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Freispruch! Halim Dener Graffiti am Bielefelder Arbeiter*innen Jugend-Zentrum (AJZ) nicht strafbar!

Halim Dener – das war Mord! | Infoladen Anschlag

Das Landgericht Bielefeld hob heute (17.06.2020) in einem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Bielefeld auf und sprach den angeklagten Vereinsvorsitzenden des AJZ  frei. Bei dem Verfahren vor dem Amtsgericht am 23. September 2019 gab es eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Halim-Dener- Wandbildes von der Fassade des AJZ.

Das Landgericht begründete den Freispruch mit zwei zentralen Punkten:
1. Konnte nicht erkannt werden, dass der Vereinsvorsitzende für die Entfernung des Graffitis hätte sorgen müssen.
2. Handelt es sich bei dem Graffiti, das im Jahr 1994 entstanden ist, um ein Kunstwerk und ein Zeugnis der Zeitgeschichte und stellt eine geschützte Meinungsäußerung dar.

Das von einem seit mehr als 25 Jahren existierenden Bild – an dem sich die ganze Zeit nie irgendjemand gestört hat, so das Gericht – eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, wie es die Staatsanwaltschaft konstruierte, ist auch nach Ansicht des Landgerichtes nicht nachvollziehbar.

Am 30.06.2020 ist der 26. Jahrestag des Mordes an Halim Dener.     Wir möchten deshalb an dieser Stelle nochmals an Halim Dener erinnern:
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den türkischen Staat aus seiner Heimat Kurdistan fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – Menschen zu ermorden, verschwinden zu lassen und zu foltern waren gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert.

Zu dieser Zeit wurde durch öffentliche Hetze gegen Kurd*innen auch in Deutschland ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Halim Dener war auch nach seiner Ankunft in Niedersachsen politisch aktiv und setzte sich gegen die Verfolgung von Kurd*innen und gegen das im November 1993 erlassene PKK-Verbot ein.  

Wenige Woche  nach seiner Ankunft in Deutschland plakatierte er am 29.06.1994 in Hannover Plakate mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK.  Dabei wurde Halim in der Nacht zum 30.06.1994 von SEK-Polizisten in Zivil überrascht, bei der Festnahme wurde ihm aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb Halim wenig später.
Gegen den Zivilpolizisten fand zwar ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung statt. Dieser wurde aber wie erwartet 1997 frei gesprochen, weil der Schuss sich aus der Dienstwaffe versehentlich gelöst haben soll.

Halims Tod ist kein Einzelfall: Christy Schwundeck, Oury Jalloh oder Achidi John sind weitere bekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland.   Seit Jahren setzt sich eine Kampagne für einen Ort des Gedenkens an Halim Dener in Hannover ein. Es wurden Gedenkplatten verlegt und Straßenschilder umgewidmet. Alles wurde von der Stadt Hannover wieder entfernt.   Wir freuen uns, dass mit dem Wandbild am AJZ Bielefeld ein solcher Gedenkort nach wie vor besteht!

Im Gedenken an Halim Dener und allen anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt weltweit!

Prozess wg. Halim-Dener-Wandbild am AJZ Bielefeld am 17. Juni 2020

Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt.

Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim Dener erinnert, bis Februar 2018 zu entfernen. Nachdem dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde der Vorstand des AJZ vom Amtsgericht Bielefeld in erster Instanz im September 2019 verurteilt zu 30 Tagssätzen a 20 € wegen Nichtentfernens des Wandbildes. Dagegen wurde Berufung eingelegt.

Die damalige Stellungnahme der Hausversammlung des AJZ und aktuelle Infos unter www.ajz-bielefeld.de

Am Montag, den 2. Juni 2020, hat es erneut – mittlerweile das dritte Mal innerhalb eines Jahres – einen Farbanschlag auf das Wandbild / das AJZ gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass von Besucher*innen des Prozesses wg. Corona die Personalien aufgenommen werden.

Zeigt euch solidarisch!

Bedenkliches Urteil gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.

wir dokumentieren eine Presseerklärung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 29. Mai 2020:

Detmold – Heute entschied das Landgericht Detmold in vierter Instanz im Prozess gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mit einer Verurteilung zu 120 Tagessätzen à 25 Euro. Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wertet das Urteil als sehr bedenklich und unverhältnismäßig hart.

Im Frühjahr 2018 soll der Mitarbeiter die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizeibeamten in den Weg gestellt habe.

Zuletzt hatte das OLG Hamm am 10. Dezember 2019 entschieden, dass die Handlung des In-den-Weg-Stellens-mit-ausgebreiteten-Armen als tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) zu werten sei. Der Tatbestand setze nach Auffassung des OLG weder einen Verletzungswillen, noch eine tatsächliche Körperverletzung voraus. „Diese Rechtsprechung erscheint im Hinblick auf die bürgerlichen Freiheitsrechte äußerst bedenklich“, kritisierte Sebastian Nickel, Verteidiger der Verhandlung. „Es steht zu befürchten, dass sich hierdurch Menschen von Protestaktionen und öffentlich geäußerter Kritik abschrecken lassen“, so Nickel weiter.

