Polizeigewalt: Corona darf kein Vorwand für völliges Demo-Verbot sein

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte … Continue Reading ››

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!

14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung

Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com

Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet … Continue Reading ››

Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?

Guten Rutsch in ein kämpferisches 2020! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde in vielfältiger Weise verletzt – … Continue Reading ››

Solidarität ist unsere Waffe!