Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Erneute Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel gestartet

Rote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit dem G20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

„Diese pauschalen Vorverurteilung sind entlarvend“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Die Unschuldsvermutung, die für jede*n so genannte*n Straftäter*in vor dem Prozess und der darauf folgenden Rechtsprechung gelten sollte, wird hier bereits im Vorfeld aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft damit sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien ein für alle Mal über Bord. Wie in einem solchen Rahmen anschließend selbst theoretisch noch ‚faire Prozesse‘ möglich sein sollen, erschließt sich mir absolut nicht. Von unabhängigen Entscheidungen der Justiz kann nicht ausgegangen werden.“

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli des vergangenen Jahres war eine besonders harte Vorgehensweise gegen Aktivist*innen angedroht worden, um diese einzuschüchtern. Die dennoch sehr erfolgreichen und vielfältigen Proteste wurden von massiver Repression und Polizeigewalt begleitet. Während bereits mehrere Aktivisten zu besonders harten Strafen verurteilt wurden, führte keines der bisher geführten 140 Verfahren gegen Polizist*innen zu einer Anklage.

Rote Hilfe e.V. fordert weiter die Aufklärung von Oury Jallohs Tod

„Neue“ Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden

Erst vor wenigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) offiziell bekannt gegeben, dass die Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs endgültig eingestellt wurden. Zahlreiche Fragen zum damaligen Geschehen sollten unbeantwortet bleiben. Die Begründung für diese fragwürdige Entscheidung: Weitere Ermittlungserfolge seien ausgeschlossen.

Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 07. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle des Polizeipräsidiums in Dessau-Roßlau ums Leben gekommen. Bis heute wird seitens der Behörden behauptet, der an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixierte Mann habe sich mit einem Feuerzeug selbst entzündet. Wie dieses Feuerzeug in die Zelle gelangte, wie das gefesselte Opfer es bedient haben soll und weshalb ihm keine*r der diensthabenden Beamt*innen zu Hilfe kam, ist bis heute ungeklärt – und soll es laut der Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) wohl auch bleiben.

Die neuesten Gutachten aus den Ermittlungsakten legen nahe, dass es sich bei Oury Jallohs Tod um einen Fall rassistisch motivierter Polizeigewalt handelte. Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann. Offenbar war er beim Ausbruch des Feuers in der Zelle entweder bewusstlos und damit handlungsunfähig – oder bereits tot. Danach sei er mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet worden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse äußerte der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann in einem Schreiben vom April konkrete Verdächtigungen gegenüber einigen Polizist*innen. Er war lange Zeit mit den Ermittlungen betraut und hatte die These, Jalloh habe sich selbst umgebracht, stets vehement vertreten. Die nun vorgelegten Gutachten scheinen jedoch so eindeutig zu sein, dass selbst Bittmann zu einem anderen Schluss kommt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Dass die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen trotz der vorliegenden Unterlagen für beendet erklärt, ist ein Skandal. Die angeblich nicht zu erzielenden Ermittlungserfolge sind offenkundig bereits erbracht. Konsequenzen sollen sie offenbar aber nicht haben. Die Rote Hilfe e.V. fordert die Anerkennung der vorliegenden Beweise und die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, die Oury Jalloh das Leben kosteten. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen und ihren Unterstützer*innen.“

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Rote Hilfe e.V. fordert weiterhin Aufklärung

Die Ermittlungen zum gewaltsamen Tod von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeipräsidiums am 07. Januar 2005 wurden von der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) eingestellt. Als Begründung wird angegeben, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Brand in der Zelle durch eine andere Person gelegt worden sei. Eine weitere Aufklärung als die bisher erfolgte sei nicht zu erwarten.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war nach seiner Festnahme an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert worden, auf der er bis zur Unkenntlichkeit verbrannte. Laut Polizei habe er das Feuer selbst entfacht, um sich zu töten. Dass ihm keiner der Dienst habenden Beamten zu Hilfe kam, sei einer defekten Brandmeldeanlage geschuldet gewesen. Diese habe man nach häufigen Fehlalarmen abgeschaltet. Dafür wurde der damals zuständige Dienstgruppenleiter 2012 vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Ein lächerlicher Preis für ein Menschenleben.

In den vergangenen zwölf Jahren haben Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder die Aufklärung dieses Todesfalls gefordert. Sie leisteten Aufklärungsarbeit, organisierten Kundgebungen und ließen eigene Gutachten zu Ourys Tod erstellen. Denn es ist unwahrscheinlich, dass sich der gefesselte Mann selbst entzündet hat. Vielfach gab es in den vergangenen Jahren Hinweise, dass der Brand gelegt wurde und ein möglicherweise rassistisch motiviertes Verbrechen vorliegt, dass mit der aktuellen Entscheidung auch weiterhin unaufgeklärt bleibt.

