Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.
Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Halim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag
Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a … Continue Reading ››
Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt.
Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener erinnert, bis Februar 2018 zu entfernen. Nachdem dieser … Continue Reading ››
wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:
Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich … Continue Reading ››
Liebe Genoss*innen,
vielerorts gehen am 1. Mai trotz Corona-Pandemie viele Aktivist*innen auf die Straße – und das ist gut so!
Denn trotz Corona, notwendigem Infektionsschutz und Abständen bleibt der 1. Mai unser Tag. Heute ist der Tag der Werktätigen und Lohnabhängigen, der Unterdrückten und um Befreiung Kämpfenden … Continue Reading ››
Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten oder von der Polizei zerschlagen. Obwohl die Teilnehmenden die Abstandsregeln einhielten und darüber hinaus Schutzmaßnahmen wie Masken oder Größenbeschränkungen der Versammlungen einplanten, wird vielerorts jeder Protest unterbunden: In Berlin und Hamburg entschieden Verwaltungsgerichte … Continue Reading ››
Der Informations- und Beratungstermin der Roten Hilfe Bielefeld fällt im April aus. Wir sind selbstverständlich weiter für euch da, meldet euch gerne!
bielefeld@rote-hilfe.de
Der folgende Bericht erreichte uns über The Voice Refugee Forum Germany. Bericht von Ruhul Amin Khan: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München durch Wachleute angesichts des Ausbruchs von Corona im Lager
Wir rufen zu einer unverzüglichen Intervention für Hilfe … Continue Reading ››
Pressestatement der Verteidigung zum Urteil gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktas
Am Donnerstag, den 02.03.2020 endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. Frau Aktaş, Kurdin und Feministin, wurde verurteilt wegen Mitgliedschaft in der PKK in … Continue Reading ››
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des … Continue Reading ››
