Archiv der Kategorie: regional

Prozess in Hamm gegen Flüchtlingsberater: in den Weg stellen soll tätlicher Angriff sein?!

Am 10.12.um 11:00 wird es vor dem OLG Hamm im Saal B305 um die Frage gehen, ob das bloße in den Weg stellen als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten ist oder ob es sich dabei schon, wie es die Staatsanwaltschaft Detmold gerne sehen würde, um einen tätlichen Angriff nach §114 StGB handelt.

Im Januar 2018 soll der Flüchtlingsberater die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizisten in den Weg gestellt habe. Das Landgericht Detmold hat ihn hierzu in zweiter Instanz zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Staatsanwältin Erfurt ist diese Strafe nicht hoch genug. Schon in ihrem Plädoyer forderte sie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf
Bewährung. Jetzt hat die Staatsanwältin Revision gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegt. Sie begründet dieses damit, dass schon das bloße in den Weg stellen und abwinkeln des Armes, welches zu einem Körperkontakt führt, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte darstellen würde.

Das zu erwartende Urteil dürfte richtungsweisend sein, da es bisher kaum Rechtsprechung zu dieser Thematik gibt.

Zur Vorgeschichte sind hier die Pressemitteilungen der Flüchtlingshilfe Lippe: Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Strafverfolgung, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil, Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Revision

Prozessbegleitung: dritter Prozesstag gegen Bielefelder Antifaschisten

Donnerstag, 28. Nov. 2019, 14 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Saal 12.

Wir raten Menschen, die im Mai 2018 auch in Brackwede beteiligt waren, dem Gerichtssaal aus prozesstaktischen Gründen fern zu bleiben.

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli & 14. November 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde erneut verschoben. Nun geht der Prozess in die dritte Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 28. November um 14 Uhr in Saal 12 angesetzt.

Kommt alle um 14 Uhr in den Gerichtssaal 12 und lasst uns den Genossen gemeinsam unterstützen!

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in BIelefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Solikundgebung zur Prozessfortsetzung gegen Antifaschist in Bi

Solikundgebung: 14.11.2019, 8 Uhr, Landgericht Bielefeld

Infos zum Prozess vom 18. Juli 2019

Der Prozess gegen einen Antifaschisten, vom 18. Juli 2019 vor dem Amtsgerichts Bielefeld, wurde vertagt, da die Staatsanwaltschaft der Verteidigung nötige Beweismittel weitergeleitet wurde. Nun geht der Prozess in die zweite Runde. Der nächste Prozesstermin ist für den 14. November um 8.30 Uhr angesetzt.

Am 10. Mai 2018 demonstrierten über 450 Nazis in Bielefeld und forderten „Freiheit für Ursula Haverbeck“. Haverbeck ist die in Deutschland vielleicht populärste Holocaustleugnerin. Die 90-jährige ist seit Mai 2018 in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine zweijährige Haftstrafe wegen achtfacher Volksverhetzung ab. Mit ihren Äußerungen über die Vernichtungslager des Deutschen Reiches findet sie zahlreiche Sympathisant*innen im faschistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Milieu. Zeitgleich zu der Kundgebung der extremen Rechten, zu der Nazis und Antisemit*innen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten, wurden 200 Antifaschist*innen bei dem Versuch zu den Gegenprotesten zu reisen von der Polizei angegriffen und über Stunden in Brackwede festgesetzt. Bei diesen Übergriffen gab es mehrere Festnahmen und Verletzte. Neben dieser wurde auch anderen Gruppen die Reise zu der Gegenveranstaltung in Quelle von der Polizei verwehrt.

In Zeiten in denen Politiker*innen die Zeit des deutschen Faschismus mit der damit einhergehenden Ermordung von über 6 Millionen jüdischen Menschen, der Verfolgung politischer Gegner*innen und den brutalen Angriffskriegen als „Vogelschiss in der Geschichte“ (Alexander Gauland) und das Mahnmal für die Opfer der Shoa als „Denkmal der Schande“ (Björn Höcke) bezeichnen, ist ein entschlossener antifaschistischer Protest notwendiger den je! Wir werden keine „180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur“, wie Björn Höcke sie fordert, zulassen!