Seitens der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hieß es nun jedoch, die
Auswertung der Gutachten gebe keine konkrete Auskunft über das
Geschehen. Der Ausbruch des Brandes lasse sich nicht sicher nachstellen. Ein höchst unbefriedigendes Ergebnis, mit dem wir uns nicht zufrieden geben.

Die Rote Hilfe e.V. wird weiterhin alle Initiativen unterstützen, die
die Aufklärung von Ourys Tod einfordern.

Heiko Lage für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen
eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der  Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und  Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert
die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei

Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten
Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen. Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei weiterlesen

Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel

Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!

Der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab. Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel weiterlesen

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln

Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, Sa. 03.09.2016  ab 11.30

Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln – Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Eine geplante Demonstration wurde schließlich abgesagt, da die Polizei die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht gewährleisten könne. Was also für Tausende HOGESA-AnhängerInnen in Köln und verschiedene Rechtsaußen-Gruppierungen von Dortmund bis Dresden möglich ist und regelmäßig mit Polizeigewalt gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams der antifaschistischen Bewegung durchgesetzt wird, scheint für die kurdische Bevölkerung politisch nicht gewollt.Die Beteuerungen der verantwortlichen Stellen, es habe keine Einflußnahme des türkischen Regimes gegeben, sind äußerst unglaubwürdig. Solidarität mit der NAV-DEM Kundgebung gegen Verbots-Versuch in Köln weiterlesen

Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidaritätskampagne auf

Angesichts der verschärften Repression gegen Geflüchtete und ihre
UnterstützerInnen ruft die Rote Hilfe zur Solidarität und Spenden auf.

Im Zuge der rassistisch aufgeheizten Debatte, die Flüchtlinge in erster Linie als „Problem der Inneren Sicherheit“ begreift, wird nicht nur das Grundrecht auf Asyl schrittweise weiter ausgehöhlt.
Auch die Repression gegen die Flüchtlinge, die bereits in der BRD sind, verschärft sich zusehends. Die Forderung nach Kasernierung in ethnisch separierten Lagern wird mittlerweile selbst bei Teilen der Grünen vertreten. Mancherorts erkämpfte Erleichterungen wie die Aufhebung der Residenzpflicht werden rückgängig gemacht. Insbesondere stehen Refugees, die sich politisch organisieren und gegen die Verhältnisse wehren, unter denen sie leben müssen, im Visier der staatlichen Verfolgungsbehörden.

Aber auch Menschen, die sich solidarisch an die Seite der
Flüchtlingsproteste stellen, sind zunehmends mit Strafverfahren
konfrontiert.

Diese Repressionswelle stellt die Rote Hilfe inhaltlich und finanziell
vor neue Herausforderungen. Allein im Jahr 2015 haben wir für
Unterstützungsfälle weit über 41.000€ ausgegeben. Seit den selbstorganisierten Refugee-Protesten konnte die Rote Hilfe Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bei Verfahren fast durchgängig mit 100% der Prozesskosten aus den Bundesmitteln der RH unterstützen. Wir konnten neben strafrechtlichen Verfahren, auch bei Asylrechtsverfahren Unterstützung leisten, wo Abschiebungen mit linker politischer Betätigung in Deutschland begründet wurden.

Diese neuen Aufgaben der Roten Hilfe kosten Geld. Mit der Kampagne ‚You can’t break this movement!‘ rufen wir dazu auf, unter dem Stichwort ‚AntiRa‘ Geld für die Verteidigung der Refugees zu spenden, aber auch durch Eintritt in die Rote Hilfe unsere Solidaritätsarbeit dauerhaft auf solide Füße zu stellen.

Die Forderung nach Wiedereinführung des politischem Asyls für alle von staatlicher Gewalt in ihren Herkunftsländern betroffenen Menschen bleibt weiterhin eine zentrale Forderung der Roten Hilfe.

H. Lange

für die Rote Hilfe e.V.

Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Spendenkonto

http://www.rote-hilfe.de/antira

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

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Göttingen, 15.08.2015  – Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.        Repression bei Garzweiler – Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1“ zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und  in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

Die Repression kommt nicht überraschend. Sie zeigt nur wieder einmal, dass der Staat auf Seiten der Konzerne steht und eine nachhaltige Energiewende so lange nicht gewollt ist, wie sich noch Profite mit den vorhandenen Ressourcen machen lassen.

Die Rote Hilfe e.V. als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation ruft  zu Spenden auf, um die Betroffenen mit den entstehenden Kosten nicht alleine zu lassen!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Stichwort:„Klimaproteste“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen