Archiv der Kategorie: regional

Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung

Eine Informationsveranstaltung des Asta der Uni Bielefeld und der Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe e.V.:

am Mittwoch, 24. April 2019 um 19 Uhr
in der Bürgerwache (Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld)

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V.. Die Rechtshilfeorganisation leistet juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Die Rote Hilfe ist daher für viele linke Aktivistinnen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrantinnen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit.

Mit dieser Arbeit ist sie seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Sie thematisiert öffentlich politische Repression und ergreift Partei für die Betroffenen. Sie unterstützt linke Aktivistinnen, die bei politisch motivierten Aktionen festgenommen wurden und von Strafermittlungen und Strafverfahren betroffen sind. Der bundesweit tätige Verein mit Sitz im niedersächsischen Göttingen leistet mit seinen zahlreichen Ortsgruppe Hilfe durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Vermittlung von Anwältinnen und bezuschusst Rechtsanwalts- sowie Verfahrenskosten. Daneben beteiligt sich die Organisation an Kampagnen gegen Polizeigewalt, Überwachung, Polizeigesetz- und Asylrechtsverschärfungen und die „politische Justiz“ gegen Linke.


Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge; es gefällt konservativen und rechten Kreisen nicht. Das rechtfertigt aber keinesfalls ein Verbot. In einer Info-Veranstaltung spricht das Bundesvorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg über den derzeitigen Stand der juristischen Verfolgung, die große Solidarität dagegen und über die
Bedeutung von Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit in der heutigen Zeit.

weitere Info: www.rote-hilfe.de

Ausnahmezustand: Eskalation mit Ansage.

Die Polizei als politischer Akteur im Versammlungsgeschehen beim G20-Gipfel und anderswo

Eine Veranstaltung der Gruppe Antinationale Linke Bielefeld -ALiBi
Vortrag von Peter Ullrich
Mittwoch, den 13. März 2019 um 19:00 Uhr
Ravensberger Spinnerei, VHS Bielefeld, Murnausaal

Die Ereignisse um den G20-Gipfel in Hamburg haben grundsätzliche Fragen nach dem sicherheitsbehördlichen Umgang mit Protesten aufgeworfen. Es wurde sehr deutlich, dass die Polizei als mehr oder weniger eigenständige (politische) Akteurin Einfluss auf Demonstrationsereignisse nimmt, indem sie ihr Handeln auf Bedrohungsszenarien und Deutungen zu den erwarteten Teilnehmer*innengruppen aufbaut. Dementsprechend kann der polizeiliche Umgang mit Protest niemals neutral sein und zeichnet sich durch selektive Vorgehensweisen aus.

Peter Ullrich wird in seinem Vortrag die Eskalation in Hamburg analysieren und davon ausgehend besonders die Rolle der Polizei im Protest und als politische Akteurin untersuchen sowie der Frage nachgehen, was an den Ereignissen spezifisch für den Hamburger Kontext war und was allgemeine Entwicklungen sind.

Peter Ullrich, Dr. phil. Dr. rer. med. ist Protest- und Polizeiforscher; er ist Ko-Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin und ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, in dessen Rahmen er das Forschungsprojekt „Mapping #NoG20“ koordinierte (g20.protestinstitut.eu). http://textrecycling.wordpress.com

Hamburger Gitter

Filmvorführung, veranstaltet vom Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld

Donnerstag, 07. März 2019, 19:00 Uhr
Lichtwerkkino im Ravensberger Park, Eintritt 8,-€, ermäßigt 6,-€

Der G 20 Gipfel 2017 als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

31.000 Polizisten, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch eineinhalb Jahre nach dem G 20 Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach „Law and Order“.

Im darauf folgenden Jahr wurde in NRW das neue Polizeigesetz vorgelegt und im Dezember 2018 verabschiedet – trotz intensiver Kritik und öffentlicher Proteste. Dieser Protest richtete sich gegen eine bis dahin nicht gekannte juristische Verschärfung und ganz neue Form von polizeilicher Repression und Überwachung.

Im polizeilichen Umgang mit den G 20 Protesten anlässlich des gleichnamigen Gipfeltreffens in Hamburg im Sommer 2017 wird vielfach ein Probelauf für diese neue Vorgehensweise der Polizei gesehen. In der beeindruckenden Dokumentation der Hamburger Ereignisse wird eben dieser Zusammenhang beleuchtet. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit – allesamt Grundrechte – wurden außer Kraft gesetzt und die Lüge des damaligen regierenden Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zerfällt: Polizeigewalt und Polizeiübergriffe hat es tatsächlich gegeben!

Dem sind eine Gruppe freier Journalist*innen und Filmemacher*innen nachgegangen, indem sie die Geschehnisse nachzeichneten mit Betroffenen auf beiden Seiten sprachen und Expert*innen zu Protestgeschichte, Grundrechten, Sicherheitspolitik und der politischen Gesamtsituation befragten. Der Film stellt das Vorgehen von Polizei und Justiz in den Mittelpunkt, 12 Expert*innen und 5 Betroffene ziehen darin Bilanz. Er legt dabei weniger einen Fokus auf die Proteste selbst sondern geht auf die „moderne Polizeiarbeit“, auf die aktuellen Debatten über Sicherheit, polizeiliche Aufrüstung und Kriminalisierung von linkem Aktivismus ein.