Zu dieser Einstufung durch das OLG kam es, weil die Staatsanwaltschaft nach dem Berufungsverfahren in Revision ging. Das Landgericht Detmold hatte den Mitarbeiter im Berufungsverfahren zu 90 Tagessätzen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Schon damals ordnete die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. dieses Strafmaß für die vorgeworfene Handlung als unverhältnismäßig hart ein. Der Staatsanwaltschaft hingegen reichte dieses Urteil nicht aus: Sie forderte eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, auf Bewährung. In dem Handeln sah sie den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 144 StGB) erfüllt und ging in Revision.

In der heutigen Verhandlung am Landgericht Detmold erhöhte Frau Schikowski, vorsitzende Richterin, das bisherige Strafmaß auf 120 Tagessätze à 25 Euro. Den Antrag des Verteidigers Nickel, die Prüfung des Sachverhalts wegen Verfassungswidrigkeit des §114 StGB an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen, lehnte sie ab.

„Das Urteil hat mit der eigentlichen Handlung unseres Mitarbeiters nichts mehr zu tun“, so Andreas Zuckmayer, Vorstand der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. So ginge es vielmehr um die juristische Auslegung des Begriffs ‚tätlicher Angriff‘. „Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs durch das OLG erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insgesamt nicht mehr gewahrt“, ergänzt Nickel.

„Wir erleben seit einigen Jahren eine immer härtere Abschiebepraxis, die humanitäre und rechtsstaatliche Grenzen vermehrt missachtet. Wir begrüßen es, wenn couragierte Menschen sich hiergegen einsetzen.“, erklärt Andreas Zuckmayer. Diese Solidarität war heute auch durch die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude zu sehen, welche durch antirassistische Gruppen angemeldet war.

Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. wurde 2005 gegründet und berät seitdem geflüchtete Menschen bei aufenthalts- und sozialrechtlichen Belangen in Lippe. „Dies werden wir weiterhin engagiert tun und stehen zu unseren Mitarbeiter_innen“, so Zuckmayer.

Prozessbegleitung: ein weiterer Antifaschist in Bielefeld vor Gericht

Soli-Kundgebung am 05.02.2020 ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld

Nachdem das Verfahren gegen einen Betroffenen vom Mai 2018 nach vier Prozesstagen im Dezember 2019 eingestellt wurde, soll sich nun eine weitere Person für die antifaschistischen Aktionen im Mai 2018 vor Gericht verantworten.

Der Prozess findet am 5. Februar 2020 um 10:30 Uhr im Amtsgericht Bielefeld statt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Symathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Millieu.

Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Anreise zu der Gegenveranstaltung in Bielefeld-Quelle von der Polizei verwehrt. (…)

Einzelnen Antifaschist*innen wird jetzt der Prozess gemacht. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 5. Februar 2020 ab 9:30 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos zur Kampagne:
https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/

Prozess in Hamm gegen Flüchtlingsberater: in den Weg stellen soll tätlicher Angriff sein?!

Am 10.12.um 11:00 wird es vor dem OLG Hamm im Saal B305 um die Frage gehen, ob das bloße in den Weg stellen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist oder ob es sich dabei schon, wie es die Staatsanwaltschaft Detmold gerne sehen würde, um einen tätlichen Angriff nach §114 StGB handelt.

Im Januar 2018 soll der Flüchtlingsberater die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizisten in den Weg gestellt habe. Das Landgericht Detmold hat ihn hierzu in zweiter Instanz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Staatsanwältin Erfurt ist diese Strafe nicht hoch genug. Schon in ihrem Plädoyer forderte sie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf
Bewährung. Jetzt hat die Staatsanwältin Revision gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt. Sie begründet dieses damit, dass schon das bloße in den Weg stellen und abwinkeln des Armes, welches zu einem Körperkontakt führt, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellen würde.

Das zu erwartende Urteil dürfte richtungsweisend sein, da es bisher kaum Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt.

Zur Vorgeschichte sind hier die Pressemitteilungen der Flüchtlingshilfe Lippe: Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Strafverfolgung, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Revision

Prozessbegleitung: dritter Prozesstag gegen Bielefelder Antifaschisten

Donnerstag, 28. Nov. 2019, 14 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Saal 12.

Wir raten Menschen, die im Mai 2018 auch in Brackwede beteiligt waren, dem Gerichtssaal aus prozesstaktischen Gründen fern zu bleiben.

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli & 14. November 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde erneut verschoben. Nun geht der Prozess in die dritte Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 28. November um 14 Uhr in Saal 12 angesetzt.

Kommt alle um 14 Uhr in den Gerichtssaal 12 und lasst uns den Genossen gemeinsam unterstützen!

