Bestätigung des Freispruches wegen des Halim Dener Bildes am AJZ Bielefeld

Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums - AJZ Bielefeld

Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei … Continue Reading ››

Freispruch im Fall von angeblicher Missachtung der Meldeauflagen

Der türkische linke Anwalt Ahmet Düzgün Yüskel ist am 29.10.2020 freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen in drei Jahren ganze vier mal nicht zum vorgeschriebenen Meldetermin bei der Polizei in Bielefeld erschienen zu sein.

Alle als Zeugen vorgeladenen Beamten konnten nicht ausschließen, dass sie sich persönlich auch geirrt haben könnten, aufgrund von Hektik auf der … Continue Reading ››

Unsere Utopie gegen ihre Repression – Demonstration am 21.11.2020 in Köln


Liebe Genoss:innen, Freund:innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!

PKK? Na klar!!!

Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich … Continue Reading ››

Aufruf zur Prozessbeobachtung §129b in Bielefeld

Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht

Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte … Continue Reading ››

Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Ende August … Continue Reading ››

Politisch motivierte Urteile im TKP/ML Prozess

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Freispruch! Halim Dener Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) nicht strafbar!

Halim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag

Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ  frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a … Continue Reading ››

Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:

Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich … Continue Reading ››

Solidarität ist unsere Waffe!