Im Anschluss freuen wir uns auf eine rege Diskussion.

Herzlichen Glückwunsch: 20 Jahre Ermittlungsausschuss Bielefeld


Geburtstags Kaffeekränzchen
Sonntag, 09.12.2018 um 15:00 Uhr im AJZ

„Seit 1998 gehört der Ermittlungsausschuss (EA) Bielefeld zur regionalen Rechtshilfe- und Solidaritätsstruktur. Ziel und Aufgabe des EA ist insbesondere die Unterstützung von Menschen aus emanzipatorischen politischen Zusammenhängen, die von Repression betroffen sind.
Der EA ist u.a. ansprechbar bei aller Art von Stress mit den Ermittlungsbehörden und bietet Telefon-Suport bei Demonstrationen und anderen politischen Aktionen in der Region an. Außerdem können wir bei Bedarf solidarische Rechtsanwält*innen vermitteln.

20 Jahre EA-Bielefeld sind ein Grund zum Feiern. Wir laden ein zu Kaffee und Kuchen beim Geburtstags-PuKaKrä.“

Die Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe gratuliert dem EA zum Geburtstag und bedankt sich für die allseits gute Zusammenarbeit! Wer aus aktuellem Anlass – den Verbotsdrohungen aus dem Hause Seehofer –  in die Rote Hilfe  eintreten möchte, beim Geburtstags-Kaffeetrinken gibt es die Gelegenheit dazu.


Gedenken heißt Kämpfen! 10. November 2018 – Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern!

Ermittlungsausschuss (EA): 0521/ 56 00 690

Der EA ist kein Infotelefon für Aktionen! Ruft den EA an, wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet. Und meldet euch dort wieder ab, wenn Ihr wieder draußen seid!

Für den 10.11. mobilisieren Neonazis bundesweit zu einem sogenannten Solidaritätsaufmarsch mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nach Bielefeld. Die 89 Jährige ist seit Mai in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine 2jährige Haftstrafe wegen 8facher Volksverhetzung ab.

Durch ihre jahrzehntelangen Umtriebe in verschiedenen geschichtsrevisionistischen Organisationen hat sie nicht nur bei rechten Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen zweifelhaften Kultstatus. Indem sie immer wieder öffentlichkeitswirksam den Holocaust leugnet, vereint sie verschiedene Spektren der extremen Rechten. Die Nazis stilisieren sie bereits jetzt als Opfer einer von ihnen erdachten “Gesinnungsjustiz” und versuchen so sie zur Märtyrerin zu machen.
Bereits am Tag ihrer Inhaftierung im Mai riefen Neonazis zu einer ersten Solidaritätsdemo auf: Etwa 450 Anhänger*innen der extremen Rechten beteiligten sich nach 3 Tagen öffentlicher Mobilisierung an dem Aufmarsch im Bielefelder Stadtteil Quelle, während die Polizei einen großen Teil des Gegenprotests mehrere Kilometer vom Aufmarschort entfernt gewaltsam einkesselte.
Für die geplante Demonstration im November rechnen wir, angesichts der langen Vorlaufzeit, mit einer noch größeren Beteiligung von Holocaustleugner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Egal wie viele Nazis kommen werden, wir werden uns ihnen entschlossen entgegen stellen! Insbesondere einen Tag nach dem 09. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, werden wir es nicht hinnehmen, dass hunderte Nazis durch die Straßen Bielefelds laufen!

Gerade an diesem historischen Datum, wollen wir uns nicht nur gegen die Nazis wenden, sondern auch ihrer Opfer gedenken. Ob es die Millionen Ermordeten des Holocaust sind oder die Opfer des NSU. Sie mussten sterben, weil sie nicht in eine menschenverachtende Ideologie passten, eine Ideologie die Menschen in “lebenswert” und “lebensunwert” einteilt.
Wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks, einer Zeit in der die Anhänger*innen dieser Ideologie neuen Aufwind spüren und selbstbewusst auf die Straßen drängen. Wir können diese Entwicklung überall beobachten: Von Chemnitz bis Dortmund, von den USA bis nach Italien.
Doch überall wo sich diese Ideologie zeigt, gibt es auch Widerstand. Mutige Antifaschist*innen wie Georg Elser oder Heather Heyer stellten sich ihnen in den Weg und mussten dafür zum Teil mit dem Leben bezahlen. Wir wollen auch diesen Menschen gedenken und uns an ihre Kämpfe erinnern!

Die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen: Nie wieder! Gedenken heißt kämpfen!

Beteiligt euch am 9.11. an der Vorabend- und Gedenkdemo!

Kommt am 10.11. nach Bielefeld und verhindert mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch!

