vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!
Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden … Continue Reading ››
Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte … Continue Reading ››
Der folgende Bericht erreichte uns über The Voice Refugee Forum Germany. Bericht von Ruhul Amin Khan: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München durch Wachleute angesichts des Ausbruchs von Corona im Lager
Wir rufen zu einer unverzüglichen Intervention für Hilfe … Continue Reading ››
Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas
Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in … Continue Reading ››
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der
alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch
Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht
berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen,
verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des
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Soli-Kundgebung am 05.02.2020 ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld
Nachdem das Verfahren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai 2018 vor Gericht verantworten.
Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf initiativeouryjalloh.wordpress.com
Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet … Continue Reading ››
Guten Rutsch in ein kämpferisches 2020! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – … Continue Reading ››
Am 10.12.um 11:00 wird es vor dem OLG Hamm im Saal B305 um die Frage gehen, ob das bloße in den Weg stellen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist oder ob es sich dabei schon, wie es die Staatsanwaltschaft Detmold gerne sehen würde, um einen tätlichen Angriff nach §114 StGB handelt. … Continue Reading ››