Über die Gesetzesverschärfungen der Widerstands- und Landfriedensbruchparagrafen
"Drei Monate Knast fürs Bullenschubsen." Das ist die Ansage, die der Bundestag pünktlich zum G20-Gipfel gemacht hat, um neben dem lächerlich großen Polizeieinsatz noch eine jursitische Drohkulisse aufzubauen. Gemeint ist das im April 2017 beschlossene Gesetz „zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“, durch welches die §§113,114 (Widerstand/tätlicher … Continue Reading ››
„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden
Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei … Continue Reading ››
Rote Hilfe e.V. fordert weiterhin Aufklärung
Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wird angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine … Continue Reading ››
Liebe Mitglieder, Freunde und Freundinnen der Roten Hilfe,
wahrscheinlich haben Einige von euch schon den kommenden Sonntag als Termin für das jährliche Kottentreffen im Kalender stehen. Wegen run-and-roll und anderen Überschneidungen mussten wir verschieben, und zwar gleich um einen Monat:
So nutzen wir für unser 40. Kottentreffen einen der schönen Spät- sommertage:
Sonntag, 8. Oktober 2017 ab 15 … Continue Reading ››
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde … Continue Reading ››
Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt
Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30
Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die … Continue Reading ››
1) Einig sind wir mit dem RHZ-Kollektiv darin: Das Thema der juristischen „Abrechnung“ und „Abwicklung der DDR“ durch die BRD-Rechtsprechung braucht die Aufarbeitung seitens der Linken.
2) Genau zu überlegen ist aber, in welcher Form wir als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation damit umgehen. Dieses Thema ist in einem Ausmaß komplex, facettenreich, vielschichtig, dem die RHZ 4/2016 nicht … Continue Reading ››
drinnen & draußen, basisnah & aktiv! Heraus zum 18. März!
GG/BO Berlin auf linksunten.indymedia.org am 11.03.2017
Am 18. März, dem Tag der (politischen) Gefangenen, organisiert die GG/BO u.a. in Berlin mit verschiedenen weiteren Initiativen in einem Bündnis eine Protest-Demonstration vor Berliner Haftanstalten. Der GG/BO geht es vorrangig darum, die "Sonderwirtschaftszone Knast" mit ihrem systematischen … Continue Reading ››