 

Antifaschistisches Bündnis Bielefeld

Mehr Infos:
antifabuendnisbielefeld.noblogs.org
#bi1011

41. Kottentreffen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen Kottentreffen am
Sonntag, 30. Sept. 2018 ab 15.30 Uhr.

Bei strahlendem Sonnenschein findet das diesjährige Sommerfest (na, fast ein Herbstfest) der ROTEN HILFE wieder am gewohnten Ort statt !

Wir treffen uns bei Kaffee, Kuchen und abschließendem Lagerfeuer mit Gitarrenmusik, Bratwurst und Salat im alten Bauernhaus in Quelle. Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Jetzt Samstag, am 30.6.2018, findet in Bielefeld eine angemeldete, vielfältige Demo gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW statt. Vom HBF geht es über den Jahnplatz zum Kesselbrink, auf dem dann parallel noch der Markt stattfindet.  Los geht es um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Gründe, gegen den Gesetzentwurf zu sein…

–> werden in Redebeiträgen unter anderem von „Digitalcourage“, von einem Rechtsanwalt und vom AK Asyl detailliert dargelegt. Außerdem werden Fans von Arminia Bielefeld, ein Jugendblock und die Antinationale Linke Bielefeld (ALIBI) erzählen, warum Sie dabei sind.

In Kürze: Angeblich soll die Verschärfung und neue Paragraphen des Polizeigesetzes dem Schutz vor Terror dienen. Dabei setzen CDU und FDP auf erwiesenermaßen dafür ungeeignete Mittel, wie die elektronische Fußfessel und erweiterte Videoüberwachung öffentlicher Orte. Bei vermeintlich „drohender Gefahr“, also wenn die Polizei oder Landespolitik es für richtig hält, aber keine Hinweise auf konkrete Straftaten hat, können Maßnahmen wie großflächige, „anlasslose“ Polizeikontrollen durchgeführt und bis zu ein Monat Haft z.B. für Leute auf dem Weg zu Demonstrationen oder zivilem Ungehorsam verhängt werden. Dies kann zur Einschüchterung von politischer Opposition eingesetzt werden. Konkret waren Klimaschützer*innen im Rheinischen Braunkohlerevier genannt worden, wenn es um auf 7 Tage verlängerten Gewahrsam zur „Identitätsfeststellung“ und ein Taser-Testgebiet ging.

Wir mobilisieren in Bielefeld auch für die Großdemo in Düsseldorf…

–> Anreisetreffpunkt für 5er-Tickets am 7.7.2018 ist 10 Uhr HBF Bielefeld.

Wir sehen uns am Samstag in Bielefeld und am 7.7. in Düsseldorf!

Den Aufruf zur Demo findet ihr hier:

Demonstration am 30.6 in Bielefeld

Solidarität ist eine Waffe(l)

Auch dieses Jahr ist die Bielefelder Ortsgruppe der Roten Hilfe wieder mit einem Stand auf dem Stadtteilfest am Siegfriedplatz vertreten. Um die Ortsgruppenkasse aufzufüllen verkaufen wir Waffeln gegen Solipreis.

Am Sonntag, den 24. Juni 2018, von 15:00 Uhr bis …der Teig alle ist.

https://www.bi-buergerwache.de/index.php/stadtteilfest.html

Solidarität gegen Repression

Am 10.05. fand in Bielefeld ein deutschlandweit mobilisierter Naziaufmarsch unter dem Motto “Freiheit für Ursula Haverbeck” statt. Die mehrfach verurteilte notorische Holocaustleugnerin Haverbeck wurde am 07. Mai  festgenommen und sitzt seit dem 09. Mai 2018 im Hafthaus Ummeln der JVA Bielefeld-Brackwede. Mehrere hundert Nazis durften ihre Demoroute frei gehen, während etwa 150 Antifaschist_innen ca. 2km entfernt von der Polizei mehrere Stunden in einem Polizei-Kessel festgesetzt wurden bis die Nazi-Demo und angemeldete Gegenproteste vorbei waren. Neben massiver Polizeigewalt gegen einzelne Antifaschist_innen gab es eine Personenfeststellung aller Betroffenen und Ingewahrsamnahme Einzelner.

Niemand muss mit den möglichen Repressionen und anderweitigen Folgen alleine sein. Wir rufen zur Solidarität auf! Falls ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, versucht ruhig zu bleiben. Am Besten setzt ihr euch zu aller erst mit dem Ermittlungsausschuss (EA) in Verbindung. Hier erhaltet ihr auf vertrauensvoller Ebene professionelle Beratung und Unterstützung bei den folgenden Schritten. Dieser ist Donnerstags von 19:00–20:00 Uhr im Infoladen an der Heeper Straße 132 anzutreffen oder unter: ea-bielefeld [at] autistici.org zu erreichen.
Falls euch das Erlebte keine Ruhe lässt, zögert nicht mit euch vertrauten Freund_innen oder Genoss_innen hierüber zu Reden und gemeinsam nach Lösungsstrategien zu suchen.

Solidarität ist unsere Waffe!