Alle Beiträge von Rote Hilfe Bielefeld (Admin)

Brief von Özkan Güzel

Am 26.Juni 2013 wurde Özkan Güzel verhaftet, im Prozess wurde ihm vorgeworfen, er habe Flugblätter verteilt und Konzerte mitorganisiert, die Kulturarbeit der Anatolischen Föderation hierzulande sei ein Teil der bewaffneten DHKP-C in der Türkei. Vom OLG Düsseldorf wurde Özkan zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Özkan ist in Folge der Beteiligung am Todesfasten in der Türkei und der Zwangsernährung schwer erkrankt. In der Türkei wurde er für haftunfähig erklärt, was die deutsche Justiz aber nicht davon abhält, ihn einzuknasten.

Özkan schreibt: „Hallo, liebes Gefangenen Info,

(…) ich will euch auch ein wenig von hier, vom Gefängnis erzählen.

Letzte Woche (3.9.14) am Mittwoch früh (der Grund , weshalb ich dieses Datum so genau schreibe ist, dass ich mir eine Notiz auf dem Kalender gemacht habe, um das Datum nicht zu vergessen. Wenn ich es nicht notiert hätte, hätte ich es vergessen. Deshalb hab ich begonnen, mir Sachen zu notieren) bin ich zum Gefängnisarzt gegangen. Meine Magentabletten für den täglichen Gebrauch waren aus. Weil die Tabletten aus waren, brannte mein Magen (vor oder nach dem Essen).

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Oury Jalloh – Das war Mord!

Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justiz zehn Jahre lang vertuscht wurde

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.

Vor zehn Jahren wurde Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 an Händen und Füßen angekettet und verbrannte auf einer schwer entflammbaren Matratze bis zur Unkenntlichkeit. Die Brand- und Todesursache wurde von den zuständigen Ermittlungsbehörden bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, das Landeskriminalamt Sachsen – Anhalt, die Kriminalpolizei von Stendal und die Staatsanwaltschaft Dessau ermittelten von Anfang an in nur eine Richtung: sie behaupteten, dass Oury Jalloh die Matratze am 7. Januar 2005 selbst entzündet hatte.

zum 14ten Jahrestag des türkischen Gefängnismassakers

14 Jahre nach dem türkischen Gefängnismassaker: Schluss mit der
Unterstützung der türkischen Politik durch die deutsche Justiz!

Am 19. Dezember 2000 stürmten türkische Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse, in denen sich politische Gefangene im Hungerstreik befanden, und richteten ein Blutbad an, bei dem mindestens 30 Häftlinge starben. Der Protest der Häftlinge richtete sich nicht zuletzt gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Isolationszellen und Hochsicherheitstrakten der sogenannten F-Typ-Gefängnisse.

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„Beleidigung und Widerstand…“

Prozess vor dem Amtsgericht Bielefeld, 21. November 2014

Unterstützung von politisch Angeklagten durch solidarische Präsenz im Gerichtssaal, durch Prozessbeobachtung, Dokumentation und Information gehört zu den zentralen Aufgaben der Roten Hilfe. Im Folgenden ein Kurzbericht. Er ist  kursorisch gehalten und soll vor allem hinweisen auf weiterführende Informationen: Dokumentationen der lokalen Berichterstattung (Presseschau) und Stellungnahmen.

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Rote Hilfe Zeitung 3.2014

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4.2014 ist erschienen, Mitglieder hatten sie jetzt im Briefkasten, erhältlich ist sie auch im gut sortierten Bahnhofsbuchhandel. Die Ausgabe befasst sich u.a. mit der Gefangenengewerkschaft, dem PKK-Verbot, 129b Prozessen in Stuttgart  und Repression in Spanien. Schwerpunkt ist das Thema soziale Medien: Anna und Arthur sind bei facebook – Du auch?

Die Ausgabe davor ist nun online verfügbar: RHZ 3.2014 mit dem Schwerpunkt: Experimentierfeld Stadion, warum der Repressionsapparat seine Übungen an Fußballfans durchführt.

 

Aussageverweigerung: Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Grundsätzlich empfiehlt es sich, mit Polizeibeamt*innen nur das aller notwendigste zu reden bzw. am besten einfach durchgängig zu schweigen.

Nur wenn wir den Grundsatz der Aussageverweigerung kontinuierlich an neue Genoss*innen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Die vorliegende Broschüre soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte wir als Beschuldigte*r oder Zeug*in gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten haben, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten.

Prozess um rassistische Polizeikontrolle

Mitarbeiterin des AK Asyl e.V. wegen Widerstand gegen rassistische Maßnahme angeklagt. AK Asyl ruft zu solidarischer Prozessbeobachtung auf.

Zweiter Verhandlungstag im Prozess um rassistische Polizeikontrollen auf dem Kesselbrink in Bielefeld am Freitag, 21. November 2014 um 10.00 Uhr Amtsgericht Bielefeld Gerichtstraße 6 – 4. Etage, Saal 4053 – 33602 Bielefeld

In den vergangenen Monaten kam es auf dem Kesselbrink wiederholt zu rassistischen Polizeikontrollen. Auch eine Mitarbeiterin des AK Asyl geriet im Juli diesen Jahres in eine solche Kontrolle. Sie war auf dem Weg zu einem Arbeitstreffen, als die Polizei sie und drei weitere schwarze Menschen ab dem Kesselbrink verfolgte und auf dem Real- Parkplatz kontrollierte und  durchsuchte.

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Rojava

Der Norden Syriens zwischen Krieg und Basisdemokratie

Veranstaltung mit Anja Flach von „Tatort Kurdistan“ am Dienstag, 11.11.2014 um 18:00 Uhr im AJZ Bielefeld, Heeperstr. 132

Als der Aufstand und kurze Zeit später der mörderische Krieg in Syrien begann, entschieden sich die KurdInnen für einen Dritten Weg. Im Norden Syriens bzw. in Westkurdistan (Rojava) bauten sie erst in allen Orten Rätestrukturen und Selbstverteidigungskräfte auf.

Als der Krieg sie erreichte, befreiten sie ab 2012 ihre Regionen von den Truppen Assads. Genauso halten sie Distanz zur islamistisch-nationalistischen Opposition.

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„The Silent Revolution“

Kobane und Rojava, eine Chance für den Nahen Osten

Film und anschließende Diskussion in Gütersloh

Am Donnerstag, dem 6. November 2014 um 20 Uhr läuft im Gütersloher Bambi-Kino der Film „The Silent Revolution“. In Nordsyrien, von den Kurden Rojava genannt, haben Kurden, Assyrer, Araber und Turkmenen nach dem Rückzug der Truppen Assads gemeinsam begonnen eine andere Gesellschaft aufzubauen. Unter widrigsten Umständen wird versucht, Basisdemokratie und  die gleichberechtigte Teilnahme aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften umzusetzen.

Zugleich ist die Politik Rojavas ökologisch und auf allen Ebenen emanzipatorisch ausgerichtet. Frauen sind überall gleichberechtigt vertreten. Damit hat Rojava Vorbildfunktion für ausnahmslos alle Staaten im Nahen und Mittleren Osten und weit darüber hinaus.

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