 Euro. „Anstatt dass die Polizei sich für diesen Vorfall entschuldigt, wird die Frau wegen Widerstand gegen die Polizei angezeigt, vor Gericht gebracht und verurteilt. Hiermit möchte ich nicht die Rassismus Debatte neu aufrollen und über strukturellen Rassismus und racial profiling reden. Sondern ich möchte darauf aufmerksam machen, dass im vorliegenden Fall die Rollen vertauscht werden, da die Verurteilte nicht die Schuldige sondern das Opfer von polizeilicher Willkür ist.“ (Leserinnenbrief, NW)

Die Berichterstattung…

Die Berichterstattung in der Lokalpresse anschließend war in Teilen bemerkenswert undifferenziert und unkritisch gegenüber Polizei und Justiz, was zahlreiche LeserInnenbriefe nach sich zog. Eine kursorische Presseschau mit Blick auf lokale Medien ist hier zusammengestellt: 23.11.14-Presseschau
Weitere Dokumentationen zur Berichterstattung, Leserbriefe, Stellungnahmen, Debatten finden sich z.B. auf: http://www.ak-asyl.info/aktuelles/artikel/stellungnahmen-zur-berichterstattung-in-der-lokalpresse/, sowie auf http://www.hiergeblieben.de

Zitierte Quellen:

Pressemitteilung, AK Asyl e.V. Bielefeld, 06.11.2014: http://www.ak-asyl.info/aktuelles/artikel/pressemitteilung-prozess-wegen-rassistischer-polizeikontrollen/
LeserInnenbrief: http://www.ak-asyl.info/uploads/media/2014-11-30_Andrea_Rumpel_Leser-innenbrief_NW.pdf