Trotzdem soll einzelnen Antifaschist*innen jetzt der Prozess gemacht werden. Diese Kriminalisierung linken Protests und die damit einhergehende Legitimierung von Polizeigewalt werden wir nicht hinnehmen! Deshalb solidarisieren wir – die Kampagne „Repression durchbrechen!“ – uns mit den von Repression betroffenen Antifaschist*innen und fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren! Unterstützt uns und lasst die Leute nicht allein!

Auch dieses Mal wird es am Prozesstag, den 14. November 2019, ab 8 Uhr eine Solidaritäts-Kundgebung geben. Kommt zum Landgericht Bielefeld und begleitet den Genossen in den Gerichtssaal!

Weitere Infos rund um die Prozesse und die Kampagne unter: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org

Eintritt im Nr.z.P. am 09.11.2019 geht an die Rote Hilfe Bielefeld

Wer nach der Demo gegen den Naziaufmarsch feiern möchte, ist gut aufgehoben im Nr.z.P. ab 23:30 Uhr bei der Intermúsica .
Der Eintritt dieses Abends geht an die Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld. Das Geld geht zweckgebunden an die Personen, die wegen der Proteste gegen Naziaufmärsche in Bielefeld ein Bußgeld- oder Strafverfahren (zu erwarten) haben. Wenn Ihr im Nachgang des heutigen Tages von Repression betroffen seid, meldet euch! Beratung jeden 2. Dienstag im Monat um 20:00 Uhr in der Bürger*innenwache und/oder Kontakt über bielefeld@rote-hilfe.de

Die Intermúsica feiert Einjähriges! Wir wollen erneut zusammenkommen, um die Vielfalt globaler Musik zu zelebrieren und eine Party zu feiern, die sich eingespielten Genrekategorien entzieht und stattdessen die Freude am Tanzen und kollektiver Stimmung in den Mittelpunkt stellt. Der musikalische Pfad kann dabei von Cumbia über Reggaeton und Afrobeat bis hin zu türkischem oder arabischem psychedelic funk und weit darüber hinaus führen. Der gemeinsame Bezugspunkt bleibt immer die Begeisterung für abwechslungsreiche Rhythmen und außeralltägliche Klänge.

Zudem wird es an diesem Abend wieder eine spezielle Live Performance geben: Zwei Menschen, zwei Loopstations und viele unterschiedliche Klänge. Die Digitalschamanen Nicolas und Patrick lassen sich in vielen Flüssen treiben… HipHop, Trap, Afrobeat, Ethno oder House – alles was groovt, fließt mit ein.

Der komplette Eintritt geht diesmal als Spende an die Rote Hilfe e.V. Diese unterstützt politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum und leistet ihnen z.B. Beistand bei Rechtsverfahren wegen Teilnahme an Streiks oder Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe.
Weitere Infos dazu: https://www.bielefeld.rote-hilfe.de/

Alle, die ausgelassen und rücksichtsvoll gemeinsam feiern wollen, sind herzlich willkommen. Rassismus, Sexismus, Nationalismus und andere menschenfeindliche Einstellungen bleiben draußen. Sollte euch dennoch entsprechendes Verhalten auffallen, wendet Euch bitte an die Türsteher.

Info- und Beratungstermin der Roten Hilfe Bielefeld am 12. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde der Roten Hilfe, liebe Interessierte,

im Rahmen der RH Mitglieder-Werbekampagne „Solidarität verbindet“ bietet die Bielefelder Ortsgruppe ab November 2019 einen regelmäßigen monatlichen öffentlichen Info- und Beratungstermin an.

An diesen Abenden soll es inhaltlich um Informationen aus dem Themenfeld der Roten Hilfe gehen wie z.B. Polizeirecht, Demonstrationsrecht und -verhalten, Einschränkung von Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, Polizeiübergriffe, erkennungsdienstliche Behandlung, DNA-Entnahme u.ä. – und natürlich um die juristischen Aspekte des jeweiligen Themas.

Menschen, die von strafrechtlicher politischer Verfolgung bedroht sind (Vorladungen, Strafbefehle etc.), finden während dieses Zeitraums auch Ansprechpartner für persönliche Beratung.

