Alle Beiträge von Rote Hilfe Bielefeld (Admin)

Verwaltungsgericht ignoriert Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

von Elke Steven – Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Anmelder der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 hat gegen die polizeiliche Einkesselung eines Teiles der Versammlung und die dadurch bewirkte Verhinderung der Versammlung insgesamt geklagt. Am 23. Juni 2014 verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Klage. Alle Beweisanträge des Klägers lehnte das Gericht ab und kam zu der Entscheidung, die Polizei habe angemessen und rechtmäßig die Versammlung verhindert. Es vertraute der Aussage der Polizei, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar gedroht hätte und Straftaten der Vermummung und Verstöße gegen die Auflagen der Versammlung hätten verfolgt werden müssen.

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Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den russischen Aktivist*innen der GDM und fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung.

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Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru)

Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte „Menschenrechte-Jugendzeitung“, die einem sprachwissen-schaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und die Integrität der Russischen Föderation zu schädigen.

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Konzert der türkischen Band Grup Yorum am 28. Juni 2014 in Oberhausen

Anläßlich dieser Kulturveranstaltung hat sich ein Konzertbündnis gegen Rassismus und Faschismus gebildet. Aus dessen Aufruf: „Vor dem Hintergrund, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre mit Verdächtigungen überzogen wurden, ist es unerträglich, dass ein Konzert gegen Rassismus und deren MacherInnen als kriminell stigmatisiert wird. Im letztes Jahr widmete Grup Yorum ihre Lieder den Hinterbliebenen der NSU-Opfer. Auch dieses Konzert war ein großer Erfolg mit 15.000 BesucherInnen. Daran wollen wir am 28. Juni mit einem weiteren Konzert zusammen mit Grup Yorum anknüpfen. Der §129b-Prozess gegen Özkan Güzel, einen der Betroffenen der Kriminaliserung, hat vor wenigen Tagen, trotz dessen schwerer Krankheit und Haftunfähigkeit, vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Darum ist es noch wichtiger, dieses Konzert zu unterstützen.“

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Repression in Russland: Murmansker Humanist*innen – ausländische Agent*innen?

Verfasst von: ACN. Verfasst am: 02.06.2014

https://linksunten.indymedia.org/de/node/115552

Aktivist*innen in Russland stehen seit einiger Zeit unter massivem Verfolgungsdruck durch russische Autoritäten. Mit der „Foreign Agent“- und „Extremismus“-Gesetzgebung wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische, aber auch sonst die politischen Machthaber*innen störende, Organisationen und Bewegungen zu unterdrücken und auszuschalten. Legale Organisationen werden in diesem Kontext de facto verboten, wenn sie als „Foreign Agent“ (ausländische Agenten) eingeordnet werden, denn ihre Weiterarbeit ist unter diesem Umständen so gut wie unmöglich. Mit schwammigen Extremismus-Anklagen werden auch Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert haben, mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht, und quasi von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere fortschrittliche Organisationen sollen als Spione gebrandmarkt und öffentlich diskreditiert werden.

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Solidarität mit den Antifaschist*innen in der Ukraine

Wir rufen dazu auf, unsere Genoss*innen in der Ukraine in ihrem Kampf gegen die staatliche Repression und den rechten Terror politisch und materiell zu unterstützen. Die Spenden werden linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung sowie Kampagnen gegen die Repression zur Verfügung gestellt.

Spendenkonto bei der Sparkasse Göttingen

Rote Hilfe e.V., – Stichwort: Antifa Ukraine

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

BIC: NOLADE21GOE

Kontonummer: 56036239

BLZ: 260 500 01

 

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