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in BIelefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Solikundgebung zur Prozessfortsetzung gegen Antifaschist in Bi

Solikundgebung: 14.11.2019, 8 Uhr, Landgericht Bielefeld

Infos zum Prozess vom 18. Juli 2019

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Verteidigung nötige Beweismittel weitergeleitet wurde. Nun geht der Prozess in die zweite Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 14. November um 8.30 Uhr angesetzt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als „Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 14. November 2019, ab 8 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Eintritt im Nr.z.P. am 09.11.2019 geht an die Rote Hilfe Bielefeld

Wer nach der Demo gegen den Naziaufmarsch feiern möchte, ist gut aufgehoben im Nr.z.P. ab 23:30 Uhr bei der Intermúsica .
Der Eintritt dieses Abends geht an die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld. Das Geld geht zweckgebunden an die Personen, die wegen der Proteste gegen Naziaufmärsche in Bielefeld ein Bußgeld- oder Strafverfahren (zu erwarten) haben. Wenn Ihr im Nachgang des heutigen Tages von Repression betroffen seid, meldet euch! Beratung jeden 2. Dienstag im Monat um 20:00 Uhr in der Bürger*innenwache und/oder Kontakt über bielefeld@rote-hilfe.de

Die Intermúsica feiert Einjähriges! Wir wollen erneut zusammenkommen, um die Vielfalt globaler Musik zu zelebrieren und eine Party zu feiern, die sich eingespielten Genrekategorien entzieht und stattdessen die Freude am Tanzen und kollektiver Stimmung in den Mittelpunkt stellt. Der musikalische Pfad kann dabei von Cumbia über Reggaeton und Afrobeat bis hin zu türkischem oder arabischem psychedelic funk und weit darüber hinaus führen. Der gemeinsame Bezugspunkt bleibt immer die Begeisterung für abwechslungsreiche Rhythmen und außeralltägliche Klänge.

Zudem wird es an diesem Abend wieder eine spezielle Live Performance geben: Zwei Menschen, zwei Loopstations und viele unterschiedliche Klänge. Die Digitalschamanen Nicolas und Patrick lassen sich in vielen Flüssen treiben… HipHop, Trap, Afrobeat, Ethno oder House – alles was groovt, fließt mit ein.

Der komplette Eintritt geht diesmal als Spende an die Rote Hilfe e.V. Diese unterstützt politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum und leistet ihnen z.B. Beistand bei Rechtsverfahren wegen Teilnahme an Streiks oder Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe.
Weitere Infos dazu: https://www.bielefeld.rote-hilfe.de/

Alle, die ausgelassen und rücksichtsvoll gemeinsam feiern wollen, sind herzlich willkommen. Rassismus, Sexismus, Nationalismus und andere menschenfeindliche Einstellungen bleiben draußen. Sollte euch dennoch entsprechendes Verhalten auffallen, wendet Euch bitte an die Türsteher.

Info- und Beratungstermin der Roten Hilfe Bielefeld am 12. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Roten Hilfe, liebe Interessierte,

im Rahmen der RH Mitglieder-Werbekampagne „Solidarität verbindet“ bietet die Bielefelder Ortsgruppe ab November 2019 einen regelmäßigen monatlichen öffentlichen Info- und Beratungstermin an.

An diesen Abenden soll es inhaltlich um Informationen aus dem Themenfeld der Roten Hilfe gehen wie z.B. Polizeirecht, Demonstrationsrecht und -verhalten, Einschränkung von Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, Polizeiübergriffe, erkennungsdienstliche Behandlung, DNA-Entnahme u.ä. – und natürlich um die juristischen Aspekte des jeweiligen Themas.

Menschen, die von strafrechtlicher politischer Verfolgung bedroht sind (Vorladungen, Strafbefehle etc.), finden während dieses Zeitraums auch Ansprechpartner für persönliche Beratung.

Diese Treffen finden an jedem 2. Dienstag des Monats um 20:00 Uhr statt.

Zu einem ersten Abend laden wir herzlich ein:  
am Dienstag, den 12. Nov. um 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16 in Bielefeld. (Raum 01 im Erdgeschoß)

Polizeigewalt – Veranstaltung zur Studie der Ruhr-Uni Bochum

Donnerstag, 26.09.2019, 19:00 Uhr
Kulturhaus Bielefeld, Werner-Bock-Str. 34c

Gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Bürger*innen und Polizeibeamt*innen sind komplexe Situationen. Während „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Anschluss häufig angezeigt wird, kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Fälle rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung im Dunkelfeld verbleibt.

In unserem Vortrag wollen wir uns diesem Umstand aus zwei Perspektiven nähern: Zunächst soll es um den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen, der in §§ 113ff StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Dabei betrachten wir Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Normen sowie die jüngste Reform, bei der das Strafmaß angehoben und der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gesondert unter Strafe gestellt wurde.

Ergänzend dazu werden aus empirischer Perspektive erste Ergebnisse aus dem derzeit an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführte Forschungsprojekt zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen vorgestellt. Im Anschluss soll Raum für Fragen und Diskussion sein. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Referent*innenJohannes Busch und Hannah Espin Grau sind wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Repression durchbrechen“ repressiondurchbrechen.noblogs.org
Veranstaltet von akzent_in und dem Ermittlungsausschuss Bielefeld mit Unterstützung vom FemRef Uni Bielefeld akzentin.blogsport.de