Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.
Archiv der Kategorie: Repression und Solidarität
Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ende August … Continue Reading ››
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal!
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des … Continue Reading ››
Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH – DAS WAR MORD !!
14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung
Mehr Infos über Treffpunkte, Abfahrtzeiten auf
initiativeouryjalloh.wordpress.com
Am 7.1.2020 jährt sich zum 15. mal die Ermordung von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier. Ebenso lange zieht dieser „größte Justizskandal der bundesrepublikanischen Geschichte“ (ARD-Magazin Monitor) immer weitere Kreise und findet … Continue Reading ››
Finanzamt entzieht VVN die Gemeinnützigkeit wegen „Linksextremismus“
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben
Schwerer Angriff auf die VVN BdA
Presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund … Continue Reading ››
Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein … Continue Reading ››
Repression durchbrechen – Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld
Solidaritäts-Kundgebung am 18.07.2019 um 8:00 Uhr vorm Landgericht Bielefeld
Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-Jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige … Continue Reading ››
Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete
Seenotrettung ist kein Verbrechen
Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut … Continue Reading ››