Demo gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit am 15.05.21 in Bielefeld

Einschränkungen der Versammlungsfreiheit? – Neues Landesversammlungsgesetz in NRW geplant

Im Januar hat die CDU/FDP-Landesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Landesversammlungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf, der aktuell von verschiedenen Ausschüssen im Landtag diskutiert wird, enthält deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen.

Die Landesregierung behauptet, das neue Versammlungsgesetz … Continue Reading ››

Solidarität mit den Angeklagten in Lemgo! Prozesstermin am 07.05.2021

Vier Antifaschisten stehen in Lemgo am 07.05.21 vor Gericht. Grund für die Anklage ist der Vorwurf, vor vier Jahren für Sachbeschädigungen am AfD-Veranstaltungsgebäude verantwortlich zu sein. Am Tag vor der Gerichtsverhandlung wird es eine Vorabenddemonstration gegen die staatliche Repression geben, die um 18:00 Uhr am Bahnhof Lemgo startet.

Wir … Continue Reading ››

Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte – Breites Protestbündnis gegründet

+++ Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW ein 

+++ Bündnis warnt: Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

+++ Diverse Protestaktionen on- und offline geplant

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. … Continue Reading ››

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine … Continue Reading ››

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!

Wir dokumentieren und unterstützen die Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen von der Seite https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf … Continue Reading ››

Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab

Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Die Verteidigung hatte bereits am zweiten … Continue Reading ››

Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022

Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das … Continue Reading ››

Solidarität ist unsere Waffe!