Diese Treffen finden an jedem 2. Dienstag des Monats um 20:00 Uhr statt.

Zu einem ersten Abend laden wir herzlich ein:  
am Dienstag, den 12. Nov. um 20.00 Uhr
in der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16 in Bielefeld. (Raum 01 im Erdgeschoß)

Polizeigewalt – Veranstaltung zur Studie der Ruhr-Uni Bochum

Donnerstag, 26.09.2019, 19:00 Uhr
Kulturhaus Bielefeld, Werner-Bock-Str. 34c

Gewaltvolle Auseinandersetzungen zwischen Bürger*innen und Polizeibeamt*innen sind komplexe Situationen. Während „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ im Anschluss häufig angezeigt wird, kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Fälle rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung im Dunkelfeld verbleibt.

In unserem Vortrag wollen wir uns diesem Umstand aus zwei Perspektiven nähern: Zunächst soll es um den „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gehen, der in §§ 113ff StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist. Dabei betrachten wir Hintergrund und Entstehungsgeschichte der Normen sowie die jüngste Reform, bei der das Strafmaß angehoben und der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gesondert unter Strafe gestellt wurde.

Ergänzend dazu werden aus empirischer Perspektive erste Ergebnisse aus dem derzeit an der Ruhr-Universität Bochum durchgeführte Forschungsprojekt zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen vorgestellt. Im Anschluss soll Raum für Fragen und Diskussion sein. Juristische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Referent*innenJohannes Busch und Hannah Espin Grau sind wissenschaftliche Mitarbeiter*innen am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Repression durchbrechen“ repressiondurchbrechen.noblogs.org
Veranstaltet von akzent_in und dem Ermittlungsausschuss Bielefeld mit Unterstützung vom FemRef Uni Bielefeld akzentin.blogsport.de

Prozesstermin am 23.09.19, 8:00 Uhr wegen des Halim-Dener-Graffitis am AJZ Bielefeld

Kommt zur Kundgebung am 23.09.19 um 7:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld (Eingang Niederwall) gegen die Kriminalisierung des Graffitis am AJZ!

Das zentrale Gremium der Selbstverwaltung des autonomen Zentrums hat sich entschieden gegen die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderte Entfernung des Wandbildes ausgesprochen und die von der Polizei hierfür gesetzte Frist verstreichen lassen. Dafür erhielt der Vorstand des Vereins des AJZ Bielefeld im Februar 2019 einen Strafbefehl über 3.000,- EUR.

Nachdem dagegen Einspruch eingelegt wurde, findet nun am Montag, 23.09.2019, um 8:00 Uhr die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bielefeld statt.

Hierzu erklärt die Hausversammlung des AJZ Bielefeld:

„Wir fordern weiterhin die Einstellung der Kriminalisierung des Wandbildes. Die Erinnerung an den durch einen Polizisten getöteten Halim Dener darf nicht verboten oder durch die Leugnung seines politischen Hintergrundes entstellt werden. Halim Dener wurde am 30.06.1994 beim Anbringen von Plakaten mit dem Symbol der ERNK von einem Polizisten durch einen Schuss in den Rücken ermordet.

Diese Tat resultiert unter anderem aus der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes gerade seit dem Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im November 1993. Dieses Vorgehen der Behörden wurde im Laufe der Jahre auf immer mehr kurdische Organisationen und Institutionen ausgeweitet.
Durch die öffentliche Hetze gegen Kurd*innen wurde ein Klima von Hass und Angst geschaffen, das von einer simplen Gleichung bestimmt war: Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen. Dies drückt sich nun auch in dem Versuch aus, das Wandbild am AJZ zu kriminalisieren, das seit nunmehr 25 Jahren an den Tod Halim Deners und seine Hintergründe erinnert. An Halim Dener erinnert haben in diesem Jahr auch ca. 1.000 Menschen in Hannover, die anlässlich des 25. Todestages für ein würdevolles Gedenken an dem Ort der Tat demonstrierten und sich mit der kurdischen Bewegung solidarisierten.“

Vor dem Prozess findet ab 7:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht (Eingang Niederwall) statt.

