Wir dokumentieren und unterstützen die Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen von der Seite https://wirsindalleantifa.wordpress.com/
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf … Continue Reading ››
Das Hamburger Landgericht hat am 27.01.21 entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
Die Verteidigung hatte bereits am zweiten … Continue Reading ››
Start einer bundesweiten Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022
Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das … Continue Reading ››
Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums - AJZ Bielefeld
Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei … Continue Reading ››
Der türkische linke Anwalt Ahmet Düzgün Yüskel ist am 29.10.2020 freigesprochen worden. Ihm wurde vorgeworfen in drei Jahren ganze vier mal nicht zum vorgeschriebenen Meldetermin bei der Polizei in Bielefeld erschienen zu sein.
Alle als Zeugen vorgeladenen Beamten konnten nicht ausschließen, dass sie sich persönlich auch geirrt haben könnten, aufgrund von Hektik auf der … Continue Reading ››
Liebe Genoss:innen, Freund:innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!
PKK? Na klar!!!
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich … Continue Reading ››
Aufruf zur Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen den Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel vor dem Bielefelder Amtsgericht
Der bei der Türkisch-Istanbuler Anwaltskammer als Rechtsanwalt eingetragene A. D. Yüksel wurde nach Verbüßung einer mehr als sechsjährigen Haftstrafe in Deutschland unter der Erteilung von Meldeauflagen im Jahre 2016 freigelassen. Die damalige Verurteilung basierte … Continue Reading ››
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll.
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Ende August … Continue Reading ››