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im September 2019



Erklärung des AJZ vom Februar 2018:

„Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugend-zentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzehnten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird.

Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechts-verletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

42. Sommerfest der Roten Hilfe Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Rote Hilfe lädt ein zum diesjährigen Sommerfest

Sonntag, 8. Sept. 2019 ab 15.30 Uhr

In der Bürgerwache am Siegfriedplatz, Rolandstr. 16 in Bielefeld.
Es liegt nicht am Wetter ! Nach 41 Jahren im Queller „Kotten“ schlagen wir Bielefelder Aktiven einen neuen Ort für unser jährliches Fest vor. Kein Lagerfeuer, keine Bratwurst – die Beteiligung daran nahm ab. Aber weiterhin: Strahlender Sonnenschein, Kaffee und Kuchen, gute Gespräche, die bekannte schöne Atmosphäre. Bei guten Wetterbedingungen nutzen wir (ausnahmsweise) den Garten der Bürgerwache.

Ein musikalischer Beitrag ist ebenfalls vorgesehen, ebenso wie ein
Informationsteil über einen aktuellen Fall der politischen Strafverfolgung.

Wir hoffen, dass auch zu diesem Fest viele kommen werden !

Kuchenspenden sind gerne gesehen!

Veranstaltungsreihe: Polizei & Repression


Im Rahmen der Kampagne Repression durchbrechen wird es eine Veranstaltungsreihe geben zu der wir euch herzlich einladen:

Fr. 6. September 2019, 19 Uhr, Film: Hamburger Gitter, AJZ Kino, Heeperstr. 132, 33607, Bielefeld. Mit Unterstützung vom FemRef der Uni Bielefeld. Weiter Infos: https://repressiondurchbrechen.noblogs.org/post/2019/08/21/film-hamburger-gitter

Do. 26. September 2019, 19 Uhr, Vortrag: Polizeigewalt, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von akzent_in & dem EA Bielefeld.
Unterstützt vom FemRef der Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Mo. 21. Oktober 2019, 18 Uhr, Vortrag: There is no justice, there is just us: Kritik der Polizei, Kulturhaus, Werner-Bock-Str. 34c, 33602, Bi.
Veranstaltet von der ag freie bildung Uni Bielefeld.
Für weitere Infos haltet euch bei Lilabi auf dem Laufenden.

Infos zur Kampagne, den Inhalten der Veranstaltungen und zu weiteren Terminen findet ihr unter: repressiondurchbrechen.noblogs.org oder zeitnah auf https://www.lilabi.net/veranstaltungen.

Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung

Eine Informationsveranstaltung des Asta der Uni Bielefeld und der Ortsgruppe Bielefeld der Roten Hilfe e.V.:

am Mittwoch, 24. April 2019 um 19 Uhr
in der Bürgerwache (Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld)

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V.. Die Rechtshilfeorganisation leistet juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Die Rote Hilfe ist daher für viele linke Aktivistinnen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrantinnen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit.

Mit dieser Arbeit ist sie seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Sie thematisiert öffentlich politische Repression und ergreift Partei für die Betroffenen. Sie unterstützt linke Aktivistinnen, die bei politisch motivierten Aktionen festgenommen wurden und von Strafermittlungen und Strafverfahren betroffen sind. Der bundesweit tätige Verein mit Sitz im niedersächsischen Göttingen leistet mit seinen zahlreichen Ortsgruppe Hilfe durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Vermittlung von Anwältinnen und bezuschusst Rechtsanwalts- sowie Verfahrenskosten. Daneben beteiligt sich die Organisation an Kampagnen gegen Polizeigewalt, Überwachung, Polizeigesetz- und Asylrechtsverschärfungen und die „politische Justiz“ gegen Linke.


Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge; es gefällt konservativen und rechten Kreisen nicht. Das rechtfertigt aber keinesfalls ein Verbot. In einer Info-Veranstaltung spricht das Bundesvorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg über den derzeitigen Stand der juristischen Verfolgung, die große Solidarität dagegen und über die
Bedeutung von Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit in der heutigen Zeit.

weitere Info: www.rote-hilfe.de